Wem nützt es, wenn Armut und
Aggression wachsen?
Bei der Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager gibt es
in der Bevölkerung nur wenig Akzeptanz. Demnach würde fast jede(r)
zweite Deutsche (48 Prozent) der Entscheidung für einen
Endlagerstandort kaum oder gar nicht vertrauen, nur 40 Prozent würden
ihr starkes oder sehr starkes Vertrauen schenken. Das ergab eine
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Emnid“ im Auftrag der
Endlagerkommission, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Weitere 47
Prozent der rund 2.000 Befragten sagen, die Bürger in der Region eines
Standorts sollten die Entscheidung nicht akzeptieren.
Kein Vertrauen in die Politik? Dann kommt „Bild“ schnell mit einer
Jubelmeldung: „Noch nie so wenige Hartz-IV-Langzeitbezieher!“
Schön, wenn es so wäre, aber vermutlich sieht die Sache etwas anders
aus. Dass die Zahl auf null geht, ist leider völlig ausgeschlossen. „Bild“
will nur Wahlkampf für Merkel und Nahles machen. Dass die Zahl der
Beziehenden kleiner wird, ist gut, aber es ändert nichts daran, dass die
Schaffung neuer Arbeitsplätze gerade für
Hartz-IV-Beziehende nicht
angepackt wird.
An der Verlagerung in die Armut wird jedoch weiter fleißig
gedreht: Waren 2010 noch 23,8 Prozent der EU-Bevölkerung von Armut
oder sozialer Ausgrenzung bedroht, stieg der Anteil in den folgenden
vier Jahren auf 24,4 Prozent an. Das entsprach rund 122 Millionen
Menschen in der EU. Das geht aus Daten des Europäischen
Statistikamtes „Eurostat“ hervor, die von der Linkspartei ausgewertet
wurden. Die Kapitalisten wollen nicht mehr bezahlen und werden dabei
von der Politik gedeckt. Die Betroffenen müssen Aufstockung auf
Staatskosten beziehen, Altersarmut ist die Folge.
Unter Druck stehen aber offenbar auch jene, die sich von ihrem Einkommen ein
Auto leisten können. Eine Mehrheit der Bevölkerung klagt über eine Zunahme von
Aggressionen im Straßenverkehr (53 Prozent). Dies hat eine
repräsentative Studie von „Ipsos“
im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrats ergeben. Besonders
ausgeprägt ist dieses Gefühl bei Frauen (56 Prozent) und den 35- bis
54-Jährigen (55 Prozent). Acht Prozent der Befragten sind bereits Zeugen
körperlicher Auseinandersetzungen im Straßenverkehr geworden.
In den USA sind binnen dreier Tage drei Schwarze von der Polizei
und von einem Heckenschützen fünf weiße Polizisten erschossen
worden. Die Stimmung in den USA ist aufgeheizt und wird vom
republikanischen Präsidentschaftsbewerber Trump noch mehr zum
Kochen gebracht. Der Zusammenhang zu Rassismus und
Waffenbesitz
wird nicht zu Ende durchdacht. Obama ist viel zu schwach, als dass er
einen klaren Kurs durchsetzen könnte. Auch von den Wahlen dürfte
kaum eine Änderung zu erwarten seien. Die USA gehen einen
lebensbedrohlichen Weg.
Die Nato hat auf ihren Treffen in Warschau die Stationierung von
jeweils einem Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Lettland, Estland,
Litauen und Polen beschlossenen. Die Bundeswehr soll das Bataillon in
Litauen mit mehreren Hundert Soldaten anführen. Die USA planen einen
Raketenschild in Osteuropa. Russland konzentriert indessen Truppen im
Westen des Landes. Damit wächst die Kriegsgefahr weiter!