566. Bremer Montagsdemo
am 25. 04. 2016  I◄◄  ►►I

 

Krimineller Betrug
aller Autokonzerne!

Harald BraunWochenlang wurden die Un­ter­su­chungs­er­geb­nis­se der Abgastests von der Bundesregierung geheim gehalten. Am vergangenen Freitag gab nun Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekannt, dass nach den Untersuchungen des Kraft­fahrt-Bun­des­am­tes deutsche Autohersteller rund 630.000 Fahrzeuge zurückrufen müssen. In Europa betrifft dies Autos von Audi, Mercedes, Opel, Porsche und VW. Dobrindt wand sich wie eine Schlange, als er über die Resultate des 134-seitigen Untersuchungsberichts referierte. Er konnte aber nicht leugnen, dass die Mehrheit der untersuchten Autos auf der Straße sehr viel mehr Stickoxide emittieren als auf dem Prüfstand.

49 von 53 getesteten Fahrzeugen halten den Grenzwert für giftiges Stickoxid nur unter Testbedingungen ein. Sobald es auf die Straße geht oder sich die Temperaturen verändern, steigen die Abgaswerte auf ein Vielfaches des Erlaubten an. Daran ändert auch der legale Spielraum durch sogenannte Thermofenster nichts: Bei sinkenden Temperaturen wird automatisch die Abgasreinigung im Motor ausgeschaltet, damit Motorleitungen und andere Komponenten keinen Schaden nehmen. Die Bauteile werden geschont, die Stickoxide ungebremst in die Luft geblasen.

„Thermofenster“ zu nutzen ist laut EU-Richtlinien völlig legal. Das entlastet nicht Audi, Daimler und Konsorten, sondern wirft ein scharfes Licht auf den Charakter dieser Gesetze: Sie werden von den Regierungen und der EU-Kommission direkt im Interesse und unter massiver Einflussnahme der Automobil-Monopole gemacht. Der Verkehrsminister tut alles, um die Autokonzerne trotz der katastrophalen Ergebnisse reinzuwaschen. Sogar bei Fahrzeugen, die zehnmal so viele Stickoxide ausstoßen, sieht Dobrindt keinen Gesetzesverstoß, sondern lediglich einen kleinen „Zweifel“. Die Art, wie der Verkehrsminister die Fakten zurechtbiegt, erinnert an George Orwells „1984“.

Mit beschönigenden Begriffen wie „Thermofenster“ und „Dieselthematik“ wird versucht, die ganze Dimension auf die Maße eines Kavaliersdelikts herunterzuspielen. Stickoxide verursachen sauren Regen und Smog und beschleunigen den Übergang in eine globale Umweltkatastrophe. Sie ruinieren unsere Gesundheit: Mindestens 10.000 Menschen sterben jährlich allein an den Auswirkungen der Stickoxide.

Unterdessen hält VW die Ergebnisse aus dem Untersuchungsbericht der Kanzlei Jones Day unter Verschluss. Wegen seiner Rückstellungen von 16,2 Milliarden Euro zur „Abfederung der Dieselthematik“ zahlt VW erheblich weniger Steuern, da er wegen der Rückstellungen Verluste deklariert. Der angebliche „Verzicht“ der Top-Manager auf Boni-Auszahlungen ist eine bewusste Lüge, denn sie verzichten nicht: Die Auszahlung wird nur verschoben, bis Gras über den Skandal gewachsen ist.

Bezahlen sollen die Krise die Beschäftigten und die Steuerzahler(innen)! Inzwischen wurden in Hannover bereits 350 und in Emden 250 Leiharbeiter(innen) gefeuert. Alle Autokonzerne halten aus Profitinteresse mit aller Gewalt an der Dieseltechnologie und den fossilen Verbrennungsmotoren fest. Dabei gibt es längst andere Lösungen: Seit 30 Jahren ist die Umstellung auf Brennstoffzellen-Antriebe ausgereift, Wasserstoff kann emissionsfrei durch Sonnen- und Windenergie hergestellt werden!

Welche Lehren können wir daraus ziehen? Als Erstes muss das Verursacherprinzip gelten: Die Verantwortlichen in den Konzernetagen und in der Regierung bestrafen und ihr Vermögen belangen! Durch den gemeinsamen Kampf muss die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten, Steuerzahler und Kommunen verhindert werden! Wir brauchen eine möglichst schnelle Umstellung auf ein Verkehrssystem ohne Nutzung fossiler Brennstoffe und mit ausgebauten und kostenlosen Nahverkehr!

Der 1. Mai ist eine hervorragende Gelegenheit, um zu zeigen: Wir lassen den Kampf um den Erhalt unserer Arbeitsplätze nicht gegen den Kampf zur Rettung der Natur ausspielen. Wir brauchen beides, und zwar auf Kosten der Profite! Wir müssen das kapitalistische Übel an der Wurzel packen und eine Gesellschaft erkämpfen, in der Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen! Die Montagsdemo beteiligt sich an der Demonstration des DGB zum 1. Mai. Treffpunkt ist um 10:30 Uhr auf dem Parkplatz des Weserstadions oder ab 12 Uhr an unserem Stand auf dem Domshof. Wer beim Aufbauen des Standes helfen möchte, sollte ab 9:30 Uhr da sein.

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 

 
Als Bremer Montagsdemo haben wir am Sonntag, dem 1. Mai 2016, auf dem Domshof wieder einen Info-Stand. Er wird sich neben einem Essenstand auf der Seite der ehemaligen Bremer Bank befinden. Der Aufbau soll um 9:30 Uhr beginnen, das Verteilen der Flyer und die Gespräche ab etwa 10 Uhr. Wir bitten um Unterstützung und rege Beteiligung bei der Information am 1. Mai! Helft mit und verbreitet die Aktivitäten der Montagsdemo!
 
Das Sammeln zur Demonstration am 1. Mai beginnt ab 10:15 Uhr am Weserstadion. Wir treffen uns dort um 10:30 Uhr auf dem Parkplatz. Abmarsch ist gegen 11 Uhr, die Kundgebung auf dem Domshof um 12 Uhr.
 
Beim DGB in Bremen hat es ein Umdenken gegeben, und der für den 1. Mai angemeldete MLPD-Stand wird nun tatsächlich auf dem Domshof stattfinden. Herzlich dankt die MLPD allen, die durch ihre Solidarität zu diesem Erfolg der Einheit der Arbeiterbewegung beigetragen haben, und lädt zum Besuch ihres Standes sowie zur Maifeier mit MLPD und „Rebell“ ein. Beginn ist um 18 Uhr in der Gaststätte „Postillion“, Werderstraße 66.
 

 
Den Leidtragenden der Agenda 2010: Ihre Opfer und ihre Entbehrungen
sollen nicht vergessen sein („Deutschland sagt Sorry“)

 

Warum man ohne weitere staatliche
Transfers von Mindestlohn
nicht leben kann

Hans-Dieter WegeAn meine sozialistischen Freunde in der Partei „Die Linke“ und an meine Freunde, die wissen, dass dringend Veränderungen in diesem Land notwendig sind! Ich bitte euch um eure Unterstützung – und ganz bestimmt nicht für mich, sondern für die vielen benachteiligten Menschen in diesem Land, denen man perverserweise seitens der Regierungsparteien auch noch einredet, sie seien selbst schuld an ihrer Lage.

Die soziale Frage zu beantworten, kann nur noch bedeuten, als Linke(r) oder überhaupt als Mensch sich für einen internationalen demokratischen und freiheitlichen Sozialismus zu entscheiden. Dazu muss eine Partei, die sich „Die Linke“ nennt, die Forderungen aus dem Bundesparteiprogramm nach Abschaffung der Lohnarbeit und der Übernahme des Eigentums an den Produktionsmitteln auch öffentlich stellen, erst recht in Wahlkämpfen. Sollten diese Forderungen wider Erwarten noch nicht im Programm enthalten sein, muss man sie so schnell wie möglich dort aufnehmen, zumal immer wieder viele Mitglieder mir gegenüber behauptet haben, diese Forderungen ständen längst dort drin.

Auch ein soziales Sofortangebot, für das man schon innerhalb dieses Systems kämpfen kann, muss man den Menschen machen – damit man sie überzeugen kann, und damit es sich für sie lohnt, „Die Linke“ zu wählen. Hierfür bietet sich ein solidarisches Grundeinkommen ohne jeden Zwang und ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung – und zwar für alle Menschen in Deutschland in gleicher Höhe – als einzige Alternative an. Nur noch auf Lohnarbeit zu setzen, verbietet sich aus folgenden Gründen:

Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ist seit Jahren nahezu gleich geblieben, doch die Situation auf dem (Lohn)-Arbeitsmarkt hat sich stark verändert. Während noch circa 20 Millionen Menschen in Vollzeit arbeiten und damit vier Fünftel der bezahlten Arbeitsstunden eines Jahres erledigen, müssen sich weitere 34 Millionen mögliche Erwerbsfähige das letzte Fünftel der bezahlten Arbeit eines Jahres rechnerisch untereinander aufteilen. Das entspricht circa 25 bezahlten Arbeitsstunden – im Monat.

Mit keinem Mindestlohn könnte man hiervon ohne weitere staatliche Transfers leben – es sei denn, SPD und Grüne würden den derzeitigen Mindestlohn im Prinzip versiebenfachen wollen. Da wird es Zeit, dass die Partei, die sich „Die Linke“ nennt, endlich eine brauchbare Alternative für alle Menschen in Deutschland entwickelt! Mit freundlichen Grüßen.

Hans-Dieter Wege („Die Linke“, Gegner unsozialer Politik)

 

Glyphosat – Wenn Babys die
gleichen Missbildungen
haben wie Ferkel

Hans-Dieter Binder1. Glyphosat wandert ins Futter und somit in die Nahrungskette des Menschen. Der Dokumentarfilm „Gift im Acker – Glyphosat, die unterschätzte Gefahr“ zeigt Beeinträchtigungen bei Tieren. Nebenbei werden auch die Beeinträchtigungen des Menschen – der Babys – angesprochen. Unterschwellig wird deutlich, mit welchem Einsatz die Hersteller hier jede Kritik unterbinden, zum Beispiel mit der Drohung des Lächerlichmachens oder der Aberkennung der „wissenschaftlichen Reife“. Universitäten werden zur Beendigung der Forschung gedrängt, die Finanzierungen verhindert, die Ergebnisse ignoriert. Das EU-Parlament empfiehlt nun eine Verlängerung der Zulassung um weitere sieben Jahre.

Der Präsident des „Deutschen Bauernverbandes“ ist auch Präsident der Glyphosat-Hersteller. Er sieht keinerlei Gefahr. Es ist so ähnlich wie mit der Atomkraft: Du hast Krebs, wohnst neben dem Atommeiler, aber was hat das Kernkraftwerk konkret mit deinem Krebs zu tun? Die Untersuchung der Muttermilch hat gezeigt: Das Gift ist im Körper der Menschen angekommen. Über Glyphosat im Bier wurde viel gelästert, der Ernst der Angelegenheit wurde weggelächelt.

Der Bericht zeigt, dass Glyphosat die Fruchtbarkeit beeinträchtigt. Ein Milchbauer in Bayern hat zugefüttert und gemerkt, dass seine Kühe immer „lustloser“ wurden. Die Fruchtbarkeit ist zurückgegangen. Er hat das zugekaufte Futter untersuchen lassen. Es wurde Glyphosat festgestellt. Er kauft jetzt beim Nachbarn, und die Kühe haben sich erholt. Der „Übermut“ war auch im Bild zu sehen: Die Fruchtbarkeit ist wieder da.

Ein Schweinebauer in Dänemark hat bei seinen Tieren eine verminderte Geburtenrate und Missbildungen an den Neugeborenen festgestellt. Glücklicherweise waren dies Totgeburten. Er hat ebenfalls das Futter auf „giftfrei“ umgestellt und nun gesunde Ferkel. Besorgt hat er registriert, dass mehrere Babys in Dänemark mit den gleichen Missbildungen wie seine Ferkel geboren wurden.

Ein Forscher hat erfahren, dass die Rattenversuche zum Thema Glyphosat eine Laufzeit von drei Jahren hatten. Dies entspricht der durchschnittlichen Lebenserwartung. Er weiß, dass Krebs sich aber erst später zeigt. Er zieht nun eine Langzeitstudie auf: Es zeigen sich Tumore, alle Ratten sterben an Krebs. Allerdings ist davon in den ersten drei Jahren nichts festzustellen. „Nicht wissenschaftlich“, „die falschen Ratten“, „zu wenig Tiere“? Er hat die gleichen Ratten und die gleiche Anzahl an Tieren genommen. Doch wer kommt schon gegen das Bundesamt für Risikobewertung an?

In den USA sind Böden unfruchtbar geworden, es gab Ertragsminderungen bei Sojapflanzen und neuen Pilzbeifall – egal, bloß nichts davon an die Öffentlichkeit! Der Export könnte leiden. Die Farmer sind allerdings die Dummen. Es gibt immer mehr Unkräuter, die gegen Glyphosat resistent sind. Die Nutzpflanzen werden geschädigt, das Wurzelwerk ist weniger stark ausgebildet. Die Pflanze kann schlechter Wasser aufnehmen, sie stellt das Wachstum ein. Das Stressgen der Pflanze wird geschädigt. Die negativen Auswirkungen werden mit dem Futter auf den Darm der Tiere übertragen. All dies ist bekannt.

Ein US Forscher hat diese Erscheinungen erforscht und veröffentlicht. Seine Universität hat ihm nahegelegt, etwas anderes zu erforschen. Seinem Team wurde gekündigt, die Studie zurückgezogen. Bei dieser Forschung wurden auch die Bausteine festgestellt, die zur Krebsbildung führen. Ein französischer Forscher hat die Zutaten beim Glyphosat-Mix ermittelt und eingruppiert. Es waren höchst gefährliche Stoffe darunter.

All diese Informationen hat das Bundesamt für Risikobewertung erhalten und. Sehen Sie selbst die Abwehrargumentionen im Beitrag, voll auf der Linie ihres Chefs. Aktuell steht auf der Website ein sogenanntes Gutachten, wonach es natürlich aus Sicht des Bundesamtes nicht Neues gibt. In einem Offenen Brief an den Minister wird es auf den Punkt gebracht.

Mir fällt da noch die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über Genmais ein. Kurz vor der Abstimmung kam ein Anruf, und unser Minister enthielt sich weisungsgebunden. Genmais darf sich in Europa ausweiten, voll auf Linie der Kanzlerin – per Weisung, nicht per Diskussion und überhaupt nicht per Mitbestimmung!

 

2. Wenn die Freihandelsabkommen rechtskräftig werden, gibt es keine Hürde mehr für die Genveränderung. Frau Merkel hat von der Möglichkeit gesprochen, Maßstäbe zu setzen, wenn TIPP in Kraft tritt. Doch allein die Gründung eine Betriebsrats in einem Tochterunternehmen in Deutschland kann ein US-Konzern zur Schadenersatzklage treiben, weil Gewerkschaften teilweise in den USA verboten sind.

Die „Panama Papers“ führen zu keinem Amerikaner, aber insbesondere zu den großen US-Konzernen. Ansonsten hat Amerika seine eigenen Steueroasen, natürlich auch mit deutscher Nutzung. Mit TIPP wäre den Nutzern der Briefkastenfirmen keine Steuer abzuringen. Alle von Wolfgang Schäuble aufgestellten zehn Punkte sind gegenüber den USA nicht durchzusetzen. Endlich sagt es auch mal ein Politiker: „Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter- Borjans hat Teilen der Union vorgeworfen, schon lange einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug zu verhindern.“

Mit TTIP wäre auch der Abdruck von Schockbildern auf Zigarettenpackungen nicht umsetzbar gewesen beziehungsweise hätte zu Schadenersatzklagen geführt. Fracking führte wieder zu Erdstößen. Bei Fracking-Verbot in Deutschland und Fracking-Genehmigung in den USA müsste Deutschland genehmigen, um Schadenersatzklagen zu vermeiden. Deutschland, heißt es, würde mit TTIP „gewichtiger“. In der Tat: Die Menschen in Deutschland würden einfach schwerer, Ursache Maiszuckersirup.

Die EU hat die Importbeschränkung aufgehoben. Mit TTIP wäre dies nicht zu heilen. Mit TTIP wäre die Verwendung nicht kennzeichnungspflichtig. Mexiko leidet darunter, insbesondere die Kinder. Die Schäden der Kinder werden beim Erwachsen mitgenommen. Mexiko wollte seine Bürger(innen), insbesondere die Kinder schützen. Mexiko musste zahlen, das Schiedsgericht hat entschieden. Geheim! Die Kinder gewichtiger und kränker.

 

3. „Wir Alleinerziehenden sind Anfang des 21. Jahrhunderts eine historische Massenbewegung“, hat Elisabeth bei der 565. Bremer Montagsdemonstration festgestellt und dabei unter anderem. die Lücken und Tücken des Lebens aufgezeigt. Sie sind gestaltet durch unsere Politiker: Kein Land in Europa behandelt Alleinerziehende schlechter, etwa bei der Einkommensteuer. „Arm gemacht – Allein erziehen in Deutschland“ heißt ein ergänzender Beitrag des WDR.

Aktuell berät der Bundestag über ein Gesetz zur „Rechtsvereinfachung“ beim SGB II, die tatsächlich eine Rechtsverschärfung ist. Im ursprünglichen Entwurf war die Streichung des Zuschlags für Alleinerziehende beim ALG II vorgesehen. Warum? Alleinerziehende sind die Ärmsten unserer Gesellschaft! „Die Linke“ hat nachgefragt, wieso dies eine „Rechtsvereinfachung“ sein soll. Nun wird dieses Ansinnen gestrichen, der Alleinerziehungszuschlag weiterhin gezahlt.

Eine besondere Kröte für Alleinerziehende – und Sachbearbeiter(innen) des Jobcenters – ist die Aufteilung des Regelsatzes für das Kind entsprechend dem Aufenthalt bei den einzelnen Elternteilen: Für jeden Tag beim Vater erhält die Mutter weniger Leistung für das Kind. Hier und auch bei anderen Punkten wird erhebliche Aufwandssteigerung betrieben. Die Frauen werden mal wieder die Leidtragenden sein.

Im Beitrag des WDR wird auch dokumentiert, dass Menschen sich von der Behandlung in der Behörde herabgewürdigt fühlen. Der „Kontakt auf Augenhöhe“ wird nicht eingehalten. Wegbleiben ist allerdings eine schlechte Alternative. Die nächste Alleinerziehende wird ebenso sauergefahren. Für die Sachbearbeiter(innen) im Jobcenter ist jedes Wegbleiben eine „erfolgreiche Vermittlung in Arbeit“! Daher wird der Druck auf die Leistungsberechtigten immer weiter gesteigert.

Wer sich bereits am Anfang wehrt, bleibt meistens davon verschont, wer eine(n) anständige(n) Sachbearbeiter(in) hat, ebenso. Die neuen Hürden für Alleinerziehende und ihre Kinder hat die „Heute-Show“ thematisiert. Weitere Arbeit und Frust für die Alleinerziehenden steckt in der Größe der angemessenen Wohnung. Ein Kind braucht Platz zum Spielen und Schlafen. Obwohl die Wohnungsgröße eine Langzeitentscheidung ist, sollen auch dabei die Betreuungstage gezählt werden!

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

 

Immer noch nicht weniger Strahlung und weniger Atomkraftwerke

Nun ist der 30. Jahrestag der Atomverstrahlung in Tschernobyl, und kein weltweiter Abbau der Kernkraftwerke ist seither geschehen. Wie giftig, wie risikoreich sie sind, wollen die Despoten von Erdogan bis zu Chinas Vorsitzendem nicht einsehen. Auch die deutschen Konzerne von Siemens bis Thyssen machen sich weiter mit der Atombranche die Taschen voll, ohne Versicherung natürlich. Dafür zahlt weiter der kleine Mann, der Arbeiter mit den unnatürlichen Lohnsteuern.

Bei Strahlung ist fast unverstehbar, was sie für eine Ewigkeit beinhaltet. Einige Strahlungsarten dauern sogar Milliarden Jahre an, bis die Sonne sich schon zum Roten Riesen aufbläht und das Leben auf der Erde, falls es immer noch vorhanden ist, geröstet wird. Daran ist zu erkennen, wie fanatisch machtgierig politische Despoten und Diktatoren jetzt sind, so bösartig, und zur eigenen Moral mit einer der beiden großen Religionen gestützt. Es gibt nur eine Möglichkeit, nämlich sich selbst zu erkennen und festzustellen: „Ich bin einmalig und nie in eine Einheit zu stecken“, und dann mit der freien Presse, wenn sie noch da ist, gegen fast alles zu sein, vor allen Dingen gegen jeden Krieg und alle Rüstung.

Der Pazifismus weltweit, die Kraft der Freiheit mit der Unabhängigkeit wird es dann tun, wie damals in den Sechzigern, als es ihn schon gab, was tatsächlich in einigen Staaten Bewegung brachte. Der Mensch wird so schnell zum Werkzeug der Macht der wenigen. Das ist jetzt wieder so schlimm in der Welt und hat zu so viel Krieg und Elend geführt. Auch im Iran wird es neue Atomkraft geben, von der schönen „Gabriel-Wirtschaft“ zum Religionsstaat. Nur mehr antidemokratische Macht erwacht.

Günni, der „Mann mit dem großen Hut“
 

 
„Dammbruch der Zensur“: Erdogan hat in Berlin per Verwaltungsgerichtsurteil erreicht, was er daheim seit Jahren erfolgreich betreibt („Tagesspiegel“)
 

 
Wie von der AfD gefordert: Bundesregierung will EU-Migrant(inn)en fünf Jahre lang von Hartz IV ausschließen und in die Illegalität drängen („Junge Welt“)
 
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz