726. Bremer Montagsdemo
am 05. 07. 2021  I◄◄  ►►I

Die Krise der bürgerlichen Ideologie

Der Mindestlohn ist zum 1. Juli 2021 auf großzügige 9,60 Euro gestiegen, ab 1. Januar 2022 sollen es dann „satte“ 9,82 Euro sein. Davon kann man nicht leben, mit Familie schon gar nicht! 9,60 Euro pro Stunde bedeutet circa 1.400 Euro im Monat, brutto! Davon bleiben dann etwa 1.000 Euro netto. Wenn davon die Miete mit Nebenkosten abgebucht ist, bleibt zum Leben nicht mehr viel. Bei den extrem steigenden Mieten und der gegenwärtigen Inflation von 2,5 Prozent müssen viele immer noch beim Jobcenter aufstocken, auch wenn sie in Vollzeit arbeiten. Der Kampf für höhere Löhne, für mindestens zwölf Euro Mindestlohn und gegen die Hartz-Armutsgesetze muss also weitergehen!

Allerdings geht es nicht allen schlecht. Annalena Baerbock ist ins Gerede gekommen, weil sie „vergessen“ hatte, 25.000 Euro Nebeneinkünfte der letzten drei Jahre dem Bundestagspräsidenten zu melden, wobei es sicherlich ganz andere Kaliber gibt. „Abgeordnetenwatch“ und „Spiegel“ haben jetzt recherchiert, was die Abgeordneten sich so nebenbei einstecken; von „verdienen“ kann ja nicht unbedingt die Rede sein. Offiziell gemeldet wurden seit Beginn der Legislaturperiode über 35 Millionen Euro. Ein paar davon mal rausgepickt:

Ulla Schmidt, langjährige Gesundheitsministerin, bekommt monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro vom Pharmahersteller Siegfried, dieses Jahr noch eine Einmalzahlung von mehr als 50.000 Euro zusätzlich. Da muss die Dankbarkeit für Gesetzesvorlagen im Interesse der Pharmaindustrie schon groß sein! Dieselbe Summe monatlich, also 3.500 bis 7.000 Euro, bekommt der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder für seine Tätigkeit als „Berater“ des Bergbaukonzerns Saxony Minerals. Peter Ramsauer von der CSU bekommt über eine Million jährlich für zahlreiche bezahlte Firmenposten.

Wohlgemerkt: Alles zusätzlich zur Abgeordnetendiät von circa 10.000 Euro monatlich. Das sind nur einzelne Beispiele, aber so sieht es im ganzen „Laden“ aus. Wer soll da noch glauben, die Abgeordneten würden die Interessen der Bevölkerung vertreten? Sie vertreten die Interessen der Monopole und ihre eigenen: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! –

Letzte Woche forderte der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, jetziger CDU-Bundestagswahlkandidat in Thüringen, eine „Gesinnungsprüfung bei ‚Tagessschau-Mitarbeitern‘“, da sie „zu Linken und Linksextremen Verbindungen“ hätten. Gerade Maaßen muss so reden, der selbst innigste Verbindungen zur AfD unterhält und die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD wie folgt begrüßt hat: „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“! Als „Verfassungsschutz“-Präsident war er tief in den NSU-Skandal verwickelt. Jetzt reicht es sogar Teilen der CDU: Die Bremer CDU legte ihm nahe, aus der Partei auszutreten. Da werden sie aber nachhelfen müssen, wenn sie nicht den braunen Dreck an ihren weißen Westen haben wollen! –

Letzte Woche wurden zwölf Bundeswehrsoldaten in Mali verletzt. Von der Regierung wurde hervorgehoben, welch wichtiger Beitrag für die Demokratie in Mali mit dem Einsatz geleistet werde. Davon kann allerdings keine Rede sein: Mali wird von einer Militärjunta unter Oberst Assimi Goita regiert, das Volk blutig unterdrückt. Im Mai beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition, der FDP und 87 Prozent der Grünen die Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr. Der Einsatz diene der „Stabilisierung“, aber was in Wirklichkeit stabilisiert werden soll, ist die neokoloniale Ausbeutung des rohstoffreichen Landes! Pro Jahr werden in Mali circa 50 Tonnen Gold, zwei Milliarden Tonnen Eisenerz und zehn Millionen Tonnen Mangan gefördert. Das Volk jedoch hungert und wird zusätzlich von islamistisch-faschistischen Banden terrorisiert. Gegen diese richtet sich der Bundeswehreinsatz aber nicht, wie der Bundestag ausdrücklich beschlossen hat. –

