727. Bremer Montagsdemo
am 02. 08. 2021  I◄◄  ►►I

Die ganze Politik
muss geändert werden!

1. Seit Beginn der Weltwirtschafts-, -finanz- und -coronakrise sind sowohl Armut als auch Reichtum stark gestiegen. Die Masse wird immer ärmer, eine kleine Minderheit aber immer reicher. 16 Millionen Menschen leben in Deutschland unter der Armutsgrenze; dabei noch nicht mitgerechnet sind Wohnungslose, Pflegebedürftige in Heimen, Flüchtling. Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung! In Bremen ist es bekanntlich noch krasser: Hier leben 25 Prozent unter der Armutsgrenze von 60 Prozent des Durchschnittslohns.

Drei Millionen Menschen in Deutschland leben trotz Vollzeitarbeit in Armut, doch im selben (Krisen-)Zeitraum gab es auch einen extremen Anstieg des Reichtums der Millionäre und ihrer Zahl! Das sind die Krisengewinnler, die Krisenlasten werden auf die breite Bevölkerung abgewälzt. Dazu gehört auch die Inflationsrate; aktuell ist sie auf 3,8 Prozent geklettert. Bei Heiz- und Benzinkosten liegt die Preissteigerungsrate aber um 11,6 Prozent, bei Lebensmitteln um 4,3 Prozent, bei Frischware noch viel höher.

Das ist gewollt! Das ist die Politik der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank. Damit werden die Schulden des Staates, aber auch der Konzerne verringert – und die Sparer um ihr Vermögen gebracht. Das war bei der Hyperinflation vor 100 Jahren nicht anders: Die Kriegsschulden, die hohen Reparationszahlungen, die Schulden der Konzerne und des Staats wurden auf Kosten der Bevölkerung getilgt. Viele Menschen verloren alles.

Letzten Endes zahlen die breiten Massen die Zeche, die Reichen bedienen sich. Umso mehr geht es jetzt darum, in den Betrieben einen Lohnnachschlag durchsetzen, Friedenspflicht hin oder her, denn die letzten Tarifabschlüsse waren allesamt unter der Inflationsrate. Und die Hartz-Gesetze müssen weg, weil sie die Haupttreiber der Armut sind. Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Sofort 100 Euro extra für alle Harz-IV-Empfänger! Für eine Grundsicherung deutlich über der Armutsgrenze!

2. Am Samstag gab es trotz Verbotes wieder „Querfront“- Demos in Berlin mit 5.000 Menschen, ohne Corona-Abstände, ohne Masken, aggressiv und provokativ angeführt von Faschisten. Die Polizei in Berlin zeigte wohlwollende Zurückhaltung, während in Düsseldorf Teilnehmende einer Demo gegen das neue Versammlungsrecht brutal eingekesselt und stundenlang festgehalten wurden. Dagegen wird die „Querfront“ mit ihrer extrem egoistischen Denk- und Verhaltensweise toleriert.

Statt jetzt alles zu tun, die Pandemie weiter in den Griff zu bekommen, wird eine vierte Welle provoziert. Schon steigen die Inzidenzwerte wieder kontinuierlich an; wenn auch nicht so hoch wie in Spanien, sind sie trotzdem nicht zu unterschätzen. Nach wie vor wird eine Impfung von 12- bis 15-Jährigen eher behindert als gefördert, obwohl es inzwischen weltweit genügend Erfahrungen gibt, die belegen, dass diese Altersgruppe nicht vermehrt Nebenwirkungen zeigt und die Impfung das sicherste Mittel ist, keine schlimmen Erkrankungen zu bekommen.

Denn die Langzeitfolgen sind auch bei Kindern und Jugendlichen mit Covid-19 zum Teil sehr schlimm: Jeder zehnte junge Mensch, der „Corona“ hatte, leidet an „Long-Covid“, unter anderem mit dauerhaften Herz- oder Lungenproblemen. Freigabe des Impfstoffes für die ganze Welt!

3. Diesen Mittwoch findet ein Prozess von Stefan Engel statt gegen die Einstufung als „Gefährder“. Der langjährige Parteivorsitzende der MLPD war einer der Schirmherren des „Rebellischen Musikfestivals 2018“. Dort aufgetreten ist „Grup Yorum“, eine (nicht verbotene) revolutionäre türkische Band, deren „Verbrechen“ darin besteht, für eine befreite Welt zu musizieren.

Stefan Engel wurde zur Fahndung ausgeschrieben, die Commerzbank kündigte ihm und seiner Ex-Frau die Konten. Drahtzieher waren Innenminister Seehofer, der Ex-Verfassungsschutzpräsident und AfD-Freund Maaßen sowie der damalige Polizeichef Löther. Sie werden von Stefan Engel angeklagt. Viel Erfolg im Prozess!

Ein „Gefährder“ ist „vogelfrei“: Man kann elektronische Fußfesseln auferlegt bekommen, sämtlicher demokratischen Rechte beraubt werden, die Maßnahmen reichen bis hin zur „Vorbeugehaft“, siehe NS-Faschismus, denn on „Gefährdern“ drohe „schwere politisch motivierte Terrorgefahr“. Auch Yüksel Koc, Bremen, Co-Vorsitzender des Kurdischen Dachverbands in Europa, wurde aktuell als „Gefährder“ erklärt. Noch vor kurzem hatten Erdogans Schergen versucht, ihn zu ermorden.

In Konya (Türkei) wurde eine siebenköpfige kurdische Familie ermordet. Die faschistische Erdogan-Regierung versucht das als „Stammesfehde“ zu vertuschen. Hintergrund ist jedoch die faschistische rassistisch-nationalistische Politik in der Türkei. So wird versucht, Waldbrände der kurdischen Arbeiterpartei PKK in die Schuhe zu schieben. Dabei ist gerade die PKK ausdrücklich für die Einheit von Mensch und Natur.

Es sind die regierungsamtlichen „Dorfschützer“, die die Wälder anstecken. Und es gibt ein neues Gesetz in der Türkei, Wälder Touristikzwecken unterzuordnen, dem Profit also, wie bei Bolsonaro in Brasilien, der den Regenwald zerstören lässt. Und die Bundesregierung unterstützt Erdogan.

4. Für die Überschwemmungskatastrophe Mitte Juli mit über 180 Toten allein in Deutschland kann Klimaerwärmung als wesentliche Ursache nicht mehr geleugnet werden. Immer schwächer wird der Jetstrom, ein starker Wind in circa zehn Kilometern Höhe, der durch den Temperaturunterschied zwischen Polkappen und Äquator entsteht. Weil sich die Pole dreimal so schnell erwärmen wie die übrige Erde, nimmt der Jetstrom immer mehr ab. Dadurch ziehen Tief- und Hochdruckgebiete nicht mehr ab, sondern bleiben wochenlang an einem Fleck. Dazu kommt die Klimaerwärmung: Warme Luft nimmt viel mehr Wasser auf. Folge sind Starkregen. Auch die Flächenversiegelung und zu wenig Polder führten zur Katastrophe.

Unions-Kanzlerkandidat Laschet meint, wegen der Geschehnisse eines Tages müsse man nicht gleich die ganze Politik ändern. An den Klimawandel müsse man sich anpassen. Das ist eine Bankrotterklärung! Die ganze Politik muss geändert werden! Kommt zur Kundgebung der „Internationalistischen Liste / MLPD “ am Samstag, dem 7. August 2021, um 12 Uhr hier auf dem Marktplatz! Dort stellen sich die Kandidaten vor, man kann ihnen Fragen stellen, und es gibt ein Offenes Mikrofon. Mit Gesang und Gitarre treten auf: Die Lilarote, Uisge und die Anticapitalistas.