585. Bremer Montagsdemo
am 12. 09. 2016  I◄◄  ►►I

 

Durch die Freihandelsabkommen werden Fluchtursachen verstärkt

Hans-Dieter BinderEin Freihandelsabkommen hat immer negative Auswirkung auf die Unbeteiligten – nicht weil es den Handel zwischen den Vertragsstaaten fördert, sondern weil der Import von anderen Staaten behindert wird. Dies führt natürlich zu einem erhöhten Handel zwischen den Vertragsstaaten. Es gibt einen Umsatzzuwachs durch Verdrängung der bisherigen Lieferanten. Wenn Ceta oder TTIP verabschiedet werden, sind insbesondere die Staaten der Dritten und Vierten Welt die Leidtragenden. „Brot für die Welt“ hat dazu deutliche Worte gefunden: Durch diese Freihandelsabkommen werden die Fluchtursachen verstärkt statt (wie versprochen) beseitigt.

Was ist neu an Ceta und TTIP? Bei den bisherigen Freihandelsabkommen wurde genau beschrieben, wie mit den einzelnen Situationen umzugehen ist, detailliert und umfassend. Zum Beispiel beinhalte der Umgang mit Wasser auch jenen mit Abwasser. Bei Ceta und TTIP gibt es für Abwasser keine Regelung, es ist damit frei für privaten Profit. Ceta und TTIP beinhalten auch keine Regelung für die Änderungen durch „Industrie 4.0“. Ceta beinhaltet eine Hintertür für TTIP.

Ceta und TTIP sollen Wohlstand und Reichtum für alle bringen, eine Ausweitung des Handelsvolumens, die Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese Ankündigungen sollen verschleiern, dass Ceta und TTIP die Konzerne begünstigen. Die Aktienkurse werden dies kurzfristig ausdrücken. All dies wurde uns zugesagt. Bis ins Detail sind es die gleichen Versprechungen, wie sie die Menschen in den USA, in Kanada und Mexiko vor dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens gehört haben.

Den Dokumentarfilm „Die Story im Ersten. Wohlstand für alle“ über die Auswirkungen habe ich zur 522. Bremer Montagsdemonstration beschrieben. Der Film ist bei „Youtube“ noch aufrufbar, aber die Tonspur wurde gelöscht. Der WDR zeigt diesen Film auf Antrag Journalisten. Schade! Was bleibt, sind die Bilder und die Filmbeschreibungen. Allein der Text macht deutlich, wie sehr die Ankündigungen an der Wirklichkeit vorbeigehen.

Auch einige Tücken dieser Freihandelsabkommen sind nachlesbar. Hier sind weitere Filme blockiert, aber unter „Youtube“ noch aufrufbar. Auch auf unseren Seiten steht einiges darüber. Es lohnt sich der Ausflug zur Demonstration gegen die Reduzierung unserer Standards! Handel ist gut, aber über die Förderung des Handels Zugriff auf alle Bereiche unseres Miteinanders zu erlangen, ist mehr als unangemessen. Handel verbindet, Freihandel liefert aus! Allein der Klagegrund für die Unternehmen lähmt die Regierungsarbeit. Der neu erwogene Handelsgerichtshof ist leider nur ein Feigenblatt für die unangemessenen Rechte der Investoren.

Am Samstag, dem 17. September 2016, gibt es Demonstrationen gegen Ceta und TTIP in sieben deutschen Städten, darunter Berlin und Hamburg. Wir sehen uns! Wer mitfahren will, einfach zum Hauptbahnhof kommen und sich an einem Gruppenticket beteiligen. Wir treffen uns um 9 Uhr, „Attac“ und viele andere Verbände jeweils entsprechend den Abfahrzeiten.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
 

 
Am Donnerstag, dem 15. September 2016, diskutiert Andrea Nahles ab 20 Uhr mit Wirtschaftssenator Günthner im „City 46“ über die „Zukunft der Arbeit“ und freut sich auf die Gelegenheit, kritischen Gästen zu erläutern, warum Hartz-IV-Sanktionen jetzt drei Jahre dauern sollen.
 
Willkürliche, unbegründete Streichungen: Der Hartz-IV-Regelsatz müsste fast 150 Euro höher sein („Diakonie“)
 
Große Koalition abgewählt: „Die Linke“ kann als einzige Bundestagspartei in der Hauptstadt prozentual zulegen („Neues Deutschland“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz