1.
„Belgien will Steuern nicht zurück“, meldet die
„Süddeutsche“. Es geht um bis zu 700 Millionen Euro.
Das Land hat Großkonzernen
Steuersparmöglichkeiten geboten.
Die EU hat diese als unrechtmäßig verworfen und Belgien zur
Rückforderung aufgerufen, bisher erfolglos.
„Neue Enthüllungen über Steuervorteile für Großkonzerne erschüttern die Glaubwürdigkeit von EU-Kommissionspräsident Juncker und Eurogruppen-Chef Dijsselbloem“, so der „Spiegel“ – hat doch Herr Juncker jede Verantwortung für und jedes Wissen um die Steuervermeidung verneint. Der Artikel „Juncker tritt Flucht nach vorn an“ erscheint jetzt in ganz anderem Licht.
Weitere Überschriften lauten „Kleinstaaten blockieren Regeln gegen Steuerflucht“, „Grüne werfen Schulz Vertrauensbruch vor“, „EU will Blockadehaltung von Steueroasen brechen“. Im „Spiegel“ vom 13. November 2015 wird der durch die Steuerschlupflöcher angerichtete Schaden, die Steuerverkürzung allein in der EU, auf eine Billion Euro jährlich geschätzt!
Herr Schäuble ist bestens über die Steuervermeidung informiert. Wenn Luxemburg und Holland nicht einlenken, erwägt Herr Schäuble, die gleichen Steuervermeidungsmöglichkeiten in Deutschland anzubieten. Pfui Teufel! Deutschland hat aktuell leider auch gegen das Ausweisen der Konzerngewinne nach Entstehungsländern gestimmt. Hans Eichel hatte dies als Forderung in die EU-Steuerdiskussion getragen. Diese legalen Steuervermeidungsmöglichkeiten wirken sich auch auf den Haushalt der Freien Hansestadt Bremen aus! Hinzu kommt der Steuerbetrug. Bremen kann als fünftgrößter Industriestandort in Deutschland keine abkömmlichen Steuereinnahmen generieren. Einfach ein Unding!
2. Das Bundessozialgericht hat der Kürzungspolitik gegenüber Unionsbürgern einen Riegel vorgeschoben: Falls deren Leistungsanträge abgelehnt wurden, können sie ebenfalls noch rückwirkend zum 1. Januar 2014 Leistungen beantragen. Auch dieser Antrag muss nachweislich bis zum Jahresende 2015 beim Amt sein. Auch bisher unterbleibende Anträge können aktuell gestellt werden: Gestellte Anträge können umgedeutet werden. „Mal ein echt cooles Urteil“, meint Sozialrechtsexperte Harald Thomé. Bitte weiterverbreiten! Die Sache eilt, denn am 1. Januar 2016 ist jeder Anspruch um bis zu zwölf Monate geschrumpft.
Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!
In letzter Zeit wird uns immer mehr Angst eingejagt. Die Menschen haben Angst vor Räubern und Betrügern, vor Einbrechern, vor Ausländern und Flüchtlingen, vor dem Terror und den Terroristen. Unsere Welt ist ungerecht: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Das wissen wir alle schon lange, und jeder versucht, sich in dieser Welt zurechtzufinden oder anzupassen. Einige Menschen versuchen, zu Geld und Reichtum durch Schwarzarbeit und Betrug zu kommen. Andere versuchen, sich dieser Gesellschaft anzupassen – das bedeutet zu schweigen, sich selbst und sein Gewissen zu unterdrücken. Das hält nicht jeder auf Dauer aus!
Darum gibt es so viele psychische Kranke und Amokläufer in den sogenannten reichen Ländern. Weil so viel Ungerechtes in der Welt ist, gibt es stets Menschen, die auf ihre Weise versuchen, dagegen zu protestieren. Manchmal ist es ein „erweiterter Suizid“, wenn ein Mensch sterben will und andere in den Tod mitnimmt, weil er glaubt, sie seien schuld an seiner Lage. Das gab es immer wieder in der Geschichte der Menschheit und wird es weiterhin geben, solange Ungerechtigkeit und Unterdrückung existieren.
Wie viele andere Menschen habe ich Zweifel daran, ob die letzten Anschläge in den USA und in Frankreich wirklich „Terror“ waren. Waren es etwa „Widerstandsversuche“ einzelner psychisch überforderter Personen? Das lateinische Wort „Terror“ bedeutet Schrecken, Schreckensherrschaft, gewaltsames Handeln. Als „Terrorismus“ bezeichnet man die planmäßige Anwendung von Terror zum Erreichen politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und militärischer Ziele.
Den islamischen Terror will ich nicht rechtfertigen, ich bin gegen jede Gewalt in jeder Form. Aber denken wir nach: Wer verbreitet hier in diesem Land Angst? Wer verbreitet falsche Aussagen und manipulierte Videos gegen Ausländer und Flüchtlinge im Netz und in den Medien? Im Frühjahr hatten wir sogar hier in Bremen eine Terrorwarnung, für die es bis jetzt keine vernünftige Begründung gibt. In Braunschweig und Hannover geschah Ähnliches. Hier wird Angst verbreitet!
Weil die Menschen Angst haben, gibt es auch keine großen Proteste gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien. Deutschland mischt sich wieder in einen Krieg ein, und das wird von der Bevölkerung einfach so hingenommen, weil die Menschen schon nicht mehr klar denken können aus Angst vor Terroranschlägen. Liebe Menschen und Politiker, denkt doch nach: Wer erreicht hier seine politischen und militärischen Ziele durch Angstverbreitung und Angstherrschaft?
Dieser „Islamische Staat“ ist nur durch Unterstützung mit Waffen und Geld von manchen Geheimdiensten entstanden, um die Menschen in der Welt in Angst zu halten, während eigene politische und militärische Ziele verfolgt werden. Warum bekommen die radikalen Islamisten so viel Unterstützung von den einfachen jungen Menschen, die in den USA oder Europa aufgewachsen sind? Weil sie die Ungerechtigkeit und Verlogenheit der Politik in diesen Ländern sehen. Die Politiker schreien viel über Menschenrechtsverletzungen im Irak, in Iran, Syrien, China oder Russland, aber hierzulande werden Menschenrechte bereits durch die Hartz-Gesetze mit Füßen getreten. Wie viel wurde darüber schon berichtet! Aber bis jetzt hat es nichts geändert.
Hier in diesem Land konnte eine Organisation mehr als zehn Jahre ungestraft Terrorakte ausüben, doch die Aufdeckung der Wahrheit bei der Gerichtsverhandlungen wird mit allen Mitteln verhindert, schon seit vier Jahren. Im Mai haben wir den Bericht über einen Bundespolizisten gehört, der Flüchtlinge misshandelt und Fotos davon an seine Freunde geschickt hat. Er hatte keine Angst, aufzufliegen und bestraft zu werden, selbst wenn er seinem Vorgesetzten diese Bilder schickte. Das kann also kein Einzellfall bei der Bundespolizei sein! Warum wird darüber nicht weiter berichtet? Den Namen des Polizisten, er ist doch ein Verbrecher, möchten wir gern wissen, und was in diesem Fall unternommen wurde. Liebe Politiker, hört auf, Angst über Terroristen in anderen Ländern zu verbreiten! Versucht die Gerechtigkeit und Wahrheit im eigenen Land zu erreichen!
Seit einer Woche findet mit einem gigantischen Aufwand die 21. „Weltklimakonferenz“ in Paris statt. Es wurden bereits große Reden von den Regierungschefs der Großmächte gehalten, die der Weltbevölkerung weismachen sollen, dass die Rettung des Klimas bei ihnen in guten Händen ist. Inzwischen haben Tausende Umweltbeamte aus der ganzen Welt eine Woche lang an einer Klimavereinbarung gearbeitet. Sonntagabend wurde mit großem Stolz der Weltöffentlichkeit das Ergebnis präsentiert: „Die Blaue Mappe (so nennt sich das Kunstwerk) ist nur 20 Seiten dick – das freut uns. Sie enthält aber über 939 Kontroversen, auf die jetzt die Politik eine Antwort finden muss“, so die „Tagesschau“ am 6. Dezember 2015.
Über die inhaltlichen Differenzen ist Stillschweigen vereinbart. Sicher
ist aber, dass es keine tiefgreifenden Sofortmaßnahmen geben wird,
die fossile Verbrennung noch Jahrzehnte weitergeht und unserem
Planeten der Kollaps droht. Bisher hat es 20 Klimagipfel
gegeben, doch die Kohlendioxid-Emissionen sind seither global um
60 Prozent gestiegen und beschleunigen sich Jahr für Jahr. Die
zunehmende Erderwärmung bedroht die Existenzgrundlagen der
Menschheit und die Artenvielfalt.
Konzerne, Banken und Regierungen wissen das ganz genau. Sie halten aber aus Profitgründen an der Verbrennung fossiler Energieträger fest und treiben die Ausbeutung von Mensch und Natur auf die Spitze. Die Folgen der Zerstörung von natürlicher Umwelt und Weltklima werden immer dramatischer. Das Feilschen um das Zwei-Grad-Ziel ist nur ein Trick, um den wachsenden Ängsten und dem wachsenden Widerstand auf der Welt einen Beruhigungsköder hinzuwerfen. Solange keine radikale Wende eingeleitet wird, lässt sich die Erwärmung nicht aufhalten.
„Schon heute ist es fast ein Grad wärmer als zu Beginn der Industrialisierung, weitere 0,5 Grad haben wir bereits durch die in den letzten 30 Jahren ausgestoßenen Treibhausgase vorprogrammiert, und ein halbes Grad wird noch dazukommen, wenn die Ozeane die aufgenommene Wärme wieder an die Atmosphäre abgeben“, so die Klimaforscher Schellnhuber und Latif laut „Frankfurter Rundschau“ und „Tageszeitung“ vom 28. November 2015.
Jetzt melden sich die Reichsten der Reichen zu Wort: Die Chefs von Amazon, Facebook, SAP, HP, sogar Shell und Eon stehen auf der „Retter“-Liste. Ihre Botschaft: Die Klimakatastrophe lässt sich nur auf amerikanische Art lösen – Ärmel hochkrempeln und ein Big Business daraus machen. Bill Gates ist ein besonderer Umweltverbrecher: Er setzt allen Ernstes auf Kernfusion und die Entwicklung von Mini-Atomkraftwerken. In jeden Garten ein AKW! Dazu fordert er die Verdoppelung öffentlicher Fördergelder. Obama unterstützt diese Initiative und nennt das Ganze „Green New Deal“. Wir müssen die Rettung unserer „Mutter Erde“ selbst in die Hand nehmen und einen breiten, weltweiten Widerstand aufbauen!
Der „Global Climate March“ ist ein wichtiger Fortschritt. Er hat bereits zu Beginn der „Weltklimakonferenz“ den Rekord für die größte Klima-Mobilisierung aller Zeiten gebrochen, und das trotz des Verbots der Großdemonstration in Paris! Von São Paulo bis Sydney haben über 785.000 Menschen mit über 2.300 Protestaktionen in 175 Ländern die Erde „zum Beben“ gebracht. Trotz Dauerregen und Sturm haben 500 Menschen auch in Bremen lautstark ihre Stimme erhoben. Darunter waren viele Jugendliche, die Samba-Gruppe „Rhythm of Resistance“, zwei Straßensänger und sachkundige Redner(innen) auf den Kundgebungen und am Offenen Mikrofon. Die „Klimademo“ hat es sogar in die Lokalpresse und das Lokalfernsehen geschafft.
Das Ziel eines „Klimagipfels“ ist es zum Beispiel, Rahmenbedingungen, Gesetze und Motivationen für alle Menschen zu schaffen, um den weltweiten Kohlendioxid-Ausstoß zu verringern. Wir protestieren hier heute auch deswegen, weil nach unserer Meinung noch keine vernünftigen Ergebnisse dabei herausgekommen sind. Das hängt gerade bei diesem Thema jedoch nicht nur von Gesetzen, Politikern, Lobbyisten und Konzernen ab: Um Kohlendioxid zu vermeiden, kann jeder Mensch leicht selbst etwas tun.
Es ergibt keinen Sinn, darauf zu warten, bis klimafreundliche Autos hergestellt oder Kohlekraftwerke abgestellt werden. Wir alle können daran mitarbeiten und müssen uns verstärkt unserer Macht als kritische Konsumenten bewusst werden. Nicht Politiker und Konzerne sollen bestimmen, was wir wollen – wir selbst müssen es lautstark verkünden, so wie heute!
Eines der dürftigen Ergebnisse der bisher 20
„Klimagipfel“ war es, die Autohersteller per Gesetz zu
verdonnern, von ihren Autos die Kohlendioxid-Emissionen pro
Kilometer anzugeben, um dem umweltbewussten Autokäufer eine
einfache Vergleichsmöglichkeit zu gegeben. Doch welchen
Autofahrer interessiert das wirklich? Ich bezweifle sehr stark, dass es
für die meisten Käufer ein wichtiges
Entscheidungskriterium
ist. Das sehe ich jeden Tag auf Deutschlands Straßen.
Was Autohersteller aus solchen kaum erfüllbaren „Gesetzen“ machen können, sehen wir am Beispiel VW. Manipuliert werden kann alles. Je komplexer die Ermittlung eine Angabe ist, umso schwieriger ist es, sie zu prüfen beziehungsweise eine Manipulation zu entdecken. Eine bessere Angabe beruht darauf, wie viel Kohlendioxid bei der Verbrennung von einem Liter Treibstoff entsteht. Diese einfache Rechnung basiert auf Naturgesetzen, die niemand manipulieren kann.
Ich nenne Ihnen hier einen Richtwert, dann können Sie schon den größten Teil Ihrer persönlichen Klimabilanz einfach selbst bestimmen: Bei der Verbrennung von einem Liter Benzin, Heizöl oder Flugzeugbenzin werden circa drei Kilogramm Kohlendioxid erzeugt. Rechnen Sie also aus, wie viel Tonnen Kohlendioxid Sie selbst pro Jahr erzeugen, nur durch Heizen und Autofahren!
Es wäre noch einfacher, wenn statt der Autohersteller alle Tankstellen beziehungsweise die petrochemische Industrie per Gesetz dazu verpflichtet würden, auf ihre Tankrechnungen zu schreiben: „Bei der Verbrennung dieser Treibstoffmenge haben Sie mit so und so viel Kilogramm Kohlendioxid aktiv zum Klimawandel beigetragen“. Zum Beispiel erzeuge ich mit einer Tankfüllung von 40 Litern 120 Kilogramm Kohlendioxid.
Die Aussage wäre ähnlich einfach wie beim Kauf von Zigaretten. Da ist es tatsächlich dem Gesetzgeber gelungen, auf die Packungen drucken zu lassen: „Rauchen kann tödlich sein“. Das könnte übrigens auch bei Autos gemacht werden, denn Autofahren kann ebenfalls tödlich sein. Warum wird es nicht gemacht? Die Auto- und petrochemische Industrie ist wohl doch etwas mächtiger als die Tabakindustrie.
Solche einfachen Botschaften wie auf der Zigarettenschachtel scheinen bei einigen Menschen aber tatsächlich etwas zu bewirken. Sie müssen nur an der richtigen Stelle deutlich genannt werden. Welche Konsequenzen wir dann daraus ziehen, ist unsere persönliche Entscheidung. Dazu brauchen wir keine Gesetze, keine Politiker und keine unsinnige Werbung. Ihre Kaufentscheidungen treffen Sie selbst. Ob es um Zigaretten, Nahrungsmittel oder Klimakiller geht, ist im Prinzip das Gleiche. Wir alle sind am Klimawandel beteiligt. Wir alle können etwas dagegen tun.
Ich meine, dass in dieser Argumentation ein Denkfehler vorliegt: Man kann natürlich ausrechnen, wie viel Kilogramm Kohlendioxid in einem Liter Treibstoff „drinstecken“ (beziehungsweise bei Verbrennung erzeugt werden). Man kann aber nicht ausrechnen, wie viel Feinstaub, Ozon und Stickoxid in einem Liter Diesel „drinstecken“ – das hängt von der Filtertechnik ab, doch die entsprechenden Anlagen hat Volkswagen in betrügerischer Absicht im Fahrbetrieb ausgeschaltet.
Es gibt sehr wohl umweltbewusste Autokäufer(innen), die sich von den Herstellerangaben haben blenden und beruhigen lassen. Deshalb sind hier Gesetzgeber und Behörden gefordert, die Grenzwerte zu senken und ihre Einhaltung zu überwachen. Das wird – auch durch Verengung auf den Schadstoff Kohlendioxid – in dieser Argumentation aber vernebelt und „die Obrigkeit“ somit aus ihrer Verantwortung entlassen.
Ich habe grundsätzlich Schwierigkeiten mit dem Standpunkt, in dieser oder jener Sache könne man „selbst etwas tun“, zum Beispiel einen Flüchtling aufnehmen. Solche an die Bürger(innen) gerichteten Forderungen dienen immer dazu, den einzelnen Menschen zu beschämen und zum Schweigen zu bringen. So zu argumentieren, ist gerade nicht kämpferisch, sondern staatstragend und ändert nichts an den zerstörerischen Verhältnissen.