586. Bremer Montagsdemo
am 19. 09. 2016  I◄◄  ►►I

 

Der Wegfall der Arbeitsmöglichkeiten wird rasant zunehmen

Hans-Dieter BinderDie Demonstrationen gegen Ceta und TTIP mit über 300.000 Teilnehmenden waren eindrucksvoll. Parallel dazu hat die Politik klargestellt, dass TTIP weiter verhandelt wird. Ceta soll unterschrieben werden. Dabei ist unsere Forderung ganz einfach: Beide Freihandelsabkommen zu den Akten und die Welthandelsordnung wiederbeleben!

Wir verhalten uns noch immer arbeitsorientiert. Dabei ist schon länger klar: Arbeit wird zur Mangelware! Dazu gibt es viele Meinungen. Auch in „Aspekte“ wurde es auf den Punkt gebracht: „Roboter übernehmen die Arbeit von morgen, in allen Bereichen. Verliert die Arbeit durch die Automatisierung für den Menschen ihren Stachel und an Bedeutung? Oder wird es nun erst richtig schlimm?“

Diese Veränderung ist mit der bisherigen Erziehung und Einstellung zur Arbeit nicht zu meistern, auch nicht mit den bisherigen Rahmenbedingungen der sozialen Sicherungssysteme. Statt über die Schnelligkeit und den tatsächlichen Wegfall der Arbeitsmöglichkeiten zu rätseln, sollten endlich die Änderungen und Auswirkungen bedacht werden. Der Wegfall der Arbeitsmöglichkeiten hat bereits begonnen und wird rasant zunehmen!

„Sie sind entlassen!“: „Wie uns Computer und Roboter die Arbeit wegnehmen und welche Berufe morgen noch sicher sind“, ist im „Spiegel“ Nummer 36 vom 3. September 2016 nachzulesen. Als „Berufe, die noch sicher sind“ werden alle Tätigkeiten genannt, die möglichst nahe am Menschen sind, weil den Menschen ein Mensch hier noch lieber ist; außerdem Tätigkeiten, die sich nicht wiederholen. Ein Flugzeug ohne Pilot würden die meisten Menschen nicht akzeptieren. Ein Zug ohne Lockführer, die Metro in Frankreich, wird bereits akzeptiert.

Ansonsten geht einfach alles. Der Kosten-Nutzen-Faktor wird die Verlagerung der Arbeit bestimmen. Dabei ist der Automat unschlagbar billig und zuverlässig, 24 Stunden pausenlos einsatzfähig, er vergisst nichts, lernt selber und zahlt weder Sozialversicherung noch Lohnsteuer. Die verbliebene Arbeit wird ausgeschrieben. Der Mensch kann sich bewerben – aber nicht um eine Arbeitsstelle, nur für die Erledigung dieser (auch einmaligen) Aufgabe!

Laut „Spiegel“ spricht man in den USA von einer „Gig Economy“, „einem ökonomischen System, das nicht auf Arbeitern und Angestellten basiert, die lebenslang abhängig beschäftigt sind. Stattdessen funktioniert es mit einer Vielzahl freier Menschen, die auf virtuellen Plattformen nach Gelegenheiten für einen Auftritt (‚Gig‘) suchen.“

Solch eine Plattform mit Arbeitsangeboten ist in London in Betrieb. Die Interessenten müssen ein Abo eingehen und dürfen sich dann für die Ausführung der angebotenen Arbeit bewerben. Der Anbieter entscheidet. Steuern und Sozialversicherung, Urlaub und Betriebsrat sind dort kein Thema! Aktuell ist bei uns nicht einmal die Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Werkverträge gelöst, genauso wenig die Problematik der Leiharbeit!

Augenblicklich laufen wir in eine Sackgasse. Nur die Änderung unseres gesamten Miteinanders eröffnet die Lösung. In diesem Stadium will die EU einen Freihandelsvertrag unterschreiben, der all diese Änderungen nicht einmal im Ansatz berücksichtigt, aber in jedem Fall die nationalen Parlamente lähmt. Alle Gesetze und Änderungen mit Auswirkung auf den Handel werden von der EU auf die Auswirkungen hin überprüft und geändert. Die Demokratie geht baden!

Der Leitartikel im „Spiegel“ 36/2016 heißt „Zeit für eine Bändigung“. Zitate: „Der digitale Kapitalismus braucht einen starken Staat, sonst herrscht das Recht des Stärkeren.“ „Es darf nicht sein, dass die Konzerne die Gewinne der digitalen Revolution einstreichen und den Staat mit den sozialen Kosten alleinlassen.“ „Die Internetkonzerne schaffen Monopole neuer Art, das lässt sich kaum verhindern. Umso dringlicher muss die Politik darauf achten, dass sie ihre Macht nicht missbrauchen. Wo es Lücken gibt, muss das Kartellrecht renoviert werden.“

Für solch eine Reaktion – besser: Aktion – brauchen die Parlamente Gestaltungsfreiheit. Ceta und TTIP sind da sehr hinderlich. Durch den Datenhunger der NSA wird diese Problematik noch umfassender. Im weiteren Verlauf der Umstellung von Mensch auf Maschine werden immer weniger Tätigkeiten für den Menschen zur Verfügung stehen. Daher ist es wichtig, die Rahmenbedingungen jetzt zu verändern und dann bei Bedarf „nachzujustieren“. Nur so sind eine zeitnahe Entscheidung und auch ein vorsorgliches „Abfedern“ möglich.

Aktuell dreht sich alles um die Arbeit. Die Erwartungshaltung wird bereits in Kindertagen gestärkt. Ändern! Die Unterbeschäftigung muss mit finanziellem Ausgleich abgefedert werden. Das Recht auf Arbeit muss bestehen bleiben, auch wenn die Erziehung den Drang nach Lohnarbeit abgemindert hat. In letzter Konsequenz wird Arbeit per Rezept verordnet.

Die bedingungslose Grundsicherung beinhaltet außer dem Geld auch ein „Umweltkonto“. Jede Dienstleistung kostet Geld und „Umweltguthaben“. Jedes Produkt hat somit zwei Preisschilder. Umweltfördernd produzierte Waren Produkte haben ein „Umweltplus“, jede Autofahrt verbraucht Umweltguthaben. Die Autos werden per Handy gerufen, der öffentliche Nahverkehr auch. Eigene Autos werden Mangelware. Der Parkplatz, das Parkhaus ist vor der Stadt. Die innerstädtischen Parkplatzflächen werden in Parkflächen geändert.

Die tatsächliche Zukunft wird bestimmt noch besser! Es muss umgehend und auch klein angefangen werden. Die Politik hat alles zu unterlassen, was zur Stärkung der Konzerne führt. Bereits zur Vorbereitung sind alle steuerlichen Extraverträge aufzukündigen. Das Steuergeheimnis wird beseitigt, die Steuerzahlungen werden einsehbar. Herr Juncker hat viel zur Europäischen Union gesagt, aber kein Wort zur Steuergerechtigkeit. Aktuell erinnert ihn „Spiegel-Online“ an die Steuergerechtigkeit, hoffentlich erfolgreich!

Ohne Steuerbetrug wären alle notwendigen Maßnahmen finanzierbar. Werte Politiker, macht der EU Beine! Steuern werden dort bezahlt, wo die Gewinne eingefahren werden! Irland hat die Rettung durch die EU gern angenommen. Das Land hatte damals einen Steuersatz von zwölf Prozent. Herr Schäuble wurde darauf angesprochen: Warum erhebt Irland so geringe Steuern? „Na ja, wir haben es vergessen!“ Ein Selbstvorwurf? Auch Bayern will nicht von einer gerechten Steuernachforderung profitieren, aber den Länderfinanzausgleich aufkündigen: Er sei zu teuer.

Wie war es damals in den USA vor Nafta, dem nordamerikanischen Frei­han­dels­ab­kom­men, und was ist daraus geworden? Das „Umweltinstitut“ hat dazu ein Interview mit einer Gewerkschaftlerin aus den USA geführt: „Sattes Wirtschaftswachstum und zahllose neue Arbeitsplätze, damit werben die Regierungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Als vor 1994 das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta zwischen Mexiko, Kanada und den USA verhandelt wurde, gab es dieselben Versprechen. Wenn du auf die Zeit vor Nafta zurückschaust: Was hat sich wirklich verändert?“

„Es sind nicht nur alle unsere Vorhersagen über die negativen Konsequenzen des Abkommens wahr geworden. Ich denke heute, dass die negativen Folgen sogar noch über unsere Befürchtungen von damals hinausgehen. Die Gewerkschaften sind in allen drei Ländern schwächer geworden. Die soziale Ungleichheit ist in allen drei Ländern gestiegen. Mehrere Millionen mexikanische Bauern und Bäuerinnen gaben die Landwirtschaft auf, weil sie gegen subventionierte US-Agrarexporte keine Chance hatten. Viele von ihnen sind in die USA ausgewandert, wo sie keinen Aufenthaltsstatus haben. Die Betriebe, in denen sie Arbeit finden, nutzen ihre Angst vor einer Abschiebung aus. Sie zahlen ihnen weniger als den Mindestlohn und brechen die Arbeitsschutzgesetze. Dadurch sinken auch die Löhne und die Qualität von Arbeitsplätzen für andere Arbeitnehmer(innen).“ – Es lohnt sich, den gesamten Beitrag zu lesen!

Am Montag hat der SPD-Parteikonvent über Ceta abgestimmt. Die Delegierten waren zu über zwei Dritteln dafür. Die Zustimmung wurde mit Zugeständnissen und Versprechen erreicht, die aber nach jetziger Rechtslage gar nicht garantiert werden können, zumal die Versprechungen bezüglich Nafta nicht gehalten wurden.

„Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte mit Blick auf die Kritiker aus den eigenen Reihen: ‚„Mit Ceta gibt es keine Absenkung von Standards, es geht eher darum, Standards zu erhöhen.‘“ Er sagt nicht, wie er dies erreichen wird. Die Negativwerbung auf den Zigarettenpackungen wäre mit Ceta jedenfalls nicht durchzuführen – eine sicher unstrittige Absenkung des Standards beim Verbraucherschutz.

Das Kraftwerk von Vattenfall in Moorburg erfüllt nicht die neuesten Standards. Vattenfall und Hamburg haben sich geeinigt – nicht zuletzt, um einer Investorenschutzklage zu entgehen. Die Umwelt muss es aushalten. Die Aufzählung lässt sich erweitern. Einfach den Beitrag zur 585. Bremer Montagsdemonstration lesen und den Film „Wohlstand für alle“ ansehen!

„Die Anstalt“ hat im ZDF die Probleme Europas in das Geschehen eines Hotels verpackt: „Grand Hotel Europa“. Treffend, entlarvend und lehrreich! Hinweisen möchte ich auf die „Tafelnummer“. Dem EU-Bürger wird so klar, dass er als Bürger in der EU gar nicht gefragt ist. Nebenbei werden auch die geringen Befugnisse des EU-Parlaments erläutert. Hoffentlich kann Sigmar Gabriel seine versprochenen Rahmenbedingungen halten. Die Gründungsverbände werden auch genannt.

„Die Anstalt“ hat schon am 24. Mai 2016 Ceta und TTIP thematisiert. In dem Beitrag „Finale“ gibt es einen „Blick hinter die Kulissen der ‚Anstalt‘: Was passiert nach der Ansprache der Bundeskanzlerin?“ Deutlich wird, dass Ceta durch die Hintertür kommen soll. Von der vorläufigen Inkraftsetzung ist Abstand zu nehmen, weil er vorläufig nur mit Erfüllung bestimmter Bedingungen wieder zurückgenommen werden kann!

Bei der 565. Bremer Montagsdemo ging es um Lügen und TTIP: „‚Das Land der Lügen‘ heißt eine bestens gemachte ‚Story im Ersten‘. Ab Minute 17:50 geht es um TTIP.“ Die Aussagen der Politiker sind in vielen Dokumentationen gefiltert und oftmals entlarvt worden. Ich finde, etwas Substanz sollte schon hinterlegt sein.

„Wenn die Welt durchgeknallt ist, dann kann nur eines helfen: stärker denken.“ Spitzzüngige Satire, schärfstes politisches Kabarett mit Olaf Michael Ostertag gibt es anlässlich der „Woche des Grundeinkommens“ am Freitag, dem 23. September 2016, um 19 Uhr in der „Kulturwerkstatt Westend“, Waller Heerstraße 294. Weiterhin gab es in Bremen auch eine gelungene Veranstaltung gegen Kinderarmut mit guter Beteiligung und guten Lösungsansätzen.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
Soziale Teilhabe gestrichen: Wohlfahrtsverband fordert 520 Euro
als Hartz-IV-Regelsatz („Neues Deutschland“)

 

Die latente politische Krise
vertieft sich

Wolfgang LangeNicht nur Werder-Trainer Victor Skripnik muss sich neuen Job suchen – demnächst wohl auch Gabriel und Merkel! Die Wahl in Berlin am Sonntag war jedenfalls ein Debakel für SPD und CDU: Nur noch 21,6 Prozent (minus 6,7 Punkte) beziehungsweise 17,6 Prozent (minus 5,7 Punkte) der Stimmen haben sie bekommen! Die Wähler(innen) haben kein Vertrauen mehr in diese Monopolparteien: Die Partner der „großen“ Koalition kamen zusammen nur noch 39 Prozent, wurden bei 67 Prozent Wahlbeteiligung also nur etwa von einem Viertel der Wahlberechtigten gewählt! Die latente politische Krise vertieft sich.

Mit 15,2 Prozent der Stimmen verloren auch die Grünen (minus 2,4 Punkte). Von den Bundestagsparteien hat nur „Die Linke“ hinzugewonnen (plus 3,9 Punkte) und liegt mit 15,6 Prozent jetzt vor den Grünen). Die AfD erzielte 14,2 und die FDP 6,7 Prozent. Das ist die Folge des ständigen Hochpuschens der Rechtsextremen in den Medien. Wenn man den bürgerlichen Wahlanalysen glauben darf, wurden hohe AfD-Ergebnisse vor allem in Arbeitervierteln mit hoher Arbeitslosigkeit erreicht. Das bedeutet, dass Leute immer noch denken, auf diese Weise ihren Protest ausdrücken zu können. Dabei ist die AfD noch viel extremer gegen Arbeitslose, Arbeiter, Frauen und Familien gerichtet als alle anderen Parteien.

In Sachen Ceta und TTIP hat Gabriel wohl ein Eigentor geschossen: Am Samstag haben 320.000 Menschen in Deutschland dagegen demonstriert, allein 65.000 in Hamburg. Sein Betrug „Ceta ja – TTIP nein“ kam nicht an. Mit Ceta soll genauso der jeweils niedrigste Standard internationale Norm werden – ob Arbeitsbedingungen, Umweltschutz oder Rechte –, und wenn ein Land sich sperrt, kommt das Schiedsgericht und setzt das durch.

Merkel rückt von ihrem Satz „Wir schaffen das“ ab – und wird damit nur noch offener reaktionär. Unmenschlich war schon vorher ihr widerwärtiger Deal mit dem faschistischen Erdogan-Regime. Beim EU-Krisengipfel in Bratislava hat sie zusammen mit Italiens Premier Renzi gefordert, in Niger „Lager zur Konzentration der Flüchtlinge aus Afrika“ einzurichten! Gab es solche Einrichtungen nicht schon einmal – nur in anderer Wortreihenfolge?

Beschlossen wurden weitere Verschärfungen für die Flüchtlinge, unmenschliche Abschottung, Aufrüstung der Grenz- und Küstenwache, Umsetzung des Deals mit Erdogan, außerdem eine aggressivere gemeinsame Außenpolitik. Hollande und Merkel wollen eine stärkere europäische Eingreiftruppe – ohne Großbritannien lässt sich das jetzt leichter machen – und eine stärkere Vernetzung der Geheimdienste, angeblich zur „Terrorabwehr“.

Was Polizei und Verfassungsschutz so tun, sieht man in Bautzen: Dort jagte der rechte Mob Flüchtlinge, und die Opfer werden jetzt von den Behörden zu Tätern gemacht! Die Flüchtlinge treffen sich immer am Kornmarkt, weil sie da WLAN-Zugang haben, doch die Behörden verfügten Anwesenheitspflicht in den Unterkünften, also Hausarrest. Auf dem Kornmarkt wurden sie dann von Neonazis angepöbelt. Als sie sich wehrten, griff die Polizei ein – zugunsten der Nazis!

In der Türkei wurden 28 kurdische Bürgermeister abgesetzt. Zwölf kamen gleich ins Gefängnis und wurden durch linientreue Erdogan-Anhänger ersetzt. In Kobanê wurde das Gesundheitszentrum eröffnet, mit 24 Betten, einem kleinen und einem großen Operationssaal, Kinderbetreuungsplätzen, öffentlichen Dienstleistungen und Labor. Es gibt fünf Gynäkologen, zwei Ärzte für Innere Medizin; zwei Kinderärzte – und es gibt Anästhesie. 24 Stunden lang am Tag kostenlos dem Volk zu dienen und der Stolz, daran mitgebaut zu haben: Das hilft, Fluchtursachen zu beseitigen.

Ein neues Leben kann entstehen – Gleichberechtigung für alle Ethnien, Religionen, Männer und Frauen, in Einklang mit der Natur. Aber die Bundesregierung unterstützt das nicht, im Gegenteil: Als wir Probleme beim Grenzübergang hatten und türkische Soldaten auf uns schossen, ließ Außenminister Steinmeier mitteilen, wir sollten uns an die Reisewarnung halten und nicht nach Syrien gehen. Stattdessen wird die türkische Regierung unterstützt und mit Waffen beliefert, obwohl das Erdogan-Regime wiederum den „Islamischen Staat“ unterstützt.

Arbeitsministerin Nahles war letzte Woche in Bremen, am Montag gab es ein Interview mit ihr im „Weser-Kurier“. Leiharbeiter sollen demnach ab dem neunten Monat den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaft. Eine lustige Idee: Dann werden sie halt nach acht Monaten und 29 Tagen abgemeldet. Zu kündigen braucht man ihnen nicht, es reicht ein Anruf. Kündigungsschutz gibt es keinen.

Nahles’ SPD hat das mit Hartz I so eingerichtet: Zeit- und Leiharbeit ist grenzen- und bedingungslos erlaubt. Und die Vertragsarbeiter? Offiziell gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro. Der ist schon mickrig genug, aber das bekommen die Kollegen zum Beispiel in der Fleischindustrie nicht. Für ihre jämmerlichen Schlafquartiere zieht man ihnen reichlich ab, auch für die „Miete“ ihrer Messer und für die Reinigung ihrer Arbeitskleidung. Unterm Strich bleiben dann wieder mal gerade vier Euro in der Stunde, wenn es gut geht. Ein abartiges System!

Derweil wächst die Kinderarmut weiter: In Bremen sind 30, in Bremerhaven jetzt über 40 Prozent der Kinder betroffen. Beckenbauer bekam dagegen 5,5 Millionen Euro für die Organisation der Fußball-Weltmeisterschaft 2006, sein Heiligenschein wird nun ein bisschen dunkler. Immer mehr Leute haben es satt, wie sich die Herrschenden aufführen! Kommt nach Berlin zur Herbstdemonstration am 1. Oktober 2016 gegen die Regierung – falls die jetzige dann noch da ist! Auch der Wahlkongress der „Internationalen Liste“ am Folgetag dort wird sicher interessant. Wir treffen uns am Bahnhof und fahren mit dem Wochenendticket. Es gibt zwei Möglichkeiten, um 4:59 Uhr und um 6:46 Uhr.

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Staat subventioniert weiter Lohndumping: Mehr als eine Million Erwerbstätige sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen („Junge Welt“)
 
„Nahles, zahl deine Essensmarken zurück!“: Sozialministerin lässt Flugblattverteiler brutal festnehmen („Tageszeitung“)
 
Von wegen „Nein heißt nein“: Was nützt eine Stalking-Anzeige, wenn die Polizei das Opfer nicht schützt? („Frankfurter Allgemeine Zeitung“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz