70. Bremer Montagsdemo
am 16. 01. 2006  I◄◄  ►►I

 

Feiner Lackschuh

Ursula GatzkeEs ist bitter kalt, der Frost steht klirrend vor der Tür, wärmere Schuhe müssen her: Montagsdemo haben wir! Die breitesten Winterstiefel, schön warm und trocken, hinein noch eine Strumpfhose und Angora-Bettsocken!

So kann man die Demozeit gut überstehen und viele andre Schuhe am Roland sehen. Doch halt, ich habe mich vor zwei großen Lackschuhen erschrocken! Sie eilen durch Bremens „beste Stube“, wohl mit Seidensocken.

So blank die Schuhe, der Marktplatz wird gleich heller! Doch der Herr hört nichts, sieht nichts, geht immer schneller. Schau nur, es gibt noch mehr Blitzblanke zu sehen, doch keiner der Lackschuhe bleibt einmal stehen!

Wie aus einer anderen Welt marschieren sie vorüber! Kein kurzer Blick, kein Gruß und kein Wort soll zu uns herüber! Ich schau hinunter, meine Stiefel an, und frage: „Wann wird es besser im Lande, wann?“

Auch frage ich das bekannte Spieglein: „Spieglein, sag, wer ist der Schönste im Land?“

„Der feine Lackschuh ist der Schönste im Land, doch du brauchst dich nicht zu schämen, du hast mehr Verstand! Der feine Lackschuh tritt die Gerechtigkeit mit seinen Sohlen, und du, breiter Winterstiefel, mühst dich, sie wiederzuholen!“

Ursula Gatzke (parteilos)
 
Kursgewinn dank Schrempp-Rücktritt: Ist Ackermann
ein Ehrenmann, weil sein Insiderwissen dem
Arbeitgeber nutzt? („Spiegel-Online“)
 
Staatsräson: Haben Schröder und Fischer die
erboste US-Regierung mit geheimdienstlicher
Zuarbeit besänftigt? („Spiegel-Online“)

 

Sie marschieren wieder

Hermann Siemering„Weser-Kurier“ und „Bremer Nachrichten“ hatten am Freitag, dem 13. Januar 2006, eine Beilage mit dem Titel „Rechtzeitig gegen Rechts“, inhaltlich gestützt auf Professor Wilhelm Heitmeyer, Bielefeld.

Vor kurzem hat der Verlag der beiden Zeitungen auch eine Broschüre mit dem Titel „Sie marschieren wieder“ herausgegeben, die im Pressehaus noch für 2,50 Euro Schutzgebühr zu beziehen ist.

So gibt es doch einmal etwas Positives von der Bremer Tageszeitung AG zu berichten, denn die Politik driftet immer mehr nach rechts ab, und zwar sehr gefährlich!

25 führende Unternehmen sind Träger der Losung „Du bist Deutschland“. Das ist übernommen von den Nazis, bei denen es zum Hitler-Bild hieß: „Denn du bist Deutschland“! – Mehr dazu in meiner Sendung.

Hermann Siemering, parteilos, seit über 58 Jahren Mitglied der Gewerkschaft (heute Verdi), moderiert am Dienstag dieser Woche um 19 Uhr den „Hydepark“ im Fernsehprogramm des „Bremer Bürgerrundfunks“
 
Rechte Unterwanderung: Sind Sexismus und Rassismus
vereinbar mit SPD-Mitgliedschaft? („Spiegel-Online“)

 

Die Verleumdung sogar
kritischer Treue zu einer Idee

Gestern jährte sich der Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 durch Offiziere im Auftrag des Kapitals. Inwieweit stalinistische Akteure ihre Hände mit im Spiel hatten, bleibt ungeklärt. Wilhelm Piek beteiligte sich im Auftrag von Stalin an der Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten. Insgesamt fielen zwei Millionen von ihnen der stalinistischen Diktatur zum Opfer!

In den Medien wird antikommunistische Propaganda vom Zaun gebrochen, und der Europarat soll Ende Januar einen verleumderischen Beschluss zum Verbot aller kommunistischen Organisationen fassen. Der griechische Komponist Theodorakis nannte das eine „Schande“, und dem ist zuzustimmen! Er erinnert an die 20 Millionen Kommunisten, die ermordet worden sind. Angeblich ist der Europarat für die Menschenrechte! Was hat es mit Menschenrechten zu tun, wenn Menschen verfolgt werden, die erkennen, dass wir eine Alternative zu einem Kapitalismus benötigen, der mit massivem Sozialabbau unser Existenzrecht in Frage stellt?

Bettina FenzelFrau Merkel, die aus Ostdeutschland stammt und eine gute Ausbildung in der DDR genoss, vertritt heute als Kanzlerin die Interessen einer reichen Minderheit. Der sogenannte Ausbildungspakt, den sie will, ist abzulehnen. 100.000 Ausbildungsplätze fehlen seit November 2005, und über 500.000 erwerbslose Jugendliche sind ohne Ausbildung. Was wir brauchen, ist eine Ausbildungsabgabe der Unternehmer, die nicht ausbilden, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und die Rücknahme aller Hartz-Gesetze!

Die Kampagne des Europarats gegen die kommunistischen Parteien will den Widerstand gegen die massiven Verschlechterungen für die Bevölkerungsmehrheit im Keim ersticken. Die Idee des Kommunismus ist nicht mit Stalinismus gleichzusetzen! Darum ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen und sich mit allen kommunistischen Parteien solidarisch zu erklären, die konstruktive Kritik, wie sie Rosa Luxemburg an der Oktoberrevolution 1917 übte, mit einschließen. Rosa Luxemburg blieb der Idee des Kommunismus treu! Versuchen wir in ihrem Geiste weiter zu wirken! Dies ist ihr Vermächtnis an die nach ihr folgenden Generationen.

Bettina Fenzel (parteilos)
 
Stalinfrage: Was Sie schon immer von der revolutionären
Partei wissen wollten („Rote Fahne“)
 
Maofrage: Sind die Gräuelberichte nachprüfbar? („Rote Fahne“)

 

Endlich Schluss machen
mit diesem Betrugssystem!

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“: Diesen Satz haben mein Bruder und ich immer gesagt, wenn wir uns als Kinder bei einer Notlüge ertappten. Da ging es um zerbrochene Tassen oder andere kleine Katastrophen in unserer kindlichen Welt. Heute sprechen wir hier von Lügen ganz anderen Kalibers, denn Betrug gehört zum kapitalistischen System wie das Eigelb zum Eiweiß!

Die neueste Enthüllung brachte die letzte Woche: Da kam heraus, dass die ehemalige Regierung Schröder/Fischer neben vielen anderen Unwahrheiten auch in der Frage der deutschen Beteiligung am Irak-Krieg gelogen hat. Deutsche Agenten haben vom Irak aus den Amerikanern und Briten lohnende Angriffsziele mitgeteilt!

Gegen die anwachsende Empörung unter den Massen wird sofort ein neues Lügengebäude errichtet: Die Agenten hätten doch nur Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser schützen wollen. Natürlich! Der Geheimdienst eines menschenverachtenden Imperialismus ist eigentlich eine humanitäre Hilfsorganisation. Mir kommen die Tränen!

Warnungen kann man so oder so formulieren. Sage ich: „Stadtteil X nicht bombardieren, da sind Schulen und Krankenhäuser“, oder sage ich: „Vorsicht, neben der Waffenfabrik auf Planquadrat YZ liegt ein Krankenhaus“? Informationen können im Krieg genauso tödlich sein wie Waffen!

Matthias FeilkeWarum sprechen wir jetzt über die ehemalige Regierung? Die ist weg, der Fisch ist geputzt! Doch Schröder ist 2002 wiedergewählt worden, weil er sich als Friedensengel dargestellt hat und angeblich die Bundesrepublik aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat. Seine Wiederwahl beruhte auf dieser bewussten Täuschung von Millionen gutgläubigen Wählern!

Klar sollte sein, dass die Zusammenarbeit nicht auf der unteren Ebene mit den Amerikanern abgesprochen war. Der Sicherheitsbeamte, der die ganze Sache jetzt an die Öffentlichkeit gebracht hat, sagte deutlich: „Das war keine Entscheidung eines Abteilungsleiters!“.

Warum also jetzt noch einmal über die alte Regierung sprechen? Weil das Ganze System hat! Weil es zu diesem politischen und gesellschaftlichen System gehört! Weil der Kapitalismus die Lüge braucht wie wir die Luft zum Atmen! Weil die Kapitalisten gar nicht mehr existieren können, ohne ihre Klassenherrschaft hinter einem Schleier von Lügen und in einem ganzen System des Betrugs zu verstecken!

Immer wieder fällt man darauf herein. Es ist nicht leicht zu durchschauen, doch hat man einmal damit angefangen, so fällt ein Schleier nach dem anderen, bis der Kapitalismus und Imperialismus in seiner ganzen Erbärmlichkeit und Hässlichkeit nackt vor einem steht! Das ist kein schöner Anblick, da gerät man in Wut und will zuschlagen, endlich Schluss machen mit diesem Betrugssystem!

Mancher ist noch nicht so weit und hat Hoffnungen, dass man dieses System reformieren und etwas erträglicher gestalten kann. Die so denken, sind oft ehrliche Menschen und wollen nur das Beste. Aber wer tiefer hinter die Lebenslügen dieses Systems blickt, wird einmal, wenn er sich nicht auch selbst belügen will, die Frage stellen: Reform oder Revolution? Die Antwort liegt dann auf der Hand: Fort mit dem alten Plunder! Fegt hinweg Lüge und Betrug! Vorwärts zum echten Sozialismus!

Matthias Feilke
 
Gegen diesen Beitrag erhob ein Folgeredner Einspruch:
Revolution führe zu Gewalt, erforderlich seien „Radikalreformen“.
Siehe auch die Klarstellung auf der 72. Montagsdemo

 

Das Konjunkturprogramm
ist ein Lügengebälk

Jens SchnitkerDie gute Nachricht der neuen Regierung lautet: „Mit uns wird alles besser! Das Volk hat uns gewählt, es bekommt nun die Politik, die es sich gewünscht hat! Einfach nur schöne Verhältnisse ziehen jetzt ins Parlament und ins Land ein!“.

Mit dieser positiven Aussage legt die Regierung ihren Start vor. Die größten Brocken sollen gestemmt, dem Arbeitsmarkt „die Bürokratie genommen“, die „sozialen Sicherungen flexibler gemacht“ werden. Letzteres wurde bei der ersten Klausurtagung allerdings erst einmal ausgeklammert. Dennoch ist zu erwarten, dass der Hammer noch während dieser Regierungszeit auf die Versicherten niederkracht! Zum Arbeitsmarkt sind dafür schon markige Entscheidungen gefallen.

Am auffallendsten und selbst für Laien erkennbar ist das weitere Vorantreiben von Schröders Arbeitsmarktreform. Größter Klotz ist ein 25 Milliarden Euro schweres Programm zur „Konjunkturbelebung“. Es handelt sich um Steuergelder, die in Form von Subventionen ausgeschüttet werden! Dieses „Konjunkturprogramm“ wird als „eher zu schwach“ oder „sinnlos“ bezeichnet. Wirtschaftsfunktionäre sprechen von einem „Verbrennen von Geld“, sie fordern „effektive Reformen“. Was meinen sie damit?

Gewerkschaften und „Linke“ möchten mindestens 40 Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen. Auch sie treffen den Kern des Problems nicht und versuchen, von der Frage abzulenken, welchen Weg man eigentlich mit dieser Finanzspritze beschreitet: Steuergeld, das Kommunen, „sozialen Sicherungen“ und Erziehungseinrichtungen fehlt, wird der Wirtschaft zum Verheizen gegeben!

Der Sozialstaat wird immer mehr ausgehöhlt zugunsten einer kurzlebigen Rotation der Wirtschaft. Dass die Politik diesen Weg ohne Zögern weitergeht, beweist ihre Erpressbarkeit! Die ganze Debatte um Sinn oder Unsinn dieses Programms wurde mit Absicht aufgeführt, um dem Bürger hier nicht die Wahrheit sagen zu müssen. Er wird bewusst belogen und letztlich für blöd erklärt!

Zur selben Zeit diskutierte man das Thema Kombilohn. Arbeitsminister Müntefering warnte vor einer „Zwangswirtschaft“ und verwies auf bereits gescheiterte Versuche, einen Kombilohn einzuführen, etwa das Mainzer Modell. Ein gezielt gesteuertes Gedankenspiel! Man muss Politik und Medien gratulieren, denn das Ergebnis dieser ersten Klausurtagung ist eine Frechheit!

Der Steuerzahler muss nun die Sozialräuber unterstützen, die den Staat erst in die heutige brisante Situation gebracht haben, die ihn handlungsunfähig macht und in die Pleite treibt. Politik und Wirtschaft haben die Probleme und Krisen herbeigeredet und herbeigeführt! Nun nimmt man sich das Recht, aggressiv zu handeln. Wir stecken mitten in einer Kampagne, die Gehirnwäsche heißt! Und manche lachen sich aus Blödheit oder Frechheit ins Fäustchen.

Jens Schnitker (parteilos)
 
Holländisches Modell: Werden Arbeitslose in Kasernen
zu Kriminellen gedrillt? („Spiegel-Online“)

 

Von statistischer
Gestaltungslehre und den Statisten der darstellenden Kunst

Hans-Dieter Binder1. Statistik ist eigentlich unbestechlich, aber gestaltbar, wie sich zuletzt im Dezember gezeigt hat. Diesmal hat Frau Röpke den Bericht zu ALG II für Bremen schon veröffentlicht. In der Vorbemerkung zu den Zahlen des Arbeitsmarktberichtes für Bremen steht: „Die Meldungen sind immer vorläufig. Nach einer Wartezeit von drei Monaten werden die endgültigen, nötigenfalls revidierten Werte veröffentlicht. Am 23. August 2005 hat die BA die revidierten Zahlen für die Monate Januar bis März 2005 für die Mitglieder in Bedarfsgemeinschaften und Geldleistungen an BG vorgelegt. Anpassungen der Zahlen über Arbeitslose nach dem SGB II und damit den Arbeitslosen insgesamt sind noch nicht erfolgt“.

Wie gut, dass vorgelegt wurde: Veröffentlicht wird für drei Monate, jetzt Dezember, November und Oktober 2005, mit Vergleich auf den jeweiligen Vorjahresmonat (bei Frau Röpkes ALG-II-Bericht auf den Januar 2005). Lange liegen lassen erspart somit die öffentliche Berichtigung!

Nun zu den aktuellen, garantiert falschen Zahlen! Arbeitslos nach den Regeln dieser Statistik sind 4.606.062 Menschen, aber es gibt 1.653.402 ALG-I- und 4.955.770 ALG-II-Leistungsempfänger, zusammen 6.609.172 Menschen. Dazu kommen noch 425.000 Personen ohne Leistungsanspruch. Dies ergibt circa 7.034.000 Menschen, mehr als 2.400.000 über der Arbeitslosenzahl nach den Regeln dieser Statistik! Hinzu kommen noch 1.779.859 Sozialgeld-Empfänger, meistens Kinder und mitleidende Familienangehörige.

Auf Seite 4 der Statistik steht im Kasten folgendes: „Arbeitslosengeld-I-Empfänger: 1.653.000, darunter arbeitslose ALG-I-Empfänger: 1.371.000. Ar­beitslosengeld-II-Empfänger: 4.956.000, darunter arbeitslose ALG-II-Empfän­ger: 2.810.000. Sozialgeld-Empfänger: 1.780.000“. Im weiteren Text wird nochmals auf die Vorläufigkeit der Zahlen hingewiesen.

Holen wir noch einmal die Arbeitslosen ins Gedächtnis: 1.371.000 plus 2.810.000 gleich 4.181.000 Menschen sind arbeitslos nach den Regeln gemäß Kasten auf Seite 4 dieser Statistik. In der Gesamtübersicht stehen 4.606.062 Menschen als arbeitslos nach den Regeln dieser Statistik. Die Differenz von circa 425.000 Personen sind die Arbeitslosen ohne Leistungsanspruch!

In Bedarfsgemeinschaften leben 3.728.000 Paare. In Ein-Euro-Arbeitsgele­genheiten und Beschäftigung schaffenden Maßnahmen sind 141.921 Menschen zu finden, zuzüglich der jeweiligen Untererfassung gemäss Seite 21 unten rechts. Alle Zahlen nur mit großen Vorbehalten: Das ist hierzulande offizielle Statistik! Es erfolgt eine rückwirkende Korrektur nach oben! Bei über sieben Millionen Arbeitssuchenden sind die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen im Oktober um 210.000 auf 26.612.200 gesunken. Auch diese Zahl ist vorläufig, die Korrektur ist angekündigt, leider nach unten: noch weniger Arbeitsmöglichkeiten!

Nun zu den aktuellen Zahlen für Bremen, den garantiert falschen Zahlen! Wir haben beim ALG II 36.973 Arbeitslose, aber 69.254 Leistungsempfänger, beim ALG I 11.565 Arbeitslose, aber ungenannt viele Leistungsempfänger. Senatorin Röpke hat zwei Berichte veröffentlicht, zusätzlich zur Statistik der Bundesagentur für Arbeit einen Extrabericht für Bremen anfertigt, und trotzdem glänzen diese Statistiken durch Weglassen!

Bremen hat 53.639 Bedarfsgemeinschaften, 4.736 junge Arbeitslose unter 25 Jahren, 900 junge Arbeitslose unter 20 Jahren (plus über 160 Prozent), 75.793 beim Arbeitsamt registrierte Arbeitssuchende, 3.193 offene Stellen, davon 531 Ein-Euro-Jobs, 783 in Teilzeit und 1.208 befristete. Bremen hat einen weiteren Abbau der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, über 2.500 minus allein im Oktober 2005, auf jetzt 275.200 bei über 70.000 Arbeitssuchenden! Lasst uns daher über die Alternativen reden, nachdenken und handeln! Mein Änderungsvorschlag steht! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Für eine friedliche, weil gerechte Zukunftsperspektive!

 

2. Bei der Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur mbH erhielt Geschäftsführer Jürgen Mumdey laut „Weser-Kurier“ vom 23. Dezember 2005 die Kündigung. Er ist noch in der Probezeit. Acht Millionen Euro sollte diese Gesellschaft jährlich einsparen. Gegründet wurde sie Ende 2004 auf Wunsch der CDU. Unterstützung gab es durch ein Gutachten einer Unternehmensberatung. Heute ist sie aus Sicht des „Weser-Kuriers“ gegründet „auf Idee des Rathauses“. Die CDU mit den Herren Perschau und Rohmeyer betonen: Diese GmbH war Wunsch der SPD.

25 Millionen Euro Grundkapital hatte diese Gesellschaft. Das Geld ist ausgegeben. Der Geschäftsführer der GmbH ist deren einziger Mitarbeiter, er sagt: „Ich habe das Geld nicht ausgegeben!“. Ulrike Hövelmann von der SPD sagt: „Das Geld gehörte in den Haushalt!“. Recht hat Frau Hövelmann! Aber wer war es?

Es gab eine Pressekonferenz zur Lage der GmbHs der Freien Hansestadt Bremen. Berichtenswert fand der „Weser-Kurier“ die alten Aussagen des Senats zum Bremer Theater! Ein Ablenkungsmanöver? Stimmiger werden diese falschen Darstellungen durch Wiederholung auch nicht! Neu war die Sache mit dem Kassenstand. Zur Liquidität gehört aber auch der Überziehungskreditrahmen! Insofern eine überflüssige, aber sicher nicht ungewollte Anmerkung!

Die Möglichkeit, Eigenkapital einzusetzen wie die Bäder-GmbH, hat das Bremer Theater nicht: Es wurde nicht mit angemessenen Eigenkapital ausgestattet. Ihm wurden, alle Jahre wieder, bereits zugesagte Mittel vorenthalten, aber in den Vorjahren im Folgejahr nachgezahlt. Nur für 2005 nicht: Hier waren es plötzlich Schulden des Theaters! Hierzu meine vorherigen Reden zur Theater-Diskriminierung und zum Umgang mit der Wirklichkeit durch die Senatoren.

Ach, Herr Kastendiek! Da Sie gerade aus der Bürgerschaft kommen: Wollen Sie nicht mal ans offene Mikrofon treten und den Bremern erklären, wo das Geld fürs Theater bleibt? Herr Kastendiek? Ja, wer den Kastendiek nicht sehen will, braucht nur auf die Montagsdemo zu kommen, da rennt er immer schnell weg! Oder ins Theater zu gehen, da sieht man ihn auch nicht! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Für eine friedliche, weil gerechte Zukunftsperspektive!

Hans-Dieter Binder
 
Lustreisen: Warum verkaufen Kommunalpolitiker
Stadtwerke an Energiekonzerne? („Spiegel-Online“)
 
Nähe zur Macht unterminiert journalistische Kritikfähigkeit: Haben die belächelten Montagsdemonstrierer doch Recht? („Spiegel-Online“)

 

Lust, Beamtenwillkür
zu durchbrechen

Gudrun Binder70 Demos und kein bisschen leise, auf 70 Demos viel gelernt! 70 Demos ziehen Kreise, 70 Demos bleiben nicht unbemerkt! 70 Demos machen Hoffnung, 70 Demos machen Lust!

Lust auf Beistehen und Erklären; Lust, sich gegen Gemeinheiten zu wehren; Lust auf Anträge und Wider­sprechen; Lust, Beamtenwillkür zu durchbrechen; Lust, gegen Ungerechtigkeiten zu gewinnen; Lust, sich auf gemeinsame Stärke zu besinnen!

70 Demos fielen uns nicht immer leicht, aber auf 70 Demos haben wir viel erreicht! 70 Demos, unser Protest gibt uns recht: 70 Demos, die Erfolgsbilanz ist nicht schlecht! 70 Demos sind schon eine Menge, auf den meisten herrscht zwar kein Gedränge, doch 70 Demos sind nicht zu übersehn und nicht zu überhören! 70 Demos machen Freude, wenn man merkt, wie sie doch stören! 70 Demos, und wir denken ja nicht ans Aufhören!

Gudrun Binder

 

Aktive Kundgebung

Zur 70. Montagsdemo in Bremen um 17:30 Uhr kommen wieder circa 30 Leute auf dem Marktplatz zusammen. Demonstriert wird nicht, aber wir machen eine aktive Kundgebung! Also bis zum nächsten Montag, wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz!

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz