717. Bremer Montagsdemo
am 07. 09. 2020  I◄◄  ►►I

Weg mit dem neuen Polizeigesetz!

1. In Berlin waren bei der letzten Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen wieder massenhaft Faschisten dabei, etwa „Reichsbürger“. Zu Recht regen sich viele, auch bürgerliche Politiker wie Merkel oder Seehofer, über den Versuch auf, den Reichstag zu stürmen. Ich frage mich nur: Warum arbeiten sie dann mit Faschisten wie Bolsonaro in Brasilien, Orban in Ungarn und Erdogan in der Türkei aufs Engste zusammen? Genau diese Kräfte sind es auch, die jegliche Schutzmaßnahmen gegen Corona ablehnen, und um jeden Preis die Produktion hochfahren lassen. Begründet wird das mit dem faschistischen Motto der „natürlichen Auslese“: Die Stärksten kommen durch!

Die Türkei bekam 2019 Kriegswaffen aus Deutschland im Wert von 344,6 Millionen Euro geliefert; das ist über ein Drittel des Gesamtwaffenexports. Erdogan, der in der Türkei die Demokratie abgeschafft hat, Hunderttausende in den Kerker werfen ließ, die autonome Provinz Rojava in Syrien fortwährend angreift und jetzt Griechenland mit Krieg bedroht: Er bekam Milliarden im „Flüchtlingsdeal“ mit der EU und Deutschland, um Flüchtlinge von Europa zurückzuhalten.

In München wurden türkische und kurdische Kommunisten von deutschen Gerichten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, obwohl sie nichts gemacht haben: Keinerlei Straftat wurde ihnen vorgeworfen, sondern nur, Mitglied der TKP/ML zu sein, einer kommunistischen Partei, die in Deutschland noch nicht einmal verboten ist, wohl aber in der Türkei. Das Urteil ist ein Kniefall vor Erdogan, und es zeigt: Staatsreligion in Deutschland ist der Antikommunismus! Daher die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance“: Mit dem Antikommunismus fertig zu werden ist eine wichtige Voraussetzung, um gegen die Angriffe durch Staat und Monopole in die Offensive zu kommen, denn Antikommunismus spaltet.

Das ist gerade jetzt so wichtig, weil sich weltweit eine gesamtgesellschaftliche Krise entwickelt. Die verschiedenen Krisen – Weltwirtschaftskrise, Coronakrise, Flüchtlings- und Hungerkrise, Armuts- und Umweltkrise, dazu die wachsende Kriegsgefahr – durchdringen und verschärfen sich. Vieles in Deutschland wird momentan noch durch Kurzarbeit und anderes abgedämpft, aber die ersten Massenentlassungen finden bereits statt. Airbus will 15. 000 Jobs streichen. Deshalb ist diesen Dienstag wieder Aktionstag, in Bremen um 5 vor 12 vor Tor 1. In Brasilien sind die Flugzeugbauer bei Embrear, dem viertgrößter Flugzeugbauer weltweit, in den Streik gegen 2.500 Entlassungen getreten. Bei Renault gibt es einen Erfolg nach 21 Tagen Streik gegen 747 Entlassungen.

2. Olaf Scholz gilt als so etwas wie der „Saubermann der SPD“. Allerdings ist weder er noch die SPD sauber. Tief ist Scholz nicht nur in den Wirecard-Skandal verwickelt, sondern auch in die Cum-Ex-Geschäfte. In seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg – der heutige Bürgermeister Tschentscher war zu der Zeit Finanzsenator – ließ er sich bei Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank davon überzeugen, 47 Millionen illegale Cum-Ex-Betrugsgelder nicht zurückzufordern.

Cum-Ex, das heißt: vor Dividendenausschüttung verkaufen, dann schnell wieder zurückkaufen und die Kapitalertragssteuer rückerstatten lassen, möglichst nicht nur einmal, sondern mehrfach. Dieser kriminelle Betrug wurde in Deutschland von 1998 bis 2012 geduldet und bis 2018 durchgeführt. Über 30 Milliarden Euro wurden so der Staatskasse entzogen. Was hätte damit alles gemacht werden können? Und Scholz wie Vorgänger Schäuble waren mittenmang dabei. Heute schielt Scholz auf den Posten des Bundeskanzlers, statt sofort von allen Ämtern zurückzutreten! Dieser Mann ist durch und durch nicht nur Handlanger, sondern zugleich Teil des Finanzkapitals. Senkung der Massensteuern! Drastische progressive Erhöhung der Steuern von Großverdienern und Unternehmern!

Am Samstag, dem 12. September 2020, beginnt um 17 Uhr am Brill eine Demonstration gegen das neue Bremer Polizeigesetz. Beim ersten Versuch waren die Grünen noch dagegen. Das war vor der Bürgerschaftswahl. Jetzt sind sie dafür: Angeblich ist der neue Gesetzentwurf viel besser. Aber auch dieser erlaubt, Leute für 96 Stunden ohne Anklage einzusperren. Dafür muss nicht mehr eine konkrete Gefahr drohen; es reicht, dass ein Polizist eine „Gefahrenvorsorgemaßnahme“ für geboten hält. Ebenso erlaubt sein sollen „anlasslose“ Personenkontrollen. In Bundesländern, wo das schon erlaubt ist, sind davon extrem überproportional Schwarze betroffen. Weg mit dem neuen Polizeigesetz!

Dramatische Entwicklung hin zur globalen Umweltkatastrophe

Aktiver Widerstand ist das Gebot der Stunde! Soziale Ungleichheit hängt unmittelbar mit der Umweltpolitik zusammen. Die Diktatur der Konzerne sorgt für eine gigantische Verschwendung von Rohstoffen. Sieben Prozent der Weltbevölkerung, jene mit einem Einkommen größer als 10.000 Euro, sind verantwortlich für 50 Prozent aller Treibhausgasemissionen. Die Erde brennt, symbolisch und real!

Viel zu viel Strom wird verbraucht und durch das Verbrennen fossiler Ressourcen erzeugt. Die Eröffnung des Kohlekraftwerks Datteln IV ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung globale Klimakatastrophe. Es ist ein Signal des „Weiter so“, ein Signal des „Alles ist nicht so dramatisch“, ein Signal „Wir haben noch Zeit“, kurz: ein Signal der Verantwortungslosigkeit gegenüber zukünftigen Generationen! Es geht schlicht und ergreifend um Profit, Profit, Profit – das Credo des Kapitalismus. Datteln IV muss wieder vom Netz und in ein Zentrum für erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft umgebaut werden, unter Erhalt aller Arbeitsplätze, auf Kosten von Uniper und Eon!

Der Regenwald wird zerstört! Für die Fleischindustrie werden gezielt Waldbrände gelegt im Amazonasbecken, dem größte Regenwaldgebiet der Erde, um neue landwirtschaftliche Flächen für den Anbau von Soja oder die Viehbeweidung zu gewinnen. Im August waren es 7.766 Waldbrände allein im brasilianischen Amazonasgebiet. Es wird befürchtet, dass das regionale Klima ab einem bestimmten Umfang des Waldverlusts zusammenbrechen wird. Die dadurch entstehende Trockenheit, verbunden mit weiteren Waldbränden, wird die Degradierung des Regenwaldes weiter vorantreiben. Der Amazonasregenwald würde sich vom Kohlenstoffspeicher zur Kohlenstoffquelle verwandeln.

Bis zum Jahr 2030 könnten in Amazonien 55 Prozent des Regenwaldes vernichtet oder stark beschädigt sein. Dies wiederum hätte erhebliche Auswirkungen auf das globale Klima und die weltweite Artenvielfalt. Das Verschwinden der Wälder bedeutet, dass Lebensräume für die Tierwelt reduziert werden. Die Nähe der Lebensgebiete von Mensch und Tier führt zur leichteren Übertragung von Krankheiten. Zoonosen sind eine der Ursachenhintergründe für Ausbrüche von Sars, Mers und Covid-19. Dieser Zusammenhang ist nicht kurzfristig umkehrbar.

Dazu kommt eine beschleunigte Eisschmelze in der Arktis und in der Antarktis. Bremerhavener Forscher(innen) vom „Alfred-Wegener-Institut“ sind alarmiert: Das arktische Eis schmilzt heftiger und schneller als jemals zuvor. Die Nordostpassage ist bereits Mitte Juli eisfrei gewesen. In der russischen Arktis sind rund eine Million Quadratkilometer weniger von Eis bedeckt. „Das entspricht etwa 40 Prozent mehr eisfreiem Ozean“, sagt der Bremer Umweltphysiker Gunnar Spreen.

Auch in der Antarktis, dem größten Eisreservoir der Welt, hat sich den vergangenen zehn Jahren der Masseverlust beschleunigt. Laut der Forscher um Andrew Shepherd von der Universität Leeds ging in der Antarktis zwischen 2012 und 2017 dreimal so viel Eis verloren wie in den Jahren von 1992 bis 2012: Waren es anfangs 76, sind es in der Folge 219 Milliarden Tonnen jährlich.

Das Abschmelzen des arktischen und antarktischen Eisschildes erhöht den Meeresspiegelanstieg. Er liegt nach Angaben von Anders Levermann vom Potsdamer „Institut für Klimafolgenforschung“ nach vorsichtiger Schätzung bei bis zu 1,5 Metern bis zum Jahre 2100. Ganze Staaten und Landstriche wie Bangladesh oder das Nildelta würden in den Fluten versinken. Auch London, New York und Shanghai sind in Gefahr.

Alle diese Faktoren zusammen beschleunigen den Übergang in eine globale Umweltkatastrophe. Nur der gemeinsame, weltweite Widerstand kann die Erde vor dem Kollaps retten. Deshalb engagiert euch, organisiert euch! Die nächste Gelegenheit ist der weltweite Klimastreiktag am 25. September 2020. Daran wird sich auch die „Umweltgewerkschaft“ beteiligen. Wir laden am 27. September ein zur Filmveranstaltung „Die grüne Lüge“ (15 Uhr, Zion-Gemeinde, Kornstraße 31). Der Umweltfilm klärt auf und gibt Anregungen für den weiteren Kampf für Umweltschutz und Arbeitsplätze und für gesellschaftsverändernde Perspektiven.