704. Bremer Montagsdemo
am 01. 07. 2019  I◄◄  ►►I

Jetzt ist die Katze aus dem Sack

Das Versteckspiel ist beendet: Bür­ger­meis­ter Carsten Sieling tritt ab. Was im rot-grün-ro­ten Koa­li­ti­ons­ver­trag vereinbart wurde und wie es dann umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Ob sich die Linkspartei einen Gefallen damit tut, in die Regierung ein­zu­tre­ten? Wie man hört, soll sie das Wirt­schafts­res­sort bekommen. Das war’s dann wohl mit dem Anspruch, eine Partei zu sein, die den Kapitalismus abschaffen will!

Das aber ist genau die Notwendigkeit, denn der Kapitalismus, die Profitwirtschaft, bedroht unser aller Leben. Umwelt und Natur werden so zerstört, dass in immer weiteren Gegenden der Erde kein Leben mehr möglich sein wird. Die weltweite Flüchtlingswelle von mehr als 70 Millionen Menschen gibt davon erst einen Vorgeschmack. Massenentlassungen in der Kohle-Branche, in der Autoindustrie (VW, Ford und Daimler) sowie bei BASF, Bayer und Deutscher Bank sind geplant beziehungsweise schon am Laufen.

Immer grauenhaftere Kriege werden vorbereitet und durchgeführt. Dagegen muss der Widerstand von unten organisiert werden! Millionen sind stärker als Millionäre, wenn sie sich zusammenschließen, ob im Kampf zur Rettung der Natur, der Arbeitsplätze oder des Friedens. Der G20-Gipfel in Osaka letzte Woche zeigte die ganze Unfähigkeit des weltweit herrschenden kapitalistischen Systems.

Massiv sind die USA im Persischen Golf aufmarschiert und drohen mit einem Krieg gegen den Iran. Der konstruierte Anlass, der Abschuss einer US-Spionagedrohne, ist genauso „glaubwürdig“ wie die ebenfalls auf „Geheimdienstinformationen“ basierende Lüge von Massenvernichtungswaffen, die zum letzten Irak-Krieg führte. In letzter Minute hat die US-Administration am 21. Juni 2019 einen bereits befohlenen Angriff auf den Iran gestoppt.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich weder direkt noch indirekt an einem solchen Krieg zu beteiligen! Es darf nicht zugelassen werden, dass von deutschem Territorium (Ramstein) aus US-Militärtransporte oder andere Maßnahmen für einen Krieg gegen den Iran durchgeführt werden! Durch die Straße von Hormus wird ein Drittel der weltweiten Erdölförderung transportiert. Ein kriegerischer Zusammenstoß hätte unübersehbare Konsequenzen!

Bereits jetzt tobt im Jemen ein extrem grausamer Krieg. An die beteiligten Länder unter Führung Saudi-Arabiens gingen seit Jahresanfang 2019 deutsche Rüstungsexporte im Wert von 1,1 Milliarden Euro, unter Verbiegung von Gesetzen und Vereinbarungen. Damit ist Deutschland mitverantwortlich für das Elend und die damit anwachsenden Flüchtlingsströme, besonders Kriegsflüchtlinge.

Für Verbot und Vernichtung aller Atomwaffen! Nicht nur die Atomwaffenproduktion im Iran oder in Nordkorea ist abzulehnen, sondern auch jene der USA! Sie haben als einziges Land bereits Atombomben bewusst zur Vernichtung von Hunderttausenden Menschen eingesetzt. Schluss mit den Rüstungsexporten! Für eine starke weltweite Friedensbewegung!

In Italien wurde die mutige Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, verhaftet, weil sie es nicht mehr verantworten konnte, wie die geretteten Flüchtlinge an Bord des Schiffs langsam vor sich hinsterben. Jetzt wird sie vom faschistische Innenminister Salvini als „kriminelle Piratin“ beschimpft und mit Gefängnis bis zu 13 Jahren bedroht. Das Schiff wurde beschlagnahmt. Sofortige Freilassung von Kapitänin Carola Rackete! Freigabe des Schiffes! Keine Kriminalisierung von Lebensrettern! Volle Solidarität mit Kapitänin und Mannschaft der „Sea-Watch“!

Keine Maulkörbe für Skeptiker!

Im Bremer „Sozialkonflikt“-Mailverteiler wurde ein Interview der „Tageszeitung Bremen“ mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Peter Erlanson, weitergeleitet, der dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag auf dem be­vor­ste­hen­den Par­tei­tag nicht zustimmen will. An die Moderatoren des Verteilers gerichtet, schrieb Lan­des­spre­che­rin Cornelia Barth zurück: „Liebe Leute, mit etwas Erstaunen habe ich diese Weiterleitung des taz-Artikels über den Verteiler zur Kenntnis genommen! Sicherlich schickt ihr nach Annahme des Koalitionsvertrages auch eine Stellungnahme des Landesvorstandes über den Verteiler, oder? Mit solidarischen Grüßen, Conny Barth“.

Liebe Conny, Peter äußert mit offenkundiger Berechtigung sehr linke Bedenken an der künftigen Finanzierbarkeit des Krankenhausbereichs, in den er berufsbedingt tiefen Einblick haben dürfte. Natürlich gehören seine Informationen in den Verteiler hinein. Umso mehr erstaunt mich deshalb dein „Erstaunen“, sprich: Missfallen an dieser Weiterleitung. Die Linkspartei wird mit Regierungseintritt ihr Verhältnis nach außen zu den Kräften der Bewegungslinken neu klären müssen. Informationsstopp und Maulkörbe für Skeptiker können da kein geeignetes Mittel sein, denn konstruktive Zusammenarbeit bei weltanschaulichen Differenzen ist keine Selbstverständlichkeit. Es wäre naiv, wenn nicht arrogant zu meinen, auch alle parteilosen Linken müssten jetzt still und glücklich sein, weil die Linkspartei ja versuchen wird, die „Schalthebel der Macht“ zu ihrem Wohle betätigen zu dürfen.

Versteh mich nicht falsch: Ich freue mich durchaus über euren Mut zur Regierungsbeteiligung, weil damit ein bisschen Bewegung ins bürger(schaft)liche Parlament kommt, ohne dass man gleich einer Rechtsregierung Platz macht. Das bringt ja doch nur wieder mehr Hetze gegen Arbeitslose und „neue“ Rezepte aus der Mottenkiste mit sich. Noch immer gibt Herr Röwekamp in der Bremer CDU den Ton an, der Arbeitslose „unter Brücken schlafen“ lassen wollte, und auf Bundesebene fordert Frau Kramp-Karrenbauer einen „neuen“ Arbeitsdienst, weil dieser Staat es wert sei, dass man sich für ihn einsetze. Ich gratuliere nachträglich zum guten, zweistelligen Wahlergebnis und wünsche euch viel Erfolg – und dass ihr euch nicht bis zur Unkenntlichkeit unter neoliberalen Zwängen verbiegt, sondern dieses Bündnis im Notfall auch wieder platzen lasst! Herzliche Grüße.

Lieber Gerolf, ob wir als „Die Linke“ die richtige Entscheidung getroffen haben, werden die nächsten Jahre zeigen. Wenn jemand allerdings glaubt, dass es keinen Unterschied macht, ob „Jamaika“ oder Rot-Grün-Rot am Start ist, dann weckt dies bei mir doch ernsthafte Zweifel, denn die Dinge sind etwas differenzierter und nicht nur schwarz und weiß.

Ich habe natürlich absolut nichts gegen „linke“ Kritik über den Verteiler. Aber der Verteiler ist meines Wissens moderiert, das heißt nicht alles kommt durch. Da hat es mich schon gewundert, dass die Positionierung eines Mitglieds der Bremischen Bürgerschaft in dieser Breite über den Verteiler geht. Peter ist nicht wieder angetreten, da er vermutlich gegen seinen Gegenkandidaten verloren hätte. Dies hätte meines Erachtens aber nicht an seiner Haltung gelegen, sondern ganz klar an anderen Faktoren. Wenn unser Mitgliederentscheid fertig ist, sollen wir als „Linke“ aber auch noch mal mit einem Statement über den Verteiler kommen können.

Natürlich ist eine Koalition unter den bestehenden Bedingungen keine Lösung, sondern braucht unverändert entsprechend Druck und eine kritische Begleitung der eigenen Partei. Aber „Jamaika“ war für uns eben keine Alternative. Über weiteren Sozialabbau erreichst du auch keine Verstärkung der Bewegung oder des Widerstands. Da glaube ich doch eher an Veränderungsmöglichkeiten über Teilhabe und Verbesserungen. Ob und wie uns diese gelingen, bleibt abzuwarten. Allerdings hat es mich schon berührt, dass meine Klient(inn)en – ich mache niedrigschwellige Drogenarbeit – plötzlich anfingen, sich anders und hoffnungsvoller für Politik zu interessieren, nachdem sie mich im Fernsehen sahen und realisierten, dass ich da mitmische.

In Anbetracht der Tatsache, dass wir in der nächsten Legislatur nicht mehr Opposition, sondern Regierung sind, sind meines Erachtens außerparlamentarische Aktivitäten und Vernetzung mindestens so wichtig beziehungsweise noch wichtiger als zuvor. Auch wir als Partei müssen unsere Rolle neu finden und vor allem stärker wahrnehmen. Solidarische Grüße.

Berufungsverhandlung für
Polizeirepression

Am Donnerstag, dem 15. September 2016, gab es einen Versuch von Erwerbslosen, gegen den Auf­tritt der damaligen Bundesministerin für Ar­beit, An­drea Nah­les, zu protestieren, als ihr Ministerium eine Filmveranstaltung im Kino „City 46“ machte, um für die „Innovationsoffensive Futurale“ zu werben.

Dabei wurden zwei Erwerbslosen-Aktivist(inn)en durch die Bremer Polizei an der Verteilung von Flugblättern ge­hin­dert. Ein zivil gekleideter Polizist der Abteilung „Politische Polizei/Staatsschutz“ war nicht als solcher erkennbar. Die beiden Erwerbslosen wurden durch diesen rechtswidrigen Polizeiübergriff psychisch und physisch geschädigt. Ihnen wurde ein Strafbefehl über mehrere Hundert Euro wegen „Wi­der­stands gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te“ zugesandt, gegen den sie Wi­der­spruch ein­leg­ten.

Die Staatsanwaltschaft hat Be­ru­fung gegen den Freispruch vor dem Amts­ge­richt eingelegt. Die Ver­hand­lung findet am Diens­tag, dem 23. Juli 2019, um 9 Uhr in Saal 253 des Land­ge­richts, Domsheide 16, statt. Zeigt eure Solidarität und kommt zum Prozess! Schluss mit der Polizeirepression! Weg mit den Hartz-IV-Bestrafungen!