1.
Der Rückzug aus Afghanistan ist ein Desaster der Nato, die schwerste
Niederlage seit Vietnam. Noch vor Kurzem wurde Afghanistan als
„sicheres Land“ bezeichnet, und Flüchtlinge wurden dorthin
abgeschoben. Innenminister Seehofer forderte noch Abschiebungen, nachdem die
Taliban schon fast das ganze Land eingenommen hatten, und die
Kanzlerkandidaten Laschet und Scholz klatschten Beifall. Auch jetzt ist die erste
Reaktion von Laschet: „2015 darf sich nicht wiederholen.“
Die Grünen brüsten sich, schon vor Monaten die Rückholung der „Ortskräfte“ (das sind Leute, die mit den Besatzern kollaborierten) gefordert zu haben und heucheln Entsetzen über die faschistischen Taliban: Jetzt gehe es den Frauen und Mädchen wieder schlecht. Das stimmt zweifellos, aber deren Rechte waren nie das Ziel des 20-jährigen Nato-Kriegs in Afghanistan, dem die Grünen – mit ihrem Außenminister Fischer – von Anfang an zugestimmt haben.
Es waren 20 Jahre Besatzung. Es ging nie um Menschenrechte, um die Befreiung der Frau, sondern immer nur um imperialistische Interessen, um Bodenschätze und die strategische Lage: Afghanistan hat die größten Ölvorkommen der Erde und grenzt an China, Pakistan und ehemalige Sowjetrepubliken. Die Bevölkerung hat die Besatzung nie akzeptiert. Die verhassten geflohenen Regierenden waren Marionetten von US-Gnaden. Kampflos und feige haben sie das Land den faschistischen Taliban übergeben, ehe sie sich mit vollgestopften Taschen davonmachten.
Das Volk in Afghanistan kann sich nur selbst befreien, im Kampf gegen alle Imperialisten und die faschistischen Taliban. Es verdient dafür unsere Solidarität und Unterstützung. Für das Recht auf Flucht! Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage! Deutsche Truppen raus aus dem Ausland! Auflösung der Nato! (Die Linkspartei ist dabei, sich von dieser Forderung zu verabschieden.)
2. Volle Solidarität mit dem Lokführerstreik! Der Bahnvorstand bietet 3,2 Prozent mehr Lohn, auf drei Jahre gestreckt (ursprünglich sogar dreieinhalb Jahre), bei gleichzeitiger Kürzung der Betriebsrente um 50 Euro – und das bei einer jährlichen Preissteigerung von vier Prozent, für Lebensmittel, Sprit und Heizkosten teils 20 und mehr Prozent.
Diese Lohnsenkung machen die Lokführer nicht mit. Noch nie wurde in sämtlichen Medien so gegen einen Streik gehetzt. Nun sollen die Lokführer für die Klimakatastrophe auch noch schuld sein, weil auf Lkw verlagert wird. Aber es war die Bahn, die immer mehr Strecken stillgelegt hat und in Lkw-Speditionen investiert.
Die Scholz-Kampagne lautet „Respekt für dich“, aber die Behauptung „Stabiles Rentenniveau und -eintrittsalter“ ist respektlos: 1977 lag die Rente bei 60 Prozent, 2021 nur noch bei 47,5 Prozent und muss auch noch versteuert werden, demnächst komplett! Das war die Rentenreform der SPD-Regierung. Nur noch Krisen – eine Lösung: Sozialismus! Ich lade herzlich ein zur Kundgebung der „Internationalistischen Liste / MLPD“ am Samstag, dem 11. September 2021 um 13:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz.