725. Bremer Montagsdemo
am 07. 06. 2021  I◄◄  ►►I

 

Dieser Krankheitsminister muss zurücktreten!

Wolfgang Lange Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am letzten Sonntag haben die CDU mit 37,1 Prozent die meisten Stimmen (plus 7,3 Punkte), die AfD 20,8 (minus 3,5), „Die Linke“ 11 (minus 5,3), die SPD 8,4 (minus 2,2), die FDP 6,4 (plus1,5 ) und die Grünen 5,9 Prozent (plus 0,7 Punkte) bekommen.

Vor der Wahl war in den Medien ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD prognostiziert worden, was offensichtlich dazu diente, der CDU Stimmen von Wählern zuzutreiben, die auf jeden Fall verhindern wollten, dass die AfD stärkste Kraft wird. Der Zugewinn ist also ein Ausdruck antifaschistischen Bewusstseins großer Teile der Bevölkerung – das jetzt als „Rückenwind für Laschet“ zu sehen, geht völlig an den Tatsachen vorbei!

Aber es darf auch nicht übersehen werden, dass nur 60 Prozent der Berechtigten überhaupt zur Wahl gingen, die größte „Partei“ also jene der Nichtwähler ist. 20,8 Prozent für die AfD sind immer noch erschreckend viel, aber eben deutlich weniger als bei der letzten Wahl. Sie verlor fast alle Direktmandate. In Sachsen-Anhalt ist die AfD besonders stark von Faschisten geprägt. Wer also nur „Protest“ wählen will, muss langsam begreifen, dass das mit der AfD der falsche Weg ist: Die AfD ist Wegbereiterin des Faschismus!

Protest gegen die Regierungspolitik ist immer links. Eine wirklich revolutionäre Alternative gab es bei dieser Wahl nicht. Dass die Linkspartei genauso Monopolpolitik macht wie die Berliner Regierungsparteien, kann man in Thüringen sehen, wo mit Bodo Ramelow der einzige Ministerpräsident der Linkspartei regiert.

Für die Grünen sind 5,9 Prozent alles andere als ein Traumergebnis. Der Höhenflug ist wohl schon wieder vorbei, wozu auch die Selbstbereicherung ihrer Spitzenpolitiker beigetragen hat: Annalena Baerbock bekommt schon 120.000 Euro Abgeordnetendiäten im Jahr, zusätzlich die Netzkarte 1. Klasse der Bahn für 6.800 Euro, und da genehmigt sie sich noch eben 25.000 Euro Weihnachtgeld für die letzten drei Jahre plus 1.300 Euro Coronahilfe, gedacht für das geschundene Personal im Gesundheitswesen, und vergisst mal eben, das beim Bundestagspräsidenten anzumelden.

Und kaum geschehen, fällt auch Cem Özdemir ein, dass er solch eine Meldung ebenfalls vergessen hat – gerade der Politiker, der wegen der Flugbonusaffäre und dubioser Kredite für sich zurücktreten musste. Auch Karl Lauterbach, SPD, meldet plötzlich Nebeneinkünfte nach, ganz zu schweigen von den korrupten CDU- und CSU-Abgeordneten, die sich mit Millionen für Maskengeschäfte schmieren ließen. Das Ganze zeigt, wie verkommen und korrupt es in den bürgerlichen Parteien zugeht.

Noch ein Thema hat sich nicht gerade förderlich für die Grünen ausgewirkt: Zwar sind sich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne einig, dass Klimaschutzmaßnahmen auf die breite Bevölkerung abgewälzt werden und nicht etwa von den großindustriellen Verursachern getragen werden sollen. Deshalb kamen sie auf die Idee mit der Kohlendioxid- Bepreisung. Um sieben Cent stieg daher der Spritpreis seit Jahresanfang. Das reicht den Grünen noch nicht: 16 Cent sollen es nach Baerbocks Vorstellung sein.

Als ob durch eine Kohlendioxidsteuer die Klimaerwärmung gestoppt würde! Die Monopole können sich die Kohlendioxidsteuer sogar rückerstatten lassen. Die Kohlendioxid-Bepreisung ist nichts anderes als Betrug an Umwelt und Bevölkerung: Wirklicher Umweltschutz muss auf Kosten der Monopolprofite erkämpft werden! Für die frühere Abschaltung aller Atom- und Kohlekraftwerke, ohne die Strommonopole in Milliardenhöhe zu entschädigen! Aber die Bundesregierung und die SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat gerade erst mit „Datteln IV“ ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen.

Der Kapitalismus macht alles zu Ware. Jetzt kam heraus, dass Gesundheitsminister Spahn für eine Milliarde Euro unbrauchbare Schutzmasken gekauft hat. Zuerst wollte er sie freundlicherweise an Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose und Behinderte ausgeben lassen. Nachdem dieser Skandal aufflog, sollen sie jetzt in den Lagern der „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ verschwinden, um sie nach Verfallsdatum klammheimlich entsorgen zu können.

Nach den Masken der Skandal mit den Testzentren: 18 Euro wurden pro Test abgerechnet, aber ohne jede Kontrolle, teils von dubiosen Privatanbietern ohne jegliche medizinische Kenntnisse. Wieder redet sich Spahn raus: Nicht er sei zuständig, sondern die Kassenärztliche Vereinigung. Dieser Krankheitsminister muss zurücktreten!

Auch in Bremen gab es in den letzten Wochen einen handfesten Skandal: Erst kam heraus, dass die Brebau systematisch rassistische Auslese bei der Wohnungsvergabe betreibt und heimlich Menschen mit anderer Hautfarbe oder kulturellem Hintergrund – es reicht schon ein „nichtdeutsch“ klingender Name – ausgrenzt und illegale Akten über sie anlegt. Jetzt kam heraus, dass es bei der Gewoba wohl auch nicht viel anders lief. Die zuständigen Aufsichtsräte – Senator Strehl im Fall der Brebau – wussten von nichts.

Ein Letztes zur Pandemie: Es ist natürlich sehr erfreulich, dass die Infektionszahlen zurückgehen. Das darf aber nicht leichtsinnig werden lassen! Corona wird erst besiegt sein, wenn es weltweit besiegt ist. Den armen Ländern wird aber nach wie vor der Impfstoff fast völlig verweigert. Dass sich Merkel vehement gegen die Aufhebung des Patentschutzes einsetzt, zeigt, wie sehr sie die Kanzlerin des Großkapitals ist, das mit den Impfstoffen schon Milliarden verdient und weitere anvisiert hat.

Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der Ausplünderung der Natur und der aktuellen Pandemie. Die letzten Fleckchen unberührter Natur werden den Profitinteressen unterworfen, die Rohstoffe rücksichtslos geplündert. Ob im Regenwald, in den Ozeanen oder der Antarktis: Überall wird alles aufs Brutalste niedergemacht. Zusammen mit der Massentierhaltung, die Zoonosen begünstigt, werden so der Boden für weitere Pandemien bereitet und Mensch und Natur ein Stück näher der Katastrophe entgegengeführt.

Dass sich das letztlich auch gegen die eigenen Produktionsweise richtet, kann man zurzeit in der Automobilindustrie sehen: Weil Mikrochips fehlen, ohne die aber kein modernes Auto fährt, wurde teils wochenlang die Produktion gestoppt. Das Kurzarbeitergeld durfte dann die Arbeitslosenversicherung bezahlen. Arbeitsminister Heil hat schon die Verlängerung bis nach den Wahlen zugesagt.

Alles schreit nach der großen Veränderung, nach Überwindung der weltweit herrschenden kapitalistischen Profitwirtschaft! Wie herrlich könnte das Leben auf der ganzen Welt sein, wenn nicht die Profite einiger weniger, sondern die Bedürfnisse der Menschheit Richtschnur für Produktion, Gesundheitswesen und Forschung wäre. Dafür trete ich ein. Deshalb trete ich wieder als Direktkandidat für den Wahlkreis Bremen 1 für die „Internationalistische Liste“ / MLPD an. Ich will Mut machen, selbst aktiv zu werden, denn nicht das Kreuzchen bei der Wahl entscheidet, sondern der bewusste Kampf in den Betrieben und auf der Straße!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Vorauseilender Abgesang: An eine Hoffnungsträgerin werden strengere Maßstäbe angelegt („Spiegel“)

 

„Eingefroren in der Arktis“

Harald BraunEs war die größte Arktisexpedition aller Zeiten: Im Herbst 2019 ließ sich der For­schungs­eis­bre­cher „Polar­stern“ im Meereis einfrieren und driftete fast ein Jahr lang durch das Nordpolarmeer. Auf der spektakulären Expedition erforschten Wissenschaftler aus 20 Nationen die Arktis im Verlauf der Jahreszeiten. Auf einer Eisscholle errichteten sie ein Forschungscamp, um den Ozean, das Meereis, den Schnee und die Atmosphäre in dieser extremen Eislandschaft zu studieren.

Ziel der Expedition war es, den Einfluss der Arktis auf das globale Klima besser zu verstehen. Ihre Erkenntnisse sind ein Meilenstein für die Klimaforschung und sehr wertvoll für kommende Generationen. Nach der Rückkehr hat die Leiterin des „Al­fred-We­ge­ner-In­sti­tuts“ in Bremerhaven, Frau Dr. Boetius, auf die gewaltigen Veränderungen in der Arktis hingewiesen: „Die Arktis erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt, das Meereis nimmt im rasanten Tempo ab. Als Fridtjof Nansen gegen Ende des 19. Jahrhunderts in der Arktis überwinterte, war es dort zehn Grad kälter in der Wintersaison“ („Weser-Kurier“, 12. Oktober 2020).

Mit an Bord der „Polarstern“ war Dr. Janin Schaffer. Sie berichtet in ihrem lebendigen Vortrag über das Leben und Arbeiten im Eis, über erste Forschungsergebnisse und über die gewaltigen Herausforderungen, die sie nur mit vereinten Kräften gemeinsam lösen konnten. Sie untersuchte als physikalische Ozeanographin unter anderem, ob das tiefer liegende wärmere Wasser aus dem Atlantik „hochgemischt“ werden kann und so zum verstärkten Abschmelzen des Eises beiträgt.

Eingefroren in der Arktis“, Live-Vortrag und Diskussion mit Dr. Janin Schaffer am Freitag, dem 16. Juli 2021, ab 19 Uhr im Gemeindezentrum Zion, Bremen-Neustadt, Kornstraße 31. Die Regionalgruppe Bremen/Weser-Ems der „Umweltgewerkschaft“ lädt zu dieser Veranstaltung ein, um das Umweltbewusstsein und den breiten Zusammenschluss der Umweltbewegung mit der Jugend- und der Arbeiterbewegung zu fördern. Nur gemeinsam werden wir unseren Planeten vor dem drohenden Kollaps retten! Unser Ziel ist ein Leben im Einklang mit der Natur.

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 
Die nächste Bremer Montagsdemo beginnt am 5. Juli 2021 wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz. Die bekannten Pflichten zum Tragen von Mund- und Nasenschutz, die Abstandsregeln und das Achten auf Einhaltung der Hygiene-Regeln sind einzuhalten. Wir können unsere Kritiken und Forderungen auch unter den Hygiene-Bedingungen zum Ausdruck bringen. Nehmt zahlreich teil!
 
Vorauseilende Einschwärzung: Grüne fordern nur nochmindestens 50 Euro mehr Hartz IV(„Spiegel“)
 
Papst teilt Marxens Analyse: Auf dem Leidensweg gibt es keinen Rücktritt („Spiegel“)
 
Vorwahl-Kulturkampf: Rechte und linke Politniks rebellieren gegen gender-verqueres Greenspeak-Gebot („Spiegel“)
Spendenkonto: Jobst Roselius, IBAN: DE25 2011 0022 2837 7391 84,
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www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz