563. Bremer Montagsdemo
am 04. 04. 2016  I◄◄  ►►I

Mit vollem Einsatz werden die
Leistungsempfänger geprüft,
nicht die Steuervermeider

1. Das Geld wurde gefunden! Wo? Einfach mal „Panama Papers“ in die Suchmaschine eingeben. Die Größenordnung wird von Journalisten als „unvorstellbar“ bewertet, dabei geht es nur um das Wirken einer Kanzlei! Inzwischen gibt es Betroffene, die behaupten: „Ich habe gegen kein Gesetz verstoßen!“ Klar, glauben wir: Wer vorhat, alle Steuererklärungen wahrheitsgemäß auszufüllen, gibt die Anschaffungs- und Unterhaltskosten für eine „Briefkastenfirma“ aus. Oder? Natürlich nicht! Wer nichts verbergen will, kommt ohne Umwege zu seiner Steuerschuld.

In diesen Tagen wurde auch vermeldet, dass Steuerpflichtige mit besonderen Einkommen von den Finanzämtern in Deutschland nicht besonders geprüft würden. Diese Meldung habe ich gehört, aber im Netz nicht wiedergefunden. Es war eine detaillierte Auswertung der Steuerprüfungen in den einzelnen Bundesländern mit der Schlussfolgerung, es gebe zu wenige Steuerprüfungen! Deren Erfolg ist am zusätzlichen Steueraufkommen messbar und unbestritten. Wie hält es Bremen mit den Steuerprüfungen? Schlecht – für die Gesellschaft!

Das „Handelsblatt“ berichtet über Kritik der USA an den Steuerprüfungen der EU: „Finanzminister Jack Lew kritisiert, US-Konzerne würden unfair belastet, und fordert, Ermittlungen gegen Apple, Google und Konsorten zu überdenken“. Der Forderung kann ich mich anschließen, allerdings mit anderem Ziel: Die genannten Konzerne sollen endlich angemessene Steuern zahlen, wo der Gewinn erwirtschaftet wird! Allerdings sind dies nicht die einzigen Steuervermeider. Ikea spart circa eine Milliarde Euro pro Jahr allein in der EU. „Steuervermeidung à la Ikea: Zahlst du noch, oder trickst du schon?“, titelte der „Stern“. Es wird Zeit, dass Steuervermeidung als Steuerbetrug behandelt wird!

Bremen prüft die Steuern nur halbherzig. Mit vollem Einsatz werden die Leistungsempfänger geprüft. Bei der Wohngeldänderung zum 1. Januar 2016 sind noch mehr Datenabgleiche vorgeschrieben. Bereits 2013 teilte das Wohngeldamt Bremen mit: „Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, die neue Software sowie der Datenabgleich erfordern einen erheblichen Arbeitsaufwand. Die Mitarbeiter des Wohngeldreferates sind sehr bemüht, die Bearbeitungszeiten so kurz wie möglich zu halten. Wir bedanken uns sehr für Ihr Verständnis und Ihre Geduld!“ Genauso sieht es in den anderen Leistungsbereichen aus. Die Datenabgleiche sind vorgeschrieben.

Die Deutsche Rentenversicherung prüft alle Betriebe alle vier Jahre, immer im Anschluss und ohne Prüfungslücke: „Seit dem 1. Januar 1999 ist nach einer dreijährigen Übergangszeit die gesetzliche Aufgabe der Betriebsprüfungen von den Krankenkassen auf die Deutsche Rentenversicherung übergegangen. Seitdem sind ausschließlich die Rentenversicherungsträger für die Betriebsprüfungen zuständig und verpflichtet, jeden Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland alle vier Jahre zu prüfen.“ Wieso klappt dies im Steuerrecht nicht einmal für Großbetriebe? Ganz einfach: Es gibt für die Durchführung der Steuerprüfung keine verpflichtende gesetzliche Regelung!

2. Die CDU-Fraktion Bremen fragt den Senat nach dem Sozialleistungsbetrug, nicht nach dem Steuerbetrug. Die Antwort des Senats auf diese Anfrage wird hoffentlich das Ende der pauschalen Unterstellungen bringen. Dem Steuerbetrug wird bereits durch die Reduzierung der Steuerprüfer Vorschub geleistet. Die CDU hat seinerzeit die Ausbildung der Steuerprüfer in Bremen beendet. Die Planstellen der Steuerprüfer wurden teilweise anders besetzt. Finanzsenatorin Linnert von den Grünen hat damit aufgeräumt: Bremen bildet wieder Steuerprüfer aus, aber zu wenig. Auch das ist eine Folge der klammen Haushaltslage, ebenso dieser Aufruf zur Gegenwehr.

Die Verweigerung von Leistungen wird gerade von der Senatorin für Soziales immer wieder bestritten. Wer in Bremen die Kosten der Unterkunft nicht voll erstattet bekommt, kann sich erfolgreich wehren. Dies gilt auch für Wasser und Abwasser, jedoch nicht für Strom. Einfach auf der Seite zur 560. Bremer Montagsdemo nachlesen oder vorbeikommen oder zu einer Beratungsstelle gehen! Es lohnt sich. Über 300.000 Euro fehlen allein den Bremer Erwerbslosen jeden Monat und damit auch in der Kasse des Einzelhandels. Wer einen Eigenanteil zur Miete selbst trägt, dem ist sehr schnell die Gesamtsumme egal. Das Essen wird knapp, und die kleinste Zusatzbelastung öffnet die Falltür zur Verschuldung. Daher macht euch ran! Wir helfen euch, jeden Montag ab 17:30 Uhr in Bremens „guter Stube“, dem Marktplatz!

Wer die Unterdeckung für seinen Wohnort erfahren möchte, kann die Statistik der Bundesagentur für Arbeit aufrufen. Der Aufruf wurde geändert, die Statistik selbst nicht. Zu finden ist sie auf der Website der Bundesagentur unter dem Menüpunkt „Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) – Leistungen, Einkommen, Bedarfe, Wohnkosten“ und trägt die Bezeichnung „Wohn- und Kostensituation – Kreise und Träger“. Auf der Registerseite „Statistik nach Regionen“ können regionale Auswertungen angewählt werden.

Mit den Kosten der Unterkunft kennt sich der Verein „so:leb – Sozialer Lebensbund“ aus. Wir haben damals die Berichte der Firma „Gewos“ geprüft und jeweils die Unstimmigkeiten aufgezeigt. Zusammen mit anderen Aktiven haben wir unser Thema in die Sozialdeputationssitzungen getragen und die angedrohten 10.000 Kostensenkungs- und Umzugsaufforderungen verhindert! Der jetzigen Verwaltungsanweisung liegen Feststellungen der Firma „Analyse und Konzepte“ zugrunde. Sie sind wieder nicht gerichtsfest, wobei dies im Eilverfahren meist nur oberflächig geprüft wird – anders im Verfahren S21 AS 1/09 ER.

Damals wurde schnell per Beschluss klargestellt, dass die Mietobergrenzen der Verwaltungsanweisung zu den Kosten der Unterkunft nicht nach einen schlüssigen Konzept ermittelt wurden und daher die Werte des Wohngeldgesetzes anzuwenden sind. Nun wird es eventuell dauern, bis eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Bremen vorliegt. Erst danach will die Senatorin für Soziales Abhilfe schaffen. Aktuell wartet sie auf ein neues Gutachten. Daher muss jede(r) Betroffene Klage einreichen. Mehr als 5.000 Klagende könnten es werden. Was für eine Verschwendung von Ressourcen! Was für ein Leid der Leistungsberechtigten!

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Eine Rentnerin bekommt im Schnitt 57 Prozent weniger als ein Rentner

1. Hurra, gut 20 Millionen Renter(innen) können sich in diesem Jahr dank der guten Beschäftigung und gestiegener Einkommen ab Juli auf die stärkste Rentenerhöhung seit mehr als 20 Jahren freuen! Bundessozial- und -arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, die Rentnerinnen und Rentner profitierten damit unmittelbar von der „guten Lage“ auf dem Arbeitsmarkt, dem Wachstum der Wirtschaft und den steigenden Löhnen. „Gute Lage“ auf dem Arbeitsmarkt? Wurden wieder neue Gruppen Langzeiterwerbsloser nicht mitgezählt? „Höhere Löhne“? Wo? Sollte es tatsächlich einen Grund zum Jubeln geben?

Offenbar nicht wirklich, denn eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „TNS Infratest“ ergab, dass das Vertrauen in die Rente sinkt. Nur ein Drittel der Bevölkerung gehe demnach davon aus, dass die gesetzliche Rente irgendwann zum Leben reichen wird. Nicht nur nach Ansicht von Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, gebe es allerdings auch Gruppen, die „gar nichts davon haben“. Davon seien vor allem unglaublich viele alte Frauen betroffen, aber auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten. Letztere bekommen dann wegen Erwerbsunfähigkeit die sogenannte Grundsicherung.

Bei beiden Gruppen wird die Rentenanpassung auf diese – die Lebensgrundlage überhaupt nicht sichernde – Pseudogrundsicherung angerechnet, sie erhalten also keinen einzigen Cent mehr. Frau Mascher möchte, dass Freibeträge geschaffen werden, damit auch Bezieher(innen) von „Grundsicherung“ von Rentenanpassungen oder der Mütterrente profitierten könnten. Mascher bemängelt die Entscheidung, dass die Stabilität des Beitragssatzes das Entscheidende sei und nicht eine ausreichende Rentenleistung. So sei die Rentenanpassungsformel geändert worden, wodurch natürlich das Rentenniveau und die realen Zahlungen immer weiter absänken, was für die junge Generation selbstverständlich keine rosige Perspektive darstelle.

Mascher hält die Berufswahl für sehr wichtig, fragt sich aber, wie es kommt, dass es bestimmte Berufe wie die der Feuerwehrleute oder der Krankenpflegerin gibt, auf die wir zwar existenziell angewiesen seien, die aber nicht so gut bezahlt werden, wie sie bezahlt werden müssten, damit hinterher eine anständige Rente dabei herauskommen kann. Wohl nicht nur die VdK-Vorsitzende wünscht sich ein Rentensystem, das sicher ist. Das Umlagesystem sei ein durchaus intelligentes System, das sich auf aktuelle Gegebenheiten einstellen könnte. Die gesetzliche Rentenversicherung sei von den Finanzmarktkrisen und den „Blasen“, die da geplatzt seien, überhaupt nicht berührt worden. Weder wurden dabei große Vermögen vernichtet noch Kapitalanlagen zerstört. Hingegen sei eine private Vorsorge eine kapitalgedeckte Vorsorge, bei der jetzt viele die bittere Erfahrung gemacht hätten, dass sie nicht so viel bringt wie erhofft oder erwartet.

Die popelige Rentenerhöhung kann nicht über den eigentlichen Skandal hinwegtäuschen, dass Frauen noch nicht einmal halb so viel Rente bekommen wie Männer. Die bereits bestehende Gehaltslücke von etwa 24 Prozent, die Männer durchschnittlich mehr als Frauen verdienen, expandiert im Alter zu schreiender Ungerechtigkeit, zu einer riesigen Kluft, wenn eine Rentnerin in Deutschland im Schnitt 57 Prozent weniger bekommt als ein Rentner. Dies belegt ein WSI-Report. Selbst bei Arbeitnehmenden mit vergleichbarer Qualifikation, Karrierestufe und Arbeitszeit beträgt die Entgeltlücke laut Statistischem Bundesamt immer noch sieben Prozent. Die volle Wucht der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zeigt sich jedoch erst nach dem Berufsleben, bei der Rente.

Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern bei der Alterssicherung sind derartig groß, dass der Begriff Rentenlücke als eine Verharmlosung erscheint. Im Klartext müsse von einer großen Rentenkluft gesprochen werden. Elke Hannack, Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, erklärt, die Rente stelle einen Spiegel des Erwerbslebens dar. Dabei verlaufe das Erwerbsleben vieler Frauen deutlich anders als das vieler Männer. Die WSI-Forscher nennen eine Reihe von Faktoren, die für den „Gender Pension Gap“ verantwortlich sind, darunter die niedrige Erwerbsbeteiligung. Frauen sind also weit häufiger als Männer gar nicht berufstätig. Außerdem sind sie oft nicht in Vollzeit erwerbstätig. Frauen verdienen im Schnitt noch immer mehr als 20 Prozent weniger als Männer, haben häufigere und längere Erwerbsunterbrechungen, etwa durch Kinderbetreuung, und sind öfter in Minijobs ohne Rentenversicherung beschäftigt.

Ich finde, dass der „soziale Ausgleich“ im Rentenrecht überhaupt nicht die Arbeitsleistung der Frauen berücksichtigt, die zwar weniger Erwerbsarbeit leisten, aber zum Beispiel viele Stunden täglich unentgeltlich, noch vor und nach ihrem Halbzeitjob, die Kinderbetreuung und den Haushalt fast allein bewerkstelligen müssen. Die Altersrente bemisst sich offenkundig nicht nach der Lebensarbeitsleitung, sondern berücksichtigt lediglich größtenteils Erwerbsarbeit und richtet sich damit deutlich nach einem männlichen Lebenslauf als Norm. Die betriebliche Altersvorsorge vergrößert die Rentenkluft noch weiter. So erhalten überhaupt nur sechs Prozent der Frauen überhaupt Geld aus der Betriebsrente, während es bei den Männern immerhin 25 Prozent sind.

Bei Berücksichtigung der hohen Entgeltlücke wird die Rentenkluft zwischen den Geschlechtern voraussichtlich noch über Jahrzehnte hin groß bleiben und sich erst schließen, wenn Frauen und Männer gleich lange arbeiten und gleich viel verdienen. Die Forscher sehen, dass sich die Erwerbschancen für Frauen im Allgemeinen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern müssen. Zudem hätten die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente und die Verlagerung auf die betriebliche und private Altersvorsorge die Geschlechterkluft noch verstärkt. Ihrer Meinung nach sollte gesetzliche Rente daher wieder gestärkt werden.

2. Arbeitsministerin Andrea Nahles will allen Ernstes ihre Idee von Ende 2015 umsetzen und für 100.000 Flüchtlinge, deren Verfahren noch laufen, Ein-Euro-Jobs schaffen. Für das Jahr 2017 sollen bereits 300 Millionen Euro hierfür bereitgestellt werden. Wie viel für 2016 zur Verfügung gestellt werde, hänge davon ab, wie schnell mit der praktischen Umsetzung begonnen werden könne. Für mich hört es sich nach purem Aktionismus an, dass Frau Nahles ausgerechnet Ein-Euro-Jobs wieder neu auf den Markt wirft, obwohl diese doch überall eingestampft werden, da sie eben überhaupt gar nicht auf den ersten Arbeitsmarkt führen!

Sie wolle den Zustand des Wartens in Untätigkeit lindern, damit die Leute nicht dazu verdammt seien, noch weiter untätig dazusitzen. Weil Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängen dürfen, werden wohl in der nächsten Zeit „auf Teufel komm raus“ einfachste und wahrscheinlich oft sinnfreie Tätigkeiten erfunden. Hauptsache, die Menschen werden irgendwie beschäftigt! Weil es sich nicht um kranke Menschen handelt, wird nicht von Beschäftigungstherapie gesprochen. Der Staat will Millionen Euro dafür verschleudern, Jobs zu schaffen, die jeder realen Grundlage entbehren und nicht durch Einnahmen refinanziert werden!

Natürlich ist davon auszugehen, dass sich die Flüchtlinge nach einer gewissen Zeit des Papierfliegerbastelns, Un­kraut-zwi­schen-Geh­weg­plat­ten-Raus­rup­fens oder Waldfegens idiotisch vorkommen, weil sie in Deutschland ja nicht in buddhistische Erleuchtung durch Meditieren, Beten und Harken eingeweiht werden wollen. Das ist mal wieder rausgeschmissenes Steuergeld, von dem einzig und allein die Trägerfirmen dieser sinnfreien Beschäftigungsmaßnahmen profitieren können, so wie es „für“ die Erwerbslosen auch immer wieder geschieht. Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ verlangt für die Flüchtlinge Qualifizierung und keine Beschäftigungstherapie.

3. Eine aktuelle Datenauswertung der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann („Die Linke“) zeigt, dass Menschen, die in struktur- und einkommensschwachen Regionen leben, deutlich früher sterben als Menschen, die in reichen Gegenden wohnen. Wo viele Menschen wohnen, die von Hartz IV oder Sozialhilfe vegetieren müssen, wird auch früher gestorben: Das ist das „sozialverträgliche Frühableben“ mit einer Grundsicherung, die ihren Namen nicht verdient, weil sie schlicht und ergreifend nicht zum Leben reicht. Darum müssen arme Menschen zum Beispiel zu industriellen Billigessen greifen. Sie können sich eine ausgewogene und vollwertige Küche nicht leisten, da der Hartz-IV-Regelsatz hier keinen Spielraum lässt. Das hinterlässt natürlich Spuren.

Bei Frauen sieht es nicht ganz so krass aus, auch sie erreichen auf dem letzten Platz in Pirmasens ein durchschnittliches Alter von 77,1 Jahren, wohingegen Frauen im reichen Kreis Breisgau-Hochschwarzwald mit 85,0 Jahren eine höhere Lebenserwartung aufweisen. Ursache für die auseinanderklaffenden Lebenserwartungen sind nicht etwa bedeutende regionale Unterschiede. Wird nämlich das durchschnittliche Einkommen der Regionen als Maßstab genommen, liegt der Unterschied bei den Männern in der Lebenserwartung zwischen den niedrigsten und höchsten Einkommensgruppen bei fast elf Jahren. Bei den Frauen sind es immerhin noch 8,4 Jahre. Sabine Zimmermann fordert in diesem Zusammenhang eine umfassende Bekämpfung von Armut und den gesundheitsschädlichen Lebensverhältnissen. Dafür müsste natürlich der Hartz-IV-Regelsatz deutlich angehoben und die Niedrigentlohnung bekämpft werden.