In Brasilien gingen zehntausende Menschen gegen den faschistischen Präsidenten Bolsonaro auf die Straße. Sie riefen: „Bolsonaro, Völkermörder!“ und „Ja zu Impfungen!“ Die Verharmlosungspolitik Bolsonaros im Interesse der Monopole hat dazu geführt, dass inzwischen weit über eine halbe Million Brasilianer an der Pandemie gestorben sind. –

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die herrschende Politik. Die bürgerliche Ideologie hat ihre Anziehungskraft verloren und ist in eine tiefe Krise geraten. Der Antikommunismus ist zum Haupthindernis in der Bewusstseinsbildung der Massen geworden, doch er befindet sich selbst in der Krise. Zu diesem Thema ist ein neues Buch erschienen: „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“. Es folgt der Überzeugung, dass die Zeit reif ist für eine weltanschauliche Offensive des wissenschaftlichen Sozialismus. Dazu führt die MLPD Bremen eine Veranstaltung durch, auf der das Buch vorgestellt wird, und zwar am Samstag, dem 17. Juli 2021 um 16:30 Uhr im Jugendfreizeitheim Buntentor, Geschwornenweg 11a, in der Bremer Neustadt (Einlass 16 Uhr, Eintritt drei Euro, ermäßigt ein Euro). Referent ist der Landesvorsitzende Nord der MLPD, Uwe Wagner, der sich auf eine spannende Diskussion freut. Ich freue mich auch darauf und lade euch hierzu ganz herzlich ein!

Kohlendioxid-Bepreisung ablehnen!

Die „Umweltgewerkschaft“ lehnt jegliche Kohl­en­di­oxid-Be­prei­sung ab. Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung! Umweltschutz und Kampf gegen Armut auf Kosten der Profite!

Peter Vescovi, Leiter des Mobilitätsforums der „Umweltgewerkschaft“, meint dazu: „Mancher reibt sich verwundert die Augen: Die EU hat ihre Klimaziele verschärft, Konzerne überbieten sich an ökologischen Phrasen und glanzvollen Werbespots. Mit der Kohlendioxid-Bepreisung soll nun ausgerechnet die Profitlogik das Klima retten und Wohlstand herbeiführen. Die Masse der Menschen ist zu Recht skeptisch gegenüber solchen Verheißungen, ist es doch genau diese Logik, die unsere Umwelt zerstört und Armut hervorruft. Seit Paris 2015 stiegen die Investitionen in fossile Energien weiter an. Erneuerbare Energien und PKW-Elektromobilität sind ein Zusatzgeschäft, das unter anderem über eine Kohlendioxid-Steuer von uns bezahlt werden soll, während nachhaltige Verkehrssysteme, ausgebremst werden. Nachhaltig wäre zum Beispiel ein unentgeltlicher, attraktiver, ökologischer öffentlicher Nahverkehr.“

Mirjam Gärtner, Mitglied des Bundesvorstandes, fügt hinzu: „Die Realität der Kohlendioxid-Bepreisung zeigt, wer die Zeche bezahlen soll: die Arbeiter, ihre Familien und die breiten Massen. Die gesamten Lebenshaltungskosten sind schon um 2,5 Prozent gestiegen, das ist der höchste Anstieg seit zehn Jahren. Tatsächlich ist der Preis der elektrischen Energie pro Kilowattstunde in Deutschland schon jetzt um 160 Prozent höher als im Rest der Welt. Im Zuge der Kohlendioxid-Bepreisung wird er noch weiter steigen. Eine Familie zahlt mittlerweile schon durchschnittlich 1.100 Euro im Jahr. Die Benzinpreise sind seit Januar 2021 um sechs beziehungsweise sieben Cent pro Liter gestiegen und steigen weiter. Wer also zu wenig Geld hat, sich ein teures Elektroauto zu kaufen, wer auf das Auto angewiesen ist, wer in älteren Häusern wohnt, der wird zur Kasse gebeten? Nicht mit uns! Die Umweltbewegung ist gut beraten, sich nicht zum Anhängsel einer derart massenfeindlichen Politik zu machen, weil sie sonst ihre Unabhängigkeit verliert.“

