719. Bremer Montagsdemo
am 02. 11. 2020  I◄◄  ►►I

 

Protest gegen die Regierung ist richtig, muss aber von links kommen

Wolfgang Lange Das Krisenmanagement der Regierung ist völlig gescheitert: Die Pandemie entfaltet sich immer ungebremster. Die heute in Kraft tretenden neuen Beschlüsse sind ausschließlich im Interesse der Monopole und richten sich gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung. Dagegen ist Widerstand angesagt! Ausschließlich Freizeitaktivitäten, Gaststätten, Sport und Kultur werden getroffen, aber die Konzerne geschont: Hauptsache, der Schornstein raucht! So wird man der Pandemie nicht Herr werden.

Seit März sind acht Monate vergangen, in denen die Regierenden versäumten, das Gesundheitssystem auf Stand zu bringen, was bedeutet hätte, mindestens 100.000 bis 150.000 neue Pflegekräfte einzustellen. Nach wie vor wird viel zu wenig getestet, was aber das A und O in einer Pandemie ist. In Südkorea gibt es derzeit nur 100 Neuinfizierte pro Tag, gegenüber fast 20.000 in Deutschland. Gründe sind das konsequente, massenhafte Testen und die Übernahme aller Quarantäne-Ausfallkosten durch den Staat. Die Kehrseite in Südkorea ist ein weiterer Ausbau des absoluten Überwachungsstaates.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung in Deutschland für den neuen „Lockdown“ ist sehr gering, nicht vergleichbar mit der Stimmung im Frühjahr. Das lockt Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger auf den Plan. Aber was die letztlich fordern, ist ein völlige Aufhebung wirksamer Gesundheitsschutzmaßnahmen. Da können sie Trump und Bolsonaro die Hand reichen, die ebenfalls alles öffnen wollen, weil sie alles den Profitinteressen der Monopole unterordnen. Diese Menschenverachter – bis hin zu offenen Faschisten wie Attila Hildmann – haben bei uns nichts verloren! Protest gegen die Regierung ist richtig, muss aber von links kommen.

Ich meine, wir sollten gemeinsam fordern: Flächendeckende und kostenlose Testung! Kostenlose Schutzmasken für die Bevölkerung! 100.000 Neueinstellungen in der Pflege! Halbierung der Schulklassen! Höhere Taktung von Bussen und Bahnen! Ausreichende und nachhaltige Hilfe für kleine Selbständige, Künstler und Kleinunternehmer statt Lockdown des sozialen Lebens! Nur mit angemessenem Gesundheitsschutz darf gearbeitet werden, also langsamere Bandgeschwindigkeiten und zusätzliche Pausen, wenn Maske getragen werden muss! Reisen, Gastronomie, Sport, Veranstaltungen müssen bei entsprechendem Hygienekonzept erlaubt sein! Gesundheitsschutz ja – undemokratische Notstandsmaßnahmen nein!

Die Pandemie und wie damit umgegangen wird, offenbart die Untauglichkeit des kapitalistischen Systems, und zwar weltweit. Was wir brauchen, ist eine Gesellschaft, in der weltweit gemeinsam die Gesundheit aller Menschen und der Erhalt der Natur im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit. Das wird in dieser Krise überdeutlich. Es ist höchste Zeit, mit antikommunistischen Vorurteilen fertig zu werden und einen neuen Anlauf für den Sozialismus zu nehmen!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
„Wir werden dieses Verbrechen beenden!“: Über 20.000 Menschen protestieren in Leipzig gegen den Corona-Lockdown („Spiegel“)
 
„Hört auf zu zählen, ich habe gewonnen!“: Aber nur fast jeder zweite US-amerikanische Wähler will Untertan eines faschistoiden Führers sein („Buzzfeed“)

 

Solidarität mit dem Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!

Harald BraunAn den IG-Metall-Vertrauenskörper bei Daimler Bremen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben erfahren, dass ihr den Kampf aufgenommen habt gegen den Plan des Konzernvorstands, Zehntausende von Arbeitsplätzen zu vernichten, das mörderische Arbeitstempo weiter zu erhöhen und Löhne zu senken. Dabei geht es einzig und allein darum, die Rendite massiv zu erhöhen und die Nase vorn zu haben im weltweiten Konkurrenzkampf der Edel-Limousinen.

Mit diesem Großangriff ist die Existenz von 60.000 Familien bei Daimler in Gefahr, auch die Existenz vieler Zulieferer, Handwerker und Händler! Mit Streikaktionen und zahlreichen Pausenversammlungen haben einzelne Belegschaften bereits eine offensive Antwort gegeben. Von Kolleg(inn)en der „Umweltgewerkschaft“, die im Bremer Werk arbeiten, wissen wir, dass auch bei euch der Wunsch nach einem konzernweiten Streik wächst. Nur gemeinsam sind wir stark!

Und wenn ihr kämpft, bekommt ihr die Unterstützung aus der Bremer Bevölkerung. Wir als „Umweltgewerkschaft“ werden alle Möglichkeiten nutzen, um die Solidarität zu organisieren. In der Umweltbewegung gibt es teilweise die Meinung, es sei nicht richtig, den Kampf um jeden Arbeitsplatz zum Beispiel in der Autoindustrie zu unterstützen, denn Verbrenner-Autos sind umweltschädlich, und Individualverkehr gibt es sowieso schon viel zu viel. Natürlich ist das Festhalten der Großaktionäre am Verbrennungsmotor bis 2040 eine Katastrophe. Trotzdem ist das zu kurz gedacht!

Wer soll denn abgasfreie Autos bauen, wenn nicht die Automobil- Beschäftigten? Die Reduzierung der Autoproduktion angesichts von 1,3 Milliarden Pkw weltweit ist richtig – aber nicht auf Kosten der Arbeiter(innen)! Sie kann mit radikaler Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich geschehen – und mit einer neuen Verteilung der Arbeitsplätze auf Industrien, die dringend gebraucht werden, um die drohende Umweltkatastrophe zu verhindern, also in Solarenergie, Wind- und Wasserkraft, Geothermie oder Recyclingwirtschaft.

Umweltbewegung und Arbeiterbewegung Hand in Hand, für Arbeitsplätze und Umweltschutz, für den Ausbau und die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, für die schnellstmögliche Umstellung des Verkehrs auf erneuerbare Energien, für eine gesellschaftliche Alternative ohne Ausbeutung von Mensch und Natur! Wir würden uns freuen, wenn sich Kolleginnen und Kollegen von Daimler an der Kundgebung am Weltklima-Aktionstag beteiligen, am 14. November 2020 um 11 Uhr auf dem Marktplatz, natürlich mit Mundschutz und Abstand! Ihr könnt uns erreichen und kennenlernen über umweltgewerkschaft-bremen(at)cloudmail.de. Mit solidarischen Grüßen.

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 
„You’re fired“: Wird sich Donald Trump in seinen letzten Amtswochen so lächerlich machen, dass es auch seinen Anhängern peinlich ist? („The Guardian“)
 
„Just like in post-war Germany“: „Give lower- and middle-income groups more hope again, then populism will decline again“ („Spiegel“)
 
Besonders gefährdet sind nicht nur die Alten: Bei ALG-II-Beziehenden ist das Covid-19-Risiko um das 1,8-Fache erhöht („Freitag“)
 
Die staatlich verordnete Mangelernährung macht krank: Gesunde Ernährung kostet fünf Mal so viel wie eine, die nur in Bezug auf die Kalorien angemessen ist („The Guardian“)
 
Staatsversagen ermöglicht Werbegag: Aldi Nord verteilt 1.000 Laptops an Schüler aus einkommensschwachen Haushalten („Der Westen“)
 
Meinungsführerschaft durch Regelüberschreitung: Der Preis der chaotischen Corona-Proteste ist eine Debatte über „notwendige Einschränkungen“ des Demonstrationsrechts („Spiegel“)
 
Keine Kritik, bitte: Im Öffentlich-Rechtlichen haben wir uns „entschieden, nur das Positive und Unterstützende zu betonen“ („Nachdenkseiten“)
 
Platz da für die Reichsuntertanen: Frankfurter Polizei richtet Wasserwerfer gegen gesundheitsbewusste Antifaschisten („Rote Fahne News“)
 
Blitzgesetz zur Einschränkung von Grundrechten: Wo bleibt die Ermächtigung zum Schutz der Arbeiter in Großbetrieben? („Rote Fahne News“)
 
Ausbeutung mit Gendersternchen: Das Klassenbewusstsein der Reichen hat eine Strategie ersonnen, um die Linken an sich selbst zugrunde gehen zu lassen („Freitag“)
 
„Armutspolitische Verweigerungshaltung“: Die Corona-Krise hat jahrelang verharmloste und verdrängte soziale Probleme ans Licht gezerrt („Süddeutsche Zeitung“)
 
Die nächste Bremer Montagsdemo mit Offenem Mikrofon beginnt am 7. Dezember 2020 um 17:30 Uhr auf dem Hanseatenhof. Wir tragen Mund- und Nasenbedeckungen (mit und ohne Motiv) und halten die Abstands­regeln ein.
 
Planung für den Staatsstreich: Am 20. Januar 2021 lässt sich Donald Trump von MAGA-Massen erneut zum Präsidenten ausrufen, und „Wahlfälscher“ „Sleepy“ Joe Biden wird vom Militär verhaftet („Daily Beast“)
 
Auch das noch: Trump-Anwalt Giuliani schwitzt beim Lügen so doll, dass ihm die Haarfarbe über die Backen läuft („The Guardian“)
 
Erst lobt er sie, dann stoppt sie ihn: General-Services-Administratorin Emily Murphy bescheinigt Trump die Wahlniederlage („Politico“)
Spendenkonto: Jobst Roselius, IBAN: DE25 2011 0022 2837 7391 84,
BIC: PBNK DERR XXX (Postbank Hamburg)
 
Aktualisiertes – Druckfassung – Suchen – Vorwoche
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz