591. Bremer Montagsdemo
am 31. 10. 2016  I◄◄  ►►I

Doch, Herr Bartsch, an der Agenda 2010 war alles schlecht!

Die Arbeitsagentur hat drastische Bußgelder beschlossen, wenn Hartz-IV-Empfänger ihre „Vermögenswerte“ nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig angeben: 5.000 Euro Strafe! Wer zum Beispiel nicht gleich angibt, dass er ein Sparbuch von der Oma geerbt hat, vielleicht weil er es vergessen oder nicht gleich gefunden hat, der ist dran. So alt kann man gar nicht werden, um bei 404 Euro Arbeitslosengeld II im Monat 5.000 Euro Strafe zu bezahlen! Anders ist das bei den Oberreichen: Wenn Autokonzern-Bosse vorsätzlich und kriminell täuschen und den Tod von Zehntausenden billigend in Kauf nehmen durch manipulierte Abgaswerte, gibt es keine Strafe, dafür aber eine dicke Abfindung in Millionenhöhe!

Volkswagen will nun Zehntausende Arbeitsplätze streichen. Das habe nichts mit der Abgasaffäre zu tun, sondern mit der Umstellung auf Elektromobilität. Schuld sind also die Umweltschützer? Tatsache ist: VW steckt tief in der Krise. In den USA hat der Konzern einem Vergleich über knapp 15 Milliarden Dollar zugestimmt, weitere werden in anderen Ländern folgen. Das darf natürlich nicht auf Kosten Katars oder der Familien Porsche und Piëch gehen, den drei Eigentümern von VW neben dem Land Niedersachsen. Stattdessen erfolgt die volle Abwälzung auf die Arbeiter: Sie sollen mit weniger Leuten schneller arbeiten. Nachdem schon Tausende von Leiharbeitern entlassen wurden, soll es jetzt auch der Stammbelegschaft an den Kragen gehen. Ob die sich das gefallen lässt?

Verdi fordert höhere Löhne, mindestens 14 Euro pro Stunde, für die 250.000 Dienstleistenden im deutschen Sicherheitsgewerbe, einer boomenden Branche, „damit man nach 40 Jahren Wachdienst nicht in die Grundsicherung fällt“. Das finde ich gut! Laut Statistischem Bundesamt können sich acht Prozent der Menschen in Deutschland nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Von den Alleinerziehenden und Singles sind sogar 16 Prozent betroffen. Auch die Altersarmut steigt. Zynisch empfiehlt die Bundesregierung eine Privatversicherung wegen der sinkenden Renten. Sehr witzig! Wovon bitteschön soll man die denn bezahlen?

Kämpfen ist also angesagt, gegen diese Bundesregierung und das Finanzkapital. Davon sind allerdings nicht alle begeistert. So ist in der Linkspartei ein heftiger Richtungsstreit entbrannt: Führende Leute wollen unter allen Umständen in eine Regierung mit SPD und Grünen eintreten und sind bereit, dafür alles zu akzeptieren. So sagte Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, „bereits nächste Woche“ könne Gabriel Kanzler sein, und lockte außerdem mit dem Hinweis: „Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht“. Das ist ja wohl die Höhe! Alles an dieser Agenda war schlecht – jedenfalls für uns, die Arbeiter, die kleinen Angestellten, die Arbeitslosen. Es war der größte soziale Kahlschlag seit dem Zweiten Weltkrieg!

Sahra Wagenknecht, ebenfalls „Linken“-Fraktionsvorstzende, kann sich inzwischen vorstellen, Frank Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten zu wählen – Steinmeier, der als Kanzleramtschef die Agenda 2010 maßgeblich mit ausgearbeitet hat und als Oberkoordinator der Geheimdienste die Verantwortung dafür trägt, dass der Bremer Murat Kurnaz jahrelang in Guantánamo gefangen gehalten und gefoltert wurde!

Bei Opel Bochum, wo die Belegschaft zehn Jahre lang gegen die Stilllegung kämpfte, hatte sich Betriebsratsboss Einenkel, Mitglied der „Linken“, massiv gegen Streik eingesetzt – die „Sozialpartnerschaft“ war ihm wichtiger. In der Linkspartei muss ein Klärungsprozess in Gang kommen! Ich kann nur allen raten, die nicht mit Gabriels Kurs wie dem Durchpeitschen von Ceta und mit den Hartz-Gesetzen einverstanden sind, gemeinsam mit dem und im „Internationalistischen Bündnis“ zu kämpfen – und auf der Montagsdemo tun wir das ja auch.

Warum Internationalismus? Gerade wurde in Diyarbakir (kurdisch: Amed) der Bürgermeister der linken kurdischen Partei HDP verhaftet. Gegen Protestierende wurden Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Die letzten demokratischen Rechte werden abgebaut, die Türkei ist auf dem Weg in den Faschismus! Ich fordere den Abbruch der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen und den Abzug aller Nato-Soldaten aus Incirlik! Am Dienstag dieser Woche ist der Welt-Kobanê-Tag. In Bremen findet dazu eine Demonstration statt. Beginn ist um 16 Uhr am Bahnhof, auf dem Marktplatz gibt es später eine Kundgebung. Auch ich werde dort sprechen.

Warum kämpfen? Der „Frauenverband Courage“ hat vor Gericht einen Teil­erfolg errungen: Sie ist keine „extremistische Vereinigung“! Das Gericht empfiehlt den Finanzbehörden daher, die Steuerbefreiung für 2010 und 2011 nicht aufzuheben. Die „Courage“-Frauen werden auch für die folgenden Jahre für ihre Gemeinnützigkeit streiten und sich nicht vorschreiben lassen, mit wem sie zusammenarbeiten!

Ein Verfassungsschutzbericht war für die Finanzbehörden Anlass gewesen, dem Verband die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, weil er mit der MLPD zusammenarbeitet, doch „Courage“ ist überparteilich. Derselbe Verfassungsschutz, der mit Faschisten durchsetzt ist und mit dem NSU engstens zusammengearbeitet hat, liefert „Beweismittel“ für die Finanzbehörden? Dieser Verfassungsschutz ist jedenfalls nicht gemeinnützig, ganz im Gegenteil: Er ist gemeingefährlich und gehört aufgelöst!

Die Ungerechtigkeit in der Welt

Warum entstehen immer wieder Kriege auf der Welt? Warum herrschen Armut und Hunger in der Welt, wenn die Mehrheit der Menschen doch eindeutig für die Gerechtigkeit, den Frieden und für das Recht auf Glück für alle Menschen ist?

Manche Menschen kämpfen für glückliche Tiere, sehen aber nicht, wie viele unglückliche Menschen es durch Kriege gleich nebenan und auf der Erde gibt. Auch kein Tier ist glücklich in einem Land, in dem Bomben hochfliegen; aber so widersprüchlich ist die Politik der Grünen, die solche Kriege unterstützen.

Andere nennen sich christlich und prahlen mit guten Taten wie der Unterstützung von Flüchtlingen oder mit der Suppenausgabe für Arbeits- und Obdachlose; aber sie unterstützen eine Politik, die Rüstungsexporte betreibt, die dann zu Kriegen und zur Flucht traumatisierter Menschen führen. Sie sagen auch kein Wort gegen die Politik der Jobcenter, die zu drastischen Menschenrechtsverletzungen, zu Verarmung und Obdachlosigkeit führt.

Und solcher Beispiele gibt es genug. In der USA stand nun acht Jahre lang ein Demokrat, ein Christ, ein erster schwarzer Präsident an der Spitze; aber die Politik der USA war ganz anders als demokratisch, christlich oder gerecht für alle Menschen. Das haben die Proteste der Schwarzen gezeigt.

Das Folterlager in Guantánamo ist bis heute nicht geschlossen. Die USA haben den Umsturz von Regierungen in vielen Ländern vorbereitet, was zu blutigen Bürgerkriegen geführt hat. Das ist in der Ukraine, in Syrien und dem Irak nachweisbar der Fall. Niemand kann bestreiten, dass die USA diese Kriege unterstützen.

In Syrien gibt es dafür den Begriff der „gemäßigten Terroristen“, die von den USA unterstützt werden. Merkt ihr nicht, was für ein Widerspruch zum gesunden Menschenverstand das ist? Ein Terrorist ist jemand, der seine politischen Ziele mit Angst und Schrecken erreichen will. Darum darf man, wenn man für die Demokratie kämpft, nicht solche Kräfte unterstützen.

Die USA erschießen Menschen in fremden Ländern mit Drohnen, ohne jedes Gericht oder eine Anklage. Seit Entstehung der Menschheitszivilisation gibt es Gerichte, schon die Bibel kennt sie, wo im Namen der Gerechtigkeit entschieden wird über die Schuld beider streitenden Seiten, und solange es keine Beweise für eine Schuld gibt, ist der Mensch unschuldig; aber eigene Schuld möchten die Staaten, die in Nato sind und mithilfe derer die unbegrenzte Herrschaft der USA möglich ist, nicht zugeben.

Auch im Nato- und EU-Mitgliedsland Polen gab es und gibt es vielleicht immer noch ein Fol­ter­la­ger, das lange geheim gehalten wur­de und für das die polnische Regierung 15 Millionen Dollar bekommen hat. Das sind Fakten, der auch weniger gebildete Menschen in diesem Land kennen, denn über all das wurde in Zeitschriften geschrieben. Aber in den letzten Monaten wird so berichtet, als ob Russland an allen Ungerechtigkeiten der Welt schuld sei.

Jetzt wurde Russland fast „geräuschlos“ aus dem Uno-Men­schen­rechts­rat aus­ge­schlos­sen. Ich frage mich nur, wer war in diesem Fall der Richter? Waren es die Staaten, die abhängig sind von einer Weltmacht, die längst nicht mehr auf Menschenrechte achtet? Die Mehrheit der Menschen, die eigentlich für eine Welt ohne Kriege und für die Menschenrechte sind, nimmt es schweigend hin. Ist das hier so, weil Deutschland in der Nato und darum auch abhängig von den USA ist?

Nur Frau Wagenknecht von der Linkspartei hatte den Mut zu sagen: „Deutschland muss raus aus der Nato“. Das glaube ich auch, und es muss dringend passieren, sonst wird Deutschland wieder in einen Krieg in Europa hineingezogen, und dies wird die Schuld der regierenden Parteien sein, die sich von ihren „Freunden“ manipulieren und leiten lassen.

Darum rufe ich alle vernünftigen Menschen auf: Verweigert nicht das Wählen, sondern geht zu den Wahlen und wählt diese Parteien ab, die an der Macht sind, um der Gerechtigkeit willen!