Die Kohlendioxid-Bepreisung ergibt auch ökologisch keinen Sinn, weil ein solcher Ablasshandel gegenüber skrupellosen Konzernen jede angebliche „Lenkungswirkung“ verfehlt. Sie machen daraus ein Geschäftsmodell, auf das noch an der Börse spekuliert wird. Die AfD macht sich scheinheilig zum Anwalt der sozialen Nöte der kleinen Leute. Ihre Parole „Weiter so“ gibt den Konzernen aber freie Hand, weiter die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Ihnen zufolge würden wir ungebremst in die Umweltkatastrophe fahren. Wir wollen das aber verhindern!

Einer Rechnung zufolge, die das „Handelsblatt“ in Auftrag gab, würden Gutverdiener bei der Kohlendioxid-Steuer „draufzahlen“, während Menschen mit wenig Einkommen, die auch bisher wenig für Energie ausgeben konnten, sogar „mit einem Plus abschneiden“. Dazu wird als Fallbeispiel die „Rentnerin in der Vorstadt“ herangezogen. Wenn davon ausgegangen wird, dass Einnahmen aus dem Kohlendioxidpreis komplett pro Kopf wieder auf die Bevölkerung zurückgegeben würden, wie es im Wahlkampf von einigen Parteien gefordert wird, dann bekäme die „Rentnerin in der Vorstadt“ tatsächlich mehr Geld aus der Kohlendioxid-Steuer zurück, als vorher für Kohlendioxid bezahlt. Doch das sind nur die geäußerten Absichten einzelner Parteien im Wahlkampf. Selbst das „Handelsblatt“ räumt ein, dass die Annahme, die Einnahmen aus dem Kohlendioxid-Preis würden wieder „komplett ausgeschüttet“ nur „der Orientierung“ diene. Die komplette Rückerstattung entspräche zwar der „reinen Lehre“ der Kohlendioxid-Bepreisung, aber schon heute werden die Einnahmen anders eingesetzt. Diesen Wahlversprechen glauben wir nicht. Wie sagt schon der Volksmund: Nach den Wahlen kommt das Zahlen!

Wir fordern und kämpfen um reale Sofortmaßnahmen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen: Der Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen muss radikal reduziert werden! Rasche und vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien! Ausbau des schienengebundenen Nah- und Fernverkehrs und Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene! Schluss mit der Flächenversiegelung und dem Autobahnausbau! Für Ausbau und unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs! Schnellstmögliche Umstellung auf ein Verkehrssystem ohne fossile Brennstoffe! Schaffung von neuen Arbeitsplätzen unter anderem bei erneuerbaren Energien, dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Schienen-Fernverkehrs! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Arbeitsplätze und Umweltschutz!

„Eingefroren in der Arktis“, Live-Vortrag und Diskussion mit Dr. Janin Schaffer am Freitag, dem 16. Juli 2021, ab 19 Uhr im Gemeindezentrum Zion, Bremen-Neustadt, Kornstraße 31. Die Regionalgruppe Bremen/Weser-Ems der „Umweltgewerkschaft“ lädt zu dieser Veranstaltung ein, um das Umweltbewusstsein und den breiten Zusammenschluss der Umweltbewegung mit der Jugend- und der Arbeiterbewegung zu fördern. Nur gemeinsam werden wir unseren Planeten vor dem drohenden Kollaps retten! Unser Ziel ist ein Leben im Einklang mit der Natur.