Trotz Haushaltsüberschuss die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
mit Lohnverlust abspeisen?
1.
Unsere Regierung scheint uns weismachen zu wollen, ein späterer
Rentenbeginn könne als Lösung für die unter Druck stehende
Alterssicherung taugen. Die „Linken“-Abgeordnete
Sabine Zimmermann missbilligt, dass dabei mehr als jede(r) Fünfte
ein Rentenalter von 70 Jahre heute nicht erreichen, also noch vor dem
verdienten Ruhestand sterben würde. Viele andere, also gerade
Menschen mit niedrigen Einkommen, würden den Ruhestand nicht
lange genießen können: Absolut jede Erhöhung des
Renteneintrittsalters bringe ganz besonders Geringverdienende um die
Früchte ihrer Arbeit. Zimmermann kritisierte, dass schon heute ein
Arbeiten in Vollzeit bis zum Renteneintrittsalte für die meisten nicht
möglich sei.
Daher bräuchten wir Arbeit für Übersechzigjährige und keinesfalls
eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. 2014 habe die
Erwerbstätigenquote bei den 60- bis 65-Jährigen bei 52,3 Prozent
gelegen – im Gegensatz zu 76,9 Prozent bei den 55- bis
60-Jährigen. Wird hier ein
„sozialverträgliches Frühableben“
der Geringverdiener einkalkuliert, damit Besserverdienende und
verbeamtete Lehrer(innen), Parlamentarier(innen) und andere derart
Privilegierte, die nie in die Rentenkasse eingezahlt haben, noch besser
und glücklicher, zufriedener vom Brutto-fast-gleich-Netto-Verdienst
im Ruhestand ein hohes Alter erreichen und genießen können?
2.
Wenn ich in der Zeitung lese, Andrea Nahles plane, noch in dieser
Legislaturperiode eine große Rentenreform auf den Weg zu bringen,
um Altersarmut zu vermeiden, dann kann ich nur Schlimmes
ahnen: Sie wolle, dass das Sicherungsniveau auf heutigem Stand
bleibt, was aber nur möglich sei, wenn alle „drei
Säulen“ –
also gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrente und Riester-Rente –
„neu justiert“ würden. Wer ein
Leben lang Vollzeit gearbeitet habe, müsse im Alter mehr als
Grundsicherung erhalten. Daher solle ein Abstand zur Grundsicherung
geschaffen werden.
Damit wohlhabende Ehepartner von dieser staatlichen Leistung nicht
profitieren können, will Nahles eine „Partner-Prüfung“
einführen: Weil sich aus dem Rentenbescheid nicht ablesen lasse, ob
jemand allein von einer kleinen Rente leben müsse oder ob diese nur
eine Ergänzung des guten Partnereinkommens sei, sollen
Partnereinkommen bei der Lebensleistungsrente berücksichtigt
werden. Dies sei – man höre und staune –
wichtig für die „Gerechtigkeit“. Sie möchte auch
kleinen und mittleren Unternehmen eine Chance geben,
Betriebsrenten aufzubauen, außerdem „Solo-
Selbständige“ in die gesetzliche Altersvorsorge eingliedern,
entweder in die Rentenversicherung oder in ein eigenständiges
Versorgungswerk. Hier gehe es immerhin um zwei Millionen
Geringverdiener, die nicht allein fürs Alter vorsorgen könnten.
3.
Mit Warnstreiks an Flughäfen, aber auch bei der Müllabfuhr oder in
Kitas hat die Dienstleistungsgewerkschaft „Verdi“ den
Druck im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund
und Kommunen erhöht. Wegen der Arbeitsniederlegungen fielen mehr
als 1.000 Flüge aus, vor allem an den großen deutschen Flughäfen in
München und Frankfurt am Main.
Als eine absolute Frechheit empfanden viele von uns das von Bund
und „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“
in der zweiten Verhandlungsrunde unterbreitete
„Angebot“, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
mit einem Lohnverlust abspeisen zu wollen, statt uns gar mit der viel
propagierten „Wertschätzung“ zu begegnen.
Ihre Vorstellung von einer „Lohnerhöhung“ belief sich
auf lachhafte 0,6 Prozent in diesem Jahr und 1,2 Prozent im nächsten.
Vor dem Hintergrund, dass die öffentlichen Haushalte mit fast 30
Milliarden Euro einen noch nie dagewesenen Überschuss verbuchen
konnten, kam dies einer Beleidigung der Beschäftigten im
öffentlichen Dienst gleich. Damit der Abstand gegenüber der
Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft nicht noch weiter wächst und
die öffentlichen Arbeitgeber zunehmend an Attraktivität verlieren,
forderten wir sechs Prozent mehr Gehalt, 100 Euro mehr Vergütung
für Auszubildende und Praktikant(inn)en, unbefristete Übernahme der
Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und
riefen für den 26. April 2016 alle TVöD-Tarifbeschäftigten ganztägig zum Warnstreik auf. Auch unser Haus
blieb geschlossen.
Nur drei Tage nach dem Warnstreik gab es bei den
Tarifverhandlungen für die 2,14 Millionen Beschäftigten im
öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine
Einigung.
„Verdi“-Verhandlungsführer Frank Bsirske stellte ein
Gesamtpaket vor, das die Sicherung der Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung, eine neue Entgeltordnung für 1.088 Tätigkeiten und
eine Erhöhung der Löhne und Gehälter in zwei Schritten um
insgesamt 4,75 Prozent beinhaltet – 2,4 Prozent ab 1.
März 2016 und 2,35 Prozent ab 1. Februar 2017. Die
Ausbildungsvergütungen werden in zwei Schritten um insgesamt 65
Euro erhöht – 35 und 30 Euro ab diesen Stichtagen. Bis
zuletzt hatten die Verhandlungspartner um eine Lösung für die
betriebliche Altersversorgung gerungen, die bis zu einem Drittel der
Rentenansprüche ausmacht. Dabei konnte eine Rentenkürzung
verhindert werden.
Wie gut, dass wir uns nach unseren Streiks im Sozial- und
Erziehungsdienst in Bremen und anderswo 2015 so überhaupt nicht
verarscht vorkommen müssen und auch kein bisschen nicht
ernst genommen! Wir streikten vier Wochen lang, und das Ergebnis
von kaum mehr als einem Appel und ’nem Ei war in den
Augen vieler nur ein oberfauler Kompromiss. „Aufwertung
jetzt“ gibt es ganz offensichtlich nicht für den
Erziehungsbereich. Wir werden im pädagogischen Bereich wohl nur
dann für voll genommen, wenn wir im Halbschatten der anderen
Sparten des öffentlichen Dienstes wie dem Nahverkehr, der
Müllabfuhr, der Kindertagesstätten oder Kliniken protestieren.
Ein bekanntes Geheimnis
ist enthüllt
Seit
mindestens zwei Jahren werden nun allein in Deutschland die Bürger
von über 70 Organisationen informiert über Inhalte der Handels- und
Investitionsverträge Ceta, des „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ zwischen
Kanada und Europa, sowie TTIP,
der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“
zwischen den USA und Europa. In ganz Europa sind es inzwischen
circa 240 Organisationen, die seit Mitte 2014 daran arbeiten, die
Geheimnistuerei der Verhandlungspartner zu (er)klären.
In Europa und den USA wurden viele Demonstrationen, Aufklärungs-
und Protestaktionen durchgeführt und Millionen von Unterschriften
gesammelt, um die Verträge möglichst zu verhindern, von denen zwar
jede(r) betroffen ist, aber niemand etwas wissen sollte. Seit
Sonntagabend ist nun ein weiterer Meilenstein erreicht und wurde um
20 Uhr in der „Tagesschau“ verkündet: Das seit Jahren
gehütete Geheimnis ist enthüllt und der genaue Verhandlungstext von
TTIP öffentlich nachzulesen.
