721. Bremer Montagsdemo
am 01. 02. 2021  I◄◄  ►►I

 

Umfassender Lockdown sofort!

Wolfgang LangeAuch wenn die Zahl der Neuinfektionen seit Kurzem leicht zurückgegangen ist, gibt es keinen Grund zur Entwarnung: Insgesamt sind in Deutschland bis heute fast 56.000 Menschen an oder mit Corona gestorben, über 2,2 Millionen infiziert. Mit den neuen Mutanten, die bis zu 70 Prozent infektiöser sind, droht eine dritte Welle.

Was wir brauchen, ist ein sofortiger, vollständiger, echter Lockdown – und kein Ausklammern von Fabriken und Büros! Es muss endlich Schluss damit sein, dem Diktat der Industrie zu folgen, die für Profite über Leichen geht. Alle Betriebe müssen für zwei oder drei Wochen geschlossen werden, bis das Infektionsgeschehen so weit runtergefahren ist, dass jede einzelne Erkrankung wieder nachverfolgt werden kann. In Australien und Neuseeland hatte man damit Erfolg.

Ein Skandal ist auch das Chaos um Impfstoffbeschaffung und Impfungen. Es muss sofort durchgesetzt werden, dass wirksame und geprüfte Impfstoffe freigegeben werden und sämtliche Pharmahersteller per Gesetz gezwungen werden, diese massenhaft herzustellen. Der Patentschutz muss dafür aufgehoben werden.

Es ist schon witzig, dass Gesundheitsminister Spahn am Wochenende nun selbst mit dieser Überlegung kam. Zeigt das nicht das totale Eingeständnis, dass das kapitalistische System, das nur auf Profitmaximierung und Konkurrenz bis hin zur Vernichtung der Konkurrenten beruht, völlig untauglich ist? Es müssen alle Länder der Welt den Impfstoff ausreichend und schnell bekommen, denn erst wenn Corona auf der ganzen Welt besiegt ist, ist die Pandemie beendet.

Es gibt eine Wechselwirkung der verschiedenen Krisen: Wirtschaftskrise, Gesundheitskrise, Umweltkrise und jetzt noch das widerwärtige Geschacher um den Impfstoff. All das schreit förmlich nach Überwindung des weltweit herrschenden Kapitalismus!

Auch die Ursachen der Pandemie, einer Zoonose, also das Überspringen von Krankheiten von Tier auf Mensch und umgekehrt, sind Ergebnis der Zerstörung der Lebensräume zahlreicher Tierarten durch die der Profitgier unterworfenen kapitalistischen Wirtschaftsweise und der kapitalistischen Massentierhaltung.

Epidemien und Pandemien gab es schon immer, aber seit Beginn des kapitalistischen Zeitalters haben sie extrem zugenommen und treten in kürzeren Abständen auf. Im Sozialismus würden alle Kräfte gebündelt, um gemeinsam mit der Pandemie fertig zu werden – weltweit!

Im Kapitalismus aber nutzen die Konzernchefs die Pandemie zum Angriff auf Arbeiter und Arbeitslose. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland um 31 Prozent auf nunmehr knapp eine Million. Weitere Massenentlassungen sind geplant bei den Banken, in der Autoindustrie, bei Airbus und weiteren Konzernen. Längst nicht alles ist eine Folge von Corona.

„Gesamtmetall“-Chef Wolf lehnt Lohnerhöhungen ab, mit der höhnischen Begründung, der Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie führe dazu, dass den Beschäftigten die Sicherheit des Arbeitsplatzes wichtiger sei als mehr Lohn. Weiter fordert er, dass es keine Erhöhung von Hartz IV geben dürfe: „Der Ansatz muss sein, dass es sich lohnt zu arbeiten. Ich bin dagegen, dass jemand, der nichts tut, obwohl er es könnte, eine Grundsicherung bekommt“.

Leute wie Wolf sorgen dafür, dass Hunderttausende arbeitslos werden und ab einem bestimmten Alter gar keinen Job mehr bekommen – und die sollen dann auch noch selber schuld sein! Weiter fordert er eine neue „Agenda 2010“ mit noch viel größerem Billiglohnsektor. Nebenbei: Herr Wolf selbst bekam bereits im Jahr 2009 ein Grundgehalt von 67.423 Euro monatlich, heute wird es deutlich mehr sein!

Den Giersäcken reicht das alles noch nicht. Sie fordern Milliarden Abschreibungsprogramme und radikale Senkung der Unternehmenssteuern, weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Aufweichung von Umweltschutz und Arbeitsrecht. Dagegen müssen die Arbeiter den Weg der Arbeiteroffensive beschreiten! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Kampf für höhere Löhne!

Unsere Forderung bleibt die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen Arbeitslosengeld 1 ohne Befristung, dazu als Sofortmaßnahme die Erhöhung von Hartz IV auf 600 Euro im Monat. Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und breite Bevölkerung müssen wir uns gemeinsam zu Wehr setzen. Umfassender Lockdown sofort – ohne Anrechnung auf den Urlaub und mit voller Lohnfortzahlung!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
„Menschen mit weniger Geld leiden in der Pandemie stärker“: SPD-Chef Walter-Borjans fordert einmalige Corona-Soforthilfe in Höhe von 200 Euro für Grundsicherungsempfänger („Nordkurier“)
 
Schrumpel die Möhre: Nationalpopulistischer Wirtschaftseingriff „verbessert“ Gemüsetransportzeit nach Nordirland auf volle acht Tage („The Guardian“)

 

Wir haben es satt!

Harald BraunDie „Umweltgewerkschaft“ gehört seit Jahren zum Unterstützerkreis der „Wir-haben-es-satt“- Demonstrationen – auch 2021. Die „Umweltgewerkschaft“ erklärt sich solidarisch mit dem ganzen Anliegen und unterstützt die allermeisten Forderungen der bäuerlichen „Wir-haben-es-satt“-Protestbewegung!

Die Corona-Pandemie hat wesentliche Ursachen in der grenzenlosen Ausbeutung von Natur und Mensch. Die Zwänge der kapitalistischen Konkurrenz in der Agrarindustrie führen geradezu gesetzmäßig zu zerstörerischer Massentierhaltung, Regenwaldvernichtung für Futter- Monokulturen und Weideflächen, Chemikalien-Verseuchung der Lebensmittel, Artensterben, Landraub, Überausbeutung der Arbeitskraft wie bei Tönnies und millionenfacher Ruinierung kleinbäuerlicher Existenzen weltweit. Vermehrte Zoonosen und eine zunehmende Überforderung des menschlichen Immunsystems sind die Folge.

Die Corona-Pandemie ist deshalb keineswegs eine zufällige Ausnahmeerscheinung, sondern Ausdruck einer globalen Umweltkrise. Sie hat ihre „Vorläufer“ in neu aufgetretenen Krankheitsbildern und Erregern wie AIDS/HIV, Rinderwahn/BSE, Ebola und in immer mehr MRSA-Superkeimen, die gegen alle Antibiotika und Virostatika resistent sind. Zusammengenommen und in Wechselwirkung mit anderen Faktoren der globalen Umweltkrise zeigt Corona, dass die lebenserhaltende Einheit von Mensch und Natur akut bedroht ist.

Die „Umweltgewerkschaft“ sieht sich durch die Corona-Pandemie wie auch durch die herrschende Agrarpolitik der Regierung in ihrem Grundsatzprogramm bestätigt. Darin heißt es: „Die ganze Art und Weise zu produzieren, zu konsumieren und zu leben ist vom kapitalistischen Profitprinzip geprägt. Wir wollen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht hinnehmen. Wir brauchen sauberes Wasser, saubere Luft und intakte Böden, gesunde Lebensmittel, umwelt- und gesundheitsschonende Arbeitsplätze, ein für die Menschheit lebensfreundliches Weltklima, den Schutz und die Regeneration der Artenvielfalt sowie der Ozonschicht und der Ökosysteme der Erde, den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen, umweltschonende Anbaumethoden, artgerechte Tierhaltung, Landschaftspflege und Naturschutz.“

Zur Durchsetzung dieser Ziele tritt die „Umweltgewerkschaft“ auf überparteilicher Grundlage für den engen Schulterschluss zwischen Umweltbewegung und Arbeiterbewegung ein. Sie kämpft für eine gesellschaftliche Alternative, in der die Einheit von Mensch und Natur verwirklicht wird.

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 
Koalition beschließt 150 Euro Hartz-IV-Zuschlag: Pro Monat oder fürs erste Quartal? Oder nur als Ausgleich für die erhöhte Mehrwertsteuer? („Spiegel“)
 
Corona macht Skorbut: Covid-19-Mortalität bei Schwerstkranken sinkt nach Vitamin-C-Infusionen um zwei Drittel („Research Square“)
 
Showdown mit Schamanen: Trump will sich gegen nachträgliche Amtsenthebung nicht mit Verfassungsbedenken verteidigen, sondern mit seiner Wahlsieglüge („Daily Beast“)
 
Willkommen bei den neidischen Konkurrenten vom Jobmarkt: Arbeitslose Niedriglöhner befürworten Strafen für arbeitslose Niedriglöhner („Spiegel“)
 
Die nächste Bremer Montagsdemo beginnt am 1. März 2021 wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz. Der Antrag ist gestellt und wird erst kurz vorher betätigt. Noch gilt der Lockdown mit allen seine Einschränkungen für uns und die Menschen. Es sind deshalb auch weiterhin keine Schilder erlaubt und die Hygiene-Regeln zu beachten. Aber wir fordern weiter konsequentere Maßnahmen gegen die Pandemie und wenden uns entschieden gegen die Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Faschisten. Also seid am 1. März um 17.30 Uhr dabei!
 
10 Jahre Fukushima – nie wieder!Ausgestrahlt“, „Aufstehen Bremen“, DFG-VK und „Umweltgewerkschaft“ rufen auf zum Gedenken der Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima am Donnerstag, dem 11. März 2021. Sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit! Ab 17 Uhr Enthüllung des Plakates „Nie wieder “ Ecke Gastfeldstraße/Meyerstraße, danach ab 18 Uhr Mahnwache und Kundgebung mit Offenem Mikrofon, alles unter Einhaltung der Corona-Auflagen.
Spendenkonto: Jobst Roselius, IBAN: DE25 2011 0022 2837 7391 84,
BIC: PBNK DERR XXX (Postbank Hamburg)
 
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www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz