Heute
bin ich erfreut und etwas stolz, wieder hier auf der Montagsdemo zu sein und
öffentlich meine Meinung kundtun zu dürfen. Es ist das 750. Mal, dass sich die
Montagsdemo in Bremen – meistens unter dem Symbol der Freiheit,
dem Roland – trifft. Zu diesem Ereignis möchte ich meine
Glückwünsche übermitteln, allen jemals Beteiligten, von denen seit dem 16. August
2004 noch immer einige Aktive dabei sind.
Ich selbst bin als Sprecher zur Montagsdemo gekommen am 4. Juli im Jahre 2011 und nutze seitdem fast jede Gelegenheit, eines meiner demokratischen Grundrechte auszuüben, ohne Angst zu haben, verhaftet zu werden. Ich trage dazu bei, Ungerechtigkeiten und Lügen von Politik und Wirtschaft mit ihrer Volksverdummungsindustrie aufzudecken und zu erklären. Ich arbeite mit daran, Verursacher von Missständen und Verbrechen beim Namen zu nennen, beide möglichst unschädlich zu machen und zu beheben.
In Jahrzehnte dauernden Aktionen ist es beispielsweise gelungen, in Deutschland die Atomenergie abzuschaffen und so eine potenzielle Katastrophe zu verhindern. Doch der Klimawandel ist damit nicht gebremst und ist weltweit eines der brisantesten Themen, die es zu lösen gilt.
Die Unvernunft und Tatenlosigkeit von verantwortlichen Regierungen und unfähigen Ministern, kombiniert mit Ignoranz, Intoleranz und vom ewigen Wirtschaftswachstum verblendeten Konsumenten, hat die heutige Situation herbeigeführt. Nach Jahrzehnten der Verschleppung nicht nur dieses brisanten Missstandes versucht jetzt die halbe Menschheit, in hektischem Aktionismus alles aufzuholen, während Skrupellose hoffnungsvoll aufkeimende Erkenntnisse und Einsichten weiterhin möglichst in „gesetzlich legitimen“ Machtkämpfen verhindern wollen oder gar in Kriegen zertrümmern.
Eine neue Generation verantwortungsbewusster Umweltschützer, die sich auf ihre Art, nicht nur mit spektakulären „Straßen-Klebe-Aktionen“, für ihre Zukunft einsetzt, wird kriminalisiert. So wurde am 24. Mai 2023 eine bundesweite Polizei-Razzia bei der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ durchgeführt, um herauszufinden, ob sie eine „kriminelle Vereinigung“ sein könnte.
Zuvor, am 2. Mai 2023, wurden die „Straftäter“ sogar vom verständnisvollen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einem Gespräch eingeladen, wobei sie nur ein bereits erprobtes Neun-Euro-Ticket und ein seit vielen Jahren überfälliges Tempolimit forderten. Ein Argument des Ministers gegen Tempolimit ist, für das 12.500-Kilometer-Netz der deutschen Autobahnen „nicht genügend Schilder auf Lager“ zu haben.
Weiterhin meint Wissing, der selbst gegen das Klimaschutzgesetz verstößt, weil die vorgeschriebene Kohlendioxid-Reduzierung im Verkehrsbereich nicht eingehalten wird: „Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter“. Der FDP-Politiker betonte, die Forderungen der Gruppe nach einem Tempolimit 100 auf Autobahnen und einem deutlich günstigeren ÖPNV-Ticket halte er für weniger effizient als die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. „Mich überzeugen die Argumente der ‚Letzten Generation‘ nicht“, sagte er. „Mich wundert, dass die ‚Letzte Generation‘ so wenig sinnvolle Vorschläge macht für Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgeht.“
Mit diesem Satz bin ich total einverstanden, denn auch ich habe mich sehr über die Forderungen der Aktivisten gewundert. Aber auch die neuesten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung finde ich noch immer lächerlich im Vergleich zur Brisanz der spürbaren Klimaänderung, in der wir uns befinden. Deshalb schlage ich als zeitgemäße Schutzmaßnahmen vor, zuständige Gesetze an die „Zeitenwende“ und die neuen Situationen anpassen.
Analog zum Nichtraucher-Schutzgesetz, das seit 1. September 2007 gilt, fordere ich ein „Menschenschutzgesetz vor Energieerzeugungs-Emissionen durch Individualverkehr“, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Vorbereitende formale Sofortmaßnahmen hierzu sind: a) Auf mindestens zwei Seiten eines jeden Privatfahrzeuges wird in gut leserlicher Schrift der Satz aufgebracht: „Autofahren ist tödlich“. b) Auf jede Treibstoffrechnung ist der Hinweis zu drucken: „Nach Verbrennung dieser Tankfüllung haben Sie eine Masse von x Kilogramm des Klimagases Kohlendioxid erzeugt und y Kilogramm Atemluft verbrannt. (Es ist leicht selbst auszurechnen, wenn etwa drei Kilogramm Kohlendioxid pro Liter zugrunde gelegt werden.)
Genauere Zahlen, auf eine Stelle hinter dem Komma, abhängig von der Füllmenge und der chemischen Zusammensetzung seines Treibstoffes muss der Hersteller ausrechnen. Es ist bis Ende dieses Jahres gesetzlich festzulegen, dass einige weitere Schadstoffmengen angegeben werden müssen, beispielsweise Blei, Ozon, Ruß. Es ist unnötig, darüber zu diskutieren, ob diese Sofortmaßnahmen einen Effekt bringen oder nicht. Sie werden von einer entschlossenen, politische Führung so bestimmt, um endlich ein deutliches Zeichen zu setzen.
Sie werden ebenso einfach, aber schneller, gegen jeden Widerspruch der Autolobby und Tankstellenbetriebe eingeführt, so wie es gegen Proteste der Tabakindustrie beim Nichtraucher-Schutzgesetz europaweit gelungen ist. Mit Sicherheit wirkungsvoller und technisch etwas anspruchsvoller für die Autoindustrie und ihre Infrastruktur sind folgende Vorgaben:
Spätestens ab 1. Januar 2024 werden in Deutschland keine Individualfahrzeuge mit einer Nennleistung von über 50 Kilowatt oder 65 PS mehr zugelassen. Das gilt auch für Elektro-, Hybrid- oder Wasserstoff-Fahrzeuge und andere. Es geht hierbei nicht nur um eine bessere Kohlendioxidbilanz, sondern auch darum, das inakzeptable Verhältnis von Fahrzeuggewicht zu Nutzlast wesentlich zu verkleinern. Ab 2026 wird es dann auf deutschen Straßen auch keine SUVs mehr geben, denn ein Fahrzeug mit einer Leistung von 50 Kilowatt, das zwei Tonnen wiegt oder mehr, wird wohl kaum ein Hersteller anbieten.
Damit das ein europäischer und globaler Fortschritt ist, sollten nach einer Übergangsfrist von etwa zwei bis drei Jahren auch weltweit keine Individualfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 50 Kilowatt für den Export produziert werden. Am besten ist es, einen globalen Verzicht auf höhere Leistungsklassen erreichen.
Derzeit leben auf der Erde acht Milliarden Menschen, die etwa eine Milliarde Privatfahrzeuge besitzen; ein Verhältnis von 8 zu 1. In Deutschland besaßen Anfang 2022 von 1.000 Bürgern 517 ein Privatfahrzeug. Insgesamt waren es 580 Pkw für 1.000 Einwohner Deutschlands. Am 1. Januar 2023 waren 43.267.800 private Pkw zugelassen für 84,4 Millionen Einwohner. Um hier ein ausgeglichenes globales Verhältnis zu erreichen, sollte bis Ende 2024 zunächst ein Verhältnis von 2 zu1 hergestellt werden. Das bedeutet, am 1. Januar 2025 dürften also 84,4 Millionen Bürger nur noch maximal 42,2 Millionen Privatfahrzeuge haben.
Diese Zahl wird bis 1. Januar 2028 mindestens halbiert – auf 20 Millionen – und bis 1. Januar 2031 nochmals halbiert, sodass dann im Mittel nur jede achte Person in Deutschland einen Privat-Pkw besitzt, wie der momentane Weltstandard. Auch dieser sollte sich weltweit keinesfalls wieder verschlechtern, besser 10 zu 1 werden.
Es ist selbstverständlich, dass parallel dazu in gleichem Maße effiziente, bedarfsgerechte, öffentliche Personennah- und -fernverkehrssysteme entwickelt und ausgebaut werden. Weiterer Aus- oder Neubau von Autobahnen und endlose Diskussionen mit teuren Zulassungsprüfungen und Baugenehmigungsverfahren werden dadurch automatisch überflüssig, denn der Individualverkehr ist ja bis Anfang 2031 um mehr als 75 Prozent reduziert.
Als weitere Bausteine, um das zu erreichen, sind strengere Regeln beim Erwerb eines eigenen Fahrzeuges oder Führerscheines festzulegen. Schon bei der Anmeldung wird darauf hingewiesen, dass bei einer geplanten Neuanschaffung eines privaten Pkw eine Bedarfsprüfung durchgeführt wird und andere Auflagen erfüllt werden müssen. Wer beispielsweise ein E-Fahrzeug haben will, muss eine Zehn-Kilowatt-Solaranlage nachweisen und sie für den Aufbau einer besseren Ladeinfrastruktur zeitweise zur Verfügung stellen.
Vor der Anmeldung zum Führerschein, muss neben dem üblichen Erste-Hilfe-Kurs eine technische, gesundheitliche und psychologische Tauglichkeit nachgewiesen werden und eine schriftliche Begründung, eventuell mit Gesinnungsprüfung. Diese Nachweise sollten mit der Zeit alle Führerscheininhaber bringen, besonders auch abhängig von ihrer Verhaltensauffälligkeit im Straßenverkehr. Es wird nicht zugelassen, dass leichtsinnige, drogenabhängige, versoffene oder skrupellose Menschen ein Gerät bedienen dürfen, das so gefährlich ist wie eine Schusswaffe, auch wenn es „nur noch“ höchstens 50 Kilowatt Leistung hat.
Herzlich
willkommen zur 750. Bremer Montagsdemo – ein Grund,
stolz zu sein und zu feiern! Seit Juli 2004 demonstrieren wir gegen die
Hartz-Gesetze – jetzt heißt es Bürgergeld. Ein paar Verbesserungen haben
wir erreicht, es gibt mehr Zuverdienstmöglichkeiten und etwas weniger Sanktionen, aber
im Prinzip ist die Umbenennung ein Etikettenschwindel. Es ist der Beharrlichkeit
vor allem der Montagsdemonstrationen geschuldet, den verhassten Begriff
„Hartz IV“ zu streichen.
Seit 2011 hat die Montagsdemonstrationsbewegung verstärkt auch andere Themen. Angesichts der Katastrophe von Fukushima tritt sie für die Stilllegung aller Kernkraftwerke ein. Hier ist der Erfolg größer: Der letzte deutsche Atommeiler wurde vor Kurzem stillgelegt! Die Montagsdemo tritt gegen Faschismus und Weltkriegsgefahr an. Seit Anbeginn hat sie ein Offenes Mikrofon. Wir haben gelernt zu reden, Selbstbewusstsein entwickelt und sind immer am Ball. Ich bin überzeugt, dass wir auch wieder mehr werden. Die Montagsdemo ist das Original, und sie wird weiter gebraucht!
Heute ist ein wichtiges Thema die Rechtsentwicklung der Regierung und ihrer Organe. Die EU betreibt eine reaktionäre Flüchtlingspolitik, an ihren „Außengrenzen“ soll eine mögliche Lagerunterbringung geprüft werden. Gegen Aktivisten der „Letzte Generation“ wird brutal vorgegangen, mit einer Razzia und dem Vorwurf der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“. Wer ist hier kriminell: die Verursacher der Umweltkatastrophe oder jene, die dagegen kämpfen?
Ein hartes Urteil wurde gegen Lina E. gefällt: fünf Jahre und drei Monate Haftstrafe. Sie hat angeblich Gewalt gegen Faschisten ausgeübt. Welche Strafen bekommen die Tausenden von faschistischen Gewalttätern? Eine Demo in Leipzig gegen das Urteil unter dem Motto „Freiheit für Lina!“ wurde zur Bürgerkriegsübung. Hohe Haftstrafen auch gegen türkische und kurdische Menschen sind Gesinnungsterror, denn ihnen wurde keinerlei Straftat vorgeworfen, nur angebliche Mitgliedschaft in einer kommunistischen Organisation. Der Paragraf 129a/b muss weg! Schluss mit der Unterstützung des Faschisten Erdogan durch die Bundesregierung und der Auslieferung von Freiheitskämpfern!
Die AfD ist laut „Deutschlandstrend“ auf 18 Prozent gestiegen, die „Bürger in Wut“ in Bremen auf 7,4 Prozent in Bremen und 22,7 Prozent in Bremerhaven. Die Monopolparteien geben sich jetzt alle Mühe, mindestens ebenso reaktionär zu sein wie diese Parteien, die mit Faschisten und Ultrareaktionären zusammenarbeiten und von ihnen durchsetzt sind. Massenproteste wie in Frankreich und jetzt auch in Polen sollen durch einschüchterndes Vorgehen schon im Keim erstickt werden. In Polen war am Sonntag allein in Warschau eine halbe Million Menschen gegen die reaktionäre PiS-Partei und -Regierung auf der Straße – von wegen die Polen wären alle „rechts“!
Die Grünen wurden bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft für ihre arrogante, gegen die Massen gerichtete Politik abgestraft – gut so! Die Linkspartei ist mehrheitlich und mit Führung auch in Bremen voll auf Regierungskurs, einschließlich der Unterstützung von Waffenlieferungen und der Schließungspläne fürs Klinikum Links der Weser. Die MLPD konnte ihr Wahlergebnis wesentlich verbessern, auf circa 2.000 Stimmen. Diese Zahl drückt aber nicht annähernd aus, wie viel Zustimmung wir erfahren haben. Es gibt große Aufgeschlossenheit für echten Sozialismus, aber es wirkt immer noch die Fünfprozenthürde: „Ihr kommt ja doch nicht rein!“ Aber wir haben sehr viele neue Mitstreiter gewonnen. Herzlichen Dank an alle, die uns mit Stimme oder Aktivität in diesem Wahlkampf unterstützt haben!
Es kommt viel auf uns zu, und die Montagsdemo kann auch in der kommenden Zeit eine wichtige Rolle spielen, gegen die Verarmungspolitik, gegen die Hartz- Armutsgesetze. Die Inflationsrate ist nach wie vor hoch, bei Lebensmitteln liegt sie bei circa 30 Prozent. Was sollen da Rentenerhöhungen von 4,3 Prozent oder Lohnerhöhungen weit unterhalb der Inflationsrate? Strom kostet für uns 40 Cent pro Kilowattstunde, für die Großindustrie vier Cent! Für sofortigen Lohnnachschlag und 1.000 Euro sofort für alle Renten- und Bürgergeldbezieher!
Der Kapitalismus setzt die Existenz der Menschheit aufs Spiel: mit der immer schnelleren Eskalation der Weltkriegsgefahr, mit der begonnenen Umweltkatastrophe, mit der Verelendung in weiten Teilen der Welt. Schließen wir uns zusammen, über Grenzen hinweg, gegen das mörderische, ausbeuterische kapitalistische System! Hoch die internationale Solidarität!