Normale Verhandlungsbedingungen sind nun erfüllt, und ehrliche,
konstruktive Debatten könnten beginnen.
„Greenpeace“ hatte in der Nacht von Sonntag auf
Montag Textpassagen von TTIP auf das Reichstagsgebäude in Berlin
projiziert, nachdem die Originalbeleuchtung verdunkelt wurde. Am
Brandenburger Tor ist momentan ein gläserner Container als
öffentlicher Leseraum aufgestellt, in dem der originale Wortlaut in der
„Europasprache“ Englisch ausliegt. Die
amerikanischen und europäischen Vorschläge stehen direkt
vergleichbar nebeneinander.
Es gibt auch schon erste Reaktionen von Betroffenen wie von
Befürwortern.
„Die Befürchtungen der TTIP-Gegner sind jetzt
belegt“, „Nicht nur Anwälte und andere Fachleute
stellen endlich fest: Die Vertragstexte enthalten Stellen, die nicht
gerade demokratisch sind“, „Es ist öffentlich
ersichtlich, wie weit die Positionen der Verhandlungspartner noch
auseinander liegen“. Solche und ähnliche Erkenntnisse und
Entdeckungen werden überall gemacht. Auch wird deutlich, dass für
US-Produkte kein Vorsorgeprinzip gelten soll: Jeder darf jeden Mist
produzieren und überall verkaufen, ohne nachweisen zu müssen, dass
er nicht schadet. Der Mangel an einem Produkt wird erst dann
vielleicht behoben, wenn ein Konsument einen Schaden belegen kann.
Das gilt besonders für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte:
Solange ein Verbraucher nicht nachweisen kann, dass gentechnisch
veränderte Organismen in Lebensmitteln schädlich sind, werden sie
produziert, auch wenn es sinnlos ist. Solange sie den Profit des
Herstellers garantieren, sollen sie überall verkauft werden, ohne
Handelsbarrieren. Eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter
Organismen in Lebensmitteln war von Beginn ihrer
Entwicklung – Mitte der 1990er Jahre –
an nicht vorgesehen. Das wurde mit damaligen
US-Regierungsvertretern und der „Food and Drug Administration“
so vereinbart, denn die betroffene Menschheit brauche das nicht zu
wissen.
Trotz aller Euphorie über die Enthüllung von TTIP ist es wichtig zu
verhindern, dass Ceta ratifiziert wird, denn es ist ein
„Trojaner“. Sogar skrupellose Investoren,
Wirtschaftskriminelle und sonstige Händler aus den USA werden in
diesem kanadisch-europäischen Abkommen schon mit den gleichen
Privilegien bedacht wie bei TTIP, wenn sie Tochterunternehmen in
Kanada besitzen.
Ceta wird seit 2009 geheim verhandelt und liegt seit Oktober 2014
bereit zum Unterschreiben. Da aber inzwischen Millionen Menschen
über den Inhalte informiert wurden und dagegen protestieren, liegt es
noch immer herum und versucht, „offiziell geheim“ zu
bleiben.
Das kann es meinetwegen auch bleiben, solange es wirklich nur
herumliegt. Gegen Ceta gibt es am 7. Mai 2016 ab
14 Uhr in Minden eine weitere große Demonstration.
Veranstalter ist ein Bündnis von 20 Organisationen. Jeder Mensch
sollte sich seiner Macht als Konsument bewusst werden und solche
Protestmöglichkeiten nutzen, damit wir nicht unbemerkt mit einer
„demokratischen“ Wirtschaftsdiktatur untergehen, die
nur noch von klagenden Investoren, skrupellosen Geschäftemachern
und „armen Millionären“ regiert wird, „zum
Wohle der Menschheit“.