583. Bremer Montagsdemo
am 29. 08. 2016  I◄◄  ►►I

 

Das Verhältnis von Unter­be­schäf­tigung zu Beschäftigung
wird sich total umdrehen

Hans-Dieter Binder1. September ist Antikriegstag. Die Kund­ge­bung vor dem Bremer Hauptbahnhof beginnt um 17 Uhr. Gewerkschaften, Friedensorganisationen, Bildungseinrichtungen und Kirchen erinnern an den 1. September 1939, den Tag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf unser Nachbarland Polen. Der Grundsatz „Nie wieder Krieg von deutschem Boden“ ist leider überholt von den verantwortlichen Politikern. Es gibt für sie immer einen Grund, Krieg zu führen.

Deutschland ist ein führender Waffenexporteur, deutsche Waffen sind in aller Welt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, vor deutschen Waffen geflohen sind, ist groß. Im letzten Jahr gab es sogar einen Rekord-Export. Dazu kommen Lizenzfertigungen im Ausland. Stolz wäre ich auf einen Produktions- und Lieferstopp!

Die EU hat sich den weltweiten Waffeneinsatz vorbehalten. Sobald sie glaubt, ihre Interessen könnten gefährdet sein, kann die schnelle Eingreiftruppe zuschlagen. Auch diese Strategie muss geändert werden! Bereits die kommenden Wahlen entscheiden, mit welcher Grundeinstellung diese Herausforderung bewältigt wird.

 

2. Das Schlagwort „Industrie 4.0“ ist in aller Munde, aber eine unzutreffende Bezeichnung der zu erwartenden Umwälzungen. Die Verzahnung von Produktion und Informationstechnik ändert unsere Gesellschaft grundlegend, in allen Bereichen. Gibt es ein Konzept, wie mit dieser Herausforderung umgegangen wird? Bereits die kommenden Wahlen entscheiden, mit welcher Grundeinstellung diese Herausforderung bewältigt wird – hoffentlich mit dem Grundgedanken „100% sozial“! Die Veränderungen erfolgen schleichend. Eine Produktionserhöhung mit nur rund 30 Prozent der arbeitsfähigen Menschen ist weltweit möglich.

Digitaler Anschub für den Mittelstand“, titelte der „Weser-Kurier“. Geworben wird in diesem Artikel für eine Veranstaltung am 7. September 2016 im Weserstadion. Umworben wird der Mittelstand. Die gebotenen Informationen sind sicherlich interessant und hilfreich. Wer vom Nutzen überzeugt ist, sollte die Sicherheit erforschen. Es geht los bei der Telefonleitung: Jede Telefonanlage hat einen Hintereingang, siehe 522. Bremer Montagsdemonstration.

Beim automatischen Datenaustausch werden auch Zusatzdaten mitgeliefert. Wer den Austausch definiert, hat Zugriff auf alle Daten. Auch die Fertigungstiefe wird so sichtbar. Ein Hinweis auf die Datensicherheit fehlt in dieser Ankündigung. Vor circa zehn Jahren gab es keine technische Lösung zur Vermeidung unerwünschter Datenzugriffe durch Nutzer des Systems. Die als eigenständig definierten Bereiche, die nur durch zusätzliche Passwörter sichtbar wurden, waren relativ einfach zu knacken, ohne Spuren zu hinterlassen. Ein Datenklau wird von den politisch Verantwortlichen billigend in Kauf genommen. Wie sonst ist die mangelhafte Information über die Hintertür in jeder Telefonanlage zu werten?

 

3. Für Leistungsempfänger(innen) sind Mehrkosten keine Kleinigkeit. Die „Diakonie“ hat eine bundesweite Petition für den Schulbedarf gestartet und möchte damit die Unterdeckung von 53 Euro beseitigen. „Schulstart in Bremen am teuersten“, meldete der „Weser-Kurier“. Wer für den Schulbedarf mehr als 100 Euro ausgibt, kann den Differenzbetrag beim Leistungsträger beantragen, muss allerdings bereit sein, dafür notfalls die Hilfe des Gerichts in Anspruch zu nehmen.

‚Diakonie‘ will Armut durch Arbeit bekämpfen“, lautete eine andere Überschrift im „Weser-Kurier“: „Kinderarmut lässt sich nur nachhaltig bekämpfen, indem auch die Armut der Eltern bekämpft wird. Davon ist Diakoniepräsident Ulrich Lilie überzeugt und fordert einen geschützten Markt für Langzeitarbeitslose“. Passive Leistungen in Arbeitslohn umzuwandeln, das wurde in Bremen bereits zeitweise gemacht. Die Erfahrungen? Es geschah zu wenig, zu halbherzig. Es ist gescheitert an kleinen Beträgen und auch an der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten. Trotzdem sollten wir weiter darüber reden.

Leider gibt es nicht genug Arbeitsplätze mit auskömmlichem Einkommen. Die Unterbeschäftigung kann zwar zum Beispiel durch Bezahlung aller ehrenamtlichen Tätigkeiten verringert werden, aber zur Vollbeschäftigung reicht es leider nicht. Die Entwicklung zur „Industrie 4.0“ dreht das Verhältnis von Unterbeschäftigung zu Beschäftigung total um. Deshalb brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen, beginnend ab der Geburt, eventuell sogar eine Prämie für den Verzicht auf Arbeit!

Der Mangel wird die heutigen Kinder noch lange begleiten, weil inzwischen die Spätfolgen unbestritten sind. Notwendig ist daher eine sofortige Anpassung der Leistungen wie Arbeitslosengeld II und Grundsicherung an die tatsächlichen Verhältnisse! Nachzulesen sind die Tricks rund um den Regelsatz auch im Buch „Kampf um die Armut“.

 

4. Der Brauereikonzern InBev hat den Konkurrenten SAB Miller aufgekauft und will nun weltweit circa 5.000 Mitarbeiter(innen) abservieren, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die nichts falsch gemacht haben! Einfach so minus 5.000 Menschen.

Vor Kurzem noch haben sich die Mitarbeiter(innen) der Lloyd-Werft gefreut und positiv in die Zukunft geschaut. Nachdem die Arbeit nicht nur fertig, sondern auch vollends gelungen ist, geht jetzt die Angst um. Der Investor hat die Weichen umgestellt: „Für die Lloyd-Werft in Bremerhaven gibt es bislang keine neuen Aufträge, und die Geschäftsführung spricht mit den Mitarbeitern offenbar nicht über die Situation. Das sagt der Geschäftsführer der IG Metall in Bremerhaven.“ Auch diese Arbeitnehmer(innen) haben sich nichts zuschulden kommen lassen!

Unter dem Titel „Hübsch machen für den Verkauf“ geht es um die Ar­beits­plät­ze in der HSH Nordbank und natürlich auch um das Steuergeld. Ein Regressanspruch gegen die damaligen Vorstände steht nicht mehr auf der Tagesordnung, dafür aber der Druck, noch mehr Steuergeld einzusetzen. Die Beschäftigten sind auch hier Spielball des Kapitals!

Die Bremer Landesbank baut weiter Schiffskredite ab. Sie wurde von der Pflichtvorsorge erschlagen, ohne dass der Ernstfall eingetreten ist! Die Europäische Zentralbank verursacht eine Marktbereinigung zugunsten der Großbanken. Wollte sie diese nicht entmachten und zerschlagen oder aufteilen? Wieso dieser Sinneswandel? Ist es nur ein Versehen?

Bei all diesen Entscheidungen sind die Beschäftigten nur Kostenfaktor. „100% sozial“ geht, aber anders! Der Grundsatz „100% sozial“ muss in alle Bereiche eindringen, damit der gesellschaftliche Frieden gesichert wird. Ein Beispiel: Birgit Manz, Bremer Abgeordnete der Partei „Die Linke“, hat die ökologische Gerechtigkeit angemahnt. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist das Kreuz auf dem Wahlzettel. Was hilft die schönste Idee, der beste Plan, wenn zur Umsetzung nicht genug Wähler(innen) angekreuzt haben?

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Am Samstag ist viel los in Bremen. Wir haben Sommerfest, bitte weitersagen! Beginn ist um 15 Uhr in den Neustadtswallanlagen hinterm Südbad, auf dem Rondell am Parkausgang zur Neustadtscontrescarpe.

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
 
Härteste Sanktionen: Mit dem Vorwurf „sozialwidrigen Verhaltens<&/a>“ soll jahrelang das Existenzminimum verweigert werden („Spiegel-Online“)
 
Kuschen vor Erdogan: Der Völkermord an den Armeniern soll für die
Regierung nun doch keiner gewesen sein („Spiegel-Online“)

 

Das Leben in der Plastikzeit

Helmut MinkusWie schon bei der ver­gan­ge­nen Mon­tags­de­monst­ra­tion festgestellt, leben wir auch im Zeitalter von Kunststoffen und Plastikmüll. Sie werden weltweit massenhaft produziert, schon seit etwa 80 Jahren. Der Anstieg ist nicht linear, sondern exponentiell. Momentan werden rund 300 Millionen Tonnen Plastik pro Jahr produziert – etwa so viel, wie die gesamte Weltbevölkerung wiegt. 80 Prozent davon gelangen in die Weltmeere und sind dort in allen Tiefen zu finden.

Der meiste Plastikmüll ist hier fast unsichtbar, weil große Teile schon so lange herumschwimmen, dass sie durch Sonnenstrahlung und Wellen zerfallen sind. So entstandene Teilchen – kleiner als fünf Millimeter – werden sekundäres Mikroplastik genannt. Primäres Mikroplastik sind Granulate für Spritzgussmaschinen zur Herstellung von Plastik-Massenartikeln. Auch die sandkornartigen Plastikteile in Kosmetik- und Hygieneprodukten gehören dazu. Tausende von Quadratkilometern Meeresflächen sind bedeckt von großen Plastikteilen aller Art.

Plastikmüll baut sich nicht biologisch ab wie zum Beispiel Holz, sondern zerteilt sich in immer kleinere Stücke und verbreitet sich immer weiter. Einige Plas­tik­ar­ten brauchen dazu 450 Jahre, Fischernetze sogar 600 Jahre. 100 Millionen Tonnen Plastikmüll treiben in einem Strudel im Südpazifik und an den Stränden der Osterinseln, 3.500 Kilometer westlich von Chile. Die Insel Kamilo östlich von Hawaii hat einen „Junk Beach“, einen Müllstrand. Hierher kommt der Müll aus Asien und von der 7.000 Kilometer entfernten Westküste der USA. Er treibt im Zickzack durch die Südsee zu den Osterinseln.

Inzwischen gibt es in manchen Regionen der Weltmeere sechsmal mehr Plastikteile als Plankton. Beides zusammen wird von Fischen, Muscheln und anderen Filtertieren gefressen. Plastikteile und weitere Giftstoffe, die bei ihrer Zersetzung entstehen, werden über die Verdauungsorgane aufgenommen und reichern sich im Körpergewebe an – bei Plankton und Plastikpartikel fressenden Meerestieren sowie beim Meerestier essenden Menschen. Zu diesen Giftstoffen gehören die Kunststoff-Weichmacher Phthalate oder das in Deutschland verbotene Bisphenol A. Sie wirken schon in geringen Mengen auf das Hormonsystem und schädigen das Erbgut.

Nicht nur die Weltmeere sind betroffen, sondern auch Nord- und Ostsee. Allein in die Nordsee gelangen jedes Jahr etwa 20.000 Tonnen Abfälle, die auch von Vögeln gefressen werden. Auf der Insel Texel gab es aus diesem Grund ein großes Sterben von Eissturmvögeln. In ihren Mägen wurden durchschnittlich 31 Plastikteile gefunden. Bezogen auf die Größe des Menschen wären das circa 3.000 Teile. 80 Prozent der Vögel der Antarktis haben Plastik im Magen. Werden weniger als zehn Plastikteile gefunden, gilt der Ozean in diesem Bereich als „sauber“.

Plastikteilchen im Wasser ziehen Umweltgifte, Schadstoffe und Bakterien sehr stark an. Sie heften sich an die Plastikteilchen an – bis zu einem Verhältnis von eins zu einer Million –, werden so um die ganze Erde verteilt und können auch Krankheiten dorthin verbreiten, wo sie normalerweise nicht auftreten.

Inzwischen hat zwar die Europäische Union eine „Mee­res­stra­te­gie-Rah­men­richt­li­nie“ ins Leben gerufen, doch sollten wir nicht darauf warten, bis Plastikmüllindustrie und Gesetzesmacher etwas unternehmen. Fangen wir heute damit an, bei uns im Haushalt Plastikprodukte zu hinterfragen und in allen Bereichen zu vermeiden, angefangen beim Shampoo mit Plastik-Peeling über die Plastikmülltüten und Plastikflaschen bis hin zum Plastikstuhl! Anregungen und Tipps dazu gibt es bei jeder Umweltschutzorganisation, im Internet und vor allem in unseren eigenen Köpfen.

Helmut Minkus (parteilos)
 
Am Freitag, dem 2. September 2016, will „Blockupy“ das Berliner Bundesarbeitsministerium belagern: „Aus Deutschland wurden Niedriglohnsektor, Lohndumping, Hartz IV und unsichere Arbeitsverhältnisse nach ganz Europa exportiert. Nun tragen wir unseren Protest dahin, wo neoliberale Politik und soziale Spaltung ihren Anfang genommen haben!“
 
In den letzten zwölf Jahren wurde die Montagsdemo immer mehr zu einer sozialen Bewegung, die nicht nur gegen die Hartz-Gesetze, sondern auch gegen alle anderen sozialen Ungerechtigkeiten kämpft und die Befreiungskämpfe, den antifaschistischen Kampf sowie den Kampf für die Rettung unserer natürlichen Umwelt unterstützt.
Wir laden euch herzlich ein, mit uns zusammen unser Sommerfest zu feiern, am Samstag, dem 3. September 2016, ab 15 Uhr in den Neustadtswallanlagen hinterm Südbad, auf dem Rondell
am Parkausgang zur Neustadtscontrescarpe.
Wir wollen dabei jeder Initiative, Partei, Gewerkschaft oder sonstiger Vereinigung die Möglichkeit bieten, sich mit einem kleinen Infostand vorzustellen und gegebenenfalls ein kurzes Grußwort zu halten. Wir bitten nur darum, auch etwas zum „praktischen Gelingen“ beizutragen, sei es durch Mithilfe beim Auf- oder Abbauen, Grillen oder bei der Kuchenausgabe.
Einladung zum Sommerfest 2016 der Bremer Montagsdemo
Blockade des Bundesarbeitsministeriums am 2. 9. 2016 (Berlin, Wilhelmstraße): 'Reiche Eltern für alle! Minijobs und Leiharbeit? Dafür haben wir keine Zeit!'
Minijobs und Leiharbeit? Dafür haben wir keine Zeit!“ („Tagesspiegel“)Blockade des Bundesarbeitsministeriums am 2. 9. 2016 (Berlin, Wilhelmstraße): 'Reiche Eltern für alle! Minijobs und Leiharbeit? Dafür haben wir keine Zeit!'
„Solidarität statt Prekarisierung! Reiche Eltern für alle!“ Die Polizei riegelt das Arbeitsministerium ab.
Die Regierung hat alle moralischen Skrupel fahren lassen: Warum fehlt
die Montagsdemo beim Protest in Berlin? („RBB-Online“, Fotos: DPA) Die Polizei riegelt das Arbeitsministerium 
  ab. Es wird Pfefferspray eingesetzt.
Die Polizei riegelt das Arbeitsministerium ab. Es wird Pfefferspray eingesetzt. Einem Demonstrationsteilnehmer werden die Augen 
ausgespült. Die Polizei soll Pfefferspray eingesetzt haben.
Massive Polizeigewalt gegen friedliche Aktivist(inn)en, 52 Festnahmen Massive Polizeigewalt gegen friedliche Aktivist(inn)en,
52 Festnahmen
„Leider kommt es aktuell zu einer Störung bei der Bereitstellung der Serverstatistiken. Die Kollegen aus der Technik arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung.“ (Auskunft des Providers, warum seit den Wartungsarbeiten am 22. August 2016 keine Besuchsstatistiken für die Montagsdemo-Website mehr abgerufen werden können)
 

 

Eine Protestveranstaltung nur für sportliche junge Leute?

 

Bundesweite Montagsdemo solidarisch mit den „Blockupy“-Protesten und verurteilt die Festnahmen!

Blockupyprotestiert mit einem Aktionswochenende gegen Rassismus vom 2. bis 4. September in Berlin umter anderem gegen die Flüchtlingspolitik der EU. Die Organisatoren schreiben: „Am 2.9. ist es so weit – gemeinsam blockieren wir das Ministerium für Arbeit und Soziales, markieren wir ihre Politik der Verarmung, Ausgrenzung und sozialen Spaltung. Gemeinsam sind wir in einer zweiten Welle kreativ auf der Straße und machen die Vielfalt unserer Kämpfe in Berlin sichtbar.“

Das Arbeitsministerium der Bundesregierung als Ort des Protestes begründen sie so: „Inzwischen spielt die Neuorganisierung des Arbeitsmarktes eine zentrale Rolle. Aus Deutschland wurden der Niedriglohnsektor und Lohndumping, Hartz IV und unsichere Arbeitsverhältnisse nach ganz Europa exportiert.“ Direkten Kontakt mit kritischen Bürgern mögen die Bundesregierung und Frau Nahles aber offensichtlich nicht. Die Polizei riegelte die Straße vor dem Arbeitsministerium für die Demonstranten ab.

Das Bündnis wirft der Bundesregierung unter anderem vor, mit dem Integrationsgesetz Flüchtlinge auszubeuten. Am Samstag gibt es eine große Demonstration gegen Rassismus und die AfD, die von linken Parteien, Gruppen und Initiativen auf dem Kurfürstendamm initiiert wurde. Auch hier wollen „Blockupy“-Anhänger aus Deutschland und anderen europäischen Ländern dabei sein.

Die Bundesweite Montagsdemo ist solidarisch mit den Protesten und verurteilt die Festnahmen durch die Polizei. Jung und Alt, Werktätige und Arbeitslose gemeinsam mit den Rentnern: Kommt zur 13. bundesweiten Herbstdemonstration gegen die Regierung am 1. Oktober 2016 nach Berlin! Beginn ist um 12 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.

Bundesweite Montagsdemo
 
Mit zusätzlicher „Sonderauswertung“: Die Sichtung der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ von 2013 hat drei Jahre gedauert, um 2017 die jährliche Hartz-IV-„Erhöhung“ um fünf Euro fortschreiben zu können („Süddeutsche Zeitung“)
 
Umkehr in Mecklenburg-Vorpommern: CDU nur noch zweite Rechtspartei („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz