Die
Bewegung „Fridays for Future“ kann stolz sein auf ihr
fünfjähriges Bestehen. Wichtige Erfolge wurden erreicht: die Fähigkeit,
Massenproteste zu organisieren; eine größere Sensibilität in der Gesellschaft für
die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen; eine weltweit vernetzte neue
Jugendbewegung mit wachsender Kritik an der kapitalistischen Profitwirtschaft.
Es gibt gleichzeitig aber auch eine zahme, systemkonforme Richtung innerhalb von „Fridays for Future“, die von den Grünen ausgeht. Luisa Neubauer wird von den Massenmedien als „Sprecherin“ und „Gesicht der Bewegung“ in vielen Talkshows herumgereicht. Dabei fehlt ihr und dem sogenannten „Sprecherrat“ jegliche demokratische Legitimation. Sie will erreichen, dass sich die Bewegung nur auf die „Klimarettung“ fokussiert. Sie setzt auf illusionäre Hoffnungen wie Wahlen, auf Politiker in der Regierung, auf Klagen vor Gericht sowie auf die kritische Begleitung der „Umweltgipfel“ der Herrschenden.
Wie sagte sie so schön: „Das Klimaschutzgesetz konnte nur verschärft werden, weil wir geklagt haben. Da hätte auch die größte Straßenblockade nichts gebracht.“ („Tagesschau“, 20. August 2023). Und sie rät dazu: „Es ist nicht immer wirksamer, wenn man doller draufhaut. Es kann auch wirksamer sein, wenn etwas ganz leise und unverhofft aus unerwarteten Ecken kommt.“ Wenn man sich zum Beispiel für ein Tempolimit einsetze, sei es „wirkungsvoller, eine Runde FDP-Wähler zu finden, die sich davon überzeugen lässt und dafür einsteht, als noch eine Straßenblockade“ („Tagesschau“, 12. August 2023).
Welche Weltanschauung treibt Luisa Neubauer an? Am 19. Oktober 2022 war sie im ZDF zu Gast bei Richard David Precht. Dort erklärte sie, dass sie weder Optimist noch Pessimist sei, sondern Possibilist. Possibilismus gehört zur bürgerlichen Weltanschauung und ist eine Abart des Pragmatismus. Der Begriff ist abgeleitet vom französischen possible und bedeutet „das Mögliche“. Im Klartext: Nur soweit gehen, wie die Herrschenden es zulassen!
Die Bremer Gruppe von „Fridays for Future“ hat die Ausrichtung der zentralen „Sprechergruppe“ in Berlin massiv kritisiert und sich im Juli 2023 leider aufgelöst. Sie hat die unverbindlicher Erklärung des Pariser Klimavertrags als untauglich abgelehnt und konkrete Forderungen, Projekte und Aktionen angemahnt. Die Bremer Gruppe kritisiert auch, dass in der Bewegung antikapitalistische FFF-Akteure zurückgedrängt wurden: „Profitsteigerung und unendliches Wachstum sind unvereinbar mit wirksamem Klimaschutz“ („Weser-Kurier“, 5. Juli 2023).
Das Fass zum Überlaufen brachten die Attacken der Sprechergruppe und der Jusos und Grünen-Jugend in Bremen. Nachdem auf einer Demonstration in Bremen die Gruppe „Palästina spricht“ zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk aufgerufen und die rassistische Politik der israelischen Regierung kritisiert hatte, wurde die Bremer FFF-Gruppe völlig zu Unrecht mit der Keule des Antisemitismus beschimpft. Ein ungeheuerlicher Vorgang!
Inzwischen hat die Zentrale aus Berlin in Bremen eine neue FFF-Gruppe eingesetzt. Wir sind gespannt. Wir werden als „Umweltgewerkschaft“ weiterhin für den aktiven Widerstand gegen die globale Umweltkatastrophe, für die Zusammenarbeit von Umwelt-, Jugend- und Arbeiterbewegung und für einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf eintreten.
Am Freitag, dem 15. September 2023, organisiert „Fridays for Future“ den nächsten globalen Klima-Aktionstag. Die Demonstration in Bremen beginnt um 10 Uhr auf dem Bahnhofsplatz. Unsere Veranstaltung „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen – Was tun? Mit welcher Perspektive?“ am 24. September 2023 ist der nächste Höhepunkt (16 Uhr Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31). Ihr seid alle herzlich eingeladen!
Weltweit – so auch in Bremen – wurde am vergangenen Freitag der Antikriegstag begangen. Ein paar Hundert Demonstranten waren hier auf dem Marktplatz. Gedacht wurde nicht nur des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939, der Überfall auf Deutschlands auf Polen, sondern vor allem auch des aktuellen Krieges in der Ukraine.
Es
besteht weiterhin eine gefährliche Eskalation und die Gefahr eines Dritten
Weltkrieges – und der wäre ein Atomkrieg! Hochgefährliche
Gedankenspiele werden auf beiden Seiten betrieben. So soll Deutschland nun
„Taurus“-Marschflugkörper
liefern. Damit würden Angriffe weit in russisches Gebiet möglich. Der
„Taurus“ kann eine halbe Tonne Munition transportieren und ist
kaum abschießbar, weil er unterhalb des Radars fliegt.
Noch zusätzlich zum 100-Milliarden-„Sondervermögen“ wird ständig weiter aufgerüstet und der Rüstungshaushalt aufgebläht. Es wächst die Kriegsmüdigkeit, sowohl in Russland als auch Ukraine. Die Kriegsminister in der Ukraine und Russland wurden inzwischen entlassen und ausgetauscht, der Chef der „Wagner“-Truppe, Prigoschin, abgeschossen – was aber keine Entspannung bedeutet!
Die Völker wollen keinen Krieg, aber in beiden Ländern gibt es noch eine starke chauvinistische Strömung. Der Grundsatz „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“ muss sich durchsetzen! Die Hunderttausend Toten auf beiden Seiten sind in erster Linie Arbeiter- und Bauernsöhne und auch -töchter – und nicht die Kinder der Oligarchen!
Am Sonntag ging in Thüringen die „3. Internationale Bergarbeiterkonferenz“ zu Ende. Bergarbeiter aus der ganzen Welt waren dabei. Auch hier spielte der Kampf gegen einen Dritten Weltkrieg eine wichtige Rolle. Sehr passend kam dazu ein Grußwort aus Russland von der „Union der Maoisten“ aus dem Ural:
„Heute, da die Imperialisten Russlands einen Krieg gegen die Ukraine organisiert haben und die Imperialisten der ganzen Welt einen Dritten Weltkrieg vorbereiten, ist die internationale Solidarität der Bergleute und Arbeiter besonders wichtig, genau wie damals im Jahr 1919. Es ist notwendig, den Rücken des Monopolkapitals anzugreifen, das der Menschheit das Grab bereitet. Solche Streiks und der internationale Kampf der Arbeiterklasse können der einzige Garant für den Frieden auf der Erde sein.“
Die jetzige Friedensbewegung ist noch zu schwach – und oftmals noch nicht konsequent gegen alle Imperialisten gerichtet. Der in dieser Woche beginnende „1. Weltkongress der Internationalen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg“ spielt hier eine wichtige Rolle.
In Deutschland tut die AfD scheinheilig so, als ob sie gegen den Krieg wäre. Sie will aber noch viel mehr Geld für die Bundeswehr – nur soll das nicht aus dem Bundeshaushalt und nicht auf Pump aufgebracht werden, sondern durch Streichung der Sozialleistungen für Arme und Flüchtlinge! Und sie träumen von deutscher Weltmachtstellung – nicht an der Seite der USA, sondern Russlands.
Die Bundesregierung betreibt immer rigoroser die Umverteilung von unten nach oben: Für die Monopole wurden letzte Woche 7,5 Milliarden Euro locker gemacht – zur Wirtschaftsförderung –, aber für die Kindergrundsicherung gibt es statt der benötigten zwölf nur 2,3 Milliarden.
SPD, FDP und Unternehmerverbände fordern einen Industriestrompreis von vier oder fünf Cent pro Kilowattstunde – für unsereins kostet er 40 Cent! Ein Skandal, dass auch DGB- und IG-Metall-Spitze sich dieser Forderung angeschlossen haben. Das ist ihre elendige Klassenversöhnungspolitik, statt die Interessen der Arbeiter und Angestellten konsequent zu vertreten.
Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm fordert eine weitere Erhöhung des Rentenalters. Das 49-Euro-Ticket wird, kaum dass es da ist, schon wieder in Frage gestellt. Es ist Zeit, auf die Straße zu gehen und Streiks zu organisieren gegen die unsoziale Politik, aber auch gegen die Weltkriegsvorbereitungen und die Umweltzerstörung. „Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein“ – das gilt nach wie vor! Gemeinsam auf die eigene Kraft vertrauen!
Am 15. September 2023 nahm ich an der Demonstration von „Fridays for Future“ in Bremen teil. Ich hielt ein DIN-A1-großes Plakat hoch, auf dem stand: „Sozialismus statt Untergang in der globalen Umweltkatastrophe“. Unten links (kleiner) „MLPD“. Mehrere „Ordner“ versuchten mich – mehr oder weniger aggressiv – dazu zu bewegen, das Plakat oder mich selbst zu entfernen, da sie „beschlossen“ hätten, „keine Parteien“ zuzulassen.
Als ich dem nicht nachkam, holten sie zuerst einen Polizisten, der mir einen Platzverweis aussprach. Als ich auch dem nicht nachkam und auf meinem grundgesetzlich geschützten Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beharrte, holte er immer mehr Verstärkung. Zwei große Mannschaftswagen und zwei kleinere Polizeiwagen fuhren auf. Mit zehn Polizistinnen und Polizisten wurde ich gepackt und vom Marktplatz unter Gewaltanwendung weggeschoben und -gezogen.
In einer Seitenstraße wurde ich umringt, und mir wurde angedroht, wenn ich mich nur einen Meter in Richtung Marktplatz bewege, würde ich zwangsweise zur Wache verbracht und dort in eine Zelle gesperrt. Ich habe gegen die Beamten inzwischen Dienstaufsichtsbeschwerde wegen widerrechtlicher Freiheitsberaubung und Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gestellt. Was ist hier eigentlich los?
Das eine ist die rechtliche Seite. Die Polizei hat klar gegen geltendes Recht verstoßen. An öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel hat entsprechend Artikel 8 Grundgesetz jeder das Recht teilzunehmen. Die Anmelder oder Versammlungsleiter haben nicht das Recht, bestimmte Personengruppen oder Parteien auszuschließen. Durch das Zeigen „symbolträchtiger Gegenstände wie einer Fahne wird von der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht“ (BVerfG, Beschluss vom 29. März 2002, NVwZ 2002, 1467).
„Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt auch nicht nur solche Teilnehmer vor staatlichen Eingriffen, die die Ziele der Versammlung oder die dort vertretenen Meinungen billigen, sondern kommt ebenso denjenigen zugute, die ihnen kritisch oder ablehnend gegenüberstehen und dies in der Versammlung zum Ausdruck bringen“ (BVerfGE 84, 203, 209, 1 BvR 772/90).
„Weisungen, die Äußerungen einer Gegenmeinung verbieten (Mitführen eines Spruchbandes, dessen Aussage den Intentionen der vom Veranstalter oder Leiter vorgesehenen Demonstration widerspricht) sind unzulässig. Die Polizei hat die Rechte des Teilnehmers gegen Leiter und Ordner zu schützen“ (Versammlungsrechtlicher Kommentar Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 13. Auflage, Randnummer 24 zu §19).
Das andere ist die politische Seite. Was können die selbsternannten „Versammlungsleiter“ von „Fridays for Future“ gegen das oben genannte Plakat haben? Vordergründig geht es um die Ablehnung aller Parteien und nicht den Inhalt des Plakats. Gegen die Fahnen von Jusos und „Grüner Jugend“ hatten sie allerdings nichts einzuwenden. Aber gegen die MLPD. Was hier zutage tritt, ist nichts anderes als Antikommunismus – bekanntlich Staatsreligion in Deutschland!
Die MLPD kämpft im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien seit jeher gegen die Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur und vertritt, dass der Kapitalismus die Existenz der Menschheit bedroht und die Ursache der begonnenen globalen Umweltkatastrophe ist. Wir tarnen uns auch nicht und segeln nicht unter fremder Flagge, sondern stehen klar zu unseren Inhalten: „Nur der revolutionäre Kampf zur Überwindung des imperialistischen Weltsystems und der Errichtung der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt entscheidet darüber, ob dieser begonnene Prozess der globalen Umweltkatastrophe noch gedämpft oder gar gestoppt werden kann“ (Stefan Engel: Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft, Seite 91).
Darüber gab es mit der bis Mai 2023 existierenden Gruppe „Fridays for Future Bremen“ zunehmendes Einverständnis. Die Gruppe wurde deswegen ständig vor allem vonseiten der Grünen angegriffen, weil sie eben nicht die Unterordnung unter die Politik der Bundesregierung mitmachte, sich nicht damit zufrieden gab, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, und immer stärker den Kapitalismus angriff. Sie wurde von denselben Leuten angegriffen, und ihr wurde in infamer Weise Antisemitismus unterstellt, weil sie bei einer der letzten FFF-Demos Mitglieder einer palästinensischen Befreiungsbewegung sprechen ließ.
Diese Gruppe zog aus den Anfeindungen leider den falschen Schluss, sich aufzulösen. Damit war die Bahn frei, eine neue FFF-Gruppe zu gründen, die stromlinienförmig auf Kurs der systemkonformen, selbsternannten FFF-Spitze um Luisa Neubauer (Mitglied der Grünen) liegt und die Proteste auf Verkehrsfragen, Heizungssysteme et cetera reduziert, ohne das System infrage zu stellen.
Interessant, dass am Tag der FFF-Demo, dem 15. September 2023, im „Weser-Kurier“ zu lesen war, dass die Grünen-Spitze inzwischen einverstanden ist mit der extrem gefährlichen Kohlendioxidverpressung. Widerwärtig sind die Angriffe Neubauers und der Grünen gegen die „Letzte Generation“. Es ist kein Wunder, dass die jüngste FFF-Demo nicht nur zahlenmäßig, sondern vor allem inhaltlich hinter den früheren zurückblieb. Zahnlose Tiger braucht kein Mensch!
Die Bewegung „Fridays for Future“ kann stolz sein auf ihr fünfjähriges Bestehen. Wichtige Erfolge wurden erreicht: die Fähigkeit, Massenproteste zu organisieren; eine größere Sensibilität in der Gesellschaft für die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen; eine weltweit vernetzte neue Jugendbewegung mit wachsender Kritik an der kapitalistischen Profitwirtschaft. Das gilt es weiterzuentwickeln, anstatt ins seichte Fahrwasser grüner „Realpolitik“ zurückzufallen.
„Riesige Wald- und Buschbrände, gigantische Sturzregen, absterbende Wälder, Überflutungen, Dürrekatastrophen und Tornados – nahezu täglich lesen wir Katastrophenmeldungen in Zeitungen und News-Tickern. Eine Reihe von irreversiblen Zerstörungs- und Selbstzerstörungsprozessen in der Natur entfalten sich und stellen das Überleben in immer mehr Regionen infrage. Diese Prozesse machen deutlich: Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!
Die Hauptverantwortlichen für diese Entwicklung sind die internationalen Übermonopole, die auf der Jagd nach Maximalprofit gnadenlos und wider besseres Wissen über dringend notwendigen Umweltschutz und akut gebotene Sofortmaßnahmen hinweggehen. Alle, die nicht in der globalen Umweltkatastrophe untergehen wollen, sind heute wie nie zuvor herausgefordert, einen gesellschaftsverändernden Kampf aufzunehmen. Eine Rettung der Menschheit wird nur im echten Sozialismus möglich sein.“ (Flyer zur Neuherausgabe „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ – Bestellungen an den Verlag Neuer Weg, bei mlpd.bremen@web.de und in jeder guten Buchhandlung – ab 12,50 Euro.)
Ich fordere eine Entschuldigung sowohl der beteiligen „Ordner“ als auch der Polizei – und die Klarstellung, dass bei den kommenden FFF- und anderen Demos die Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert wird. Bitte schickt Protestschreiben an FFF-Bremen, die Polizei und die Medien. Ich freue mich, wenn ihr sie auch an mich schickt – und auf eine gute Zusammenarbeit im Kampf gegen die globale Umweltkatastrophe und ihre Verursacher.