Samstag war bei bestem Wetter unser diesjähriges Sommerfest. Wir
haben bewiesen, dass wir nicht nur kämpfen, sondern auch feiern
können. Es gab gute Stimmung, leckeres Essen und Trinken, schöne
Musik und gute Beiträge: Herzlichen Dank an alle, die geholfen, einen
Beitrag geleistet oder einfach nur gefeiert haben!
Der Sonntag war weniger schön mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD wurde vor der CDU mit 21 Prozent zweitstärkste Partei. In fast allen Kommentaren in den Medien wird das beklagt und fast ausschließlich Merkels Flüchtlingspolitik dafür verantwortlich gemacht. Als ob Merkel Millionen Flüchtlinge ins Land hole, das damit „überfordert“ sei! Das trifft die Sachlage aber in keiner Weise.
In Mecklenburg-Vorpommern sind so wenige Flüchtlinge wie nirgendwo sonst, und die SPD/CDUI-Regierung hat sich als besonders abschiebewütig hervorgetan. Das Bundesland ist extrem bevölkerungsarm. Dort soll jetzt die große Angst vor Zuwanderung umgehen? Mecklenburg-Vorpommern hat allerdings große Probleme: niedrigste Löhne und schlechte Infrastruktur. Auf dem Land gibt es kaum noch Einkaufsmöglichkeiten, der öffentliche Verkehr ist katastrophal und die Arbeitslosigkeit hoch.
Die AFD wurde mit allen Mitteln von den bürgerlichen Parteien und in den Medien stark geredet als „Alternative“. Keine Nachrichtensendung oder Talkshow, wo sie nicht „hoffähig“ gemacht, vor „Islamisierung“ und „Überfremdung“ gewarnt und so die faschistoide AFD regelrecht hochgepuscht wurde. Das begann schon vor ein paar Jahren mit Thilo Sarrazin (SPD) –, der vor den „kopftuchtragenden kleinen Mädchen“ warnte und gegen alle Hartz-IV-Bezieher hetzte („Deutschland schafft sich ab“) –, und endet nicht bei Horst Seehofer.
Dann der widerwärtige Deal Merkels mit dem Faschisten Erdogan. Ihr Abrücken von der Armenien-Resolution, in der die Ermordung von Millionen Armeniern richtigerweise als Völkermord gebrandmarkt wurde, an der „seltsamerweise“ aber kein einziges Regierungsmitglied im Bundestag teilnahm, auch nicht Merkel! Jetzt beeilt sie sich, Erdogan gegenüber zu erklären, die Bundestagsresolution habe sowieso keine Rechtsverbindlichkeit!
Statt die diplomatischen Beziehungen zur Türkei abzubrechen, nachdem diese immer mehr im Faschismus versinkt, inzwischen mit Bodentruppen das kurdisches Gebiet Rojava in Syrien angreift und an der Grenze zu Kobanê eine Mauer errichtet, unterstützt Merkel die Türkei weiterhin mit Waffen und durch brutales Vorgehen gegen kurdische Freiheitskämpfer.
Einer von ihnen, Mustafa Celik, wurde letzte Woche wurde in Celle zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt – nicht weil er eine Straftat begangen hätte, sondern weil ihm Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK unterstellt wird, also jener Partei, die in der Türkei den kurdischen Freiheitskampf führt und mit der PYD in Syrien verbunden ist, die in Rojava die Regierung stellt.
Wenn nach all dieser Hetze in den Medien und seitens der Bundesregierung gegen Flüchtlinge und Freiheitskämpfer die Saat aufgeht und jede(r) fünfte Wähler(in) AFD wählt, braucht uns das nicht zu wundern. Ich will niemanden in Schutz nehmen, der diese braune Soße wählt, aber man muss doch klar sehen, wer sie aufgepäppelt hat: Das sind allen voran CDU und SPD!
Auch die Linkspartei verlor in Mecklenburg-Vorpommern massiv. Ihr Anbiederungskurs gegenüber der SPD und den Grünen wurde nicht belohnt. Acht Jahre saß sie selbst mit in der Regierung, noch als PDS. Eine wirkliche Alternative ist das auch nicht, vor allem wenn man sieht, wie sich Sarah Wagenknecht, ehedem Vorzeigelinke, entwickelt hat. Sie verlangt inzwischen „Obergrenzen“ für Flüchtende und greift damit Merkel von rechts an.
In der Wirtschaftspolitik findet sie das „Modell Ehrhard“ gar nicht mehr so schlecht, also die von Ludwig Erhard erfundene „soziale Marktwirtschaft“, eine der größten Lebenslügen dieses Systems. Inzwischen wird selbst von CDU-Politikern wieder relativ offen das Wort „Kapitalismus“ in den Mund genommen, das die Sache doch besser trifft!
Nach wie vor ist vielen Menschen nicht bekannt, welch absolut reaktionäres Programm die AfD vertritt: Senkung der Unternehmersteuern; Kürzung von Hartz IV und schärfere Sanktionen; Frauen zurück an den Herd; Verbot der Homo-Ehe. Wahrlich keine Alternative! Aber es gab auch keine wählbare Alternative. Mit Sprüchen wie „Die AfD hat kein Konzept. Uns geht es um Liebe statt um Hass“, so Helmut Holter von der Linkspartei, bringt man nur die Kapitulation diesen Faschisten gegenüber zum Ausdruck.
Aber es gibt eine wirkliche Alternative! Zum einen ist das der Kampf der Menschen in den Fabriken und auf der Straße. Am Samstag gab es eine große Demonstration von „Blockupy“ in Berlin gegen die unsoziale Politik der Regierung. Die Polizei war am Vortag brutal mit Tränengas und Verhaftungen gegen friedliche Protestant(innen) am Arbeitsministerium vorgegangen. Es gibt eine Solidaritätserklärung der bundesweiten Montagsdemo mit den „Blockupy“-Prtesten.
In Indien war am 2. September Generalstreik, über 180 Millionen Menschen streikten. Im Zentrum standen die kämpferischen Bergarbeiter. Sie forderten eine Verdopplung des Mindestlohns, die Abschaffung der Zeitarbeit, feste Arbeitsverträge für alle und richteten sich gegen die faschistoide Regierung in Indien. Am 1. Oktober 2016 ist die bundesweite Herbstdemo gegen die Regierung in Berlin.
Am Tag darauf findet der Wahlkongress des „Bündnisses klassenkämpferischer, revolutionärer, antifaschistischer und internationalistischer Kräfte“ in Berlin statt. Dieses Bündnis ist eine echte Alternative und wird zur Bundestagswahl 2017 als „Internationale Liste/MLPD“ antreten. Es lebe der Internationalismus!
Keine Stimme den Reaktionären, Rassisten und Arbeiterfeinden! Stärkt den Zusammenschluss „Internationale Liste/MLPD“! Ein erstes Treffen in Bremen zum Kennenlernen dieses Bündnisse ist am Freitag, dem 9. September 2016, um 18 Uhr im Café „Paganini“, Erlenstraße 60 (Ecke Isarstraße) in der Neustadt, zu dem ich euch herzlich einlade!
