547. Bremer Montagsdemo
am 30. 11. 2015  I◄◄  ►►I

 

„Die teuersten Flüchtlinge
sind die Steuerflüchtlinge“

1. Am Sonntag war der erste Advent, begann also die Jahreszeit, in der die Christenheit sich auf das Fest der Geburt Jesu, Weihnachten, vorbereitet. Die Christen gedenken der Geburt Jesu und feiern sie als Menschwerdung Gottes. Zugleich soll der Advent daran erinnern, dass Christen das zweite Kommen Jesu erwarten. –

Elisabeth GrafHeute leiden immer mehr Erwerbslose unter akutem Geldmangel. Sie frieren in kalten Wohnungen, haben kein Geld für warme Mahlzeiten und Ablagen voller unbeglichener Rechnungen, weil am Ende des Geldes noch ganz viel Monat übrig ist. Dass so der Alltag von immer mehr Hartz-IV-Be­zie­her(in­ne)n in Deutschland aussieht, geht aus einer aktuellen Anfrage an das Statistische Bundesamt durch Sabine Zimmermann (MdB, „Die Linke“) hervor. So hatte 2014 jede(r) dritte Erwerbslose (34,6 Prozent) aufgrund von akutem Geldmangel Probleme, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich zu nehmen. Die Zahl der Betroffenen stieg um rund 48.000 auf 1,07 Millionen.

Jede(r) Fünfte hat Probleme, die Miete zu zahlen oder Rechnungen für Strom und Gas zu begleichen. Hier stieg die Zahl der Betroffenen von 62.000 auf 590.000 an. Wegen fehlender Gelder war es 18,4 Prozent der erwerbslosen Trans­fer­leis­tungs­be­zie­her(in­ne)n nicht möglich, die Wohnung ausreichend zu heizen. Aufgrund der erheblichen finanziellen Nöte seien die Lebensbedingungen deutlich eingeschränkt. Während in Deutschland 2014 rund 31 Prozent der Erwerbslosen betroffen waren, liegt der Anteil dieser Betroffenen im europäischen Vergleich mit 26,2 Prozent etwas niedriger als in Deutschland.

Laut Zimmermann könnte eine schnelle Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro je Monat helfen, das Problem einzudämmen. Die Ar­beits­markt­po­li­ti­ke­rin bemängelte, dass die Absicherung im Fall von Erwerbslosigkeit immer brüchiger und schwächer werde. Sie hält das „Kleinrechnen des Existenzminimums“ für einen Skandal.

Vergessen wir nicht, dass der Namensgeber der unsäglichen Arbeitsmarktreform Hartz IV, Peter Hartz, ursprünglich an einen Eckregelsatz von 511 Euro dachte! Über die Höhe des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes habe laut dem verurteilten Ex-VW-Manager 2002 noch „großes Einvernehmen“ geherrscht. Doch heute, 13 Jahre nach dieser Berechnung, sind die Regelleistungen nicht annähernd so hoch, wie damals angeblich berechnet wurde.

 

2. Was sich anhört wie eine Anekdote aus Absurdistan, ist traurige Realität im Hartz-IV-Land: Weil dann die Wohnung nach der Bemessungsgrenze des Jobcenters zu groß sei, dürfe Klaus Leichsenring seinen Balkon nicht betreten – obwohl er schon seit 61 Jahren in eben dieser Wohnung wohne. Der Balkon wurde allerdings erst vor Kurzem an die 55 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung angebaut. Der Betroffene kann es nicht fassen, wie übel ihm mitgespielt wird, seit er nach langjähriger Berufstätigkeit wegen einer Herzerkrankung in Hartz IV abrutschte.

Als Herzkranker fände Herr Leichsenring es schön, einen Balkon zu haben. Doch weil er diesen Vorzug nicht kennt, könne er ihn auch nicht vermissen. Mit dem Balkon kostet die Wohnung 30 Euro im Monat mehr – 30 Euro, die ihm nun fehlen. Aber das Jobcenter zahlt partout nur 357 Euro und keinen Cent mehr. Deshalb erfand die Hausverwaltung einen merkwürdigen „Kompromiss“, machte augenscheinlich mit dem Jobcenter gemeinsame Sache: Allen Ernstes wurde keine Balkontür eingebaut, damit das Verbot nicht missachtet werden könne.

Wenn er auch nur eine Getränkekiste durch das Fenster reichen und auf dem Balkon aufbewahren sollte, drohe ihm eine Abmahnung. Widerlich finde ich es, wie übereifrig da wohl mehrere Seiten haarklein darauf pochen, dass das, was als Recht gilt, penibel genau eingehalten wird. Ich empfinde dies als Block­wart­men­ta­li­tät! Auch kann ich mir nicht vorstellen, dass es hier keine Möglichkeit geben soll, sich zu wehren. Wie viel mehr würde es das Jobcenter kosten, wenn der betroffene Mieter umziehen müsste?

 

3. Der „Linken“-Fraktionschef Dietmar Bartsch eröffnete am 25. November 2015 die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2016. Mit Blick auf die Anschläge in Paris sagte er, unsere Antworten auf den Kampf der Barbarei gegen die Menschlichkeit seien mehr Offenheit und Demokratie, mehr Leben und Freiheit. In Bezug auf Deutschland kritisierte er, den wirtschaftlichen und politischen Eliten sei der „Wertekompass“ abhandengekommen, und stellte einmal ganz wunderbar klar, dass die teuersten Flüchtlinge in Deutschland die Steuerflüchtlinge sind!

Während er die Verantwortung für die Flüchtlinge betonte, überraschte er mit einem Zitat aus dem Mat­thä­us-Evan­ge­lium: „Denn ich war hungrig, und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen“. Ich freute mich, weil er die CDU so offensichtlich an die Bedeutung des „C“ in ihrem Parteinamenskürzel erinnern wollte. Ein Politiker der Linkspartei zitiert sicherlich nicht ohne Hintergedanken die Bibel.

Augenscheinlich wollte Bartsch die humanitäre Verantwortung Deutschlands für die Mammutaufgabe der Aufnahme und Unterbringung von einer Million Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, unterstreichen. Stattdessen diskutieren politisch Verantwortliche über „Obergrenzen“ für Flüchtlinge, obwohl Notleidende doch nicht einfach abgewiesen werden können. Zeitgemäß übersetzt bedeuten die Bibelzitate für Bartsch: „Wir schaffen das. Die Herausforderungen sind lösbar.“ Doch sei der Großen Koalition leider eben diese Haltung abhandengekommen.

Dem Fraktionsvorsitzenden von „Bündnis 90/Die Grünen“, Anton Hofreiter, platzte in dieser Debatte offenbar der Kragen, als er Bezug auf die internen Auseinandersetzungen in der Union über die Flüchtlingspolitik nahm. Er verlangte: „Reißen Sie sich zusammen, hören Sie auf mit dem Theater!“ Ja, ich dachte auch schon so oft, dass uns hier Theater vorgespielt wird, obwohl die Damen und Herren sehr genau wissen, wohin sie uns zu steuern gedenken. Mir schwant nichts Gutes.

 

4. Weil ich den Kommentar von Anja Reschke zum Gedenktag nach 70 Jahren Auschwitz vom 27. Januar 2015 so großartig und passend finde, habe ich mir die Mühe gemacht, den gesprochenen Beitrag des NDR mitzuschreiben:

„‚Auschwitz, Holocaust, ich kann’s nicht mehr hören; es muss doch mal Schluss sein!‘ Diese Sätze hört man wieder oft zurzeit. Sie kommen immer dann, wenn das Gedenken wieder in den Vordergrund rückt. Die Mehrheit der Deutschen möchte die Geschichte der Judenverfolgung hinter sich lassen, sagt eine Studie der ‚Bertelsmann-Stiftung‘. 58 Prozent wollen sogar einen Schlussstrich ziehen. Ich hab gestern die Dokumentation von Kameraleuten der alliierten Truppen gesehen, die gefilmt haben, als die Konzentrationslager befreit wurden, die kamen, als die Schornsteine der Krematorien noch rauchten, die über Berge von Leichen gestiegen sind. Bilder von Skeletten, mit ein bisschen Haut darüber, offene Münder, verdrehte Gliedmaßen.

