Enteignung der Miethaie!
Letzte Woche gab es eine große Demonstration in Bremen: „Die
Stadt muss allen gehören“. Die Mieten steigen immer schneller,
zurzeit um etwa fünf Prozent jährlich – in vielen Städten, auch in
Bremen, jedoch noch viel mehr, in Berlin zum Beispiel letztes Jahr um
13 Prozent. Die Einkommen stiegen aber nur um 2,5 Prozent,
bei Arbeitslosen noch viel weniger. Wohnungsbau wurde zum Profitgeschäft
von Monopolen wie Vonovia. Die „Mietpreisbremse“ ist
völlig gescheitert, „Baukindergeld“ gibt es nur für
Besserverdienende.
Alles wird den Profitinteressen der Monopole geopfert: Wohnen,
Wasser, Energie, die ganze Natur. Das ist auch der Hintergrund für die
Umweltkatastrophe. Unsere „Mutter Erde“ muss allen
gehören und nicht einzelnen, deshalb muss das ganze System geändert
werden. Enteignung der Miethaie! Es darf nicht sein, dass
grundlegende Lebensbedürfnisse wie Wasser, Luft, Essen, Wohnen der Profitgier
unterworfen sind. Am 6. April 2019 gibt es eine
Demonstration in 13 europäischen Ländern und Kanada gegen
Verdrängung und Mietwahnsinn. Außerdem heißt es
jede
Woche: „Fridays for Future“! –
In Sachen Brexit lehnt das Unterhaus jegliche Vorschläge ab. Über eine
Million Menschen demonstrierten in London für den Verbleib in der EU,
über sechs Millionen unterschrieben eine Petition für eine erneute
Volksabstimmung. Was ist der Hintergrund? Die britische Wirtschaft ist
stark zurückgefallen. Bestimmte Konzerneigner rechnen sich Chancen
aus, außerhalb der EU bessere Verträge mit den USA und China zu
bekommen und träumen von einem neuen britischen Weltreich.
Andere Konzerne, vor allem die europäischen Autohersteller, sind strikt
gegen einen Brexit und drohen mit dem Abzug ihrer Produktion. In
Parteien und Gesellschaft gibt es eine tiefe Spaltung zwischen Brexit-
Befürwortern und -Gegnern. Für die Scheinalternative EU wird
geworben von Bundesregierung und bürgerlichen Parteien in
Deutschland: „Die EU ist immer euer Zuhause“.
Wie freundlich die EU ist, zeigt sich beim Vorgehen gegen Flüchtlinge,
die man gnadenlos ertrinken lässt: „Frontex“ wird
ausbaut, Europa eine Festung. Deutsche Regierung und Konzerne
fürchten hohe Verluste durch den Brexit, dazu den Verlust der größten
europäischen atomaren Militärmacht. Die EU ist ein imperialistisches
Bündnis; die größten Monopole darin profitieren am meisten davon und
geben den Ton an. Andere Länder und Völker werden dagegen
gnadenlos ausgesaugt, wie es das griechische Volk erfahren musste.
Die EU ist nichts „Fortschrittliches“. Aus gutem Grund
haben daher auch Millionen Briten für den Brexit gestimmt, weil sie das
ablehnen – und nicht weil sie engstirnige Nationalisten sind. Die gibt es
natürlich auch. Die Lösung kann nur darin liegen, den Kampf
aufzunehmen für die demokratischen und sozialen Rechte und sich von
unten zusammenzuschließen, gegen die Monopole und ihre Regierung,
hierzulande wie in Großbritannien. –
Seit 141 Tagen ist Leyla Güven im Hungerstreik, erst in der Türkei, jetzt in Straßburg.
Tausende sind weltweit im Hungerstreik für die Freilassung Öcalans, der
seit 2011 keinen Besuch mehr erhalten hat. Ihr Kampf wird in den
bürgerlichen Medien totgeschwiegen, auch „Amnesty
International“ unterstützt ihn nicht. Solidarität mit den Zielen
und dem Kampf dieser mutigen Kurden! Ein Hungerstreik ist eine
zweischneidige Protestform. Wir brauchen lebendige und gesunde
Kämpfer gegen den Faschismus! –
Die MLPD erhebt Verfassungsklage gegen den Bankenboykott. Das
Landgericht Dortmund hatte eine Berufung abgelehnt: „Die
Diskriminierung einer politischen Partei in Form der verweigerten
Geschäftsbeziehung bleibt der privaten Kreditwirtschaft
freigestellt.“ Banken haben also mehr Rechte als politische
Parteien? Aber sich durch Steuerzahler retten zu lassen, wie die
Commerzbank, ist erlaubt?