Ein offener Brief
an alle Rentnerinnen und Rentner, denen es nicht egal ist, wie die Diätengeier
mit uns umgehen! Auch an alle Menschen, die noch ein offenes Ohr haben für die
im Stich Gelassenen, Hilf- und Wehrlosen, Alten und Gebrechlichen!
Ein offener Brief
an alle Rentnerinnen und Rentner, denen es nicht egal ist, wie die Diätengeier
mit uns umgehen! Auch an alle Menschen, die noch ein offenes Ohr haben für die
im Stich Gelassenen, Hilf- und Wehrlosen, Alten und Gebrechlichen!
Wir Rentner sind nicht nur alt, nein, wir sind auch stark, ja, gemeinsam sogar sehr stark, wenn wir es nur wollen! Wir sind eine riesengroße Menschenmenge und haben ein gewaltiges Wort an Macht!
Warum sind wir nur so brav und lassen uns alles von oben gefallen? Nutzen wir unsere Macht! Verschenken wir nicht unsere Kraft! Wir haben für unsere Versager in Politik und Wirtschaft nichts mehr zu verschenken! Eine Renten-Minusrunde nach der anderen ist nicht mehr hinnehmbar! Fordern wir lauthals unser Recht auf mehr Rentengeld ein!
Wir sind nicht Papst! Wir sind nicht Bundeskanzlerin! Wir sind auch nicht Deutschland! Wir sind Rentner ohne Rentenerhöhung! Wie lange wollen wir noch schweigsam darauf warten? Stehen wir alle auf!
Eine neue Regierung, die völlig sinnlos drei Millionen Euro für einen „offenen Brief“ und weitere zig Millionen für blöde Reklame zum Fenster hinauswirft, aber ihre vielen Rentner vergisst, sollten wir alle zur Schnecke machen! Raus, Leute, seid mutig, die Montagsdemo wartet auf euch!
„Mehr Eigenverantwortung und weniger Staat“, predigte Bundeskanzlerin Merkel noch vor kurzem. Doch plötzlich hört man von einer „Mainzer Erklärung“ der CDU: Es gebe Ungleichheit im Lande, über die Bildung entscheide die Herkunft, über den Arbeitsplatz das Alter, Familien würden immer mehr benachteiligt, von Gerechtigkeit und Solidarität sei keine Spur zu finden!
Ich dachte, ich lese eine Erklärung der Linkspartei! Da ging mir ein Licht
auf: Nach der Wahl ist schon wieder vor der Wahl! Drei Urnengänge stehen an, in
Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. Lasst uns nicht auf
schöne Reden und leere Versprechungen reinfallen! Wie sagte Goethe: „Die
Tat ist überall entscheidend!“. Und die von dieser Regierung sind
grausam. Lasst uns danach handeln!
Was hat es nicht alles schon einmal gegeben: Konzertierte Aktion, Gespräche am Kamin und am Runden Tisch, Bündnis für Arbeit und so weiter! Alles war darauf angelegt, Löhne und Gehälter nach unten zu „korrigieren“. Auch Kombilohn ist nichts anderes als staatliche Umverteilung von unten nach oben!
Mit unseren Steuern den Kapitalbesitzern Geld geben, um den abhängig Beschäftigten Lohn und Gehalt zu zahlen, genannt Kombilohn: Das hatten wir alles schon einmal! Genauso die Diskussion über Gewinnbeteiligung, die natürlich auch Verlustbeteiligung bedeutet, allerdings ohne jegliche Mitbestimmung, ohne Einsicht in die Bücher der Kapitalbesitzer! Dieses Thema ist noch nicht beendet!
Nicht veröffentlichte oder gekürzte Leserbriefe veranlassen mich heute, zum Thema Pressefreiheit aus einem satirischen Essay von Kurt Tucholsky zu zitieren, den er unter dem Pseudonym Ignatz Wrobel in der „Weltbühne“ veröffentlicht hatte. Der Aufsatz ist am 2. Januar anlässlich seines 70. Todestages in der „TAZ“ erschienen und hat nichts an Aktualität verloren!
„Weit entfernt, etwa die Nachrichten von Ereignissen möglichst so
wiederzugeben, wie sie geschehen sind, die Wiedergabe also möglichst der
Wahrheit anzunähern, ist das Bestreben aller Fachleute darauf gerichtet, die
Wiedergabe organisatorisch und pressetechnisch so zu gestalten, dass man sie
für die Wahrheit ansieht und dass dabei doch die vielen Interessen von
Auftraggebern, Industrien und Parteien gewahrt bleiben.
Der geschickte Journalist hat eine Waffe, das Totschweigen, und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch. Der Zusammenhang von Annoncenmarkt und Redaktion ist an dieser Stelle zu nennen. Er ist nur bei Käseblättern, vor allem in der Provinz, klar und offen. In den gefährlicheren Fällen verbirgt er sich hinter ‚Zweckmäßigkeiten‘, hinter ‚Opportunitätserwägungen‘, ja, dieser Zusammenhang braucht dem anständigen Redakteur gar nicht bewusst zu sein. Er ist vorhanden, denn die Zeitung ist ein Geschäft.
Die Industrie, die Partei, die Regierung, die Kirche, sie alle wissen, was sie an der Presse haben. Die Wirklichkeit, wie sie die Zeitung serviert, hat ein Sieb passiert. Was da steht, das ist nicht die Welt, das ist: die ‚Welt‘.“
Das Ausnutzen ist ein Übel unserer Gesellschaft, das immer mehr Schule macht!
Es ist eine Methode, den Schwächeren immer mehr unter Druck zu setzen. Man hat
so viele Arbeitslose und droht den noch Beschäftigten, für die gleiche Arbeit
weniger Lohn zu zahlen. Oder man erhöht die Beiträge, fährt aber die Leistung
zurück!
Es wäre ja noch verständlich, die Löhne zu senken, wenn dafür die Arbeitszeit verkürzt würde. Oder die Beiträge zu erhöhen, um die Leistungen zu verbessern. Doch heute ist es gang und gäbe, dass diejenigen, die Menschen auf die Straße setzen, sich über zu hohe Sozialkosten beschweren!
Man zeigt auch noch mit Fingern auf die Opfer solch einer Denkungsweise! Wenn wir es zulassen, sind wir früher oder später die Leidtragenden. Wir stehen hier, weil wir das nicht mitmachen wollen! Dazu brauchen wir viel Kraft und Hilfe!
Hartz IV hat uns eine neue Variante des Ausnutzens der Schwachen gebracht: Allen ALG-II-Empfängern will man einen Ein-Euro-Job „anbieten“ und sie zur Annahme desselben zwingen. Das Gesetz sagt, jeder darf höchstens ein halbes Jahr lang solch eine Maßnahme mitmachen. Doch was tut die Bagis: Sie gibt einer Lehrerin einen Ein-Euro-Job für ein ganzes Jahr im voraus!
Die Lehrerin erzählte mir, sie gebe sogar Unterricht für Kollegen, und ihr Arbeitgeber sei sehr zufrieden mit ihr. Sie ist nicht nur eine billige, sondern auch gute Arbeitskraft! Was spricht dagegen, ihr eine feste Stelle zu geben, die auch Steuern einbringt? Diejenigen, die Arbeitslosigkeit beseitigen wollten, gefährden und verdrängen mit diesen Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitskräfte!
Jeder Langzeitarbeitslose kennt das Erlebnis: Es gibt keinen Weg aus der
Abwärtsspirale. Dieser ständige Sog nach unten verwirrt und macht mutlos,
aber auch wütend. Viele bringt er zum Nachdenken. Zahlreiche Fragen tauchen
auf, doch nur wenige Antworten. Man wird mit Vorurteilen bedrängt. Die
vorherrschende Meinung lautet: Du bist zu dumm und zu faul, deswegen bist du
durchs Netz gefallen und unten schmerzhaft aufgeschlagen!
Viele stecken schon jahrelang in dieser trostlosen Armutsfalle und finden sich ab mit ihrer kargen Existenz. Andere hingegen fordern ihr Stück vom Ganzen. Dieses Stück wird aber keinem geschenkt. Also ist es wichtig, sein „Schicksal“ nicht als Dauerzustand zu begreifen und Bewegung, Lösungen, Alternativen in den Alltag zu bringen!
Der Langzeitarbeitslose muss neuerdings beweisen, dass er bedürftig ist. Entwürdigend ist diese Schikane. Ihm wird vom Amt gesagt, was er sich leisten könne und was Luxus für ihn sei. Ist das ein Verhaltenskodex, dem er Folge leisten muss? Sein Gnadenbrot, das ihn eigentlich in Armut lässt, muss verdient werden. Ist es nicht unverschämt vom Staat und von der Gesellschaft, Menschen so vegetieren zu lassen?
Alles, was den oberen Zehntausend in ihrer Maßlosigkeit einfällt, ist, den Schwächsten zu bestrafen, sein schwaches finanzielles Fundament zu zertrümmern. Die neue Regierung hat deutliche Signale gesetzt: Innen- wie wirtschaftspolitisch ist alles mit den Wörtern „mehr Freiheit wagen“ verbunden. Ist es die Freiheit, nach der wir uns schon so lange sehnen? Eine finanzielle Freiheit, die mir wohltut, wird es nicht sein! Eine Freiheit, die dem Staat Verantwortung nimmt, ist das gesteckte Ziel!
Die Versprechungen vom „Wohlstand für alle“ sind Luftschlösser. Man hört es in jeder Sendung, man sieht es in jeder Zeitung: Die Zauberformel, das Karnickel aus dem Hut heißt „Wachstum“. Wachstum braucht viel Bewegung von oben, aber auch von unten! Dem Heer der Arbeitslosen macht man die „Stütze“ streitig und zwingt sie dann in Billigjobs, die keine Verbesserung ihres Lebens bedeuten. Auch der „Kombilohn“ lässt einen in Armut verharren!
Obendrauf kommt das milliardenschwere Konjunkturprogramm, und hilft das nicht, fängt alles wieder von vorne an. Pech gehabt! Meint man wirklich, solche Pokerspiele könnten endlos weiterbetrieben werden? Muss regiert werden, um etwas zu gewinnen? Mit gesundem Menschenverstand und wirtschaftlichem Grundwissen erkennt man in diesem Gesamtprogramm eine Logik: Es ist ein kapitalistischer Zyklus, der in Gang gesetzt wird. Zyklen wiederholen sich, aber ihre Dauer wird immer kürzer. Der Beginn eines Zyklus verdeutlicht die Erpressbarkeit der Politik!
Irgendwann, wenn nicht sogar schon während Merkels Regierungszeit, werden die Menschen lernen, den Fallstricken auszuweichen und ihre Knebel zu lösen. Vielleicht erkennen sie schon bald, dass sie nur Spielsteine sind! Deuten wir den Spruch der Kanzlerin um! „Mehr Freiheit wagen“ heißt: Mehr Gerechtigkeit durchsetzen!
Unter den Herrschenden grassiert die Sucht, den Aufschwung herbeizureden und uns diese nebelhafte Illusion schmackhaft zu machen! Passend dazu wird in den Massenmedien behauptet, gegen Ende des Jahres sei die Arbeitslosigkeit nicht mehr so stark gestiegen. Herr Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, verkündete sogar, dass die Entwicklung der letzten Monate uns Zuversicht für das neue Jahr 2006 geben soll!
Flugs wird von der CDU dem staunenden Volk dieser geringe Anstieg als „Merkel-Faktor“ verkauft. Es handelt sich hierbei aber nicht um ein paar hundert Arbeitsplätze, sondern um 75.000 neue Arbeitslosmeldungen! Neue Zehntausende, denen der Kapitalismus Hoffnungen und Pläne zerstört! Was für ein optimistisch stimmender „Merkel-Faktor“ soll das sein? Glauben die, wir sind blöd?
Der Jubel
beruht auf einem Statistik-Trick: Da wurde der Stichtag der
Zählung der offiziell gemeldeten Arbeitslosen von der neuen Regierung einfach
auf den 20. vorverlegt. So wurden schon die November-Zahlen künstlich geschönt,
und im Dezember fiel die nach Weihnachten übliche Entlassungswelle im Handel
aus der Statistik heraus! Auch die Ausweitung der Ein-Euro-Jobs verfälscht die
tatsächlichen Arbeitslosenzahlen: Im November waren das 300.000 Menschen, die
einfach nicht mehr als Erwerbslose auftauchen, obwohl sie weiterhin nach
tariflich bezahlter Arbeit suchen!
Im vergangenen Jahr war die offizielle Arbeitslosenzahl trotz aller Statistiktricks mit durchschnittlich 4,863 Millionen Menschen so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Zu diesen kommen jene, die aus der Statistik herausgefälscht wurden, dort gar nicht erst auftauchen, in irgendwelchen „Maßnahmen“ versteckt wurden oder gleich von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit entlassen werden!
Vergessen wir auch nicht die chronisch Unterbeschäftigten, die in Mini- und Midi-Jobs, mit Zeitungsaustragen oder als Pizza-Boten ihren Lebensunterhalt fristen müssen! Das sind mit 5,7 Prozent aller Erwerbstätigen bereits mehr als die sogenannten “working poor”, die „arbeitenden Armen“ in den USA!
Angesichts dieser Zahlen fragt man sich doch, wo der Aufschwung herkommen soll: Wer wird noch das Geld haben, WM-Souvenirs oder gar überteuerte Eintrittskarten für die Spiele zu kaufen? Denn dies wird uns als des Rätsels Lösung verkauft: Die Fußball-Weltmeisterschaft bringt den Aufschwung der Wirtschaft! Der „Merkel-Faktor“ den Abschwung bei den Arbeitslosenzahlen! Und die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 soll den „vorgezogenen Konsum“ im Jahr 2006 beflügeln!
Überall werden kleine Strohfeuer entzündet und natürlich alle Register im Tarnen und Täuschen gezogen. Über die Medien wird eine Volksgemeinschaftspropaganda losgetreten, an der ein Joseph Goebbels seine wahre Freude gehabt hätte! Zweifellos müssen die Menschen, der größte Teil der Bürgerinnen und Bürger, erst noch ihre Erfahrungen mit der Merkel-Müntefering-Regierung machen. Viele warten ab und beobachten scharf, ob die angekündigten Maßnahmen etwas bringen werden.
Wir halten auch die Augen offen, sehen aber den Machenschaften dieser neuen Regierung nicht tatenlos zu. Es ist abzusehen, dass die Arbeitslosenzahlen weiterhin wachsen werden. Da bringen Appelle der Bundeskanzlerin an die Unternehmer gar nichts! Im gleichen Maße wird die Ausbeutung in den Betrieben gesteigert. Umso wichtiger ist es, im Kampf gegen die Arbeitsplatzvernichter in den Konzernvorständen gemeinsam Front zu machen: Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose, die Jugend, Schüler und Studenten, Frauen und Kinder, alle zusammen: vorwärts!
1. Ich war bei der Bagis! In der Zeitung stand, das Arbeitsamt habe
eine Arbeitsgruppe gebildet mit dem Ziel, Kontakt mit den Arbeitgebern
aufzunehmen, um Stellenangebote zu erhalten. „Meine Mitarbeiter
machen auch Außendienst und fahren in die Betriebe“, sagte der Chef.
Bei der Bagis gab es eine EDV-Änderung: Die einzelnen Sachbearbeiter können kein Stellenangebot mehr buchen! Vorschläge für das Stellenangebot dürfen sie machen, aber keine Bewerbungsaufforderung aussprechen. Im letzten Jahr war bereits eingeführt worden, dass Stellenangebote auf Wunsch des Arbeitgebers nicht in das Internet gestellt wurden, um gezielte Vermittlung zu ermöglichen.
Ein Arbeitgeber hat auf diese gezielte Auswahl gehofft und nur eine bis drei Bewerbungen erwartet. Gekommen sind 300! Das Amt hat die Notbremse gezogen und die Sachbearbeiter entmachtet, auch die vielgepriesenen Fallmanager. Nur Ein-Euro-Jobvernichter und „Weiterbildung“ können noch ungefragt verordnet werden!
Vielleicht kommt das Arbeitsamt insgesamt zur alten Reife zurück: Als ich einmal arbeitssuchend war, vor langer Zeit, konnte ich mit dem Arbeitsvermittler ein Fachgespräch, speziell für meinen Berufsbereich, über die aktuelle Angebotslage, die Verdienstmöglichkeiten, über die Besonderheiten der Entscheider in den Betrieben führen. Ich konnte meine Bewerbungen zielgerichtet abfassen und wurde gar nicht erst arbeitslos! Dank der guten Vorauswahl habe ich mich in dem Betrieb über zwanzig Jahre lang wohlgefühlt.
„Nutzen Sie unser Wissen und unsere Erfahrung“, so oder ähnlich war das Motto des Arbeitsamtes. In meiner Tätigkeit habe ich für die Personalsuche und auch Vorauswahl ebenso gut mit dem Arbeitsamt zusammengearbeitet. Diese Mitarbeiter gibt es noch bei der Bundesagentur für Arbeit! Sie sind in der Lage, die alten Kontakte aufzufrischen. Allerdings müssen diese Mitarbeiter die zielgerichtete Vermittlung bieten und nicht den Rundumschlag!
Voraussetzung ist die offizielle Akzeptanz von Arbeitslosigkeit, die sich auch nicht durch „Aktivieren“ beenden lässt! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Für eine friedliche, weil gerechte Zukunftsperspektive!
2. Die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder soll erweitert werden! Bei der Bagis wird bereits so verfahren, aber die gesetzliche Grundlage fehlt, hat die Bundesregierung festgestellt. Es soll ein Gesetz zur Unterhaltspflicht entworfen werden, wonach auch bereits alleinwohnende Kinder wieder in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen werden sollen.
Auch dies ist im Sozialhilferecht schon richterlich entschieden: Wenn Kinder und Eltern sich nicht vertragen, gibt es kein Zurück. Unterhaltspflicht setzt entsprechende finanzielle Möglichkeiten der Eltern voraus. Zuletzt ist die Regierung mit dem Unterhaltsrecht für Stiefkinder gescheitert. Die Richter haben die Rechtsauffassung der Bagis kassiert und die Unterhaltspflicht wie bisher geregelt.
Laut „Tacheles“ wurden die einbehaltenen Unterhaltsbeträge nicht ausgezahlt. Wahrscheinlich wurden diese nicht eingeklagt! Geändert wurde das SGB II nicht. Dies war auch nicht nötig, weil die Rechtsauffassung der Bagis nicht durch das SGB gedeckt war!
Eine Entmündigung der volljährigen jungen Erwachsenen wäre ein harter Einschnitt in unser Rechtsverständnis und würde die Richter fordern. Für mich ist das undurchführbar, wenn die jungen Erwachsenen sich diesen Schwachsinn bewusstmachen! Die Unterstützung des Jugendamtes einfordern und eigenständig wohnen, nicht zu Lasten der Gesundheit bei den Eltern bleiben, wenn es Knatsch gibt! Das Amt darf euch die Zukunft nicht verbauen!
Im „Hotel Mutter“ gibt es natürlich auch Vorteile. Berücksichtigen muss jeder bei seinen Entscheidungen nur das aktuelle, gültige Recht! Denken wir an die Eigenheimzulage: Wer 2005 gekauft hat, hat Anspruch auf diese Zulage, auch wenn er 2005 nur gekauft hat, weil es diese Zulage 2006 nicht mehr gibt! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Für eine friedliche, weil gerechte Zukunftsperspektive!
„Wenn jeder ein wenig mehr vollbringt als bisher, dann geht es für alle aufwärts“, das war die frohe Botschaft in Merkels Neujahrsansprache. Was meint sie wohl damit: Dass ich statt 300 vergebliche Bewerbungen im nächsten Jahr 400 schreibe? Dass die Kolleginnen und Kollegen, die noch Arbeit haben, in Zukunft freudig auch sonntags arbeiten?
Frau Merkel hat noch mehr im Kasten: Um 375.000 soll die Zahl der ALG-II-Empfänger sinken. Sie sollen allerdings keinen neuen Job bekommen, sondern ausscheiden durch schärfere Bekämpfung von „Leistungsmissbrauch“! Dazu wird natürlich ein Heer von Spitzeln und eine Flut von Anrufen benötigt. Ab 2007 sollen laut Koalitionsvertrag 3,8 Milliarden Euro beim Arbeitslosengeld II eingespart werden!
Zugleich tritt die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Kraft! Ist das vielleicht
Frau Merkels Aufschwung? Die Welle der Arbeitsplatzvernichtung geht ungebremst
weiter! Heute lese ich in der Zeitung: „Ältere sollen höhere
Kassenbeiträge zahlen“. Schließlich sind sie ja auch mehr krank als
Junge! Recht so! Am besten gleich vom Arztbesuch ganz ausschließen, dann
belasten sie die Solidargemeinschaft noch weniger!
So ein Aufschwung steckt an: Jetzt wird beim ALG II die Umkehr der Beweislast gefordert! Wer mit anderen die Wohnung teilt, soll zukünftig selbst beweisen müssen, dass er nicht in eheähnlicher Gemeinschaft mit ihnen lebt. Wie wäre es mit der Führung eines Fahrtenbuchs? Ist doch bei anderen Verkehrsarten ein probates Mittel!
Der unselige Herr Rürup, bekannt durch die nach ihm benannte Gesundheitsreformkommission und heute als sogenannter Wirtschaftsweiser der Bundesregierung beschäftigt, hat in seinem Gutachten schnell die Prognose nach oben „korrigiert“, auf 1,7 Prozent. Die Begründung: der Merkel-Aufschwung! So beschwingt von sich selber hat Rürup den Vorschlag gemacht, die Witwenrenten kurzerhand zu streichen, nicht etwa zur Entlastung des Staatshaushalts, was schon hanebüchen genug wäre, nein, damit sollen den armen Unternehmern die sogenannten Lohn„neben“kosten reduziert werden!
Selbst wenn es tatsächlich zu einer leichten Belebung der Wirtschaft kommt: Die Arbeitslosigkeit sinkt dadurch nicht, und den arbeitslosen Menschen geht es auch nicht besser, im Gegenteil. Die Ausbeutungsoffensive geht voran, denn sie folgt ihren inneren Gesetzen. Stoppen kann man sie nicht durch das Beschwören des Aufschwungs oder dadurch, dass jeder ein wenig mehr vollbringt als bisher. Erreichen kann man nur etwas durch konsequenten Kampf gegen diese Regierung, gegen diese Gesetze und Unternehmer, durch Erkämpfung besserer Löhne und der Dreißig-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
Ein Unterschied zum letzten Mal war gleich zu sehen: In Parlamentsgebäude, „Schütting“ und Rathaus brannte noch Licht – ob jemand in den Zimmern war, entzog sich unserer Kenntnis –, als sich die 69. Montagsdemo in Bremen um 17:30 Uhr mit wieder circa 30 Personen auf dem Marktplatz traf. Es war richtig kalt. Gegen Spende gingen allerlei Trillerpfeifen weg, zum Warmpfeifen gegen die Politik in Berlin und Bremen, und das taten wir dann auch.
„Merkel-Aufschwung“ und „Merkel-Faktor“ sind die neuen Zauberwörter, die Optimismus ins Land bringen sollen. Aber die Zahlen der „Wirtschaftsweisen“ sind so klein, dass andere schon gleich vom „Strohfeuer“ sprechen. Die Arbeitslosenstatistik wird verändert, damit sie Aufschwung verheißt: Stichtage werden nach „Herrenwillkür“ mal vor-, mal zurückverlegt. Wie man sieht, nur Lug und Trug auf den Regierungsbänken!
Das Kernthema, das den Menschen auf den Nägeln brennt, wird immer mehr der Umgang der Bagis, der Bremer Arbeitsgemeinschaft, mit ihnen. Die „Kunden“ werden zur Schnecke gemacht, abgekanzelt und provoziert. Dahinter steckt die Vorgabe von ganz oben, die Kosten für Hartz IV drastisch zu drücken, koste es, was es wolle. Die Mitarbeiter vor Ort müssen dabei die „Drecksarbeit“ machen. Auch deren Unmut steigt, und der Krankenstand nimmt zu.
Neben der Provokation wird die Methode der Fälschung als Mittel der Durchsetzung angewandt. Absprachen und Gespräche werden in Aktenvermerken später anders dargestellt und als Begründung für negative und abschlägige Bescheide verwendet. Einzelne Betroffene oder auch mitgebrachte Zeugen können bestätigen, wie Tatsachen auf den Kopf gestellt werden: Beispielsweise wird als Begründung für eine Leistungskürzung angegeben, man sei zu einem Termin nicht gekommen, obwohl das Erscheinen von Zeugen bestätigt werden kann.
Das nächste Thema ist der Umgang mit obdachlosen, kranken und einsamen Menschen. Unter Tränen berichtet ein Betroffener, dass er keine Arbeit finden kann, weil er alkoholkrank sei. Zum „Gelage“, zur „Belästigung der Bürger und Touristen“ macht die Politik das Treffen dieser Menschen. Sie werden erst vom Marktplatz, dann vom Hauptbahnhof vertrieben. Nun plant eine Kommission, bei der niemand Verantwortung übernehmen will, die „Umsiedlung“ zum ehemaligen Güterbahnhof. Ein famoser Vorschlag! Dort gingen schon zur Nazizeit die Transporte von Juden, „Asozialen“ und „Politischen“ nach Polen und Weißrussland in die Vernichtungslager ab.
Die verantwortliche Senatorin Röpke, die einerseits anscheinend bewusst sachlich unrichtige Vorlagen in ihre Deputation (in Bremen das Wort für Parlamentsausschuss) einbringt, andererseits mit „Biederfrau-Gesicht“ als Supereinfühlsame auftritt, setzt knallhart diese Politik um. Zwischen den überforderten „Fallmanagern“ und dem Senat kommen die verschiedenen Leitungsebenen. Hier wird „draufgehauen und nachgesetzt“! Das sind diejenigen, die Politik gemäß der Marschrichtung aus Berlin umsetzen. Ihnen kommt es nur darauf an, mit persönlichen „Erfolgen“ die Karriereleiter möglichst schnell nach oben zu steigen. Sie haben den Sachbearbeitern die Entscheidungsbefugnis entzogen, machen Vorgaben und lassen eine feine Mischung aus Staatsterror und Betrug walten. Darin spiegelt sich die voranschreitende moderne Form der Faschisierung des Staatsapparates wider!
Über diese neuen Methoden des Staatsterrors mit Zwangarbeit, Drangsalierung, Stasischnüffelei und Totschweigen der Opposition müssen wir uns noch mehr Gedanken machen, diese untersuchen und aufdecken. Zum Glück sind die Menschen wach! Die nächsten faulen Eier fangen schon an zu stinken! Also bis zum nächsten Montag, wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz!
Weitere Termine: Voraussichtlich am 4. Februar 2006 soll eine neue Bundesdelegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung in Hannover stattfinden. Themen sind Aktionen gegen die Politik der neuen Bundesregierung und Wahl einer neuen Koordinierungsgruppe auf der Grundlage der verbreiterten Bewegung nach der Demo in Berlin am 5. November 2005.
Am 11. oder 14. Februar 2006 findet in Straßburg eine europäische Demonstration gegen die „Bolkestein-Richtlinie“ der EU statt. Da hier noch vieles unklar ist, bitten wir um Nachricht. Die bundesweite Koordinierungsgruppe begrüßt die Teilnahme Einzelner beziehungsweise der örtlichen Montagsdemos an dieser Demo!