564. Bremer Montagsdemo
am 11. 04. 2016  I◄◄  ►►I

 

Die krankmachende Lähmung durch Armut und sinnlose „Aktivierung“

Elisabeth Graf1. Immer wieder neu kommt ein Armutsbericht nach dem nächsten, beklagt zu Recht noch und nöcher die wachsende ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland. Natürlich weiß jede(r) längst, dass dies fatale Folgen hat. Statt mit der Theorie über die ja nur „relative“ Armut in unserem Land alles runterzuspielen und schönzureden, guckt „Spiegelfechter“ Jörg Wellbrock mal genauer hin, wie es eigentlich den betroffenen Menschen geht, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen und bei denen am Ende des Geldes immer noch ganz viel Monat übrig ist.

Wir sprechen jetzt von der immer größer werdenden Zahl derer, die nicht vom tollen Arbeitsmarkt, der prima Kaufkraft, der fulminanten Lohnentwicklung der Deutschen profitieren können, denen es leider alles andere als wirklich gut geht. Wer Arbeit hat, verspürt den ständigen Druck, immer schneller, länger und besser arbeiten und sich im Gegenzug dafür mit immer weniger Geld und Urlaub zufrieden geben zu müssen. Wer keine Arbeit hat, erlebt anderen Druck, der jedoch nicht weniger belastend ist – ein Dasein, in dem nicht selbst entschieden werden kann, darf und soll; auf finanzielle Hilfe angewiesen zu sein; „Betreuung“ aufgedrückt zu bekommen, die meiner Erfahrung nach eher entwertet und fertigmacht, als dass sie hilfreich wäre, gar zum Gefühl von Selbstwirksamkeit verhülfe.

Leider geht der Autor nicht auf die vielen aufgezwungenen Schwachsinnskurse, die völlig überflüssigen Sinnlosbewerbungen, Schikanen und Sanktionen vonseiten der Jobcenter ein. Solch ein Entkräftungsprozess endet oft in einer Art Lähmung, der dann von der Gesellschaft gar zu leicht als Passivität, Desinteresse, Faulheit gedeutet wird. Wir fragen uns bei der Montagsdemo ja auch immer wieder, warum kein Aufschrei der Empörung durch die Erwerbslosen geht, warum sie sich nicht mit uns zusammenschließen, auf die Straße gehen, sich nicht massiv zur Wehr setzen.

Armut macht krank, und Armut lähmt auch ganz oft. Wen jeden Tag angstvolle Fragen quälen, wovon die Miete bezahlt werden soll, die Nachzahlung für den mehr verbrauchten Strom, die neuen Schuhe für die gewachsenen Kinderfüße, die stärkere Brille gar, weil die Dioptrienzahl gestiegen ist, der leidet quasi in Vollzeit. So eine negative Dauerspannung hat selbstverständlich oft weitreichende Konsequenzen auf das ganze Leben und erhöht das Krankheitsrisiko deutlich. Es betrifft nicht nur die physische Gesundheit, sondern kann auch die kognitive Freiheit reduzieren.

Wellbrock bringt die Antriebslosigkeit auf den Punkt, indem er beschreibt, dass Passivität und nichts mit Lustlosigkeit zu tun haben muss, sondern mit der Unmöglichkeit, das Denken und Tun auf Handlungen zu konzentrieren, wenn beides bereits voll ausgelastet sei mit dem Versuch, irgendwie klarzukommen und zu überleben, wenigstens den einen oder anderen Moment genießen zu können. Letzteres fällt zunehmend schwerer, je geringer die wirtschaftlichen Möglichkeiten sind. Es ist natürlich nur ein trauriger Witz, Hartz-IV-Beziehenden zu raten, sie sollten sich nicht so „eingraben“, sondern „mal was tun“, weil das Arbeitsamt angeblich auch für Kultur zahlen würde.

Als ob am Monatsende jemand noch Geld fürs Kino übrig hätte, wenn die Eintrittskarte schon zwölf oder 15 Euro kostetet! Bei den wiederkehrend begleitenden Gedanken, sich den Film eigentlich gar nicht leisten zu können, vergeht die Kinolaune, macht auch der Film keinen Spaß mehr. Wer eigentlich seine Küche streichen müsste, aber kein Geld für Pinsel und Farbe hat, lässt die Küche warten und fühlt sich gelähmt, ausgebremst. Manch eine(r) schafft es nicht, die Wäsche aufzuhängen, die schon seit Tagen in der Trommel liegt. Zum Joggen mag man sich auch nicht aufraffen, weil die Turnschuhe auseinanderfallen und man auch nicht wüsste, womit man ein gesünderes, längeres Leben bestreiten sollte.

Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit stehen freudlos Pate, wenn die Energie fehlt, um die einfachsten alltäglichen Dinge zu erledigen. Auch wenn es ungemein schwer ist, sich unter den Bedingungen der Armut aufzuraffen und nach einem Ausweg zu suchen, stört mich die hier dargestellte Aussichtslosigkeit. Mir persönlich half meine nie versiegende Wut und Empörung darüber, derart unwürdig behandelt zu werden, um handlungsfähig zu bleiben, nach außen zu gehen, mit Hilfe anderer mir mein Recht und sogar eine Ausbildung zu erkämpfen und diese gut zu meistern.

 

2. Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert, dass Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) wenig von der Annahme hält, wonach ein Bürger, der über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfüge, arm sei, und deswegen Armut neu definieren wolle. Er befürchtet, dass die Politikerin das Problem verdrängt und versucht, Armut auf diese Art und Weise zu verharmlosen. Der Soziologe findet die Einsicht, dass in Deutschland die soziale Ungleichheit wächst, wichtiger als statistische Zahlen. Er verlangt die Schaffung von Arbeitsverhältnissen, von denen die Menschen leben können, und bemängelt, dass ein großer Teil der Armut in Deutschland von den politischen Entscheidungsträger, etwa durch die Agenda 2010 oder die Hartz-Gesetze, selbst erwirkt worden ist. Das Armutsproblem dürfe nicht subjektiviert werden, weil Armut ein strukturelles Problem sei.

 

3. Können härtere Strafen, so wie sie Innenminister de Maizière fordert, etwas an der Gewalt gegen Staatsdiener, auch bei Angriffen auf Angestellte der Arbeitsagenturen und Jobcenter, ändern? „Die Linke“ Göttingen/Osterode beanstandet dieses Vorhaben, da erst das Unrecht in den Jobcentern abgebaut werden müsse, damit es dort weniger Konflikte geben könne. Eine Sprecherin der Arbeitsagentur Niedersachsen hält Beschimpfungen oder Drohungen gegen die Beschäftigten angesichts der großen Zahl an Kundenkontakten und mitunter auch existenziellen und konfliktträchtigen Themen in der alltäglichen Arbeit für nicht verwunderlich. Leider wird dabei nicht erwähnt, dass die Politik der Bundesregierung eben selbst die Ursache für die beklagte Situation ist, für die der Innenminister nun nach technischen Lösungen und härteren Strafen ruft.

Wenn die finanziellen Mittel für Fort- und Weiterbildungen oder Umschulungen kontinuierlich reduziert werden, das Sanktionsregime gegen Hartz-IV-Berechtigte härter geworden ist, die Betroffenen gegängelt, bisweilen auch schikaniert werden, dann resultiere daraus genau die Perspektivlosigkeit und Verzweiflung, die zu den beklagten Eskalationen in den Amtsstuben führe. Fehlende Qualifikationsmöglichkeiten und Ausnutzung der Arbeitskräfte unter ihrem Wert in Leiharbeit und Werkverträgen seien zudem ein wichtiger Grund für das stagnierende Reallohnniveau in Deutschland, das immer wieder beklagt wird.

Die Mehrheit aller Beschäftigten leidet unter zunehmendem Arbeitsstress, Angst vor Arbeitsplatzverlust und Absturz in Hartz IV, wodurch Druck und Wehrlosigkeit massiv verschärft werden. Ich finde es unerträglich zynisch, wenn die Antwort des Bundesministeriums auf die Benachrichtigung über deutlich zu wenig finanzielle Mittel für berufliche Perspektiven des Landkreises nur lapidar lautet, alle Kommunen seien schließlich bundesweit gemessen am Bedarf gleichermaßen unterversorgt, die Verteilung sei daher gerecht!

Meines Wissens ist „Die Linke“ die einzige Partei, die fordert, dass endlich wieder mehr Geld aus den Händen der Reichen für unseren Sozialstaat und alle öffentlichen Aufgaben zur Verfügung stehen muss. Reichtum müsse ebenso höher besteuert werden wie Niedrig- und Normalverdienst weniger. Mir gefällt die eigentlich logische, aber bisher undenkbare Forderung, die Verursacher der Erwerbslosigkeit, also die großen Konzerne und deren Anteilseigner, die Kosten dafür tragen zu lassen, statt sie für die Schaffung von Arbeitslosigkeit durch niedrige Lohnkosten auch noch zu belohnen! „Die Linke“ fordert eine drastische Anhebung des Mindestlohnes, durch dessen Steuerfreiheit die Bevölkerungsmehrheit entlastet wird. Der Staat muss durch höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen wieder durchfinanziert werden!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Wie wird unsre Zukunft, wenn die Regierung mit Hilfebedürftigen so menschenverachtend umspringt?

Hans-Dieter BinderDie Anstalt“ vom 5. April 2016 hat die Be­sitz­ver­hält­nis­se, die mangelnde Solidarität, die rätselhaften Reichen, die Erstellung von Statistiken und die gewollten Lücken über das Wissen um den Reichtum aufgezeigt. Die Argumente gegen eine Umverteilung sind in allen Facetten zu hören. Es geht um die Steuer auf Erbschaften, den Grundstein für viele Großvermögen. Der Unterschied, die Distanz zwischen 50.000 Euro und 1,5 Millionen Euro ist mit einem A4-Blatt maßstabsgerecht aufzeigbar. Wenn aber das Vermögen der BMW-Erbin ebenso dargestellt werden soll, ist ein Papier von 3,5 Kilometer Länge nötig – nach Schätzung. Wahrscheinlich ist das tatsächliche Vermögen größer.

Dann geht es um die Auswirkungen der Agenda 2010, der Steuersätze, der Flexibilität am Arbeitsmarkt. Insgesamt einfach sehenswert! Die Tatsachen werden sehr gut und verständlich herausgearbeitet. Selbst die Heirat des Mittelstandes und die Beweggründe sind gut eingebaut. „Der Mittelstand“ hat reich geheiratet und verdrängt dabei, dass die Reichen den Mittelstand aushöhlen. Nicht die Armen knabbern am Mittelstand. Es ist eine Sendung, die passend zu den „Panama-Papers“ produziert wurde. Selbst die Stiftungen unter Missbrauch gemeinnütziger Akteure wurden eingebaut. Die Auswirkungen der Agenda 2010 sind heute im Beitrag von Elisabeth nachfühlbar.

Die „Panama-Papers“ waren und sind in jeder Nachrichtensendung. Teilweise wurde tiefgestapelt. Reichtum? „Wir wissen doch alle, dass einige Menschen mehr Geld haben. Nun wieder die übliche Neiddebatte, diese Missgunst!“ Auch solche „Argumente“ und Reaktionen wurden in der „Anstalt“ bereits verarbeitet. Das ZDF hatte noch richtig Kohle bei der Erstmeldung auf dem Hintergrundbild. Aktuell war für eine Nachricht zu diesem Thema nur noch ein Fächer 50-Euro-Scheine als Sinnbild für Reichtum sichtbar. Um jedoch den „wahren“ Reichtum in Geldscheinen wahrnehmbar zu machen, wäre eine Kolonne von Kipplastern ins Bild zu rücken, alle bis an den Rand mit 500-Euro-Scheinen vollgeladen, so weit das Auge reicht.

Die „Heute-Show“ hat die Steuervermeidung von Ikea gezeigt, einschließlich Auswirkung und Gegenwehr. Ein Abgeordneter der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag hat durch einen Telefonanruf erfahren, dass die Kanzlei in Panama auch aktuell noch Briefkastenfirmen im Angebot hat.

Rot-Grün fordert Kampf gegen Steueroasen“, titelte der „Weser-Kurier“ am 6. April 2016. Der Artikel gibt einen kleinen Einblick in die Ursachen der klammen Staatskassen. „Bremer Polizei soll sich selbst finanzieren“, lautete eine weitere Überschrift. Es geht immerhin um die Mittel für die Personalkosten, wenn die Zahl der Beamt(inn)en von 2.470 auf 2.540 steigt.

Beim Amt ab vier Uhr morgens anstellen“: Gemeint ist wieder einmal – oder immer noch – das Stadtamt in Bremen. Zusätzliches Geld soll jetzt in die Sanierung der Spielplätze in Bremen gesteckt werden: „Eine Million Euro für Spiel­plätze“. Aktuell werden die Geräte beseitigt, wenn etwas defekt ist. Auch hier hat Bremen zu lang gespart. Die Spielplätze sind marode! Diese Bewertung ist insgesamt für alle Bereiche der öffentlichen Hand in Bremen zutreffend!

Die Kosten der Flüchtlinge werden von der Bundesregierung als Druckmittel missbraucht, nicht nur gegenüber Bremen: Auch Griechenland wird handlungsunfähig. Wir haben aktuell – nicht zuletzt wegen der längst „blutigen Null“ – die Chance des Jahrhunderts vertan: Wir lassen die Flüchtlinge nicht mehr über die Grenzen, wir verweigern die Hilfe gegenüber Menschen in höchster Not. Wir wollen trotzdem eine friedliche Zukunft für uns! Wie soll das gehen? Wir ermuntern die Despoten an den Grenzen Europas, Menschen zurückzunehmen und Flucht zu unterbinden. Wir zahlen und verbiegen das Recht und den Anstand. Die Flüchtlinge leiden! Was unterscheidet unsere Regierung noch von ihren jetzigen Vertragspartnern? Wenn unsere Regierung so menschenverachtend mit den Hilfebedürftigen umspringt, wie sieht dann unsere Zukunft aus?

Ich werbe erneut für die Auffüllung der Haushaltskasse, zum Beispiel wenn die Kosten der Unterkunft nicht voll übernommen werden. Eine Verpflichtungserklärung, dass ein Teil der Miete aus dem Regelsatz selbst getragen wird, ist ohne Rechtskraft, wenn sonst die Zustimmung zur Anmietung nicht erteilt worden wäre. Diese Unterschrift verpflichtet somit zu gar nichts. Gegenwehr ist möglich, nachzulesen auf der Seite zur 560. Bremer Montagsdemo. Auch wenn es schwer fällt, macht euch ran! Es hapert an allen Ecken und Enden. Wer noch Anschub braucht, den Beitrag von Elisabeth lesen, „Die Anstalt“ ansehen, und schon kocht das Blut. Als Zugabe noch die „Heute-Show“. Eines ist klar: Es kommt niemand, um dich rauszuholen! Raff dich auf, es befreit und gibt neuen Mut!

Natürlich muss der Mensch nicht erst erwerbslos sein, um zur Montagsdemo zu kommen. Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

 
„Erdogan, zeig mich an“: „Ich sage dir, was du bist: ein Terrorist(„Spiegel-Online“)
 

 
„Erdogan, ich bitte dich“: „Geh doch für mich auf den Strich(„Spiegel-Online“)
 

 
Undementiert: Damit Erdogan für sie die Drecksarbeit beim Abschieben der Flüchtlinge übernimmt, lässt sich Merkel auch nach Ankara zitieren („Die Welt“)
 

 
„Sultan, küss unsern Hintern“: Zuerst wird versucht, Kunst zu
zensieren, später landet sie im Museum („Russia Today“)

 

Alle Abmahnungen bei Daimler
in Bremen sind vom Tisch!

Harald BraunAlle 761 Abmahnungen, die Daimler im Dezember 2014 wegen des selb­stän­di­gen Streiks der Nacht­schicht ausgesprochen hatte, sind vom Tisch. Das ist ein wichtiger Punktsieg, ein Sieg der kämpferischen Belegschaft und der wachsenden bundesweiten und internationalen Solidarität. Die Abmahnungen werden – trotz eines Skandalurteils des Arbeitsgerichts Bremen pro Daimler – vorfristig nach 15 Monaten aus den Personalakten gestrichen. Die interne Begründung des Personalchefs Niederhausen im Schreiben an seine Führungskräfte ist eine Bankrotterklärung und gleichzeitig eine Süßholz raspelnde Herausforderung:

„Da wir als Unternehmungsleitung das Bedauern der großen Mehrheit der betroffenen Mitarbeiter wahrnehmen, möchten wir ein klares Zeichen des Vertrauensvorschusses setzen. Das Unternehmen hat in diesem Zusammenhang entschieden, bereits nach 15 Monaten – anstatt den maximalen Zeitraum von 24 Monaten ausnutzend – die Abmahnungen aus den Personalakten zu löschen. 2016 und 2017 stehen im Zeichen von vielen Neuanläufen und hohen Stückzahlen. Daher wollen wir dazu beitragen, dass sich jede und jeder mit klarem Kopf und unbelastet auf die vor uns liegenden Aufgaben konzentrieren kann. Wir halten dies vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen im Werk für den richtigen Schritt.“

Der Konzernvorstand hofft, mit diesem Zugeständnis die weitere Auslagerung von Stammarbeitsplätzen, die Steigerung der Arbeitshetze, die Ausdehnung der Wochenendarbeit und andere Verschärfungen der Ausbeutung ohne massenhaften Widerstand über die Bühne ziehen zu können. Ob daraus etwas wird, ist allerdings sehr fraglich, denn dieser Erfolg macht Mut und stärkt das Selbstbewusstsein der Kollegen: Die Denkweise „Wir können eh nichts reißen gegen die da oben“ verliert an Wirkung!