Heute sind diese Kameraleute von damals Männer von über 90 Jahren. Als sie erzählt haben, haben sie angefangen zu weinen. Keiner von ihnen kann einen Schlussstrich ziehen, genauso wenig wie die Opfer, die überlebt haben. Es gibt nicht mehr viele von ihnen, aber noch sind sie da. Und ihnen schmettern wir entgegen: ‚Es muss doch mal Schluss sein?‘ Ausgerechnet wir? Es gibt keinen Schlussstrich in der Geschichte, in keiner. Klar, lieber erinnern wir uns an Karl den Großen, Bismarck oder die Wiedervereinigung. Aber Auschwitz ist nun mal passiert. Wieso sollten wir ausgerechnet das Kapitel der Judenverfolgung hinter uns lassen?

Dieser Teil unserer Geschichte ist in seiner Abartigkeit so einzigartig, dass er gar nicht vergessen werden kann. Ich bin dritte Generation; ich war nicht dabei, und trotzdem habe ich mich geschämt, als ich wieder diese Bilder gesehen habe. Weil es zu meiner Identität als Deutscher gehört, ob ich will oder nicht. Nach diesem Film konnte ich nicht schlafen; also habe ich umgeschaltet. Und was sehe ich? ‚Pegida‘-Demonstranten in Dresden, die sich aufregen über die vielen Ausländer in Deutschland. Ganz ehrlich, da ist mir dann wirklich schlecht geworden.“

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 

 

Wir nehmen die mutwillige Zerstörung unseres Planeten nicht hin

Harald BraunGemeinsam aufstehen gegen die drohende Klima- und Umweltkatastrophe – das ist das Gebot der Stunde! Deshalb haben wir am Sonntag in Bremen demonstriert, als ein Teil der weltweiten Proteste in über 150 Ländern zur Rettung des Klimas. Die Folgen der Zerstörung von natürlicher Umwelt und Weltklima werden immer dramatischer. Der Klimaforscher James Hansen und weitere 17 Forscher schlagen Alarm: „Die Eisschilde schmelzen zehnmal schneller als bisher angenommen. Der Meeresspiegel wird in den nächsten 50 Jahren um mehrere Meter ansteigen.“

Bisher hat es 20 Klimagipfel gegeben, doch die Kohlendioxid-Emissionen sind seither global um 60 Prozent gestiegen und beschleunigen sich Jahr für Jahr. Die zunehmende Erderwärmung bedroht die Existenzgrundlagen der Menschheit und die Artenvielfalt. Konzerne, Banken und Regierungen wissen das ganz genau. Sie halten aber aus Profitgründen an der Verbrennung fossiler Energieträger fest und treiben die Ausbeutung von Mensch und Natur auf die Spitze.

Trotz aller Warnungen vor den verheerenden Folgen des Fracking drängen Exxon Mobile, Shell, BASF, Siemens und Konsorten mit Macht auf die Ausweitung in Deutschland und in der EU. Dadurch ist auch das Bremer Trinkwasser in Gefahr! Die Menschheit braucht kein „unkonventionelles Gas“ und erst recht keinen Krieg um Öl und Gas! Wir brauchen einen raschen Ausbau und die vollständige Umstellung auf regenerative Energien. Das ist heute längst möglich. Eine Studie der Stanford University errechnete: „Investitionen von sieben Prozent des Weltsozialprodukts pro Jahr in erneuerbare Energien reichen aus, um die Energieversorgung weltweit bis 2030 umzustellen“.

Aber dieser Weg wird von der „Weltklimakonferenz“ in Paris nicht eingeschlagen. Dort sollen wir wieder mit „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ abgespeist werden. Sie liegen vor und würden nach offiziellen Angaben die Erderwärmung um drei Grad erhöhen. Das ist eine Katastrophe! Selbst das angestrebte Zwei-Grad-Ziel setzt die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen aufs Spiel. Die Menschen von 22 der 50 größten Küstenstädte der Welt würden zur Flucht gezwungen. Trotzdem soll es den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger frühestens 2100 geben.

Wir wollen mit den internationalen Demonstrationen heute und in den nächsten zwei Wochen unmissverständlich deutlich machen, dass wir die mutwillige Zerstörung unseres Planeten nicht mehr hinnehmen. Deshalb lassen wir uns das Recht auf Widerstand nicht nehmen! Die Demonstrationsverbote in Paris stoßen bei der französischen Bevölkerung auf Kritik. Auch „Attac Frankreich“ hält am Demonstrationsaufruf fest. In einem Brief der Umweltgewerkschaft an Präsident Hollande heißt es: „Wir sehen überhaupt nicht ein, dass mit dem sogenannten Antiterrorkampf die demokratischen Rechte beschnitten werden. Deshalb muss das Demonstrationsverbot in Paris sofort zurückgenommen werden!“ Es geht ums Ganze: Es geht darum, ob die Menschheit auf Dauer weiter existieren kann. Die Weichen werden jetzt gestellt.

Dr. Müller erklärt Fracking

Deshalb fordern wir: Sofortiges und verbindliches internationales Klimaschutzabkommen zur drastischen Reduktion der Treibhausgas-Emissionen. Rasche und vollständige Umstellung der Energieversorgung von fossiler Verbrennung zu erneuerbaren Energien! Verbot von Fracking weltweit! Sofortiger Stopp der Abholzung der Regenwälder! Verbot der Müllverbrennung – für Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfproduktion! Sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke weltweit! Arbeitsplätze und Umweltschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Für die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze für Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft! Wir setzen uns ein für eine weltumspannende Kooperation und Koordinierung des aktiven Umweltschutzes zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dafür sollten wir dauerhaft zusammenarbeiten. Nur durch unseren gemeinsamen Widerstand können wir die Erde vor dem Kollaps retten!

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 
Politische Erpressung: Der Düngemittelhersteller „Kali und Salz“ will
noch mehr Abfälle in Werra und Weser einleiten („Tageszeitung“)

 

Das Jobcenter löscht die
Biografien der Erwerbslosen

Hans-Dieter Binder1. „Die Story im Ersten“ berichtet im Rahmen der Serie „Der niederträchtige Krieg“ darüber, „wie Frauen im US-Militär vergewaltigt werden“: „‚Stell dich nicht so an. Frauen sind hier nur dazu da, um gevögelt zu werden.‘ Mit diesen Worten wurde Ariana Klay an ihrem ersten Tag bei einer Elite-Einheit des US-Militärs von ihrem Vorgesetzten begrüßt. Nur wenige Wochen später wurde die junge Soldatin von ihrem Chef und einem Kollegen brutal vergewaltigt. Danach drohte ihr Befehlshaber, wenn sie die Tat anzeige, lasse er sie umbringen. Trotzdem fand Ariana Klay den Mut, Anzeige zu erstatten – und wurde bitter enttäuscht.“

Berichtet wird über die Vorgänge, die Empfindungen der Frauen, die Nachwirkungen und die Verhinderung von Bestrafung. Ein Ex-General stellt fest: Wer als Kommandeur einen Vergewaltigter in seiner Einheit hat, hat einen Karriereknick. Die Prüfung der Beschuldigungen, des Sachverhalts und Tathergangs sowie die Anklage liegen in der Hand der Armee. Die Zahl der Vergewaltigungen in den US-Streitkräften und die Zahl der verurteilten Männer sprechen für sich. Um Vergewaltigungen zu vermeiden, gibt es verschiedene Filme. Alle unterstellen der Frau eine Mitschuld: „Frag sie noch mal, wenn sie nüchtern ist.“ An die Frauen gerichtet, heißt es zum Beispiel: „Geh nachts nicht allein über das Gelände, nimm dir einen Kameraden mit“. Ein beklemmender Film. Ich glaube nicht, dass dies ein Spiegelbild der US-Gesellschaft ist.

Nun zu den „geheimen Kommandoaktionen der USA“: „Mit der Dokumentation ‚Schmutzige Kriege‘ führt Autor Jeremiade Scahill in eine völlig unbekannte Welt von geheimen Kriegseinsätzen der USA in Afghanistan, Jemen, Somalia und weiteren Gebieten“. Die Regierung der USA – genauer: Präsident Obama – befiehlt die Tötung von Menschen. Dies ohne Gerichtsurteil, sogar ohne Anhörung dieser Menschen. Die Todesliste hat einen ungeahnten Umfang! Die Sondereinsatzkommandos der USA stürmen nachts Häuser und töten, ohne überhaupt zu wissen, wen sie vor sich haben.

Der Journalist entdeckt auf der Tötungsliste den Namen eines US-Bürgers. Er sucht die Familie auf und hört: „Unser Sohn hat nichts getan. Er hat die USA kritisiert – mit Worten, mehr nicht.“ Der Mordauftrag wird durchgeführt. Der Präsident der USA tötet einen Bürger seines Landes ohne Gerichtsurteil, ohne Anhörung, und kurz danach auch noch den 15-jährigen Sohn, ebenfalls US-Bürger. Der Sohn war nicht einmal politisch aktiv. Er wurde scheinbar vorsorglich ermordet! Der US- Präsident persönlich hat per Telefon die Entlassung des Journalisten aus dem Gefängnis verhindert. Dieser hat die beiden Morde per Drohne an den Amerikanern öffentlich gemacht. Obama hat ihn als Gefahr für die USA gebrandmarkt, und so wurde er nicht entlassen. Beweise und Nachfragen gab es nicht.

„Wir töten jeden lebend gefangenen Ausländer noch auf dem Schlachtfeld“, sagt der Anführer einer zu den US-Kräften übergelaufenen Rebellengruppe. Diese Aussage ist schockierend, doch dabei wird klar: Die Brutalität liegt im Einsatzbefehl des US-Präsidenten! Dies nennt sich „Antiterroreinsatz“ und wird in über 40 Ländern praktiziert, ohne Kriegserklärung. Geschaffen wird so ein Klima von ohnmächtiger Wut auf die USA. Jeder Anschlag, jeder Drohnennflug bringt dem IS weitere Unterstützung. Wie sehr die Beschuldigungen der USA von der Wirklichkeit abweichen können, ist am Menschen Murat Kurnaz nachzuempfinden. Er wurde von den USA „nur“ gefoltert.

Über die US-Bürger und die amerikanische Gesellschaft habe ich viel Freundliches gehört. Über die Widerstände, die Demonstrationen und die Aktionen gegen die US-Regierung wird in unseren Medien sehr wenig berichtet. Diese Regierung hat nun die NSA beauftragt, alle Datensätze der gesamten Welt zu stehlen. Die NSA arbeitet mit Hochdruck an einem Bilderkennungsprogramm, um Namen und Personen mit Bildern zu ergänzen. Eine der NSA verbundene Firma hat in Bremen die Umstellung auf die neuen Personalausweise und andere Verwaltungsprogramme geschrieben und betreut. Daten soll dieser Dienstleister nicht erhalten haben. War es ein Probelauf? Die NSA ist beauftragt, weltweit alle Infrastruktureinrichtungen mit Schadprogrammen zu infiltrieren, als „Schläfer“.

Die USA haben Erfahrungen mit dem Einsatz von Computerchips und Trojanern als Waffe: „Mit Reagans Machtantritt ändert sich die Strategie der USA im Kalten Krieg grundlegend: Angriff statt Verteidigung. Sein geheimes ‚Komitee für Täuschungsoperationen‘, dessen Existenz in dieser Dokumentation zum ersten Mal von Zeitzeugen bestätigt wird, plante brillante und perfide Geheimdienstoperationen – gegen die Sowjets, aber auch gegen die Entspannungspolitik. Es ist neben der Aufrüstung eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Sowjetunion. Gasleitungen werden mit eingeschleusten Computerchips und Trojanern sabotiert. Das Ziel: Verunsicherung und Demütigung bei gleichzeitiger Demonstration von Stärke und technischer Überlegenheit. Diese Aktionen bringen die Welt an den Rand des Atomkrieges.“

Die Aufrüstung war gigantisch, sie umfasste allein 15 Flugzeugträger. Viele Manöver mit Scheinangriffen auf die Landesgrenzen der UdSSR folgten. Kurz davor wurde kehrt gemacht. Die UdSSR sah ihre Unterlegenheit und nur eine Möglichkeit: sofort mit Atombomben reagieren. Nach alledem habe ich kein Vertrauen mehr zu dieser US- Regierung. Herr Obama sollte seinen Friedensnobelpreis schleunigst zurückgeben! Ein Vertragspartner muss vertrauenswürdig sein!

Nun war Sigmar Gabriel in Bremen – im „Weser-Stadion“. Den „Juso“-Kon­gress hat er nicht besucht: „Die ‚Juso‘-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann war auf dem Kongress auf Konfrontationskurs zu Gabriel unter anderem in der Flüchtlingspolitik gegangen und hatte dafür Unterstützung des Parteinachwuchses erhalten. Der ‚SV Werder Bremen‘ veröffentlichte am Samstag auf ‚Twitter‘ ein Foto, das Gabriel im Stadion zeigt. Der zum linken Flügel der SPD gehörende Bürgermeister Carsten Sieling hält auch in seiner Funktion als Regierungschef des Bundeslandes Bremen am Nein zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta in jetziger Form fest.“ Ich hoffe, Herr Sieling wird sein Nein beibehalten und durchsetzen. In der jetzigen Form ist mir aber zu schwammig – bei dem Vertrag(spartner)!

 

2. In der Sendung „Die Anstalt“ vom 17. November 2015 ging es um „betreutes Morden“. Es war erschreckend, wie nah jeweils ein V-Mann bei jedem Mord der NSU zugegen war. Die Akten dieser V-Leute wurden zeitnah zum Prozessbeginn geschreddert. Der verantwortliche Verfassungsschutzmitarbeiter wurde inzwischen ins Bundeskanzleramt versetzt und ist dort zuständig für die Koordinierung des Verfassungsschutzes. Pfui Teufel!

Der Selbstmord im Wohnmobil ist zweifelhaft: Auf den Waffen befanden sich keine Fingerabdrücke, die „Selbstmörder“ trugen aber keine Handschuhe. Die Hülsen der abgefeuerten Patronen waren ausgeworfen, die Tatwaffen wurden nach den Schüssen also erneut durchgeladen, die „Selbstmörder“ waren nach den Schüssen aber sofort tot. Der Wagen wurde angesteckt, die „Selbstmörder“ hatten aber keine Rauchgase in der Lunge.

Gezeigt wurden die nahe Umgebung des NSU, die V-Leute und die Finanzierungsquelle. Bedrückend waren aber die Zahl der ermordeten Menschen und die Aufklärungsquote! Deutlicher kann Behördenversagen nicht dokumentiert werden. Der Bundesanwalt im NSU-Prozess zeigte bisher keinerlei Neigung zur Aufklärung. Er arbeitet nach den Weisungen der Bundesregierung. Hatte die Bundeskanzlerin den Hinterbliebenen nicht die vollständige Aufklärung versprochen? Ein klarer Wortbruch!

 

3. Wir benötigen eine Verknappung der angebotenen Arbeitskraft! Bereits seit Jahren ist die Arbeitszeitverkürzung überfällig, für die Professor Heinz Bontrup plädiert. Inzwischen nimmt auch die 30-Stunden-Woche nicht genug Arbeitskraftvolumen vom Markt. Das Grundeinkommen muss umgesetzt werden, damit die Arbeit lebenswert bleibt und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird!

Die Zeit rennt: Der technische Fortschritt macht die Computer zu „Kollegen“. Der MDR hat über Roboter-Forschung in Japan berichtet, unter dem Titel: „Noch Maschine oder schon Mensch?“ Erforscht wird die Steuerung der Roboter durch Gedanken, ohne Kabel. Heute helfen die Roboter, morgen bauen die Roboter Roboter – und wir Menschen? Der MDR bringt auch eine Serie über die Automatisierung, mit anderen Gewichtungen.

Der „Weser-Kurier“ hat auf der Titelseite berichtet: „Viele Arbeitslose trotz Industrie“. Auf Seite 9 hieß es: „Die Arbeitslosenzahlen werden steigen. Arbeitsagenturleiter zur Vermittlung von Flüchtlingen und warum in Bremen so viele Menschen keinen Job haben.“ Die genannten Argumente liefern aber keine Antwort auf die Frage, warum die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter es nicht schaffen, den Erwerbslosen entsprechende Arbeitsangebote zu unterbreiten. Ein Grund ist, dass das Jobcenter die Biografien der Erwerbslosen nicht mehr greifbar hat. Es wurde viel gelöscht und verändert, um die Voraussetzungen für einen Ein-Euro-Job darzustellen. Es wurde auch aus reinem Frust gelöscht und verändert: Wer nur einen kurzfristigen Vertrag hat, erfährt, dass es keine Verlängerung gibt.

Auch weisungsgebunden wird die Biographie missachtet: „Sie haben zwar die Ausbildung, aber Ihr Wissen ist veraltet!“ Mit dieser Feststellung wird nicht aufgefrischt und erneuert: Löschen ist einfacher. Weiterbildung? Auch frisch Erwerbslose müssen sich informieren. Im Personalwesen, im Steuerrecht stehen jeweils zum Jahreswechsel Änderungen an. Das Wissen der Neuarbeitslosen zu aktualisieren, wird nicht unterstützt. Das Jobcenter in Bremen hat mit der „Joboffensive“ personelle Verstärkung erhalten, doch deren Ziel wurde zu über 70 Prozent verfehlt. Dennoch hat die „Joboffensive“ Geld gespart: Die Bestrafung per Sanktion hat zugenommen.

Das Arbeitsangebot in Bremen schrumpft durch folgende Entscheidungen: „Beim Bremer Schokoladenhersteller Hachez werden 99 Stellen gestrichen. Aktuell arbeiten dort 360 Menschen. Auf einer Mitarbeiterversammlung haben sie nun von dem Stellenabbau erfahren.“ „Die Großwäscherei CWS Boco Welker zieht ihre Produktion aus Burgdamm ab. Nach Unternehmensangaben wird der Standort nach Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein verlagert. In Bremen-Nord gehen dadurch voraussichtlich 100 Jobs verloren.“

Ein Faktor fehlt mir bei der Entscheidung über das geplante „Off­shore-Ter­mi­nal Bremerhaven“: Welcher Verkaufserlös kann dafür erzielt werden? Eine abwegige Frage? Der Schwerguthafen ist ja nicht einmal gebaut. Griechenland muss seine Häfen verkaufen, das ist eine Auflage der EU. Für Bremen ist wohl unstrittig klar, dass ohne Altschuldenregelung die „Schuldenbremse“ nicht eingehalten werden kann. Die mögliche Folge: Wie in Griechenland wird fremdbestimmtes Handeln erzwungen!

Bremen hat in der Vergangenheit in Arbeitsplätze investiert, aber die daraus resultierenden Lohn- und Einkommensteuern an die Wohnorte im Unland verloren. Die Hansestadt verliert inzwischen erhebliche Unternehmenssteuern durch die Nutzung legaler steuermindernder Möglichkeiten und durch die Änderung der Unternehmensstrukturen wie der Verlagerung des Geschäftssitzes. Professor Rudolf Hickel sagte ganz beiläufig, Bremen gelinge es nicht, ausreichende Steuereinnahmen zu generieren. Eine Entscheidung für das „Offshore-Terminal“ ohne auskömmliche Regelung für die Altschulden ist unverantwortlich. –

Derweil ist die „Weltklimakonferenz“ gut angelaufen. Es gibt viele gute Vorsätze. Bereits im Vorfeld hat Großbritannien erklärt: „Wir steigen aus der Kohle aus!“ Eine gute Entscheidung, aber die Lücke soll mit weiteren Atomkraftwerken geschlossen werden. Der Ausbau der Atomkraft ist eine gefährliche Sackgasse: Nicht ein Land hat für seine atomaren Abfälle ein sicheres Endlager! –

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
„Das muss drin sein“: „Die Linke“ macht mit vielfältigen Aktionen auf das Unrechtssystem Hartz IV aufmerksam („BAG Hartz IV“)

 

Wie kann der „Islamische Staat“
bekämpft werden?

Helmut MinkusBevor Sie, meine Damen und Herren, mit dem Versuch beginnen, sich eventuell eine Antwort abzuringen, könnte ich zum Beispiel antworten: Das sollten wir lieber den Experten überlassen. Doch mit derartigem Biertisch-Geschwätz kann niemand etwas anfangen, denn die Frage ist genauso unsinnig wie die Antwort. Es gibt keinen „Islamischen Staat“, also kann er auch nicht bekämpft werden. Die „Experten“ der Welt diskutieren darüber seit Langem und in allen Medien.

Judith Rakers hat es am Sonntag sogar wieder in der „Tagesschau“ gesagt, ohne „Gänsefüßchen“ und ohne „der sogenannte“, also einen völlig falschen Ausdruck verwendet, um einen „Irr­sin­ni­gen Sa­dis­ten­hau­fen“ zu benennen, der hauptsächlich im Irak und in Syrien haust: ISIS. Es werden dort sogar Bomben geworfen, um ihn mit Gewalt zu bekämpfen. Doch das ist kein „Islamischer Staat“, auf den sie geworfen werden, und weltweiter Irrsinn kann nicht nur mit Krieg bekämpft werden.

Auch wir haben die Pflicht und die Verantwortung, hier unseren persönlichen Beitrag zu leisten. Wir alle können betroffen sein. Eine 100-prozentige Sicherheit vor weltweit operierenden „Irrsinnigen Spinnern“ (IS) ist nicht machbar. Doch ich sehe aussichtsreiche Möglichkeiten, ihnen weitgehend das Handwerk zu legen beziehungsweise Bedingungen zu schaffen, dass sie gar nicht erst entstehen können. Wenn es schon zugelassen wurde wie im Irak und in Syrien, dass sich solche Haufen (ISIS) bilden konnten, sollten sie zunächst auch richtig benannt werden. Je heftiger etwas abgelehnt wird, umso schneller wird es verschwinden.

Wir dürfen nicht jedes Geschwätz kritiklos ohne zu hinterfragen akzeptieren. Das beginnt mit einem falsch angewendeten oder falsch verstandenen Wort. Es ist im harmlosen Fall eine Verschleierung und führt über bewusst herbeigeführte Verwirrungen bis zur legalisierten Volksverdummung durch Werbung und Propaganda. Hierdurch wurden wir seit Jahrzehnten zu Konsumtrotteln der Medien und Wirtschaftskriminellen gemacht und haben es kaum gemerkt. Es ist also Zeit für uns alle, endlich aufzuwachen.

Wir sollten in solch wichtigen Dingen alle Experten sein und versuchen zu durchschauen, wie und von wem wir betrogen und ausgenutzt werden. Bekämpfen können wir jeden Tag aufs Neue zunächst die Leichtgläubigkeit und Intoleranz in uns selbst. Versuchen wir gute Kontakte zu schaffen, besonders zu unseren ausländischen oder fremden Wohnungsnachbarn. Wissen Sie, wer in den Häusern um Sie herum oder in Ihren angrenzenden Wohnungen lebt? Meine Überzeugung ist: Wenn jeder seine Nachbarn kennt beziehungsweise ein gutes Verhältnis zu ihnen hätte, gäbe es kaum noch Orte auf der Welt, wo sich „Irrsinnige Schurken“ sicher verstecken könnten.

Helmut Minkus (parteilos)
 
„Die mutlosen Deutschen“ haben „Olympia nicht verdient“: So ähnlich sprach
auch Hitler im Angesicht der Niederlage („Spiegel-Online“, „Die Welt“)
 
Lauter gescheiterte Militärinterventionen: Und nun beschließt die Regierung eiligst einen Bundeswehreinsatz in Syrien ohne UN-Mandat („Nachdenkseiten“)
 
„Agenda 2018“: Um ihre Renditen zu sichern, feuern die Unternehmer-Jour­na­listen vom „Spiegel“ ihre neu eingestellten Kollegen („Nachdenkseiten“)
 
Vier Jahre vertrödelt: Die Ergebnisse der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013“ führen aufgrund von „Sonderauswertungen“ erst 2017 zur Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes („Süddeutsche Zeitung“)
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