713. Bremer Montagsdemo
am 25. 05. 2020  I◄◄  ►►I

Für Grundsicherung
100 Euro mehr sofort!

1. Zunächst ein Kurzbericht: In Bremen kamen bei der ersten Montagsdemo nach zwölf langen Wochen zwar nur zehn bis zwölf Leute zusammen, es wurden aber sehr engagierte Beiträge gehalten. Hauptsächlich drehten sie sich darum, dass wir uns gegen die Abwälzung der Corona- und Wirtschaftskrisenlasten auf uns zur Wehr setzen und gegen die Subventionierung von Großkonzernen wie der Lufthansa mit Hunderten von Milliarden Euro. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass wir die sofortige Aufstockung der Regelsätze um 100 Euro fordern, außerdem die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager und Massenunterkünfte. So gab es in der Erstaufnahmestelle in Bremen circa 200 Corona-Erkrankungen.

Einige Beiträge setzten sich mit den sogenannten Hygienedemos auseinander, die jeden Samstag stattfinden und auf der auch Faschisten, Querfrontler und Verschwörungstheoretiker ihr Süppchen kochen. Ob bewusst oder unbewusst machen sie das Geschäft des Großkapitals, alle gesundheitsschützenden Maßnahmen beiseite zu schieben: Hauptsache, der Rubel rollt, auf Kosten von Hunderttausenden an Toten. Scharf kritisiert wurde in dem Zusammenhang, dass Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei ab Juni ganz auf Pandemie-Schutzmaßnahmen verzichten will – ein Einknicken vor der AfD, die das schon lange fordert?

Die Regierungen, die schon lange gewarnt waren vor einer Pandemie wie der jetzigen, aber trotzdem das Gesundheitswesen durch Privatisierungen und Krankenhausschließungen an die Wand gefahren und sogar die Vorratshaltung medizinischer Hilfsmittel wie Masken oder Kittel aufgegeben hatten, wurden ebenso angegriffen wie überhaupt das ganze System, in dem nur der Profit zählt, aber die Einheit von Mensch und Natur mutwillig zerstört wird. In der sich nun verschärfenden allgemeinen Krise wird sich die Erkenntnis Bahn brechen, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen.

2. Liebe Bremerinnen und Bremer, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Montagsdemo! Zwölf lange Wochen ist es her, dass hier die letzte Montagsdemo stattgefunden hat. Jetzt sind wir wieder da, und ich freu mich! Herzlich willkommen!

Der „Bundesverband der Deutschen Industrie“, das Vertretungsorgan der Monopole, fordert seit Anfang Mai ultimativ, das gesellschaftliche Leben müsse „wieder hochgefahren“ werden. Es geht ihm dabei natürlich vor allem um eines: dass die Betriebe brummen, der Profit wieder sprudelt. Einen echten „Lockdown“ hatte es sowieso nie gegeben: Produktionsstilllegungen gab es vor allem da, wo wie in der Autoindustrie der Absatz sowieso durch die Weltwirtschaftskrise in den Keller gegangen war. Das ließen und lassen sich die Konzerne dann mit Steuergeldern in Form von Kurzarbeitergeld bezahlen.

Inzwischen überschlagen sich die „Lockerungsübungen“ förmlich. Thü­rin­gens Ministerpräsident Ramelow, Linkspartei, will ab Juni ganz auf Co­ro­na-Ein­schrän­kun­gen ver­zich­ten. Sachsen will nachziehen. Das ist völlig unverantwortlich! Es ist ein Einknicken vor dem Großkapital, den Faschisten von der AfD und ultrarechten „Verschwörungstheoretikern“. Auf Druck der Unternehmerverbände wird billigend eine zweite Infektionswelle in Kauf genommen, die sich in verschiedenen Städten und Landkreisen schon anbahnt!

Die reaktionärsten, am offensten den Interessen der Monopole dienenden Politiker wie Trump (USA), Bolsonaro (Brasilien) oder Johnson (Großbritannien) vertuschten und verharmlosten von Anfang an die Pandemie. Den Preis bezahlten in den USA bis jetzt circa hunderttausend Tote!

Das liegt auf einer Linie mit Leuten wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und jetzt „Querfrontler“ Ken Jebsen, die fordern, zugunsten der Produktion Leute sterben zu lassen: „Wir retten heute Leute, die in einem halben Jahr vielleicht sowieso tot sind“, so Palmer. Mit diesen Leuten, die zurzeit jeden Samstag demonstrieren und dabei zum Teil bewusst auf Hygieneabstand und Mundschutz verzichten, haben wir nichts gemeinsam!

Wichtige Forderungen und Losungen von uns sind Ausbau und Ausschöpfung der Testkapazitäten und kostenlose Ausgabe von Mund-Na­sen-Schutz! Kampf gegen die geplanten Massenentlassungen und Werksschließungen! Kein Missbrauch des Kurzarbeitergelds! Sofortige und dauerhafte Neueinstellungen qualifizierter Kräfte im Gesundheitswesen sowie deutliche und dauerhafte Lohnerhöhungen insbesondere der Pflegekräfte! Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!

Im April stiegen die Preise für Gemüse gegenüber März um fast ein Drittel, bei Obst um 14 Prozent – und das in einer Situation, in der es über zehn Millionen Kurzarbeiter(innen) gab und gibt. Während für die Autokonzerne eine Kaufprämie im Gespräch ist, ist für eine Erhöhung der Regelbedarfe für Hartz IV (SBG II) und der Sozialhilfe/Grundsicherung nach dem SGB XII kein müder Cent vorgesehen!

Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt die Forderung nach sofortiger Aufstockung der Regelsätze für Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung um 100 Euro! Notfallhilfe für Alleinerziehende! Unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengelds I für die Dauer der Arbeitslosigkeit und entsprechende Erhöhung der Sozialhilfe beziehungsweise Grundsicherung! Weg mit den Hartz-Gesetzen, die zu Massenarmut geführt haben!

Konsequenter Gesundheitsschutz: Ja! Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten: Nein! Die Corona-Pandemie ist nicht einfach eine Naturkatastrophe, gegen die man halt nichts machen kann. Sie hat Ursachen. Eine Ursache ist die kapitalistische Profitwirtschaft mit extremer Massentierhaltung, Vernichtung der Artenvielfalt, Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur.

Seit Jahrzehnten warnen Wissenschaftler davor, dass es zu so einer Pandemie kommen wird und es nur eine Frage der Zeit ist, bis Erreger vom Tier auf den Menschen überspringen und mutieren können. Das wussten die verantwortlichen Politiker auf der ganzen Welt. Sie haben nicht nur nichts gemacht, sondern im Gegenteil das Gesundheitswesen kaputtgespart, privatisiert, alles dem Profit untergeordnet. Die Vorratshaltung von Masken und Schutzkleidung wurde eingeschränkt oder ganz aufgegeben, die notwendige Zahl an Beatmungsgeräten und Intensivbetten nicht vorgehalten. All das rächt sich jetzt!

Besonders schlimm sind die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften. In Ellwangen sind 400 der 600 Lagerinsassen sowie 32 Bedienstete an Corona erkrankt, in Bremen in der Lindenstraße circa 200 von ebenfalls anfangs 600. Da wird der Tod billigend in Kauf genommen! Sofortige Evakuierung aller Flüchtlingslager und Massenunterkünfte!

Millionen in der Welt, Hunderttausende in Deutschland, machen sich größte Sorgen um ihre Zukunft. Arbeiterinnen und Arbeiter, Kleingewerbetreibende, Arbeitslose, Kulturschaffende geraten in existenzielle Not – aber den Monopolen werden die Milliarden nur so reingeschaufelt. Die Lufthansa bekommt neun Milliarden Euro, um beim Neubeginn die Konkurrenz in den Schatten stellen zu können! Noch nicht mal eine Sperrminorität des Staates wurde vereinbart. Die Schulden werden vergesellschaftet, die Gewinne privatisiert!

Die deutschen Monopole wollen die Krisengewinnler von Wirtschafts- und Coronakrise sein, aber sie treibt auch eine Angst um: dass sich gegenwärtig die schwerste gesellschaftliche Krise des imperialistischen Weltsystems entwickelt. Wenn sich auch ein nennenswerter Teil der Bevölkerung in Deutschland derzeit mit dem Krisenmanagement der Regierung einverstanden erklärt, so kann sich das schnell ändern. Es wird sich die Erkenntnis Bahn brechen: Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem! Eines, wo der Mensch im Mittelpunkt steht und die Einheit von Mensch und Natur wieder hergestellt werden kann. Das ist aber mit dem Fortbestand des Kapitalismus unvereinbar.

‚+100€‘ könnte auf dem
Mundschutz stehen

Susanne vom Team der „Roten Fahne“ antwortet mir auf eine Zuschrift zum aktualisierten So­fort­pro­gramm der MLPD zur Co­ro­na-Kri­se wie folgt: „Das Zentralkomitee findet die So­fort­for­derung für 100 Euro mo­nat­lich für Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, richtig. Das wurde zunächst vernachlässigt. Sie ist aber wiederum zu speziell für das Sofortprogramm. Die Diskussion darüber ist aber sehr wichtig und wir bitten dich, deinen Beitrag ins Diskussionsforum ‚Co­ro­na­kr­ise=Ka­pi­ta­lis­mus­kri­se!‘ einzubringen.“

Ich hatte zuvor kritisiert: „Zum Gesundbleiben gehört nicht nur die Corona-Schutzmaske. Dazu gehört tägliche Bewegung, dafür brauche ich halbjährlich neue Laufschuhe. Dazu gehört gesunde Ernährung, aber fri­sches Obst und Ge­mü­se sind enorm teurer geworden, und man bekommt nicht einmal mehr welke Ware bei der ‚Tafel‘. Ich brauche mehr Geld! Dann kann ich mir auch Ein­weg-Mund­schutz kaufen. Der ist im Hartz-IV-Re­gel­satz nicht drin. Deshalb vermisse ich hier die So­fort­for­de­rung des ‚Paritätischen Wohl­fahrts­ver­bands‘, ‚allen Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, einen pau­scha­len Mehrbedarf von 100 Euro mo­nat­lich unbürokratisch zukommen zu lassen‘. Die 100-Eu­ro-For­de­rung ist nicht irgendeine: Es steckt bereits erfolgreiche Bündnisbildung dahinter, auch die Bun­des­wei­te Mon­tags­demo hat sich an­ge­schlos­sen. Doch wird vor Ort nicht eine Unterstützung dieser Forderung unterbleiben, wenn sie nicht durch das Sofortprogramm der Partei gedeckt ist?“

Und wie kann diese Unterstützung sichtbar gemacht werden, auf der Straße, auf der Montagsdemo? Wie ein Aerosol in der Luft liegt der Gedanke, den Mundschutz zu beschriften, damit man sich auf einer Kundgebung nicht mehr sprachlos oder gar mundtot fühlen muss: Der Rechtsdemonstrant bekommt seine Deutschlandmaske als Fußball-Fanartikel, der Friedensbewegte trägt eine professionell gefertigte Statementmaske „Gesundheit statt Rüstung!“ aus dem Frieko-Webshop. Ja, so geht das! Mein Vorschlag: „+100€“ groß und fett auf die Maske malen, dazu vielleicht in kleiner Schrift „Das Leben wird teurer“ (oben) und „Der Regelsatz muss rauf!“ (unten).

Wenn die Menschen allerdings ihr Demo-Material selber machen müssen, schöpfen sie manchmal im Trüben und zeigen sich als Wutbürger; eine Kampagne wird nicht daraus. Der Stopp der Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Bremen und Thüringen zeigt aber, dass die Forderung „100 Euro mehr sofort!“ auf die Straße gehört. Der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ als Initiator sollte mit einem kleinen Batzen Geld für geeignetes Kampagnenmaterial in Vorleistung gehen, hat wohl jedoch keine Erfahrung darin, Menschen heraus auf die Straße zu rufen. Wie kann die Partei helfen?

„+100€“ könnte auf dem Mundschutz stehen (Bild: Pixabay/Gerolf, gemeinfrei)

Wir brauchen konsequenten Gesundheitsschutz!

Wir protestieren gegen den Missbrauch der Pandemie zum Abbau demokratischer Recht und sowie gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der „kleinen Leute“! Mit Besorgnis beobachten wir die Ereignisse der letzten Wochen.

Steigende Umweltbelastung, Vergiftung und Zerstörung des natürlichen Lebensraumes führen in der Bevölkerung zu einer Erhöhung von Krebs-, Herz-Kreis­lauf- und Atemwegserkrankungen oder Immunschwäche und begünstigen die Ausbreitung dieser Pandemie.

Zum aktuellen Zeitpunkt müssen wir zudem feststellen, dass es an Fachpersonal, wichtigen Materialien wie Atemmasken, Schutzkittel, Beatmungsgeräten und vielem mehr mangelt – entgegen der anfänglichen Behauptung der Bundesregierung, wir wären auf einen solchen Fall bestens vorbereitet.

Jetzt zeigen sich die katastrophalen Folgen der Privatisierung im Gesundheitswesen. Unzureichend ausgerüstete und ausgedünnte Belegschaften versuchen, unter Gefährdung der eigenen Gesundheit den Kranken zu helfen. All denen, die den Menschen in diesen Tagen helfend zur Seite stehen, gehört unsere volle Solidarität.

Wir sehen eine weltweite positive Entwicklung: Es bilden sich unzählige Hilfsinitiativen, zum Beispiel zur Sicherung der Versorgung von Menschen, die ihre Wohnung nicht mehr verlassen können, oder zur Unterstützung der Kinderbetreuung. Es gibt unglaublich viel Ideenreichtum, Solidarität und Selbstlosigkeit. Darin erkennen wir ein großartiges Potenzial für eine Gesellschaft, in welcher die Menschen, ihre Gesundheit und die Einheit mit der Natur im Mittelpunkt stehen.

Die Corona-Krise verlangt eine bessere internationale Zusammenarbeit! Wir brauchen eine Veröffentlichung von aktuellen Forschungen und eine weltweit konzertierte Aktion zur Herstellung von Impfstoffen oder Immuntests sowie zur schnellen Entwicklung von günstigen Medikamenten. In diesem kapitalistischen System versuchen einzelne Pharmaunternehmen, von einer Krise, die Menschenleben kostet, zu profitieren – dies verurteilen wir zutiefst.

Des Weiteren benötigen wir eine bessere Vernetzung zur Nutzung der vorhandenen Ressourcen in Deutschland – sowohl von Geräten als auch Fachpersonal. Durch die Schließung der Universitäten gab es beispielsweise jede Menge ausgebildetes Laborpersonal und Geräte, die zur Erhöhung der Anzahl der Tests herangezogen werden könnten.

Die Lasten der Corona-Krise und Weltwirtschaftskrise werden über kurz oder lang auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden, und sie wird als Begründung dienen, existenzielle Sofortmaßnahmen zur Rettung der Umwelt seien nun „zu teuer“. Dabei haben Konzerne und Banken seit Jahren Milliardengewinne gemacht. Die Beschäftigten sollen mit einer massenhaften Arbeitsplatzvernichtung rechnen.

Eine Pleitewelle im Mittelstand wird derzeit nur herausgezögert. Nun soll mit Notstandsmaßnahmen verhindert werden, dass Betroffene dagegen kämpfen. Dieser Entwicklung stehen schon heute Millionen Menschen entgegen, die nicht in dem kapitalistischen Krisenchaos untergehen wollen, allen voran viele Jugendliche. Jede und jeder ist herausgefordert, Schlüsse daraus zu ziehen!

In unserem Programm entwickeln wir die Vision: „Um aber eine globale Umweltkatastrophe abzuwenden, braucht es eine neue Qualität der Umweltbewegung und eine weltweit überlegene Kraft gegen die Hauptverursacher in Konzernzentralen, Banken und Regierungen.“ Wir sind viele, aber nur organisiert werden wir überlegen sein und einen erfolgreichen Kampf zur Rettung der Erde vor dem Kollaps führen. Die „Umweltgewerkschaft“ steht allen offen, die dabei mithelfen wollen. Werdet Mitglied!

Bremer Montagsdemo, 25. Mai 2020 (Foto: Harald Braun)