705. Bremer Montagsdemo
am 05. 08. 2019  I◄◄  ►►I

 

Bremer Senat vertagt Klimaschutz und Verkehrswende – nicht mit uns!

Harald BraunWir erleben jeden Tag den Verkehrsinfarkt durch lange Staus in und um Bremen. Wir erleben eine Zunahme von Gesundheitsschäden wie Asthma und Demenz und die Zerstörung der Umwelt und des Klimas durch Kohlendioxid und Feinstaub. Wenn wir den Planeten vor dem drohenden Kollaps retten wollen, muss sich etwas gewaltig verändern! Ökologische Verkehrskonzepte, nachhaltige Mobilität und naturschonende Technologien wären längst möglich. Aber die große ökologische Wende bleibt bisher aus, denn die Profiteure sind mächtige Akteure in Wirtschaft und Politik.

Der neue Koalitionsvertrag des Bremer Senats aus SPD, Grünen und „Linken“ enthält nur wenige Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz. Der sinnvolle Ausbau des Radnetzes bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein. Warum soll die Bremer Innenstadt erst 2030 autofrei sein? Warum werden der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und seine kostenfreie Nutzung, obwohl sich dies viele Bremerinnen und Bremer wünschen, in einen Prüfausschuss vertagt?

Der Umweltschutz genießt im Koalitionsvertrag einen hohen Stellenwert. Damit wird dem gewachsenen Umweltbewusstsein in der Bevölkerung Rechnung getragen. Aber fast alles bleibt sehr allgemein und wird ersetzt durch hübsche Lippenbekenntnisse. Bei den wenigen konkreten Maßnahmen wird der Umweltschutz den Interessen der Konzerne und Banken untergeordnet.

So will die Koalition „den umwelt- und anwohnerfreundlichen Bau der Fernwärmeleitung vom Müllheizkraftwerk in den Bremer Osten“ unterstützen. Das Festhalten an der umweltschädlichen Müllverbrennung wird auch noch als ökologischer Bestandteil des Ausstiegs aus der Kohleverbrennung angepriesen. Selbst die geplante Vertiefung der Außenweser, eine ökologische Katastrophe, wird als ökologischer Gewässerschutz deklariert. Dabei dient die Vertiefung der Außenweser vor allem dem Ziel, die Weserhäfen fit zu machen für den internationalen Konkurrenzkampf.

Und was hat der neue Bremer Senat zur Rettung der 136 Platanen am Neustädter Deich zu sagen? Sie spielen für den Klimaschutz und für die Gesundheit der Menschen eine besonders wichtige Rolle! Im neuen Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass unter Einbeziehung der Bevölkerung, der Bürgerinitiative, des Beirats und des Deichverbands „die notwendigen Aspekte der Deichanpassung noch mal erörtert werden sollen. Sollten sich im Verfahren entgegen bisheriger Erkenntnisse ergeben, dass die Möglichkeit besteht, Platanen zu erhalten, wollen wir sie nutzen“.

Doch die grüne künftige Bausenatorin Maike Schäfer gibt der Rettung der Platanen keine Chance: „Es geht nicht darum, die Planung grundsätzlich infrage zu stellen, sondern zu schauen, was im Rahmen der existieren Planung noch möglich ist“ („Weser-Kurier“, 17. Juli 2019). Es geht aber nicht darum, die eine oder andere Platane zu erhalten, sondern den gesamten Bestand! Die Bürgerinitiative hat immer wieder bewiesen, dass Deichschutz und Platanenrettung kein Gegensatz sind und die Lösung in einer landseitigen Spundwand liegt.

Der Senat will mit diesen Gesprächen offenbar erreichen, dass die Bewegung für einen Volksentscheid einschläft. Um die Rettung der Platanen – und um die Rettung unserer „Mutter Erde“ vor dem drohenden Kollaps – müssen wir uns selber kümmern! Deshalb werden wir die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Rettung der Platanen mit ganzer Kraft weiterführen. Die Bevölkerung in Bremen soll darüber entscheiden, nicht der Senat!

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 
Die nächste Montagsdemo ist am 2. September 2019. Folgetermine sind 7. Oktober, 4. November und 2. Dezember. Beginn ist um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz.
 
Unter „Aktuell“: Seit Wochen prangen Dildo-Fotos auf einer Homepage, die einst als „Sozialistische Tageszeitung“ firmierte („Neues Deutschland“)
 
Infantilisierung mit Gendersternchen: Das „zarte Sprechen“ ersetzt eine auf soziale Gerechtigkeit zielende Politik („Tageszeitung“)
 
„Fredo“ fühlt sich beleidigt: Ist jeder Ostfriesenwitz gleich ein Rassismus? („Spiegel-Online“)
 
Konsequent doppeldeutig: SPD-Fraktionsvorsitzender schweigt zu Rassismus und Staatsrepression gegen Kurden, Aleviten und Syrer in der Türkei („Tageszeitung“)

 

„Rot-Grün-Rot kann die Lösung nicht sein“

Jobst RoseliusDie „August-Ausgabe“ der Montagsdemo wurde eröffnet mit dem Aufruf zur Solidarität mit allen, die von Attentaten, Hass und Repressionen aller Art betroffen sind. Niemand kann sich heute dieser Pervertierung des Zusammenlebens entziehen. Aber wir können uns dagegen aussprechen!

Wir führen die Montagsdemo im Moment nur einmal im Monat durch. Wir sammeln neue Kräfte und knüpfen neue Verbindungen. Einige fehlten, andere waren wieder da. Die amerikanische Polizeisirene ertönte vom „Unfallmann“, eine Mitstreiterin war wieder so empört von der Behandlung im Jobcenter, dass sie sich kaum fassen konnte. Dann zwang uns ein kleiner Regenschauer wieder unter die Rathaus-Arkaden.

Über zwei Monate ist die Bremen-Wahl nun her, aber noch gibt es keinen neuen Senat, nur ein Wünsch-dir-was-Programm. Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt, es ist ein Weiter-so ohne wirkliche Initiative. Wir wollen dem Senat zum Start alles Gute wünschen, kündigen aber an, dass wir Initiative und praktischen Veränderungen sehen wollen und keine Lust haben auf Vertröstungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Gerade die Linkspartei wird sich fragen lassen müssen, wieso sie einem solchen „Man könnte, man sollte“ zugestimmt hat. Einen Fuß in die Tür zu bekommen, kann es nicht sein. Oft hat man dann schnell sein ganzes Bein verloren. Am Delmemarkt ist ein kleines Schild zu lesen: „Rot-Grün-Rot kann die Lösung nicht sein“. Ich weiß nicht, wer dahintersteckt, aber so falsch ist das unter den gegebenen Verhältnissen nicht.

Eine schreckliche „Modewelle“ aus Gewalt und Aggression überall überzieht die USA. Zwei Attentate gab es an einem Wochenende, als weiße Rassisten um sich schossen. Trump weist alle Schuld von sich, und an den Waffengesetzen wird nichts geändert. In Neuseeland dagegen werden die schweren Waffen eingesammelt, und wer nicht abgeben will, wird bestraft. So muss es sein!

Die Kriegsgefahr wächst, Provokationen ohne Not verschärfen die Lage. Die USA und Großbritannien sind an vorderer Front dabei. Sie wollen den Iran in die Knie zwingen. Noch ziert sich Deutschland und wird früher oder später wie bei Schröder doch in „freiwilligem Hilfseinsatz“ stehen. Nein dazu, kein deutscher Einsatz dabei!

Jetzt war „Tag der Seenotretter“ an der Küste. Viele gucken sich gern die Rettungskreuzer an und spenden für deren Einsätze und Wachdienste in Nord- und Ostsee vor der deutschen Küste. Zur Notwendigkeit der Seenoteinsätze im Mittelmeer schweigen sich die Helfer aus: Das gehe sie nichts an. Die Europäische Union macht immer weiter die Schotten dicht.

Der italienische Faschisten-Außenminister will die freiwilligen Helfer „müde machen“, sodass sie von ihrer Hilfe ablassen. Dann kommen die Leute von Frontex und machen „klar Schiff“: Wie jetzt bekannt wurde, werden die Flüchtlinge mit brutaler polizeilicher Gewalt behandelt und massakriert. Frau Merkel, das ist Ihre aktuelle Flüchtlingspolitik! Nein, danke!

Proteste kochen hoch in Hongkong oder Moskau. Bei uns lässt man sich noch einlullen, obwohl auch hier die Fällte von politischer Unterdrückung fortschrittlicher Menschen zunehmen. Die Sommerdürre ist kein Problem? Künstliche Intelligenz und neue, „angepasste“ Pflanzen sollen dem Klima-„Wandel“ neue Wege bahnen und ihn gut machen. Manche träumen schon vom Palmenstrand auf Spitzbergen, mal was Neues. Die Kreuzfahrtschiffe verpesten jetzt schon die Natur dort.

Imme mehr Menschen sind psychisch krank. Arbeitsunfähigkeit bis hin zum Ausrasten und zu individueller Gewalt oder Selbstmord: Das alles sind die Auswirkungen eines unsolidarischen brutalen Gesellschaftssystems, des Kapitalismus! Die Hartz-IV-Situation wurde letzte Woche wieder einmal bei der „Tagesschau“ behandelt, Fazit: Betroffene bleiben Betroffene.

Dieser Kampf dauert seit 15 Jahren, am 16. August 2004 ging es in Bremen los. Wir machen weiter, alle Hartz-Gesetze müssen weg! Viele sehen die Problematik nicht und hoffen auf ihr persönliches Glück, aber gesellschaftlich kann das nur eine breite Bewegung wieder schaffen. Daran müssen wir arbeiten. Die nächsten Montagsdemonstrationen sind am 2. September und 7. Oktober 2019, immer um 17:30 Uhr.

Jobst Roselius
 
Halloween forever: Britische Journalisten werden bis zum letzten Atemzug über die Folgen des Brexit schreiben müssen („The Guardian“)
 
Nun also Scholz: Die SPD kriegt den nächsten Vorsitzenden, der nicht kapieren will, warum diese Partei nicht mehr gewählt wird („Spiegel-Online“)
 
Doch, wir brauchen endlich eine richtige „Neiddebatte“: Es ist antisozial, wenn sich das Volksvermögen in den Händen weniger Superreicher konzentriert („Spiegel-Online“)
 
Salvini hat sich verzockt: Statt Neuwahlen könnte es in Italien auch einfach eine neue, antifaschistische Koalition geben („Spiegel-Online“)
 
30 Tage, um das Nordirland-Rätsel zu lösen: Bojo ist überglücklich, dass Mutti ihm eine Hausaufgabe mit Abgabetermin stellt („The Guardian“)
 
Der Regenwald brennt: Brasiliens faschistischer Präsident lässt Platz schaffen für Ackerbau und Viehzucht („Tagesspiegel“)
 
Danke, Pia und Carola: Im „christlichen Abendland“ braucht es Heldenmut, Menschen nicht einfach ertrinken zu lassen („Neues Deutschland“)
 
Putsch in London: Ungewählter Premierminister legt in heikelster Lage das widerspenstige Parlament still („Die Zeit“)
 
„Olaf ist ’ne Pfeife“: Die SPD lässt sich auch nicht von einem öffentlich-rechtlichen Witzbold retten („Spiegel-Online“)
 
„Die Linke“ schrumpft auf Westniveau: Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg können mithilfe der Grünen weiterregieren („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz