Meine guten Vorsätze
fürs neue Jahr
An einem schönen Wintertag habe ich das Programm des
„Bürgerhauses“ nebenan gesehen und mir gedacht: Ich
muss mich endlich in Deutschland integrieren, Kultur und Menschen
hier besser kennenlernen! „Aktivitäten im
Bürgerhaus“, was gibt es denn da für Aktivitäten? Die ganze
Woche ist voll: mit Spielkreis, Aquarellmalen, Tongruppe,
Tischtennis, Literaturkreis – stopp, hier! Das ist etwas
für mich, denn ich lese gern, versuche manchmal auch etwas zu
schreiben. Das wird gut, wenn ich solche Leseratten wie mich
kennenlerne und dabei auf Deutsch kreativ schreiben lerne! Auf dem
Blatt steht: „jeden zweiten Montag im Monat“. Alles
klar!
Am Anfang des Jahres haben wir alle immer neue Vorsätze, deshalb
nahm ich mir vor, mich im Januar in unserem
„Bürgerhaus“ zu melden. Am 11. rief ich dort an und
fragte wegen des Literaturkreises nach. Freundlich wurde mir gesagt:
„Ja, die Sitzung findet heute statt! Melden Sie sich bitte bei
der Information, wenn Sie kommen.“ Es wurde auch nach
Namen und Adresse gefragt.
Alles gut, nach einem stressigen Tag bin ich zum
„Bürgerhaus“ geeilt. Ich bin keine Kneipengängerin,
mehr ein häuslicher Typ, darum war mir ein bisschen unwohl, als ich
neben dem Eingang eine Gruppe von acht oder neun älteren, aber
recht sportlichen Männern sah, die an den Tischen saßen, Bier tranken
und alle neugierig auf mich blickten. Gut, sollten sie doch glotzen! Ich
bin keine 17 mehr, die Männerblicke machen mir nichts aus.
Am Informationsplatz stand eine nette Frau mit Kopftuch, ich fragte
sie nach dem Literaturkreis. „Nein“, antwortete sie,
„heute findet kein Literaturkreis statt! Der war schon am 4.
Januar.“ – „Aber ich habe doch
angerufen! Hier steht: ‚jeden zweiten Montag im
Monat‘.“ – „Ja, die Leute vom
Literaturkreis treffen sich in zwei Wochen
wieder.“ – „Hat sich denn etwas
geändert? Gibt es einen aktuellen Plan? Mir wurde doch gesagt, und
hier steht es auch: ‚jeden zweiten Montag im
Monat‘!“ – „Ja, ja, zweimal im
Monat.“
Ich drehte mich hilflos zu den deutschen Herren um, die schweigend
an den Tischen saßen und uns anschauten und zuhörten. Es war wie
auf der Bühne: Zwei Menschen mit
„Migrationshintergrund“ versuchten, sich auf Deutsch
zu verständigen, und es schien so, als könne die Frau mit Kopftuch
mich nicht verstehen. Sie versuchte, sich mit dem Hinweis zu
behelfen: „Dieser Herr dort gehört auch zum
Literaturkreis!“
Lächelnd sagte ich zu dem Herrn: „Entschuldigen Sie bitte,
mich interessiert der Literaturkreis! Können Sie mir sagen, wann er
sich das nächste Mal trifft?“ Der ältere Herr schaute mich an,
verlor aber kein Wort. Ja, das passiert manchmal, dass Männern bei
meinem Charme die Worte fehlen! „Können Sie mir bitte eine
Telefonnummer von der Leiterin oder einer Kontaktperson
geben?“ Wieder kein einziges Wort. Doch ich bin manchmal
hartnäckig, so schnell gebe ich nicht auf. Ich holte das Handy aus der
Tasche und zeigte der Frau mit Kopftuch den Kalender: „Hier,
erster Montag war der 4., der zweite ist heute! Das bedeutet ‚zweiter
Montag‘, nicht ‚zweimal in Monat‘.“
Der schweigende Herr aus dem Literaturkreis stand schon hinter mir.
Jetzt suche ich Hilfe bei ihm: „Erklären Sie bitte dieser Frau
hier, was das auf Deutsch bedeutet, ‚jeder zweite Montag in
Monat‘.“ Endlich gab die Frau zu: „Ja, ja, Sie haben
Recht, aber diesmal ist es anders.“ –
„Gut, dann will ich wissen, wann ich das nächste Mal kommen
kann.“ – „Ein Moment“, sagte
die nette Frau, denn ein paar andere schweigende Männer waren zur
Theke gekommen und bestellten mit Gesten für sich Nachschub an
Bier. Die Frau mit Kopftuch schenkte ihnen die Getränke aus.
Jetzt schaue ich sie skeptisch an: Muslime trinken doch kein Alkohol,
aber an „Ungläubige“ können sie ihn verkaufen? Für
mich wäre das nichts. Wenn sie schon denken, dass Alkohol etwas
Schlechtes ist, müssen sie doch nicht andere in Versuchung bringen?
Solche Gedanken kommen mir manchmal, wenn ich sehe, dass
Menschen des Geldes wegen mit ihren Überzeugungen Kompromisse
machen. Endlich war die nette Frau frei und schrieb mir auf meine
Bitte hin den nächsten Termin auf, den 18. Januar.
Ich ging hinaus, und dann begriff ich – eine vor 59
Jahren in Sibirien, in einem kasachischen Dorf, in einer deutschen
Familie geborene Frau –, ich begriff endlich: Das war doch
eine Verarschung! Sie wollen mich einfach nicht! Sie haben gedacht,
ich verstehe nicht einmal, was das bedeutet, „jeden zweiten
Montag im Monat“, und die nette Muslimin hat mitgemacht,
und als sie nicht weiter wusste, wie sie mich loswerden könnte, hat sie
mich zu dem Menschen geschickt, der das alles angezettelt hatte und
der, wie sich später herausstellte, der Mann von der Leiterin des
Literaturkreises war. Das sind Menschen, das sind Sitten!
Aber ich gab nicht auf, das war nur eine Herausforderung für mich!
Sie kannten mich nicht und hatten Vorurteile gegen Immigranten,
deshalb stellte ich mich schriftlich vor. Ich schrieb einen freundlichen
Brief an den Literaturkreis, legte einige meiner Gedichte auf Deutsch
dazu und gab den Umschlag bei der Information im
„Bürgerhaus“ ab mit der Bitte, ihn weiterzureichen,
denn am 18. wollte ich zu meinem alten Vater nach Thüringen fahren.
Nach anderthalb Wochen kam ich zum „Bürgerhaus“,
um zu erfahren, wann ich endlich den ersehnten Literaturkreis
besuchen könnte. Diesmal stand ein netter Herr mit einem blauen
Auge und zerkratzter Nase an der Empfangstheke. Hatte er
Alkoholprobleme oder einen Unfall? Er sagte mir, der Literaturkreis
am 18. habe nicht stattgefunden, mein Brief liege noch da.
„Wann kann ich dann nächstes Mal
kommen?“ – „In zwei Wochen, oder
rufen Sie vorher einfach an.“
Ich nahm mir von den ausgelegten Informationen das Faltblatt
„Aktivitäten im Bürgerhaus“ und fand keine
Änderungen darin. Schwarz auf grau gedruckt stand dort:
„Literaturkreis (jeden zweiten Montag im Monat)“. Ich
provozierte ein wenig: „Hier gibt es ja noch eine Gruppe
‚Tischtennis für Erwachsene‘! Kann ich dort teilnehmen? Ich bin auch
sportlich und spiele gerne Tischtennis.“ –
„Nein, das geht leider nicht, dort ist schon alles belegt. Es sind
auch nur Männer da, außer der Leiterin, und sie spielen da schon alle
sehr gut, sogar in der Liga.“
Zufällig kam der Leiter des Hauses vorbei, und wir sprachen mit ihm
weiter. Wie jeder Leiter beherrschte er die Kunst, viel zu reden und
nichts zu sagen, vollkommen, aber ich einfache Frau, die in letzter
Zeit so viel Stress mit dem alten Vater und dem kranken erwachsenen
Sohn hatte, beherrschte mich weniger gut und sprach zu viel über
meine schlechten Erfahrungen in Deutschland und in diesem Stadtteil.
Da fragte er mich: „Kann es sein, dass es an Ihnen
liegt?“ – „Möglicherweise“,
lächelte ich ihn an. „Ich gebe nicht so schnell auf!“
Auf dem Heimweg dachte ich über unser Gespräch nach. Oh, ich bin
einfach zu dumm für dieses Land, das ist eben doch mein Problem!
Ich kann nicht begreifen, dass es für mich keinen Platz gibt, wo
„weiße“ Menschen, die Deutschen von hier, sind. Der
Leiter hat doch klar gesagt: „Hier gibt es auch Sprachkurse für
Immigranten, die russlanddeutschen Frauen nähen hier zusammen, ein
paar Musliminnen und Frauen aus Sri Lanka sind auch dabei.“
So viel zur Integration und dem „Willkommen für
alle“ – mein Platz ist bei den Integrationskursen,
oder ich muss etwas Nützliches machen, nähen oder kochen, aber die
feinen Herren und Damen im Literaturkreis oder beim Tischtennis
möchten unter sich bleiben. Rechts vom Eingang zum
„Bürgerhaus“ stand ein Schild „Alle sind
willkommen! Keiner wird hier ausgeschlossen!“ Zu Hause
habe ich wieder geweint. Aber ich gebe nicht auf: „Wir wollen
doch keine Parallelgesellschaften!“ Und ich lachte über diesen
Gedanken, trotz der Tränen.
Valentina Schneider
(parteilos)
BA-Vorstand hetzt zu „fürsorglicher
Belagerung“ von Erwerbslosen
1.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll Geld umgeschichtet
haben. Offenbar geben die Jobcenter immer mehr Geld, das
eigentlich für die Förderung und Qualifizierung von
Hartz-IV-Bezieher(inne)n gedacht ist, für Verwaltung und Personal aus. Aus
dem Topf für „Eingliederung in Arbeit“ seien 2015
enorme 767 Millionen Euro in das Verwaltungsbudget geflossen, fünf
Jahre zuvor nur 13 Millionen. Außerdem soll Andrea Nahles
angeordnet haben, für die Arbeitsförderung gedachte Mittel in Höhe
von 330 Millionen Euro erst nach den Haushaltsberatungen in
den Etat für Verwaltungskosten bei den Jobcentern zu stecken.
Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen,
kritisierte, dies sei nicht nur eine faktische Kürzung der Gelder für die
aktive Arbeitsmarktpolitik. Nahles habe mit dieser klammheimlichen
Verschiebung auch die Öffentlichkeit getäuscht und die
Haushaltshoheit des Parlaments untergraben. Schließlich hatte der
Bundestag Ende November 2015 beim Haushaltsplan für 2016
beschlossen, 4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von
Hartz-IV-Bezieher(inne)n in den Arbeitsmarkt auszugeben. Wegen des
Flüchtlingszuzugs waren dies 243 Millionen Euro mehr als 2015.
Hinzu kommen 350 Millionen Euro an
„Ausgaberesten“ aus den Vorjahren. Auch dieses Geld
sollte nach dem Willen des Parlaments für die Arbeitsförderung zur
Verfügung stehen.
Allerdings seien die Jobcenter schon länger in Geldnöten, weil ihr
Budget für die Verwaltung seit Jahren gleichsam eingefroren sei.
Aufgrund der Kostensteigerungen für Personal, Informationstechnik
und Energie gäben sie jedes Jahr mehr Geld für Verwaltung aus, das
eigentlich fürs Fördern von Hartz-IV-Bezieher(innen) gedacht ist.
Nun wirft Pothmer Nahles vor, dem Parlament wissentlich
unrealistische Zahlen aufgetischt zu haben. Die Ministerin hätte gleich
bei den Haushaltsberatungen reinen Tisch machen müssen, weil
bekannt sei, dass die Jobcenter für die Verwaltung zu wenig Geld
hätten. Im Arbeitsministerium wird zugegeben, dass die Jobcenter
zuletzt ohnehin fast ausschließlich Mittel von der Arbeitsförderung in
die Verwaltung verlagert hätten und deswegen entschieden worden
sei, die Mittel aus „Ausgaberesten“ bereits zu
Jahresbeginn als Verwaltungskostenmittel zu verteilen. Was wird
nicht alles zur Aufhübschung der Zahlen unternommen!
2.
Auf den ersten Blick liest sich folgende aktuelle Formulierung des
Jobcenters Essen völlig ungefährlich, beinahe geläufig: „Diese
Eingliederungsvereinbarung ist gültig ab ... bis ..., längstens
jedoch bis zum Ende des Leistungsanspruches. Ein Anspruch auf
Leistungen aus dieser Eingliederungsvereinbarung besteht nur, sofern
auch ein Zahlungsanspruch auf SGB-II-Leistungen besteht.“
Hoppla, hätten wir keine Quellenangabe und wüssten nicht, dass hier
Menschen gefragt sind, die zwischen den Zeilen zu lesen vermögen,
um perfid-verfängliche Details zu entlarven, dann wären wir nicht so
misstrauisch! Nur „normalen“ Leser(inne)n
herkömmlicher Formulierungen stößt hier nichts auf.
Bekanntermaßen zeigt sich erst bei genauer Betrachtung aller
Einzelheiten, ob eine auf den ersten Blick Erfolg versprechende Sache
auch wirklich so zu bewerten ist. Was sich jedoch nur ausgefuchsten
juristischen Schlaumeiern erschließt, ist das Problem, dass es sich bei
Leistungsanspruch und Zahlungsanspruch im SGB II um zwei
vollkommen verschiedene Sachverhalte handelt: Wenn eine
100-prozentige Sanktion ausgesprochen wurde, bestünde zwar im Grunde
eigentlich noch ein Leistungsanspruch auf ALG II, uneigentlich
jedoch kein Zahlungsanspruch mehr, da die Sanktion die zu zahlende
Leistung ja bereits auf null reduzierte.
Paragrafenreiter könnten jetzt aufgrund der oben genannten
Regelungen der Meinung sein, dass Sanktionierte zwar noch ihre
Pflichten – zum Beispiel
Eigenbemühungen – aus der
„Eingliederungsvereinbarung“ erfüllen müssen, da
diese aufgrund des weiter bestehenden grundsätzlichen
Leistungsanspruches weiterhin gültig sei. Sollten hingegen die für das
Jobcenter in der „Eingliederungsvereinbarung“
festgehaltenen Leistungspflichten – beispielsweise die
Bewerbungskostenerstattung – nicht mehr bestehen, da
aufgrund der Sanktion kein Zahlungsanspruch mehr auf
SGB-II-Leistungen bestünde?
Verfolgt das Jobcenter Essen mit dieser subtilen Regelung etwa das
Ziel, Ausgaben im Bereich der Förderung aus dem
Vermittlungsbudget einzusparen? Nein, so einfach geht es wohl nicht,
weil diese scheinbar oberschlaue Formulierung des Jobcenters Essen
glücklicherweise noch einen Haken hat: Die dadurch eintretende
Folge bewertet das Sozialrecht als „einseitige sittenwidrige
Benachteiligung“. Deshalb dürfte jedes Sozialgericht diese
Regelung für nichtig erklären, womit auch alle Folgen dieser
Regelung nichtig wären.
3.
Eine Prise, gar eine erneute Fuhre Hetze gegen Erwerbslose
gefällig? Detlef Scheele,
neues Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, zeigt sich sehr
freigiebig mit der Verteilung alten, übersäuerten Weins in neuen
Schläuchen, indem er sich dafür ausspricht, lange Hartz IV beziehende
Eltern in eine „fürsorgliche Belagerung“ zu nehmen.
Scheele sagte, Kinder müssten erleben, dass ihre Eltern mit oder vor
ihnen aufstehen und dass es normal sei, aus dem Haus und zur Arbeit
oder zur Schule zu gehen. Dafür seien „notfalls“
Hausbesuche nötig, auf jeden Fall aber regelmäßige
beschäftigungsfördernde Maßnahmen für diese Menschen.
Sollte Herr Scheele noch nie etwas von der
Unverletzlichkeit der
Wohnung als ein Grundrecht und Teil des Hausrechts gehört haben?
Oder glaubt er, dass Erwerbslose dieses Grundrecht bereits durch den
Verlust ihrer Arbeit verwirkt hätten? Doch scheint er die geneigte
Leserschaft glauben machen zu wollen, dass Langzeiterwerbslose es
vorzögen, den lieben, langen Tag faulenzend im Bett zu verbringen.
Scheele unterstellt voller unbelegter Vorurteile langzeitarbeitslosen
Eltern, dass sie ihren Kindern keinen regelmäßigen Alltag vorleben
können, nur weil sie keine Arbeit haben. Er spricht vom
„Kampf gegen die kaum mehr zurückgegangene
Langzeitarbeitslosigkeit“, meint aber meiner Meinung nach
viel mehr den Kampf gegen Arbeitslose, wenn er davon spricht,
Hausbesuche machen zu wollen, um die „Vererbung von
Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern“.
Als ob es den Erwerbslosen anzulasten sein könnte, dass
immer weniger Menschen in Deutschland in früher normalen
Arbeitsverhältnissen tätig sind!
Ich vermute, dass sich der von mir hoch geschätzte Autor und
Nobelpreisträger Heinrich Böll im Grabe herumdrehen würde, wüsste
er, wie der Titel seines 1979 erschienenen Romans
„Fürsorgliche Belagerung“ hier für Hetze gegen
Erwerbslose missbraucht wird. Bölls Erzählung spielt im
„Deutschen Herbst 1977“ mit den Nachwirkungen der
RAF und als Mahnmal gegen Gewalt und die Schattenseiten des
Kapitalismus, Sippenhaft und Resozialisierung.
4.
Ich möchte euch einen langjährigen
Erfahrungsbericht, den Kampf
einer Bekannten von mir mit dem Jobcenter ans Herz legen:
„Exotische Schlangen und andere Fä(e)lle vor dem
Sozialgericht“ von Charlotte Mourner. Ihr werdet euch darin
bestimmt oft wiederfinden. Ein total spannendes Buch, das angenehm
und locker geschrieben ist, leicht lesbar, aber gleichzeitig schwer zu
verdauen für Menschen, die sich nicht vorstellen können, wie Hartz
IV wirkt, was es den Betroffenen antut und wie es sie schädigt. Die
menschenverachtenden Hartz-Gesetze polarisieren ihre Opfer in
Resignierte, sich verschämt Verkriechende oder in Empörte, Wütende,
die sich wehren und sich ihr Recht holen beziehungsweise was davon
noch übrig ist.
Das Buch ist so geschrieben, dass es bisher Ahnungslose bestimmt zu
der Aussage verleiten lässt: „Jetzt übertreibst du aber“
oder: „Das hast du dir doch ausgedacht.“ Meiner
Meinung nach können sich Nichtbetroffene kaum vorstellen, wie
perfide, systematisch rechtswidrig, rechtsbeugend und das
Grundgesetz brechend hier oft absichtlich und mit offenbar
angeordnetem Vorsatz gegen immer größere Bevölkerungsgruppen
vorgegangen wird, vermutlich um abzuschrecken, gefügig zu machen,
um Arbeitnehmerrechte, ja auch Menschenrechte faktisch
abzuschaffen, um die Wirtschaftsdiktatur zu unterfüttern. Die Autorin
beschreibt die kleinen Schritte, die so große Wirkung haben, gegen die
es sich aber auch wehren lässt! Es braucht wohl Mut, Rechtskenntnis
und eine große Portion Hoffnung, um sich sein Recht zu holen.
Internationale
Solidarität ist
stärker als Stimmungsmache
und Unterdrückung
In den letzten Wochen ergießt sich eine ungeheure Stimmungsmache
gegen Flüchtlinge über das Land. Aufhänger ist die massive und
organisierte sexuelle Gewalt an Frauen in der Silvesternacht in Köln
und anderen Städten. Wir verurteilen jede Art von sexueller Gewalt
gegen Frauen. Jeder Täter – egal welcher
Nationalität – muss bestraft werden! Sexuelle Gewalt ist
kein neues Phänomen, seit Flüchtlinge nach Europa strömen, sondern
ein gesellschaftliches Problem und für viele Frauen seit Langem
Lebensalltag.
Auf jedem Oktoberfest in München gibt es eine Dunkelziffer von 200
Vergewaltigungen, von denen nur 20 angezeigt werden, wobei in der
Regel alle Täter straffrei ausgehen. Mehr als zwei Drittel der sexuellen
Gewalttaten werden von Freunden, Bekannten, Kollegen oder dem
(Ex-)Partner begangen. Nicht nur in jahrhundertealten religiösen
Moralvorstellungen ist die Unterordnung der Frau unter den Mann
lebendig, sondern auch in der „modernen“
kapitalistischen Gesellschaft: als Sexismus und Degradierung der Frau
zum Lustobjekt des Mannes.
Zu Recht wird der Versuch der Regierung, der bürgerlichen Medien
und der faschistischen Kräfte, die Vorfälle in Köln zur
Stimmungsmache gegen Flüchtlinge auszuschlachten, in zahlreichen
Protestaktionen von Frauen und Männern zurückgewiesen. In vielen
Städten hieß es: „Nein zu Sexismus und sexueller Gewalt,
Nein zu Rassismus und Faschismus – Ja zu
internationaler Solidarität und Völkerfreundschaft!“ Tausende
Rosen wurden von Flüchtlingen an Frauen verteilt, als Zeichen des
Respekts und der Ablehnung sexueller Gewalt.
Plötzlich entdecken Leute ihr Herz für Frauenrechte, die damit noch
nie etwas am Hut hatten, zum Beispiel CSU-Chef Seehofer, der
jahrelang versucht hat, die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe
zu verhindern. Auch die AfD spielt sich jetzt als
Beschützerin von
Mädchen und Frauen auf.
In Wirklichkeit bekämpft die AfD staatliche Maßnahmen zur
Gleichstellung von Frau und Mann, fordert Verschärfung der Regeln
zum Schwangerschaftsabbruch und möchte die Rolle der Frau am
liebsten an Heim und Herd sehen und jede Emanzipation
zurückdrehen.
Die rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge ist der Boden für
Gewalt gegen Flüchtlinge. Jetzt fordert die
AfD-Vorsitzende Petry
schon den Schießbefehl gegen illegal einreisende Flüchtlinge an den Grenzen.
Die rassistische Stimmungsmache ist der Nährboden für eine weitere
Aushöhlung des Asylrechts und für beschleunigte
Massenabschiebungen. Die Regierungen in Schweden und Finnland
haben die Abschiebung von 100.000 Flüchtlingen beschlossen, die
Bundesregierung plant Ähnliches. Schutz vor Abschiebung haben nur
diejenigen, die das Eilverfahren erfolgreich durchgestanden haben. 80
Prozent der Flüchtlinge haben aber keinen Pass, sei es, weil ihnen die
Ausstellung in ihren Heimatländern verwehrt wurde, sie die Pässe in
den kaputten Booten auf der Flucht verloren haben, ihnen die Pässe
gestohlen wurden oder weil sie sie aus Verzweiflung weggeworfen
haben.
Ihnen wird eine „mangelnde Mitwirkungsbereitschaft“
unterstellt, und sie alle unterliegen den Schnellverfahren. Dafür
werden sogenannte Aufnahmeeinrichtungen geschaffen, in denen die
Menschen oft wie Verbrecher behandelt und häufig mit Gewalt
abgeschoben werden. Was für eine zynische und willkürliche
Behandlung von Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten ihr
Land verlassen müssen! Welch eine Menschenverachtung gegenüber
Flüchtlingen, denen Folter oder gar Todesstrafe droht! Wer keinen
„Schutzbedarf“ geltend machen kann, soll das Land so
schnell wie möglich verlassen.
Marokko, Tunesien, Algerien und demnächst die Türkei werden zu
„sicheren Herkunftsländern“ ernannt und die
Außengrenzen der EU zu Bastionen ausgebaut. Deshalb brauchen wir
ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage,
einen sofortigen Stopp der Abschiebungen, die Anerkennung der
Rechte der Flüchtlinge in einer internationalen Konvention, die
vollständige Übernahme der Kosten der Flüchtlingsbetreuung durch
Bund und Land und die Beseitigung der Fluchtursachen!