Dieser einmalige politische Rückzug wurde in der Chefetage des Konzerns getroffen. Er ist auch im Interesse der deutschen Monopole und der Bundesregierung, die verhindern wollen, dass sich der Kampf um ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht ausweitet. Deshalb ist dieser Sieg ein kräftiger Ansporn, sich das Streikrecht zu nehmen und es politisch zu erkämpfen!

Harald Braun

 

Frauen der Welt erklimmen
die höchsten Berge!

Die 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen hat vom 13. bis zum 18. März 2016 in Nepal erfolgreich stattgefunden. Frauen aus über 48 Ländern haben teilgenommen. Sie kommen aus über 80 Organisationen – von christlich bis revolutionär – und repräsentieren Hunderttausende Mitglieder! Wir haben viel diskutiert, uns ausgetauscht, einander zugehört, auch gemeinsam getanzt und sehr viel gelernt über die Situation und Kämpfe der Frauen der Welt.

Uns ist klar geworden, wie bedrohlich die Angriffe geworden sind durch die kapitalistische Moderne, den Imperialismus und das Patriarchat. In vielen verschiedenen Resolutionen und Beschlüssen hat sich die internationale Frauenbewegung vereinheitlicht. Das ist die Grundlage für weltweite Solidarität und die Erkenntnis: „Wir sind keine Schwachen, sondern in der Lage, die höchsten Berge der Welt zu erklimmen. Es lebe die Kraft der Frauen!“

Jetzt kommt es darauf an, dass das Motto Realität wird: Die Stimme der Frauen der Welt muss von Bangladesh bis Ägypten, von den Niederlanden bis Südafrika zu hören sein. Das Echo der Frauen in Nepal muss die höchsten Berge in Kurdistan erreichen, bis nach Lateinamerika, in die Wüsten und Weiten Afrikas – und bis nach Bremen!

Darum seid ihr herzlich eingeladen, die Stimme der Weltfrauen zu hören: bei der Veranstaltung der „Stadtfrauenkonferenz Bremen“ zur 2. Welt­frau­en­kon­fe­renz der Basisfrauen. Diese Veranstaltung findet statt am Freitag, dem 22. April 2016, ab 18:30 Uhr im Verein „Birati“, Friedrich-Ebert-Straße 20. Am Sonntag, dem 17. April 2016, gibt es außerdem um 10 Uhr einen Gottesdienst im Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31.

Leyla Cimen („Stadtfrauenkonferenz“)
Die nächste Bremer Montagsdemo findet am 18. April 2016 wieder ab 17:30 Uhr auf dem Marktplatz statt. Ab 19:15 Uhr gibt es eine Nachbesprechung im Seemansheim, Jippen 1, um ein Flugblatt zum 1. Mai zu entwerfen.
 
Gröpelinger Streichelzoo erhalten: Er ist seit fast 20 Jahren ein wichtiger sozialer Anlaufpunkt (Petition Bremische Bürgerschaft)
 
Merkel erstmals in Schwierigkeiten: Jan Böhmermann verweigert sich der Rolle des staatstragenden Hofnarren und Blitzableiters („N-TV“)
 
Ein guter Irrenarzt wird sich hier auch noch finden lassen: Majestät nimmt
sich einen Anwalt, der Völkermord-Leugner raushaut („Meedia“)
 
Geht’s noch: Wie lange will die alte Fotze überlegen, ob sie einen
Kabarettisten wegen Majestätsbeleidigung vor Gericht
stellen lässt? („Washington Post“)
 

 
„Unerträglicher Kotau“: „Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland(„Süddeutsche Zeitung“)
 

 
Lex Erdogan: Merkel hat ein Sonderrecht geschaffen, das ausschließlich
zur Bestrafung Böhmermanns dient („Focus“)
 
Menschenfeindlich und reaktionär: Strafverfahren gegen Böhmermann
zeigt Einheit der imperialistischen Politik Deutschlands mit der
neoimperialistischen Politik Erdogans („Rote Fahne News“)
 
„Obrigkeitsstaatliches Disziplinierungsdenken“: Bundestag berät neue
Verschärfungen des Hartz-Regimes („Neues Deutschland“)
 
Weg mit der Perücke: Es ist Zeit für einen Wechsel
an der SPD-Spitze („Die Zeit“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz