554. Bremer Montagsdemo
am 25. 01. 2016  I◄◄  ►►I

Es kann nicht nur darum
gehen, satt zu werden

1. Nach einer „Arbeitnehmerkammer“-Studie belegt Bremen im Bundesländer-Ranking den vierten Platz beim Durchschnittseinkommen. Demnach werde in Bremen und Bremerhaven gar nicht so schlecht verdient: Vollzeitbeschäftige Arbeitnehmer hätten in Bremen durchschnittlich 3.776 Euro brutto in ihrer Lohntüte. Hier verdienten im Vergleich vor allem Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung sehr gut, zum Beispiel die bei den hervorragend zahlenden Industrie-Arbeitgebern Mercedes und Airbus Beschäftigten.

Die „Arbeitnehmerkammer“ weist allerdings auf die Gespaltenheit des Arbeitsmarktes hin: Die Mehrheit der Arbeitgeber befinde sich in Branchen mit niedriger Bezahlung, etwa Einzelhandel und Gastgewerbe, wo die Löhne wie in allen anderen Bundesländern sehr gering seien und zudem am unteren Ende der Skala lägen. Berechnungen hätten auch eine positive Auswirkung des Mindestlohnes ergeben, wovon vor allem geringfügig Beschäftigte beziehungsweise ungelernte Arbeitnehmer profitierten.

Auch wenn von einer günstigen Entwicklung des Mindestlohnes die Rede ist, wissen wir deswegen noch lange nicht, wie und ob sich Arbeitnehmer durch ihrer Hände Arbeit den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familie erwirtschaften konnten. Ich vermute, dass sie nun vielleicht weniger mit Geldern des Jobcenters aufstocken mussten, aber letztlich genauso wenig Geld im Portemonnaie haben wie vorher auch schon. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro brutto ist und bleibt nur ein trauriger Witz, eine Verhöhnung für die geleistete Arbeit! Die Überschrift des Beitrags von „Radio Bremen“ allein legt die Vermutung nahe, die Bremerinnen und Bremer würden für ihre Arbeit überdurchschnittlich gut bezahlt.

Die „Arbeitnehmerkammer“ differenziert es zwar später noch aus, doch fallen mir weitere Gründe ein. Wir sollten uns daran erinnern, dass Bremen auch an zweiter Stelle bei den Einkommensmillionären steht und die Hansestadt überhaupt nur wegen der vielen Superreichen auf Platz vier beim Durchschnittseinkommen gelangen kann! Ansonsten ist in Bremen fast jedes dritte Kind „armutsgefährdet“, was auf Realdeutsch übersetzt natürlich nichts anderes als arm heißen kann. Selbstredend wird mit Hartz IV ja eben kein Grundeinkommen gesichert. Da finanziell arme Kinder finanziell arme Eltern haben müssen, wird es in Bremen, von den die Statistik hebenden Ausnahmegehältern abgesehen, durchschnittlich nicht besser entlohnte Arbeitnehmer als in anderen Städten geben können – außer wir lassen hier nur die reinen Zahlenjongleure zu Wort kommen. Papier ist ja bekanntlich sehr geduldig!

2. Gleich noch eine Meldung aus Bremen, die gut klingt: Nach einer Auswertung der Krankenkasse „DAK-Gesundheit“ meldeten sich Arbeitnehmer(innen) in Bremen vergangenes Jahr weniger häufig krank als im Rest der Republik und trotzen somit dem Bundestrend. Während der Krankenstand in Bremen von 4,0 auf 3,9 Prozent geringfügig sank, stieg er auf Bundesebene von 3,9 auf 4,1 Prozent an.

Den Menschen in Bremen hätten 2015 vor allem Erkältungen zu schaffen gemacht. Die Anzahl der Fehltage aufgrund von schweren Atemwegserkrankungen wie Bronchitis sei um fast ein Fünftel gestiegen. Da ich jedoch nicht davon ausgehe, dass die aggressivsten Erreger um Bremen einen Bogen machten, vermute ich, dass die hiesigen Beschäftigten sich aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes nicht genügend Zeit für die Wiederherstellung ihrer Gesundheit ließen!

3. Nach aktuellen Untersuchungen kommt die Annahme, in Deutschland müsse niemand hungern, gewaltig ins Wanken. Der Ernährungswissenschaftler Professor Hans Konrad Biesalski von der Universität Hohenheim erklärte, in Deutschland litten viele Menschen an „verstecktem Hunger“. Davon seien besonders Kinder betroffen, die in finanziell armen Familien von Hartz IV „leben“ müssten: Ihnen fehlten häufig wichtige Nährstoffe. Ursächlich dafür sei aber kein Mangel an Lebensmitteln, sondern eine einseitige Ernährung, die aus finanzieller Not heraus und wegen der zunehmenden Industrialisierung der Lebensmittel schlicht unzureichend ist.

Wegen des Hartz-IV-Regelsatzes müsse der Anspruch an Lebensmittel auf Billigprodukte minderer Qualität heruntergeschraubt werden. Der Forscher kritisierte, es könne nicht nur darum gehen, satt zu werden: Wichtig sei vor allem darum, gesund zu bleiben. Dabei verwies er auf die Untersuchungen des Welternährungsorganisation FAO, wonach eine Mangelernährung durch fehlende Vitamine und Nährstoffe zu Wachstumsstörungen und anderen Krankheiten führen könne. Dies führe allerdings nicht nur zu Konsequenzen für die Betroffenen selbst, sondern auch für die ganze Gesellschaft, weil die Folgen der Mangelernährung die Produktivität minderten und daraus resultierend den Bedarf an Sozialleistungen steigerten.

Biesalski kritisierte, dass diese Problematik im aktuellen Armutsbericht der Regierung zwar erwähnt, aber nicht hinreichend debattiert worden sei. Von dem bis Dezember 2015 geltenden Regelsatz von 399 Euro für einen alleinstehenden Bedürftigen seien 141,65 Euro monatlich für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke vorgesehen, was bei einem Monat mit 31 Tagen 4,57 Euro täglich mache. Die scheinheilige „Erhöhung“ von sage und schreibe fünf Euro „mehr“ im Monat trägt nicht zur Möglichkeit einer gesünderen Ernährung bei. Wenn davon drei Mahlzeiten mit Getränken gezaubert werden sollen, dann kann in erster Linie nur mit ungesunden Weißmehlprodukten und billigen Fetten – anstelle von gesundem Obst und Gemüse – der Magen gefüllt werden. Dann gibt es also Spaghetti mit Ketchup, Weißbrot mit Marmelade, Kartoffelchips.

4. Offenbar sollen sich Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht schulisch verbessern dürfen, um später bessere Ausbildungs- und Jobmöglichkeiten zu haben: Laut einem im Januar 2016 veröffentlichten Urteil des hessischen Landessozialgerichts haben „Hartz-IV-Empfänger mit ‚noch befriedigenden‘ Schulleistungen keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung“. Lediglich die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe beziehungsweise ein „ausreichendes Leistungsniveau“ seien als wesentliches Lernziel anzusehen. So entschied der 9. Senat des Gerichts (Aktenzeichen L9 AS 192/14).

Im konkreten Fall geht es um einen Schüler der fünften Klasse einer kooperativen Gesamtschule, der auf die Zahlung von Transferleistungen angewiesen ist, die angeblich den Lebensunterhalt sichern. Die Mutter beantragte für ihren Sohn „ergänzende Leistung für Bildung und Teilhabe“ in Form zusätzlicher Lernförderung für das Schulfach Englisch. Die Lehrerin bescheinigte dem Schüler schwach befriedigende Leistungen und einen Bedarf von ein bis zwei Wochenstunden. Da das Erreichen der „wesentlichen Lernziele“ jedoch nicht gefährdet sei, lehnte der Landkreis Darmstadt-Dieburg den Antrag ab, denn außerschulische Lernförderung solle lediglich den Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums sicherstellen. Die Darmstädter Richter gaben dem Landkreis Recht.

Dieses die Kinder von Hartz-IV-beziehenden Eltern noch weiter schwer benachteiligende Urteil zementiert die Chancenungleichheit in Deutschland, denn Bildungserfolge hängen hier noch immer stark von den sozialen und vor allem finanziellen Hintergründen der Schüler ab. Statt die Kinder wirklich zu fördern, werden sie nur abwertend als „bildungsfern“ oder „sozial schwach“ bezeichnet. Dabei sind nur die Geldbeutel der Eltern schwach gefüllt, was diese jedoch kaum selbst zu verantworten haben, bei den absolut nicht ausreichenden Regelsätzen! Ein Fall wie dieser, wo eine Mutter ihrem Kind zu mehr Förderung verhelfen wollte und abgeschmettert wurde, zeigt nur überdeutlich, wie von Bildung ferngehalten werden soll: Die Kinder von Hartz-IV-Bezieher(inne)n sind es der Gesellschaft nicht wert, gefördert zu werden, auch wenn uns gebetsmühlenartig das Gegenteil vorgegaukelt wird!

Eine Untersuchung des „Sozialwissenschaftlichen Instituts“ der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Sitz in Hannover bestätigt nun, was wir bereits seit Beginn der menschenverachtenden Hartz-Gesetze wissen: Die Regelsätze sind eine einzige Mogelpackung und reichen vorn und hinten bei allem nicht, sodass am Ende des Geldes immer noch ganz viel Monat übrig ist. Ebenso reicht dann natürlich auch der jährliche Zuschuss über das Pseudo-„Bildungs- und Teilhabepaket“ mit 100 Euro nicht aus, dem tatsächliche Kosten für den Schulbedarf von durchschnittlich 153 Euro gegenüberstehen.

Was sollen Eltern machen, wenn sie für die Einschulung ihres Kindes und beim Übergang an eine weiterführende Schule in Wirklichkeit rund 300 Euro dringend benötigen? Die Kosten bis zur zehnten Kosten betragen zumeist etwa 200 Euro im Jahr. Doch so eindeutig gegen die Hartz-Gesetze war der Artikel im „Weser-Kurier“ nicht gerichtet. Leider wurden hier schon wieder finanziell arme Eltern pauschal und unbegründet als „sozial schwach“ abgewertet. Nachdenken erwünscht!

5. Auf Drängen von Jobcenter-Mitarbeiter(inne)n untersagte Verdi-Sekretär Norbert Arndt der Initiative „Jobcenterwatch“, sich weiterhin in der Zentrale seiner Gewerkschaft zu treffen. Er begründet seine Entscheidung damit, dass politisches Gewicht und die Durchsetzungsmacht einer Gewerkschaft aus ihrer Mitgliederstärke und betrieblichen Verankerung erwüchsen. „Das Herz der Verdi“ schlage in den Betrieben, so auch beim Jobcenter Herne. Arndt sagte, ohne hohen Organisationsgrad in Betrieben und Verwaltungen sei Verdi ein „zahnloser Tiger“ und tatsächlich erpressbar – durch Arbeitgeber und eine willfährige Politik, die vor elf Jahren, angefeuert von „bestimmten Medien“, unter einer SPD/Grünen-Bundesregierung das Hartz-IV-Regime durchgesetzt habe.

Er betonte, gewerkschaftliches Handeln benötige die Akzeptanz der Mitglieder. Wenn diese Akzeptanz nicht gegeben oder gestört sei, dann müsse sie hergestellt beziehungsweise an einer Beseitigung möglicher Störungen gearbeitet werden. Damit erklärt der Gewerkschaftssekretär den Rauswurf einer kritischen Erwerbslosengruppe, die sehr erfolgreich Missstände im Jobcenter anprangert. Daniel Kleibömer von „Jobcenterwatch“ sagte dazu, man schaue sich die Einzelfälle der Menschen an, die zum Gruppentreffen kämen, und benenne die strukturellen Ursachen der Probleme. Genau diese Arbeit sei offenbar ein Dorn im Auge des Personalratschefs des Jobcenters gewesen.

Ist die Gewerkschaft erpressbar? Die Aktivist(inn)en hatten Verstöße beim Datenschutz, eklatante Widersprüchlichkeiten zum Grundgesetz und Rechtswidrigkeiten aufgedeckt, außerdem Hartz-IV-Bezieher(innen) in die Behörde begleitet, Podiumsdiskussionen veranstaltet und kritische Medienberichte organisiert. Dies findet Personalratschef Jürgen Kottenkamp „überflüssig“, weil es eine „funktionierende Kontrolle und Aufsicht“ über die Arbeit der Kolleg(inn)en gebe. Sie bräuchten nicht „irgendwelche Leute, die als Hobby hier rumwerkeln“, sie fühlten sich „überwacht“, und es sei auch zu „Denunzierungen“ gekommen. Weil Verdi nicht geguckt habe, wer hinter dieser Gruppierung stehe – aktiv seien „Kunden“ des Jobcenters und „unbedeutende Lokalpolitiker“ –, habe er Verdi dazu aufgefordert, sich von der kritischen Erwerbslosengruppe zu distanzieren.

Offenbar ist der Verdi-Geschäftsführer eingeknickt, weil sehr viele Jobcenter-Mitarbeiter(innen) bei Verdi organisiert sind. Aber was ist mit den ehemaligen Gewerkschaftskolleg(inn)en? Gelten diese nur so lange als verteidigungswürdig, wie sie sich noch in Arbeit befinden? Sollen sie fallengelassen werden, sobald sie zu „Kunden“ der Jobcenter geworden sind? Wie kam bloß das Abnicken der unsäglichen Hartz-Gesetze durch die Gewerkschaften zustande? Wie gut, dass „Jobcenterwatch“ nicht aufgibt! Die Gruppe will sich nun erst mal abwechselnd in der Geschäftsräumen der „Linken“ und der Grünen treffen, sucht aber eigentlich einen parteifreien Treffpunkt.

Wie kann man das alles begreifen

Wie kann man das alles begreifen,
Was in Deutschland gerade passiert?
Die Mächtigen sind immer dreister,
Als ob jemand den Verstand verliert.

Die Menschen fliehen vor Hunger,
Werden gehetzt und verhauen.
Aber das ist auch kein Wunder –
Hier, wo sie die Waffen bauen,

Die all jene Länder zerstören,
Aus denen die Flüchtlinge sind.
Das ist schon ganz ungeheuer
Und hat auch gar keinen Sinn.

Die Erde, sie wird vernichtet,
Und alles, was draußen lebt,
Nur weil ein Trupp Bösewichte
Nach Macht und nach Reichtum strebt.

Die Investition in Beton muss
endlich zurückstehen

1. Wer mit wenig Geld gebeutelt ist und noch nichts zur Verbesserung seiner Kassenlage getan hat, greife nunmehr zum Papier! Folgendes kann zu Verbesserungen führen:

• Der Regelsatz 2016 ist zu niedrig, die „Berechnung“ wurde nach Kassenlage angestellt. Stellt einen Überprüfungsantrag!
• Die neuen Bemessungsgrundlagen für das Wohngeld wurden für Bremen in der Mietstufe IV für Haushalte mit einer Person auf 434 Euro Kaltmiete (Miete einschließlich Nebenkosten, jedoch ohne Heizung) erhöht. Wer bisher kein Wohngeld erhalten hat, sollte den Wohngeldrechner quälen und das Amt nachrechnen lassen. Noch im Januar!
• Wer als Leistungsempfänger aktuell einen Teil der Kosten der Unterkunft nicht erstattet bekommt, stellt einen Antrag auf Überprüfung und beantrage außerdem die sofortige vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft.
• Wer als Leistungsempfänger eine Sanktion erlitten hat, gehe zu einer Beratungsstelle oder komme einfach vorbei und stelle mit dieser Unterstützung einen Antrag auf Überprüfung.
• Wer als Leistungsempfänger Raten für Kredite, Mietkaution oder Ähnliches abgezogen bekommt, muss nur eine Rate bis höchstens zehn Prozent des Regelsatzes akzeptieren, auch wenn mehr als ein Kredit zurückzuzahlen ist. Stellt einen Antrag auf Überprüfung und sofortige Reduzierung der aktuellen Rate!
• Wer eine Ratenzahlung laufen hat, sollte prüfen, ob die Rückzahlung mit dem Kreditvertrag übereinstimmt. Falls der Mitarbeiter keine Begrenzung hinterlegt hat, sind schon Überzahlungen vorgekommen – also nachrechnen, auch für bereits erledigte Tilgungen nach dem 1. Januar 2015, und eventuell Antrag auf Überprüfung stellen.

Alles klar? So sieht Lebendigkeit aus! Wie dies alles geht, ist auf den vorherigen Seiten der Bremer Montagsdemonstration nachlesbar. Wenn etwas unklar ist, eine Beratungsstelle aufsuchen oder einfach vorbeikommen! Sich zu wehren geht bundesweit. Die genannten Fundstellen bieten die Informationen zum Wohngeld für jede Gemeinde in Deutschland. Die anderen Punkte betreffen ohnehin bundesweite Probleme. Nur mit dem Vorbeikommen ist es nicht einfach, aber Gegenwehr gibt es überall! Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit, mit der die Eigenbeteiligung der Erwerbslosen an den Kosten der Unterkunft ermittelt werden kann, gibt es für viele Teilgebiete Deutschlands. Das Ergebnis verstärkt bestimmt den Wunsch, die Zahlen zu ändern!

2. Bundesweit und auch für viele Regionen gibt es Armuts- und Reichtumsberichte. Die Bürgerschaft hat über den für 2015 debattiert, der Bremer Bericht ist also schon etwas älter. Scheinbar lag das an der Auswahl der Wörter, die Feststellungen klingen dann nicht so hart. Die Bürgerschaftssitzungen sind aus Sicht der Fraktion „Die Linke“ nachzulesen. Auf der Seite der Bürgerschaft sind die Beschlüsse aufzurufen, auch die Fragen. Die Protokolle der Sitzungen mit den Antworten werden später vorliegen. Aktuell liegt zum Beispiel das Protokoll der Stadtbürgerschaft vom 13. Oktober 2015 noch nicht vor. Wenn ein Video gedreht wurde, steht dies auch bei den Protokollen.

Zurück zum Armuts- und Reichtumsbericht. Nachzulesen ist eine Neufassung, bei der 551. Bremer Montagsdemonstration habe ich aus dem bisherigen Bericht zitiert. Wer sich jetzt die Fundstellen ansieht, entdeckt dort ein anderes Thema. Das zitierte Thema ist gewandert, liest sich jetzt eventuell auch inhaltlich anders, doch die Wirklichkeit hat sich dadurch nicht geändert. Die Versorgungsunterbrechungen werden jetzt auf Seite 152 erwähnt.

Über die Wohngeldänderung zum 1. Januar 2016 steht auf Seite 155: „Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde vereinbart, die Wohngeldleistungen zu verbessern. Das Bundesministerium hat am 20. Februar 2015 eine Wohngelderhöhung für das Jahr 2016 bekanntgegeben. Die Wohngeldreform mit verbesserten Leistungen ist beschlossen und soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.“ Bremen hat für die Einzelheiten auf das Bundesgesetz verwiesen, Bremerhaven hat über die Änderung umfassender informiert.

3. Die IHK war auch auf der vorherigen Bremer Montagsdemonstration ein Thema. Aktuell meldet der „Weser-Kurier“: „Handelskammer erwartet weniger Wachstum“. Im Artikel heißt es: „Sowieso müsse vonseiten der Politik noch einiges passieren. ‚Die Wirtschaft in unserem Land ist sehr erfolgreich‘, sagte Herr Emigholz. ‚Wir machen uns aber Sorgen, dass Bremen weiter zurückfällt, weil andere Städte beweglicher, innovativer und dynamischer sind.‘ Der neue Präses der Handelskammer wünschte sich daher mehr Förderung von Innovationen, beispielsweise durch einen Gründer- und Innovationsfonds des Senats, eine Stärkung der Industriecluster sowie den Ringschluss der Autobahn 281.“

„Wie wichtig ist die Industrie?“, titelte der „Weser-Kurier“ am 23. Januar 2016 auf Seite 19 der Druckausgabe. Günter Warsewa, Direktor des „Instituts Arbeit und Wirtschaft“, „sieht die Forderung der Kammer anders: ‚Die Dienstleister, die wir hier nach Bremen holen müssten, brauchen nicht noch mehr Straßen, Beton und Gewerbeflächen‘, meint er. ‚Was wir brauchen, sind attraktive Standortbedingungen für anspruchsvolle, gut ausgebildete Arbeitskräfte. Da gehe es um ausreichende Kulturangebote oder ein hochkarätiges Bildungsangebot. ‚Da muss Bremen investieren.“

„150 Millionen Euro für eine Minute Zeitersparnis“, lautet eine Überschrift des „Weser-Kuriers“ vom 23. Januar 2016 auf Seite 2. Geschrieben wurde der Artikel von Norbert Breeger von der „Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine men­schen­ge­rech­te A281“. Es geht um den Bauabschnitt 2.2 und den Sinn insgesamt: „Laut ‚Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH‘ gewinnt der Verkehr zum Güterverkehrszentrum durch das Teilstück 2.2 gerade mal eine Minute“.

Bremen ist ein bedeutender Industriestandort und trotzdem nicht in der Lage, auskömmliche Steuern zu erheben. Es wäre schön, von der IHK dazu etwas zu hören! Wirkt die IHK gegen die Mitnahme aller Möglichkeiten? Es darf nicht alles gemacht werden, was geht, hat selbst Wolfgang Schäuble festgestellt. Gilt das Wort vom „ehrbaren Kaufmann“ noch? „IG Metall prangert Daimler in Bremen an“, heißt es im „Weser-Kurier“: „Der Chef der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, kritisiert den Autokonzern Daimler wegen der Auslagerung von Logistikjobs in seinem Bremer Mercedes-Werk. Indem der Stuttgarter Hersteller per Werkvertrag Tätigkeiten an die Dienstleistungsfirma Rhenus vergeben habe, höhle er die Tarifbindung aus und lasse Beschäftigte für unangemessen niedrige Löhne arbeiten.“

Meine Meinung lautet: Daimler wird als hoch ertragreiches Unternehmen nicht von betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit getrieben. Es geht um reine Gewinnerhöhung! Früher wäre diese Nutzung von Werkverträgen keinem „Bremer Kaufmann“ eingefallen, sonst hätte er außerhalb der Gesellschaft gestanden! Bremen sollte aus meiner Sicht den Schwerpunkt auf die Bildung legen. Die Investition in Beton muss endlich zurückstehen! Die Informatisierung der Fertigungstechnik und der Logistik nimmt Fahrt auf. Die GPS-Steuerung der LKWs wird alle Termine einhalten, auch ohne Fahrer und ohne den Zeitvorteil von einer Minute zu vermissen.

Neulich in den Nachrichten sagte die Sprecherin launig: „Auch ‚Industrie 4.0‘ kommt nicht ohne Menschen aus“. Der Verlust von über 50 Prozent aller Arbeitsplätze sollte aber schon heute in die Planungen einfließen, gern auch die Gewinnung neuer Arbeitsmöglichkeiten beziehungsweise die bedingungslose Grundsicherung. Bremen hat erfahren müssen, dass mehr Arbeitsplätze nicht die Steuereinnahmen erhöhen, weil die Steuern der Arbeitnehmer an die Wohnorte im niedersächsischen Umland gehen.

4. Zur Ausbildungslage in Bremen siehe vorherige Bremer Montags­demonst­ration. Früher wurde total beschubst – heute gibt es Antworten des Senats zur Aus­bil­dungs­be­triebs­quo­te und zu Angeboten für geflüchtete Jugendliche mit Ausbildungsbedarf. „Alle Jugendlichen befähigen“, lautet das Motto der 2. Bremer Armutskonferenz am 9. Februar 2016. Der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ stellt fest: „Ob Bremen oder Bremerhaven, für viel zu viele Jugendliche und junge Erwachsene ist Armut oder die Gefahr, in Armut zu geraten, ganz real. Anstatt eigenständig zu werden, bleiben viele abhängig vom Portemonnaie ihrer Eltern oder von Sozialleistungen.“

Die Jugend steht also im Vordergrund. Ob die „Jugendberufsagenturen“ ein Thema sind? Es wäre wünschenswert. Als Vorbereitung zur Durchführung wurden in den Schulen Datenschutzerklärungen ausgeteilt. Die Lehrer sollten sie von den Schüler(inne)n unterschreiben lassen und zurückgeben. Wie sieht es aus mit Einweisung, Erklärung, Erläuterung und Verweigerung beziehungsweise Streichungen? Die Jugendlichen sollen auch unter dem Einsatz von Sanktionen in Ausbildung oder Arbeit gebracht werden! Das „Bremer Bündnis soziale Arbeit“ hat viele Anmerkungen zu dieser Problematik.

5. Nun zu dem vereinzelten Reichtum, der letztlich durch die verbreitete Armut entstanden ist. „Reiche Deutsche werden reicher“, titelte der „Weser-Kurier“, die „Welt“ schreibt zu einer „Oxfam-Studie“: „So ungleich ist das Vermögen auf der Welt verteilt“. Einfach mal nachlesen und sacken lassen! Für Regelsatzgebeutelte ist das ein Grund mehr für den Überprüfungsantrag!

Die Tradition des „Bremer Kaufmanns“ wird gepflegt, damit leider auch die Ausgrenzung der Frauen. Über das „Schaffermahl“ und die „Eiswette“ steht viel auf unseren Seiten. Die „Schaffer“ dürfen nun Frauen einladen. Haben sie sich diesmal getraut? Wir werden es sehen! Die Handelskammer hat schon vor Jahren Frauen im „Club zu Bremen“ zugelassen und auch aufgenommen. Die „Eiswette“ ist noch steifer. Hier sind nach wie vor keine Frauen zugelassen. Warum? Die Änderung ist überfällig, damit nicht aus dem „weltoffenen Bremer“ ein „Hinterwäldner“ aus Bremen wird!

Die „Heute-Show“ vom 22. Januar 2016 ist sehenswert. Es wird aufgezeigt, wie dringend unser Strafrecht entriegelt werden muss. Lässt die Männlichkeit auch hier grüßen? Es gibt ungeahnte Einblicke! Schauen Sie nicht nur auf das Inhaltsverzeichnis. Die Themen sind vielfältiger und gut aufbereitet. – Wer wissen will, wie in den anderen Länder gelebt wird, kann dies über den „Weltspiegel“ erahnen.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Wir lassen uns nicht spalten!

Christian König findet, dass es „nicht zusammenpasst“, einerseits zu wenig bezahlbaren Wohnraum, existenzsichernde Arbeitsplätze und immer mehr Armut zu beklagen und andererseits immer mehr Zuwanderung zu fordern. Und er stellt gegeneinander: „Bremer Senat will Flüchtlingen Perspektiven geben... Welche Perspektiven hat er denn den ALG-I- und -II-Empfängern gegeben?“

Damit geht er genau denen auf den Leim, die er in seiner Zuschrift angreifen will: Regierungen und Kapital! Denn die versuchen, die Arbeitslosen und Armen gegen die Flüchtlinge auszuspielen, als ob die einen alles bekämen, die anderen aber nichts. Auch wenn Christian König die erbärmliche Lebenssituation vieler Flüchtlinge richtig schildert: Er tut dies nicht aus Mitgefühl oder Solidarität, sondern behauptet, „unter dem Rausch einer ‚Willkommenskultur‘ ist nun auf einmal alles möglich“. Damit stellt er sich völlig gegen die uneigennützige Hilfe Hunderttausender, die in den letzten Wochen den Flüchtlingen geholfen haben. Auch was die Fluchtursachen anbelangt, hat er nur zum Teil Recht, wenn er die Destabilisierung der Region (Mittlerer Osten) vor allem durch die USA nennt.

Völlig zu Recht haben sich vor fünf Jahren die Völker Nordafrikas und des Mittleren Ostens gegen die reaktionären Regimes erhoben und sie teilweise gestürzt. Aber nur dort, wo sie sich eine gut organisierte revolutionäre Führung aufgebaut hatten wie in Rojava (Nordsyrien), gelang es, eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. In den meisten anderen Gebieten aber gelangten erneut reaktionäre, faschistische Regimes an die Macht, zum Beispiel in Ägypten. Syrien versuchten die US- und EU-Imperialisten aus dem Einflussbereich Russlands herauszubrechen, indem sie die „freie syrische Armee“ unterstützten. Das Land ist auch zum Zankapfel der neuimperialistischen Mächte Türkei, Saudi-Arabien und Iran geworden, die sich dabei faschistischer Gruppen wie Al Nusra, Al Kaida oder des „Islamischen Staates“ (Daesh) bedienen und sie mit Waffen und Geld versorgen.

Die heutigen Flüchtlingsströme sind Ausdruck der Unfähigkeit des imperialistischen Weltsystems. Mit Krieg, Zerstörung der Lebensgrundlagen, Landraub und Hunger durch Spekulation auf Lebensmittelpreise werden Millionen zur Flucht gezwungen. Wer etwas gegen die Fluchtursachen tun will, muss daher den Imperialismus bekämpfen, nicht die Flüchtlinge. Das beginnt zum Beispiel damit, den Freiheitskampf in Rojava zu unterstützen. Seit im Juni 2015 der Bau eines Gesundheitszentrums in Kobanê mit internationalen Brigaden der ICOR und der kurdischen Bevölkerung begonnen und im Dezember abgeschlossen wurde, sind über 170.000 Flüchtlinge wieder in die Stadt und Region Kobanê zurückgekehrt. Aber an einer solchen Beseitigung der Fluchtursachen hat die Bundesregierung kein Interesse. Sie wirft sich lieber dem Staatsterroristen Erdogan an den Hals, der den „IS“ unterstützt, und dessen erfolgreichste Gegner die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer von YPG und YPJ in Rojava sind.

Es ist auch nicht richtig, von einer „Flüchtlingskrise“ zu reden. Die Politik der Herrschenden ist in der Krise! Sie wollen einerseits die Grenzen offen haben für Kapital und Waren, am besten weltweit – daher das TTIP-Frei­han­dels­ab­kom­men –, aber Zäune und Mauern gegen die Flüchtlinge. In menschenverachtender Weise werden Selektionen durchgeführt, welche „Ware Mensch“ sie als billige Arbeitskraft und Lohndrücker gebrauchen können. Der „Rest“ soll in Abschiebelager (Julia Klöckners „A2-Lösung“) oder am besten gleich ertrinken.

Demagogisch wird versucht, in der Bevölkerung Stimmung zu machen, als ob ein Großteil der Flüchtlinge kriminell sei, um die Öffentlichkeit für die Verschärfungen des Asylrechts zu gewinnen. Dazu wird suggeriert: „Das Boot ist voll“. Dem sitzt leider auch Christian König auf. Dabei hat Deutschland trotz einer Million Flüchtlinge 2015 immer noch eine Million weniger Einwohner als bei der Wiedervereinigung, sinkt die prognostizierte Bevölkerungszahl bis 2050 um 20 Prozent und wurden nach dem Krieg mit zwölf bis 13 Millionen Umsiedlern und Flüchtlingen weitaus mehr Menschen in kürzester Zeit integriert. Auch 1989 kamen mit 4,5 Millionen „Spätaussiedlern“ weitaus mehr Menschen zu uns. Damals sprach aber keiner von einer „bedrohlichen Flüchtlingswelle“.

Arbeitende, Arbeitslose und Flüchtlinge dürfen sich nicht spalten lassen! Führen wir gemeinsam den Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen! „Die grundlegende Lösung des Weltflüchtlingsproblems liegt in der revolutionären Befreiung vom imperialistischen Joch und damit in der Aufhebung der Ausbeutung von Mensch und Natur sowie von der Unterdrückung der Masse der Menschen, im Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!“ („Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise – 10 Argumente der MLPD“) Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!