Als die Montagsdemo-Teilnehmer zum Marktplatz kamen, fanden sie eine spontane Trauerkundgebung kurdischer Freunde vor. Zülküf Gezen war im Hungerstreik für das Ende der Isolationshaft für Abdullah Öcalan und den Kampf um Frieden und Freiheit für Kurdistan in der Türkei gestorben. Wir haben erst dieser Trauerkundgebung beigewohnt und unsere Anteilnahme ausgedrückt.
Dieser traurige Tod wurde nun am Tag der politischen Gefangenen hier bekannt. Überall auf der Welt gibt es politische Gefangene, und überall, auch bei uns, muss immer wieder für die freie politische Betätigung und das freie Wort gegen die offizielle Politik und die breite opportunistische Medienmacht der EU-Interessen gekämpft werden.
Bei unserer eigenen Montagsdemo-Kundgebung stand das
faschistische Massaker in Neuseeland mit 50 Toten im Mittelpunkt. In
Neuseeland fließen wie in Deutschland Krokodilstränen wegen der
Opfer bei gleich klingender Abwehrpolitik gegen ausländische
Zuwanderer. Aber auch in Neuseeland ist der Kern der Bevölkerung
antifaschistisch und den Migranten zugetan.
Fast überall gleicht sich der Ablauf der „Aufklärung“: Es gibt ein paar Festnahmen und sehr bald die Meldung „Einzeltäter“. Die Hintergründe und Hintermänner hält man wie beim „Weihnachtsmarkt-Attentäter“ im Hintergrund und schiebt sie, wie Seehofer es gemacht hat, wenn es brenzlig wird, lieber in die „Heimatländer“ ab, wo man sie später nicht finden wird.
Der aus Australien stammende Faschist hat sich noch gebrüstet, Tipps vom norwegischen Faschisten Breivig bekommen und Reisen zu Faschisten in Europa gemacht zu haben. Woher stammt das Geld für solche Reisen? Dieser Faschist rühmt sich, Teil einer weltweit wachsenden faschistischen Bewegung zu sein. Klar ist, dass die reaktionärsten Politiker wie Trump und die reaktionärsten Finanzkapitalisten solche Kräfte schüren und finanzieren, aber weltweit sind sie ein Nichts, weil die breiten Massen überall auf der Welt um ihre Befreiung ringen und sich nicht in neue Sklavereien begeben wollen und werden.
Der Öffentlichmachung machen sich aber auch Dienste wir Facebook schuldig. Sie bieten ihre Foren und Plattformen an, sodass 1,5-millionenfach das live aufgezeichnete Video des faschistischen Mörders heruntergeladen und neu gepostet werden konnte. Da zeigt sich, dass Facebook dies alles offen gewähren lässt, während es an anderer Stelle, wo es seinen Interessen nicht nützt, knallhart abschotten kann. Diesen Montag dann der nächste Revolver-Angriff in einer Straßenbahn im holländischen Utrecht.
Gleichzeitig beginnt diese Woche der Chemnitz-Prozesses, und zwar in Dresden, weil in Chemnitz kein „geeigneter“ Raum zur Verfügung stehe und man neues braunes „Brodeln“ befürchtet. Die Hintergründe der Tat werden im Dunkeln gehalten, damit man die „Volkswut“ besser steuern kann. Der braune Mob kündigt schon mal seine nächsten Aktionen an. Wie akut das ist, zeigte am Wochenende die Nazi-Hooligan-„Trauerfeier“ im Stadion in Chemnitz. Die Polizei weiß von nichts und lässt alles gewähren.
Weiter gab es Beiträge zu Hartz IV, zu den Sanktionen und der üblen Behandlung der Betroffenen seitens der Jobcenter und den zerstörten Hoffnungen der Menschen. Aber so ist der Kapitalismus. Man muss selbst aufräumen mit dem Märchen vom Sozialstaat, denn den gibt es nicht.
Frauen müssten noch immer 77 Tage umsonst arbeiten, also in diesem Jahr bis zum 18. März, wenn sie den Rest des Jahres auf das durchschnittliche Lohnniveau der Männer kämen, worauf der „Equal Pay Day“ hinweist. Die ungleiche Bezahlung ist politisch gewollt und soll auch gerade in Ostdeutschland so bleiben.
Deutsche Bank und Commerzbank sollen endlich fusionieren, denn Deutschland hat keine weltmarktführenden Banken. Das soll anders werden, auch wenn auf diese Weise jeder dritte Arbeitsplatz gefährdet wird. Der Staat musste in der Finanzkrise der Commerzbank schon unter die Arme greifen, eine Rückzahlung ist bisher nicht erfolgt. Die Deutsche Bank stolpert von Krise zu Krise, von Betrug zu Betrug. Zu alldem sagen wir Nein!
Am Sonnabend, dem 23. März 2019, findet die Demonstration „Die Stadt muss allen gehören!“ zu Mieten und Wohnungsfragen statt. Treffen ist um 11 Uhr am Hauptbahnhof. Nehmt breit daran teil! In 14 Tagen sehen wir uns wieder auf der Montagsdemo.