1.
Bei den Wahlen am Sonntag in Brandenburg und Sachsen ging die
Talfahrt von CDU und SPD weiter. In Brandenburg erreichte die CDU
noch 15,6 Prozent, die SPD 26,2. In Sachsen schaffte die CDU 32,1
Prozent (7,3 Punkte weniger als vor fünf Jahren), die SPD fiel dort auf
7,7 Prozent – noch einmal 4,7 Punkte weniger als bei der
letzten Wahl.
Beide Parteien, die ja bekanntlich auch in der Bundesregierung zusammensitzen, jubelten aber darüber, dass es nicht noch schlechter gekommen ist – und dass sie noch vor der AfD liegen. Diese kam in Sachsen auf 27,5 Prozent, in Brandenburg auf 23,5. Das ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen: Der faschistische Flügel in der AfD wird immer größer. Die ganze Partei stellt sich völlig zu Unrecht als Protestpartei dar.
Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD fordert ein schärferes Vorgehen gegen „Sozialschmarotzer“. Damit sind aber nicht Leute wie Ex-VW-Chef Winterkorn gemeint, der Dieselabgasbetrüger, der sich nach wie vor über 3.100 Euro Rente am Tag freuen kann. Gemeint sind Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, weil dort die Lebensgrundlagen immer mehr ausgehöhlt wurden.
Die AfD leugnet wie alle Faschisten den Übergang in die globale Umweltkatastrophe und will die „deutsche Industrie“ nicht durch Umweltvorschriften belasten. Sie ist eine Partei des Großkapitals. Die AfD will auch die Wehrpflicht in Deutschland wieder einführen und die Bundeswehr massiv ausbauen. Wer AfD wählt, wählt die Vorbereitung auf den Krieg!
Am Sonntag war der 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen, mit dem der Zweite Weltkrieg begann. Mehr als 55 Millionen Menschen starben darin. Jetzt hat sich Bundespräsident Steinmeier beim polnischen Volk entschuldigt. Das ist richtig, aber als Steinmeier noch Außenminister war, hat er selbst daran mitgewirkt, dass die Rüstungsausgaben in Deutschland auf fast das Doppelte erhöht werden. Das ist auch nichts anderes als Kriegsvorbereitung!
Die USA mit ihrem faschistoiden Präsidenten Trump sind Hauptkriegstreiber in der Welt. Momentan findet ein Flottenaufmarsch gegen Iran statt. Ein Krieg wird vorbereitet gegen den Iran, hinter dem die ebenfalls imperialistischen Mächte Russland und China stehen. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs steigt! Gegen alle imperialistischen Bestrebungen muss der Kampf geführt werden! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!
2. Am 3. Oktober 2019 wird die Herbstdemonstration in Erfurt stattfinden, der Höhepunkt des „Montagsdemojahres“. Seit 15 Jahren kämpfen wir gegen die Hartz-Gesetze. Es ist das Verdienst der Montagsdemobewegung, dass diese Gesetze niemals akzeptiert wurden und die Empörung darüber nicht verschwindet. Ohne Montagdemos würde auch in der SPD nicht darüber diskutiert werden, dass die Hartz-Gesetze „überwunden“ werden müssen. Auch gegen Faschisierung, Kriegsgefahr und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen spielt die Montagsdemo eine wichtige Rolle.
Kommt mit nach Erfurt! Drei Wochen später sind in Thüringen Landtagswahlen, daher ist Erfurt als Landeshauptstadt ein guter Ort für unsere Demonstration. Es ist Feiertag; wir fahren um 5:17 Uhr mit dem Zug los. Treffpunkt ist um 5 Uhr am Hauptbahnhof im Eingangsbereich. Rückfahrt ist um 16.09 Uhr ab Erfurt, Ankunft in Bremen um 21.39 Uhr. Die Kosten betragen pro Person 15,20 Euro für Hin- und Rückfahrt mit dem „Quer-durchs-Land-Ticket“. Wer das nicht zahlen kann, für den werden wir eine Lösung finden!
Die Koordinierungsgruppe bundesweite Montagsdemo hat am Wochenende beschlossen, die diesjährige bundesweite Demonstration der Montagsdemobewegung am 3. Oktober 2019 in Erfurt durchzuführen.
Die Demonstration soll im 30. Jahr des Mauerfalls einen besonderen Schwerpunkt in der Kampfeinheit in Ost und West um gleiche Löhne und Renten sowie im antifaschistischen Kampf haben und ein deutliches Zeichen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerlichen Parteien und die Demagogie der AfD setzen, gerade auch vor der Landtagswahl in Thüringen.
30 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Arbeiter und Angestellte im Osten immer noch fast 24 Prozent weniger, wobei die Wochenarbeitszeit oft höher liegt als im Westen. In verschiedenen Betrieben – vor allem in der Automobilindustrie, aber auch bei Siemens – sind Massenentlassungen angekündigt oder wurden begonnen wie im Bergbau. Im Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz gilt es, die Arbeitereinheit über Konzern-, Branchen- und Landesgrenzen zu entwickeln. Der Kampf zur Rettung der natürlichen Umwelt vor der Profitwirtschaft wird ebenfalls eine zentrale Rolle spielen.
Der 3. Oktober bietet sich als bundesweiter Feiertag an. Viele haben am nächsten Tag einen Brückentag. Wir haben uns für Erfurt entschieden, weil es zentral in Deutschland liegt und wir neben Berlin und Bonn, wo wir unsere letzten Herbstdemos durchführten, gern in die neuen Bundesländer wollten. Das bietet sich dieses Jahr besonders an. Viele Kräfte des „Internationalistischen Bündnisses“ sind ohnehin im Oktober in Thüringen. Alle Montagsdemonstranten sind herzlich eingeladen, nach der Herbstdemo noch zu bleiben, Thüringen kennenzulernen und den Aufbau des „Internationalistischen Bündnisses“ dort zu unterstützen.
Wir hatten versucht, die Herbstdemonstration möglichst mit einer anderen Demonstration oder Veranstaltung zu verbinden, was sich schon des Öfteren bewährt hat. Andererseits ist es auch gut, mal wieder eine Demonstration mit sozialpolitischem Schwerpunkt zu machen, bei der die demokratische Demonstrationskultur, die Prinzipien und die Eigenständigkeit unserer Bewegung stärker zum Tragen kommen.