718. Bremer Montagsdemo
am 05. 10. 2020  I◄◄  ►►I

 

Nicht auf unseren Rücken: Wir demonstrieren gegen die Abwälzung der Krisenlasten! Weg mit dieser Regierung! Auf nach Hamburg am Samstag, dem 10. Oktober 2020! („Bundesweite Montagsdemo“) –
 
Aufgrund der verschärften Situation in der Corona-Pandemie wird die für Berlin geplante Herbstdemonstration dezentralisiert. Wir treffen uns morgens um 9:15 Uhr im Bremer Hauptbahnhof an der Blindentafel. Unser Zug fährt um 9:33 Uhr nach Hamburg. Die Rückkehr erfolgt gegen 16:30 Uhr. Wir fahren mit dem „Niedersachsen-Ticket“. Pro Person fallen etwa 8,60 Euro für Hin- und Rückfahrt an.

Massenarbeitslosigkeit und -armut steigen weiter an

Wolfgang LangeAm 3. Oktober haben wir 30 Jahre Wiedervereinigung gefeiert – wobei „feiern“ relativ ist. Natürlich ist es gut, dass diese Grenze weg ist: Viele Familien kamen wieder zusammen, und das bürokratisch- kapitalistische Honecker-Regime war wirklich verhasst. Ohne die Volksbewegung in der DDR hätte es keine Wiedervereinigung gegeben, und heute gäbe es keine Montagsdemos. Die sind nämlich in der DDR entstanden.

Aber war das, was wir heute im wiedervereinigten Deutschland haben, was die DDR-Bürger im Jahr 1989 wollten? Hunderttausende Arbeitsplätze wurden vernichtet. Von wegen „blühende Landschaften“, von denen Helmut Kohl gefaselt hatte!

In der DDR gab es anfangs einen hoffnungsvollen Aufbau. Doch der Aufbau des Sozialismus wurde zerstört, indem sich eine neue, eine bürokratische Kapitalistenklasse herausbildete, die sich völlig zu Unrecht noch sozialistisch nannte. Das war genauso eine Lebenslüge wie im Westen, wo behauptet wird, alle Macht gehe vom Volk aus. Nein: Hier herrscht das Finanzkapital. Es hat sich Staat und dessen Organe untergeordnet und ist mit ihm verschmolzen.

In der sich herausbildenden gesamtgesellschaftlichen Krise zeigt sich schärfer denn je: Der Kapitalismus führt die Welt, die Menschen, die Natur in den Abgrund. 80 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Wir sind Zeugen des Umschlags in eine globale Umweltkatastrophe. Es herrschen Massenarbeitslosigkeit und -armut, dazu kommt jetzt die Gesundheitskrise. Alles wird dem Profit untergeordnet, die Reichen werden immer reicher. Selbst in der Coronakrise sind die Milliardäre noch reicher geworden, und Reiche gibt es auch im ärmsten Bundesland Bremen nicht wenige.

Wir brauchen einen neuen Anlauf für den Sozialismus! Die MLPD hat als Schlussfolgerungen aus der Zerstörung des Sozialismus wichtige Lehren gezogen: Es muss ein System der Selbstkontrolle mit unabhängigen Kontrollkommissionen geben, und die Mitglieder und breiten Massen müssen so gut geschult sein, dass sie selbst entscheiden können, was richtig und falsch ist, anstatt blind zu vertrauen.

Die Vernichtung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, der Angriff auf unsere Lebensgrundlagen: Alles wird mit „Corona“ begründet. „Corona“ ist schlimm, aber die Wirtschaftskrise hat schon viel früher begonnen und schaukelt sich jetzt durch „Corona“, aber auch durch die verschiedenen Strukturkrisen wie in der Autoindustrie hoch.

Daimler will 15.000 Arbeitsplätze abbauen, es ist sogar von bis zu 30.000 die Rede. „Zweistellige Profitsteigerungsraten“ fordert der neue Daimler-Chef Kallenius und will die „Personalkosten“ um 20 Prozent senken. Dafür sollen ganze Werke – wie in Hambach, Stuttgart und Berlin – geschlossen oder zumindest extrem verkleinert werden.

Bei Volkswagen genauso: Bei der Tochter MAN wurde der „Zukunftsvertrag“ kurzerhand gekündigt, wonach betriebsbedingte Kündigungen bis 2030 ausgeschlossen waren, und 9.500 Jobs sollen gestrichen werden. Bei Continental sind es 30.000, bei Airbus 15.000. Dort werden betriebsbedingte Kündigungen ausdrücklich nicht mehr ausgeschlossen. Deswegen sind konzernweite Streiks notwendig: Kampf um jeden Arbeitsplatz! Für die 30- Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

Ansonsten werden sich bald weitere Hunderttausende oder Millionen in Hartz IV wiederfinden. Der Regelsatz soll jetzt „großzügig“ auf 446 Euro angehoben werden, wenn der Bundesrat noch zustimmt. Die Regierung wollte zuerst nur auf 439 Euro gehen. Wie toll! Umgerechnet auf die Kaufkraft bei seiner Einführung im Jahr 2004, als der Regelsatz 345 Euro betrug, sind 446 Euro aber weniger wert als damals. Die Armut steigt also!

Ein Hohn ist auch, dass jetzt leichter Darlehen an Hartz-IV-Bezieher vergeben werden. Das wird dann aber ab dem Folgemonat sofort wieder in Zehn-Prozent-Schritten abgezogen. Dann gibt es nur noch 400 Euro pro Monat, bis das Darlehen zurückbezahlt ist. Wem der Kühlschrank oder Herd kaputt geht, der kriegt auch nichts dazu. Dazu soll er ansparen oder besagtes Darlehen beantragen, oder die Küche bleibt eben kalt beziehungsweise lauwarm, wenn Herd und Kühlschrank fehlen.

Deswegen: Arbeitslosengeld I für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit! Entsprechende Anhebung der Grundsicherung über die Armutsgrenze! 15 Euro Mindestlohn! 1.200 Euro Mindestrente! Sofortanhebung von Hartz IV um 100 Euro! Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen! Dass wir dafür auch noch 16 Jahre nach ihrer Einführung kämpfen, zeigen wir auch bei den diesjährigen Herbstdemonstrationen. Wegen „Corona“, also zum besseren Abstandhalten, aber auch um neue Bündnispartner einzubeziehen, finden dieses Jahr außer in Berlin auch Regionaldemonstrationen statt. Wir Bremer beteiligen uns in Hamburg.

Wolfgang Lange (MLPD)
 
„Unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall“: „Was es braucht, ist der politische Wille, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern“ („Neues Deutschland“)

 

Weltweiter aktiver Widerstand gegen die drohende globale Umweltkatastrophe!

Harald BraunAuf der ganzen Welt fanden am 25. September 2020 Demonstrationen und Kundgebungen für die Rettung des Klimas statt. In Deutschland kamen in über 400 Städten mehrere Zehntausend Menschen zusammen. Wieder einmal wurde versucht, die MLPD aus der Demonstration in Bremen hinauszudrängen. Die „Umweltgewerkschaft“ solidarisierte sich sofort. „Keine Fahnen, keine Parteien“ – warum eigentlich? Wir wollen doch wissen, wer die Demos und Kundgebungen unterstützt und wer nicht!

Vor allem systemkritische Gruppierungen und Organisationen sollten systematisch aus den Demos „gesäubert“ werden, oft mit einer gewaltigen Portion antikommunistischer Hetze im Gepäck. Die Rechnung ging zum Glück nicht auf, denn das Recht auf Tragen von Transparenten und Fahnen oder Flyer-Verteilen auf jeder Demo ist demokratisches Grundrecht. Das haben sogar Gerichte bestätigt!

Wir merken alle, es geht längst nicht nur um die Klimakrise, sondern um die Verhinderung einer umfassenden globalen Umweltkatastrophe: das bedrohliche Artensterben, das massenhafte Waldsterben und die Vernichtung der Regenwälder, das Umkippen der Ozeane und ihre Vermüllung und Vergiftung, die Vergrößerung des Ozonlochs, Mikroplastik in der Nahrungskette, radioaktive Verseuchung, deutliche Zunahme regionaler Umweltkatastrophen, die mafiöse Fleischindustrie und so weiter. Die Konzerne beuten Mensch und Natur aus: Krank ist das kapitalistische System!

Extremwetterereignisse mit Überschwemmungen, Fluten, Stürmen und Erdrutschen, Hitzewellen und Dürren führen zu immer neuen regionalen Umweltkatastrophen. Im September 2020 tobte auf der Westseite der USA das Feuer und vernichtete ein Waldgebiet in der Größe Englands. Gleichzeitig raste auf der Ostseite mit „Sally“ der achte Hurrikan über das Land. Überschwemmungen haben eine halbe Millionen Menschen vom Stromnetz abgeschnitten.

Die Zunahme und Stärke regionaler Umweltkatastrophen sind das Ergebnis der Erwärmung der Erde und der oberen Meeresschichten, aber auch anderer Prozesse wie die Zerstörung der Wälder, der Artenvielfalt und der Meeresökologie. Umgekehrt beschleunigen die regionalen Umweltkatastrophen diese Hauptfaktoren des Übergangs in eine globale Umweltkatastrophe wieder, wenn zum Beispiel durch die Waldbrände Kohlendioxid in die Atmosphäre geschleudert wird.

Das 2014 erschienene Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ analysierte: „Jeder einzelne der Hauptfaktoren, die den Übergang in eine globale Umweltkatastrophe beschleunigen, hätte bereits existenzielle Folgen für die Menschheit, wenn er auf die dargestellte Weise und ungebremst weiterwirken kann. Doch zwischen den verschiedenen Hauptfaktoren besteht zusätzlich eine destruktive Wechselwirkung, die zu ihrer Verstärkung, ja teilweise Potenzierung führen muss.“ Inzwischen gibt es bereits unumkehrbare Kipppunkte, zum Beispiel das Auftauen der Permafrostböden.

Einzig die Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals steht wirksamem Umweltschutz und der Rettung der Menschheit vor der Umweltkatastrophe im Weg. Im Grundsatzprogramm der „Umweltgewerkschaft“ heißt es deshalb: „Um eine globale Umweltkatastrophe abzuwenden, braucht es eine neue Qualität der Umweltbewegung und eine weltweit überlegene Kraft gegen die Hauptverursacher in Konzernzentralen, Banken und Regierungen.

Wir suchen den engen Schulterschluss zwischen Arbeiter- und Umweltbewegung und schließen uns auf der Grundlage gewerkschaftlicher Prinzipien als Umweltorganisation zusammen – lokal, national und international. Der Gewerkschaftsgedanke steht für den gemeinsamen Kampf um unsere existenziellen Lebens- und Zukunftsinteressen, für Kampfgeist, Solidarität und breitesten überparteilichen Zusammenschluss. Wir treten für eine gesellschaftliche Alternative ein, in der die Einheit von Mensch und Natur verwirklicht wird.“

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 
Auf der Autobahn in den Wald brausen: Das ist moderne grüne Regierungspolitik („Tageszeitung“)
 
Es gibt kein „generisches Femininum“: Justizministerium entwirft Gesetz, das nur für Frauen gelten würde („Spiegel“)
 
Für ein Recht auf Besuch und Berührung: Was alten Menschen in Heimen während der Pandemie geschehen ist, grenzt an Folter und Isolationshaft („Spiegel“)
 
„Vermummungsgebot“: Ärztekammer-Präsident soll zurücktreten, weil er es für „medizinischen Unsinn“ hält, Masken im öffentlichen Raum an der frischen Luft zu tragen („Spiegel“)
 
„Kein Verbot für Schwarz-Weiß-Rot“: „Rechtsextremistische Gedankengutsinszenierung“ sagt sich selbst ab („Spiegel“)
 
„Natürlich hätten wir sie aufhalten können“: Unmaskierte demonstrieren trotz Verbot auf der Karl-Marx-Allee („Spiegel“)
 
Sanktionsdrohungen per Serienbrief: Osterholzer Jobcenter-Mitarbeiterin klagt gegen rechtswidrige Behördenpraxis, bis sie krank wird („Frankfurter Rundschau“)
 
Der Bedarf ist nicht gedeckt: Bundesrat kritisiert Neuberechnung der Grundsicherung als intransparent, realitätsfern und armutsfördernd („Junge Welt“)
 
Für Regelsätze, die zum Leben reichen: Die „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen“ startet eine Kampagne für mehr Regelleistungen bei Hartz IV und Grundsicherung. Auf dem Bremer Marktplatz wollen wir dafür am 30. Oktober 2020 ab 12 Uhr Unterschriften sammeln. („Erwerbslos“)
 
Sport wird verboten – außer Joggen: Kassenärzte halten die verordneten Gesundheitsschutzmaßnahmen für „weder zielführend noch umsetzbar(„Spiegel“)
 
Närrische Zugangsbeschränkungen: Statt schnell durch den Aldi zu sausen, steht man auf dem Flur des EKZ eine halbe Stunde im Aerosol-Gedränge („Tagesspiegel“)
 
Zum Hexentanzplatz ist es verboten: Ab auf die Kanarischen Inseln! („Tagesspiegel“)
 
Die Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo ruft bundesweit alle örtlichen Montagsdemonstrationen auf, den Montag, 2. November 2020, zum Tag des Widerstands gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung und zugunsten der Profite der Großkonzerne zu machen.
 
Wir laden alle Arbeiter(innen), Schüler(innen), Lehrer(innen), Ärzt(inn)e(n), Pflegekräfte, Geflüchtete, Solo-Selbständige, Künstler(innen) herzlich ein. Wir finden den bundesweiten Aktionstag geeignet, um den fortschrittlichen Widerstand gegen das gescheiterte Krisenmanagement der Regierung zu fördern und uns als Montagsdemobewegung eine Meinungsführerschaft zu erkämpfen.
 
In Bremen verfügt das Ordnungsamt wie am 1. Mai 2020 das Tragen von Mund- und Nasenmaske über den ganzen Zeitraum von 17:30 bis 18:30 Uhr und einen Abstand von zwei Metern zwischen den Teilnehmenden. Für die Desinfektion des Mikrofons wird gesorgt. Schilder dürfen wieder nicht mitgebracht werden. Kommt zahlreich!
 
„Tafel“-Abspeisung funktioniert nicht mehr: Verdi-Chef Werneke fordert 150 Euro Lockdown-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger („Focus“)
 
Befristung reicht nicht: Arbeitsminister Heil will vereinfachten Zugang zu Hartz-IV-Leistungen in der Corona-Krise bis Ende kommenden Jahres fortführen („Rheinische Post“)
 
Antisemitismus-Problem gelöst: Britische Labour Party wirft ihren Ex-Vorsitzenden Jeremy Corbyn aus der Fraktion („Politico“)
 
US-Regierung vor dem Zusammenbruch: Mit Donald Trump auf Steroiden nimmt der amerikanische Wahlkampf eine Wendung ins Komische („Spiegel“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz