1.
Vor zwei Wochen wurde der Afroamerikaner George Floyd in den USA
von einem weißen Polizisten grausam ermordet. Dieser drückte ihm so
lange das Knie auf den Nacken, bis er erstickte. Vergebens flehte er um
sein Leben, andere Polizisten schauten zu. Sofort entstand in den USA
eine breite antirassistische, antifaschistische Bewegung: Zehn- bis
Hunderttausende gehen täglich in 70 Städten mutig auf die Straße und
lassen sich vom brutalen Staatsterror nicht einschüchtern.
US-Präsident Trump zeigt sich immer offener faschistisch: Anstatt gegen die rassistischen Täter vorzugehen, hetzt er gegen die Demonstranten und beschimpft sie alle als Linksextremisten. Provokateure werden eingeschleust. Mit einem Artikel von 1807 will Trump das Militär gegen die Menschenmassen vorgehen lassen. Mit Wasserwerfern und anderem brutalem Aufgebot der „Nationalgarde“ ließ er den Platz vor einer Kirche freimachen, um sich dort mit der Bibel in der Hand fotografieren zu lassen.
In seinem antikommunistischen Wahn erklärt Trump die Antifa als „terroristische Vereinigung“. Wir sind alle Antifa! Dieser Begriff geht bis auf Weimarer Republik zurück, wo er Zehntausende gegen den drohenden Faschismus zusammenschloss. Vor allem an der SPD-Führung scheiterte eine noch breitere antifaschistische Einheitsfront. Die brauchen wir auch jetzt!
Seitdem vergeht kein Tag ohne Massenproteste gegen den rassistischen Mord. Am Wochenende waren Hunderttausende auf der Straße. Allein in München gingen 25.000 Menschen statt der erwarteten 200 auf die Straße, in Dortmund 35.000, in Berlin 50.000, in Hamburg 15.000.
Was ist das für ein Gesellschaftssystem, wo ein Rassist im weißen Haus regiert? Der Rassismus ist ein System der kapitalistischen Gesellschaft zur Spaltung der Arbeiterklasse und Unterdrückten, um die Herrschaft einer kleinen Minderheit über die Mehrheit zu legitimieren. Für den 28. August 2020 ist nun ein Großer Marsch auf Washington angekündigt.
Lassen wir uns nicht spalten, sondern schließen uns zusammen! Egal welche Farbe deine Haut hat, welche Sprache du sprichst, welche Religion oder Nationalität du hast: Das ist nicht das, was uns trennt. Die Trennung verläuft zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der einen Seite und den Ausbeutern und Unterdrückern auf der anderen Seite.
Die tiefste Krise des Kapitalismus, die erst begonnen hat und sich durch die Corona-Pandemie immer mehr vertieft, zeigt, wie überholt dieses System ist. Es ist Zeit für den internationalen Zusammenschluss von unten: Hoch die Internationale Solidarität!
2. „Mit Wumms aus der Krise“, das hat Finanzminister Scholz verkündet. Er meint ein 130-Milliarden-Euro-Paket, das die Bundesregierung beschlossen hat. Was damit gemacht wird? 75 Milliarden sind eine „Überbrückungshilfe“ für Betriebe, vor allem die großen.
Dabei noch gar nicht eingerechnet sind die Milliarden, die für Kurzarbeit bezahlt werden. Die Unternehmer können Gewinne der vergangenen Jahre gegen die jetzigen Verluste gegenrechnen und sich so die Steuern der vergangenen Jahre rückerstatten lassen.
9.000 Euro Prämie gibt es beim Kauf eines Elektrofahrzeugs. Das hilft den breiten Massen ja so viel! Alle Hartz-IV-Empfänger wollen sich bestimmt gerade ein E-Auto im Wert von 30 bis 70 Tausend Euro kaufen. Und für Familien: Einmalig 300 Euro pro Kind, das ist doch was!
Wir werden sehen: Die Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen wird enorm sein. Die Massenarbeitslosigkeit steigt, in den USA schon auf 40 Millionen. Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! 100 Euro Sofortaufstockung von Hartz IV! Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen!
3. Am Samstag, dem 20. Juni 2020, wird in Gelsenkirchen-Horst die erste Lenin-Statue in Westdeutschland in einem feierlichen Festakt enthüllt. Zahlreiche Journalisten aus aller Welt und Hunderte Besucher haben sich dazu angemeldet.
Wir haben in Bremen die Möglichkeit, der Zeremonie mit Reden der Parteivorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, und ihres Vorgängers und Leiters der Redaktion „Revolutionärer Weg“, Stefan Engel, per Livestream beizuwohnen. Die Übertragung beginnt um 14 Uhr im „Jugendfreizeitheim Buntentor“, Geschwornenweg 11a (Neustadt). Wer teilnehmen möchte, soll bitte seine Maske mitbringen. Außerdem gilt die Corona-Abstands-Regelung von mindestens 1,5 Meter. Ich lade euch herzlich zu diesem Ereignis ein!
Lenin steht bis heute rund um den Globus für die Beendigung des 1. Weltkriegs und die erstmalige Befreiung der Arbeiter, Bauern und der Frauen von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung. Lenin war der theoretische und praktische Führer der Oktoberrevolution und der Errichtung des ersten sozialistischen Staates. Er bekämpfte alle Bestrebungen, den Kapitalismus wieder zu errichten und war unerbittlich gegen Bürokratismus.
Das alles sind Gründe, warum er von den Reaktionären auf der ganzen Welt gehasst und verleumdet wird. Da macht die SPD keine Ausnahme, die in Gelsenkirchen zusammen mit AfD, CDU und Grünen mit allen Mitteln versuchte, die Aufstellung der Statue vor der MLPD-Zentrale zu verhindern und damit scheiterte. Es ist an der Zeit, in all dem weltweiten Krisenchaos heute, ein Zeichen zu setzen: Für einen neuen Aufschwung im Kampf um eine befreite Gesellschaft! Da kommt die Aufstellung eines Revolutionär-Denkmals gerade richtig.
Deutschland
muss seine Kohlendioxid-Emissionen radikal reduzieren!
Da rund 40 Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen durch die
Energiewirtschaft verursacht werden, müssen die Kohlekraftwerke so
schnell wie möglich vom Netz.
Die „Kohlekommission“ hat 2019 in ihrem an sich schon völlig unzureichenden sogenannten „Kohlekompromiss“ empfohlen, das neue Kohlekraftwerk „Datteln 4“ nicht mehr in Betrieb zu nehmen. Doch trotz der immer bedrohlicheren Entwicklung der globalen Klimakrise lassen Bundesregierung und Landesregierung NRW die Inbetriebnahme zu – und behindern damit bewusst den Ausbau der erneuerbaren Energien!
Es wird von den Befürwortern behauptet, durch „Datteln 4“ würde Kohlendioxid eingespart, da gleichzeitig alte Kohlekraftwerke vom Netz genommen würden. Selbst das Bundesumweltministerium hat dem widersprochen: „Da aber Datteln 4 als neues, effizienteres Kraftwerk mehr Volllaststunden haben wird als alte Kraftwerke, würde es ohne weitere Maßnahmen voraussichtlich zu Mehremissionen kommen“ („Fragen und Antworten zum Kohleausstiegsgesetz“, 31. Januar 2020).
Von „effizient“ kann im Übrigen keine Rede sein! Der Energieerzeuger Uniper wirbt mit einem Nettowirkungsgrad von 45 Prozent. Das heißt: 55 Prozent der Verbrennungsenergie entweichen ungenutzt in die Atmosphäre. Was für eine Verschwendung des wertvollen Rohstoffs Kohle, wo es doch längst vielfältigste Möglichkeiten regenerativer Energieerzeugung gibt! Ohne mit der Wimper zu zucken, erklärt Uniper das Kraftwerk in bester Greenwashing-Manier zu einem „zuverlässigen Partner der Energiewende“, aber das Gegenteil ist der Fall.
Durch „Datteln 4“ wird der Ausbau regenerativer Energien weiterhin verschleppt. Neben der gigantischen Kohlendioxid-Freisetzung des 1,1-Gigawatt-Kraftwerks kommt es vor Ort zu beträchtlichen Lärm- und Feinstaub-Emissionen. Die nächste Wohnsiedlung liegt weniger als 450 Meter vom Kraftwerk entfernt, aber für Windanlagen fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Mindestabstand von 1.500 Metern!
Kohle für „Datteln 4“ wird aus China, Australien, Russland oder Kolumbien importiert. Förderung und Transport verursachen zusätzliche Kohlendioxid-Emissionen, die nirgendwo eingerechnet sind. Auch ist die Bevölkerung in den Abbaugebieten Menschenrechtsverletzungen und Zwangsumsiedlungen ausgesetzt. Für die Grundlast ist „Datteln 4“ nicht mehr notwendig, denn statt Stromengpässen verzeichnet Deutschland einen Stromüberschuss von rund zehn Prozent.
Die Umweltgewerkschaft fordert daher drastische Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz. „Datteln 4“ darf nicht ans Netz! Radikale Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen! Rasche und vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien! Umnutzung der baulichen Anlagen des Kraftwerks zu einem Zentrum für erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft, unter Einbeziehung der Kenntnisse und Erfahrungen der Belegschaft! Erhalt der Arbeitsplätze der circa 100 Mitarbeiter und Umschulung auf Arbeitsplätze der Zukunft auf Kosten von Uniper und Eon! Gemeinsam die Erde vor dem Kollaps retten!
Ein Kurzbericht: Trockenes, aber noch nicht hochsommerliches Wetter
herrschte bei der 714. Bremer Montagsdemo, der zweiten nach
der „Corona-Stilllegung“. Es gab 20
Teilnehmer und einige zeitweilige Zuhörer, darunter
Geflüchtete sowie Freunde aus Oldenburg und Bremerhaven.
Am Roland hatten unbekannte Menschen ein kleines
handbeschriebenes Stück Stoff mit der Losung „Black
Lives Matter“ und Forderungen an Merkel angebracht.
Die Solidarität mit den Kämpfen gegen den Rassismus in den
USA und auch bei uns stand im Mittelpunkt. Eng verbunden
damit ist die Kritik an der Politik der Herrschenden.
Ihr Krisenmanagement gerät immer mehr in die Krise! Immer lauter wird die Frage: Wer soll das bezahlen? Aber die Menschen werden sich das heute und künftig nicht mehr gefallen lassen. Die Unruhe auf der Welt nimmt zu, der Zorn auf die Ausbeuter und Zerstörer unserer Lebensgrundlagen wächst an. Ausweg ist für manche Redner auf der Kundgebung die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer menschenwürdigen Perspektive im echten Sozialismus. Auch die aktuellem Probleme mit Hartz IV wurden thematisiert, oder dass es mit die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht weitergeht und die Herrschenden lieber „mit Datteln 4 Kohle machen“ wollen.
Bremer Montagsdemo, 8. Juni 2020 (Fotos: Jobst Roselius)