546. Bremer Montagsdemo
am 23. 11. 2015  I◄◄  ►►I

Ganz allein in der Segregation fühlen sich finanziell schwächere Menschen nun mal am wohlsten!

1. Dass Bremen in einer Ausbildungskrise steckt, sollte eigentlich bei der zweiten „Armutskonferenz“ zum Thema gemacht werden. Die musste dann aber wegen einer Sturmwarnung und der damit verbundenen Unterbringung evakuierter Flüchtlinge im Konferenzgebäude kurzfristig ausfallen. Ein Bündnis aus 15 Organisationen hatte zum Thema „Alle Jugendlichen befähigen“ eingeladen. Schwerpunkt der Konferenz sollte die Armut unter Jugendlichen sein, die sich auf dem Weg in den Beruf und der Suche nach einem Ausbildungsplatz befinden.

Thomas Schwarzer von der „Arbeitnehmerkammer“ berichtete im Vorfeld, dass in Bremen fast jede(r) dritte Jugendliche keinen Ausbildungsplatz findet und inzwischen 12.000 junge Bremer(innen) auf Sozialleistungen angewiesen sind. Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert, der Senat müsse darauf hinwirken, dass mehr Ausbildungsplätze geschaffen und dazu die Betriebe in die Pflicht genommen werden. Die „Jugendberufsagentur“, die ja bei Lichte besehen seit Frühling junge Bremer(innen) unterstützen soll, steht in der Kritik: Es wäre sicher nie verkehrt, die Beratung dort auch mit sozialen Kompetenzen abzudecken.

Ich stimme mit der „Linken“ überein, dass es eine völlig falsche Herangehensweise ist, den Mangel an Ausbildungsplätzen auf die Jugendlichen und ihre Selbstverantwortlichkeit zu übertragen. Durch Beratung der „Jugendberufsagentur“ werden Ausbildungsplätze schließlich ebenso wenig geschaffen wie Arbeitsplätze durch ständige Vorladungen beim Jobcenter. Euphemisierende Schlagworte der „Jugendberatungsagentur“ wie „Ausbildungsplatzgarantie“ schaffen nun einmal keine Arbeitsplätze! Hier ist sinnstiftendes Handeln gefragt und keine Schleife und Ehrenrunde, nur damit die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz weiterhin möglichst nicht in dem Maße in der Statistik auftauchen, wie sie tatsächlich vorhanden sind.

2. Laut einer aktuellen DGB-Analyse sind viele Minijobber qualifizierte Fachkräfte und eben nicht gering qualifizierte Ungelernte, wie gern erzählt wird. Es handelt sich keineswegs um Arbeitsverhältnisse, bei denen Ungelernte, gering Qualifizierte oder Hilfsarbeitskräfte tätig sind, nein: 51 Prozent der Minijobberinnen und -jobber haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen Studienabschluss, was ein enormes, ungenutztes Fachkräftepotenzial offenbart. Untersucht wurden vor allem solche Personen, für die der Minijob die einzige Erwerbstätigkeit ist, was bei 3,1 Millionen Beschäftigten zwischen 25 und 64 Jahren der Fall ist. Ja, noch nie gab es so viele Jobs, von denen keiner leben kann!

3. In Oyten-Bassen erwirtschaftet das erste „Sozialkaufhaus“ im Landkreis Verden bereits kleine Gewinne. Weil dies für den Kreisverband der „Arbeiterwohlfahrt“ bereits ein Erfolgsprojekt darstellt, soll Anfang Dezember flugs ein weiteres „Sozialkaufhaus“ in der Stadt Verden eröffnen. Für wenig Geld sollen hier vor allem Kleidung, aber auch Geschirr, Spielsachen, CDs und Bücher zu erwerben sein. Der herzallerliebste Clou an der Sache ist, dass es gegen Vorlage des Hartz-IV-Bescheides oder des Asylbewerberausweises 50 Prozent Rabatt geben wird.

Selbstredend wird sich dadurch niemand beschämt und stigmatisiert fühlen müssen! Es kann ja nur einen Gewinn bedeuten, wenn Hartz-IV-Bezieher und Asylbewerber neben eigens auf sie zugeschnittenen Gesetzen nun eben auch eigene Kaufhäuser, eigene „Tafeln“ und demnächst auch eigene Containerdörfer und einfache Holzrahmenbauten mitten in Gewerbegebieten, oder entlang von Verkehrsachsen als extra für sie konzipiert begreifen dürfen. Ganz privat und nur für sich allein in der Segregation fühlen sich finanziell schwächere Menschen nun mal am wohlsten!

Dann brauchen sie sich nicht mehr mit den vom Leben verwöhnten Wohlstandsbürgern zu vergleichen, und die besser Betuchten müssen nicht mehr pikiert das Näschen rümpfen und vornehm hüsteln: „Eure Armut kotzt mich an!“ Oh nein, nicht die Ausgegrenzten, weil finanziell Ärmsten sind hier die sozial Schwachen: Unter sozialer Schwäche, also mangelnder Sozialkompetenz, leiden bei uns solche neoliberalen Politiker, die sich derartige Ausgrenzung, staatlich gewollte Verarmung in Form von Dumpinglöhnen, Magerrenten und Hartz IV ausgedacht haben.

4. Die Politik- und Sozialwissenschaftler Ulrich Schneider, Christoph Butterwegge, Friedhelm Hengsbach, Rudolf Martens und Stefan Sell warnen vor der Verharmlosung der Armut in Deutschland. Butterwegge versteht ihr Buch als eine Antwort auf die Reaktionen, die der „Armutsbericht“ des „Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“ im Februar dieses Jahres hervorrief. Weil diesem Bericht zufolge in Deutschland 15,5 Prozent der Bevölkerung oder 12,5 Millionen Menschen arm sind, wurde ihm von verschiedenen Medien kampagnenartig „Armutsschwindel“ oder „Aufschneiderei“ vorgeworfen. Bei der Debatte gehe es um die Frage, ob man zwischen sogenannter absoluter und relativer Armut unterscheiden könne, und wer in Deutschland „tatsächlich“ als arm einzustufen sei.

Ein absoluter Armutsbegriff, der die Verhältnisse in einem Entwicklungsland als Maßstab anlege, sei aber überhaupt nicht geeignet, die Armut in einem wohlhabenden Land wie Deutschland zu erfassen. Weil der Arme bei uns von Wohlstand umgeben ist und so ständig seine Ausgrenzung vor Augen geführt bekommt, könne Armut in einem reichen Land sehr viel erniedrigender und deprimierender sein als in einem armen Land. Butterwegge sagte, dass die Armut in Deutschland zwar nicht zu vergleichen mit jener in einem Entwicklungsland, wo Menschen verhungerten, doch müsse ein Kind aus einem Hartz-IV-Haushalt schon viel erdulden.

Es gebe nur eine sehr geringe Sensibilität in der Gesellschaft, diese mit Ausgrenzung verbundene Armut als genauso problematisch anzusehen. Butterwegge kritisiert, dass hinter den Angriffen auf den relativen Armutsbegriff das Interesse stehe, die krasse Ungleichverteilung des Reichtums in Deutschland zu verschleiern. Er fordert, dass sich die Politik an den Bedürfnissen der sozial Benachteiligten ausrichten müsse, statt auf die sozial Bessergestellten zu gucken, um eine immer stärkere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Ja, ein ausreichender Mindestlohn könnte helfen, aber mit den vorgeschlagenen zehn Euro bleibt er doch noch immer viel zu niedrig, kaum mehr ein Tropfen auf den heißen Stein: Bereits im Juni 2014 meinte der Hauptgeschäftsführer des „Paritätischen Wohlfahrtverbands“, Ulrich Schneider, dass für eine ausreichende Rente eine Stundenentlohnung von deutlich über 13 Euro notwendig sei. Außerdem müssen Hartz-IV-Bezieher neben Ausgrenzung und Armut auch unter ständiger Existenzangst durch Drangsalierung, Entrechtung und Sanktionierung so mancher Sachbearbeiter in den Jobcentern leiden.

Mit dem „Schlampensternchen“
die Männerwelt verändern?

Wann immer mir jemand die Muttersprache verhunzen will, regt sich in meiner Seele bil­dungs­bür­ger­lich-kon­ser­va­ti­ver Widerspruch – zuletzt im Frühjahr bei den Bürgerschaftswahlzetteln in Deppendeutsch. Jetzt wollen die Grünen laut Partei­tags­beschluss unserer Sprache per „Gender-Star“ die Dominanz des Männlichen austreiben. Ein untaugliches Mittel, wie mir scheint, denn die Beugung der Hauptwörter im Deutschen funktioniert nicht so, dass einem männlichen Wortstamm bei Bedarf einfach nur eine weibliche Endung drangepoppt wird. Etwas komplizierter ist die Sache schon, es gibt nämlich auch männliche Wortendungen.

Zum Beispiel lautet die männliche Form in der Mehrzahl nicht etwa „die Ärzt“ und im Wemfall keineswegs „von den Lehrer“, wie es mit Schreibungen wie „die Ärzt*innen“ oder „von den LehrerInnen“ (mit „Binnenpimmel“) nahegelegt wird. Auch die Varianten mit Schräg- oder Unterstrich können keine sprachliche Klarheit herstellen – das leistet allein die Schreibung mit Klammern. Nur sie lässt erkennen, welche Buchstaben für die eine Form gebraucht werden und für die andere wegfallen, also: „die Ärzt(inn)e(n)“ und „von den Lehrer(inne)n“.

Unschön? Aha. Wer sich über sprachliche Feinheiten wie den Unterschied der grammatischen Geschlechter keine großen Gedanken machen will, wer sich erst recht nicht die Mühe gibt, ausdrücklich beide Formen zu nennen, ist mit ein wenig schlampiger Sprachkosmetik wie dem hübschen „Gendersternchen“ natürlich gut bedient. Wer darüber hinaus die auf solche Weise betriebene systematische Verstümmelung der männlichen Formen gar für „ausgleichende Gerechtigkeit“ hält, erfreut sich aber an einer Ersatzhandlung: An der real weiterhin bestehenden Benachteiligung der Frauen etwa bei Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten im Beruf ändern Sprachmanipulationen noch lange nichts.

Schreibweisen, die die Aussprache unklar lassen, erschweren jedoch Schulkindern und Mi­gran­t(in­n)en das Deutschlernen. Und dass beim Betrachten des somit bildungsfeindlichen „Schlampensternchens“ nun auch an „Transgender-Personen“ gedacht werde, ist reines Wunschdenken. Das leisten „geschlechtslose“ Hauptwortbildungen wie „Demonstrierende“ besser, schöner und auch hörbarer – dafür müssen Schreibende und Sprechende freilich ein bisschen mehr nachdenken. Gedankenlosigkeit ist es, mit der die Diskriminierung beginnt: Schön, dass die Grünen mal darüber geredet haben! Was hat eigentlich „Mutti“ in der Zwischenzeit getan?

Jugendliche, die sich der Entmündigung in Jobcentern entziehen, werden zur Fahndung ausgeschrieben

1. Wer zieht freiwillig in den Krieg? Soldaten? Selbst freiwillig dienende Soldaten ziehen nur in den Krieg, um Frieden zu schaffen! Dieses Märchen wird noch immer erzählt und geglaubt. Bereits 2007 sollten über 50 Prozent der Kriege sollten eigentlich Frieden schaffen, so ein Vortrag im Rahmen der Ausstellung „Was damals Recht war“. Eine Waffe in der Hand und einfach so losballern, das fasziniert viele. Die (vorgetäuschte) Freundschaft und der Halt in einer Gruppe haben dort Erfolg, wo Hoffnungslosigkeit und auch noch Enttäuschung beziehungsweise im fortgeschritten Fall Wut herrschen. Dabei kann der sogenannte Islamische Staat „nachhelfen“.

Die Neubürger können teilweise nicht einmal bis zu uns durchwandern. Die Staaten an der Balkanroute sortieren aus, wer eventuell von Deutschland nicht akzeptiert wird. Sie lassen diese Menschen nicht weiterwandern. Die bereits durchquerten Staaten blockieren den Rückweg. Eine unmenschliche Situation, diesmal wirklich von Deutschland verursacht! Das Grundgesetz wurde für die Hintergehung der Neubürger bereits gebrochen. Nun verlieren wir die Würde vollständig! Junge Menschen haben nun in Bremen eine „Blockade gegen Grenzen“ errichtet. Die Demonstration hat zum Nachdenken angeregt: „Jedem, der aus seiner Heimat fliehe, muss Schutz gewährt werden!“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

2. Die massive Polizeigewalt gegen „Stuttgart-21“-Gegner wird gerichtlich weiter aufgearbeitet. Warum verhält sich die Polizei eigentlich so aggressiv gegen Demonstranten, in Stuttgart, in Hamburg, in Frankfurt? Ganz einfach: Die Politik befiehlt, und die Polizei muss folgen! Bei „Stuttgart 21“ haben sich die befehlenden Politiker und auch die Polizeiführung verpieselt. Der Einsatzleiter wurde allein gelassen und hat die Befehle umgesetzt. Die Alternative hätte die Entfernung aus dem Dienstverhältnis bedeutet!

Heute müssen die Polizist(inn)en den Kopf für die Terrorbekämpfung hinhalten. Wirksame schusssichere Westen werden nunmehr für die Polizei in Bremen angeschafft. Heute muss die Polizei die von der Politik erwirkten Abschiebungen umsetzen, ohne Vorankündigung, nachts: wachmachen, anziehen, mitnehmen und ab ins Flugzeug! Dabei ist bereits heute klar, dass dies das Grundgesetz mit Füßen tritt. Der Polizist ist hilflos gegenüber dem Unrecht, wenn er weiterhin Polizist sein will.

„Was damals Recht war“ zeigte im Nachhinein solche politisch gewollten Gewaltaktionen. Bürgermeister Jens Böhrnsen stellte in seiner Eröffnungsrede fest: „Nicht alles, was im Gesetz stand, war Recht!“ Wollen und sollen wir wirklich diesen Weg weitergehen? Wer als Polizist Unterstützung braucht, kann sie bei „Am­nesty International“ erhalten (Sektion der Bundesrepublik Deutschland, Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte, Pannierstraße 58, 12047 Berlin, info(at)amnesty-polizei.de).

3. Demnächst wird die Polizei verstärkt Jugendliche suchen. Auftraggeber sind die Jobcenter im Rahmen der „Jugendberufsagenturen“. Jugendliche, die sich der Entmündigung in den Jobcentern entziehen, gibt es bereits heute. Künftig werden sie zur Fahndung ausgeschrieben. Basis ist die Datenschutzerklärung, die von den Jugendlichen unterschrieben werden soll. Auch Sie kennen Menschen, die perspektivlos leben müssen, oder? Vom Hörensagen, in anderen Ländern? Nein, hier vor Ort! ALG II, gepaart mit der Behandlung in den Ämtern, ist sicher so ein Faktor. Sich nichts leisten können, und kein Ende ist abzusehen.

„Wir brauchen Auszubildende und Facharbeiter“, klingt es aus den Medien. Und du? Die Behandlung vor dem amtlichen Schreibtisch klingt so: „Natürlich haben wir keinen Ausbildungsplatz für dich. Denk mal nach, was hast du falsch gemacht?“ Sauerfahren, erschrecken, sanktionieren, und schon ist er weg – genauso gut wie in Arbeit vermittelt! Wer als Erwerbsloser diese Tortur übersteht, hat eine gefestigte Persönlichkeit oder Halt und Unterstützung in einer Gemeinschaft, von Freunden. Wer dies nicht aushalten möchte, kann vorbeugen: Nicht allein zum Amt zu gehen, erspart manchen Ärger.

Nichts vor Ort zu unterschreiben, erspart ebenfalls Ärger. Die „Eingliederungsvereinbarung“ und auch jede andere „Vereinbarung“ kann mitgenommen werden und in Ruhe überdacht werden, mindestens für eine Woche, zur Erfüllung von externen Terminen allerdings auch kürzer, zum Beispiel für Bewerbungen. Im Zweifelsfall mit der Unterlage eine Beratungsstelle aufsuchen („AGAB“, „Solidarische Hilfe“). Wer in einer „Maßnahme“ steckt, kann sich dafür freigeben lassen. Und dran denken: Freundschaften pflegen! Auch Gespräche verbinden.

4. „Zappenduster soll’s nicht mehr werden“, hat der „Runde Tisch Energiesperren“ beschlossen. Einige Tage danach war ein Mensch im Jobcenter, in der Hand eine Energierechnung und kein Geld: „Ich brauche Hilfe“. Das Jobcenter hat eine kurzfristige Entscheidung abgelehnt: „Für Ihren ALG-II-Antrag haben Sie Anfang Dezember einen Termin, um die Unterlagen vorzulegen. Erst wenn dies entschieden ist, können wir uns um die Energiekosten kümmern.“ So wurde sinngemäß der Mensch abgewiesen. Die Anfang Dezember fällige Miete kann er ebenfalls nicht zahlen. Das Jobcenter hat falsch gehandelt: Bereits bei der Antragstellung ist, wenn der Betreffende zu wenig Geld hat, eine Abschlagszahlung zu leisten. Eine falsche Handlung in Serie! Folgen für die Sachbearbeiterin? Keine.

Sozialrechtsexperte Harald Thomé schreibt, es gebe „so viele Stromsperren wie nie zuvor, davon ein nicht ganz unerheblicher Anteil von SGB-II-/SGB-XII-Haushalten“. Das Bundesverfassungsgericht mahne „zu Recht Änderungen bei der Haushaltsenergie an (23. Juli 2014, Aktenzeichen 1 BvL 10/12). Der Gesetzgeber ignoriert das, setzt seine Rechtsverschärfungs- und Aushungerstrategie im SGB II fort und lässt die Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem aktuellen Entwurf zur Änderung des SGB II unberücksichtigt.“ „Tacheles“ hat seine Forderungen zur Vermeidung von Energiesperren Ende 2014 formuliert.

5. Zum 1. Januar 2016 wird ein neues Wohngeldgesetz in Kraft treten, circa 870.000 Haushalte profitieren davon. Das IAB hat die Auswirkungen aufgelistet und schon mal gerechnet: „Die Wohngeldreform würde kurzfristig zu einem Rückgang der Haushalte mit SGB-II-Bezug um 16.000 Haushalte führen. Rund 24.000 Haushalte würden aus der Grundsicherung nach SGB XII in das Wohngeld wechseln.“ Die Tabelle der Mietstufen 2016 und die neuen Mietobergrenzen haben auch Ausstrahlung auf die Mietrichtwerte für Leistungsberechtigte in ALG II oder Grundsicherung. Die Wohngelderhöhung sollte bereits zum 1. April 2015 erfolgen – Fortsetzung folgt.

Bremen installiert die „Mietpreisbremse“ statt zum 1. Juni jetzt ab 1. Dezember 2015: „Dort dürfen Vermieter bei Neuvermietungen künftig nur noch Preise verlangen, die höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zwischen den Jahren 2010 und 2015 stiegen die Mietpreise im Median um 24 Prozent, wie eine Untersuchung von ‚Immowelt‘ zeigt. Während sie vor fünf Jahren noch bei 5,90 Euro pro Quadratmeter lagen, müssen Mieter aktuell 7,30 Euro zahlen.“

Der Bausenator schreibt in seiner Pressemeldung: „Die Mietpreise in Bremen sind in den vergangenen Jahren besonders für die Versorgung von Haushalten mit geringeren Einkommen stark angestiegen. Dem haben wir nun einen Riegel vorgeschoben.“ Bei „Haufe“ ist nachzulesen, dass Bremen bereits 2014 die Kap­pungs­gren­ze auf 15 Prozent reduziert hat.

Zurück zur „Mietpreisbremse“: Basis für eine geringere Mieterhöhung ist die „ortsübliche Vergleichsmiete“. Doch wie hoch ist sie in Bremen, wie wurde sie bestimmt? Bremen hat keinen Mietspiegel! § 558 BGB bestimmt in Absatz 2: „Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.“ Fortsetzung folgt!

6. Das „Umweltinstitut“ hat folgenden Verdacht: „Offenbar werden Bevölkerung und Behörden von Monsanto seit Jahrzehnten hinters Licht geführt: Wie kürzlich bekannt wurde, soll der Agrarmulti seit 40 Jahren um die krebserzeugende Wirkung seines Bestsellers ‚Roundup‘ und dessen Wirkstoff Glyphosat gewusst haben. Diese und weitere Anschuldigungen erhebt eine Studie amerikanischer Wissenschaftler. Sie werteten darin bisher unter Verschluss gehaltene Daten von Monsanto aus den 1970er und 80er Jahren aus. Aus der Veröffentlichung geht hervor, dass Monsanto seine eigenen Studien zu Glyphosat verfälscht hat. Laut den Autoren hat der Konzern gezielt signifikante Hinweise auf Tumore vertuscht. Wenn das stimmt, dann hat Glyphosat seine Erstzulassung auf der Basis von verfälschten Studien erhalten. Die Autoren der Studie werfen Monsanto deshalb Betrug vor.“

Glyphosat war Thema in „Quer“ am 19. November 2015 (gegen Ende), auch auf unseren Seiten steht Unfassbares über Glyphosat. Dieser Giftstoff hat es bis in die Muttermilch geschafft und natürlich auch in alle anderen Ecken des Körpers! Wer noch immer Zweifel hat, sollte sich die Seite zur 532. Bremer Montagsdemonstration ansehen.

7. Diese Woche beeindruckt der Film „Citizenfour“: „Als Edward Snowden seine erste verschlüsselte E-Mail unter dem Namen ‚Citizenfour‘ im Januar 2013 an Laura Poitras schickt, arbeitet die Regisseurin bereits an einem Film über die Praxis der Massenüberwachung, dem dritten Teil ihrer Trilogie über die USA nach 9/11. Snowden hatte Poitras nicht zuletzt deshalb als Kontaktperson gewählt, weil sie seit Jahren selbst eine Zielperson der Geheimdienste war, die bei der Einreise oder Ausreise in den USA regelmäßig aufgehalten und verhört wurde.“ Gezeigt werden Details der unbegrenzten und ungezügelten Datensammelwut der NSA, erläutert von Edward Snowden anhand seiner Unterlagen.

Die Veröffentlichungen beginnen: In Brasilien erläutert ein Mitstreiter die Unterlagen und die Absicht, lückenlos alle Daten zu stehlen, egal in welcher Form. Erläutert wird auch die Auswirkung dieser umfassenden Datensammlung. Mit den Daten wird der Mensch gläsern: Sein Tagesablauf ist nachvollziehbar, seine Gewohnheiten, seine Beziehungen, seine Reaktion auf Ereignisse. Firmendaten werden auch gezielt zur Förderung der amerikanischen Wirtschaft eingesetzt. Die Auswertung kann nach beliebigen Kriterien und Suchbegriffen erfolgen, aktuell oder bei Bedarf.

Wer Zugriff auf diese Daten hat, kann dessen Eigentümer gezielt „behandeln“. Inzwischen wissen wir vieles davon durch die inzwischen erfolgten Veröffentlichungen. Dieser Film gewinnt durch den Menschen Snowden. Er hat meine Hochachtung! Das Ansehen der USA als Staat dagegen tendiert gegen Null. Die Menschen in Amerika habe eine solche Plage nicht verdient. Bitte unbedingt ansehen!

Auch wer ein Freihandelsabkommen mir den USA oder die Hightech-Strategie „Industrie 4.0“ gut findet, muss diesen Film sehen, ebenso die Dokumentation über die unakzeptablen Freihandelsabkommen der USA mit Mexiko und Kanada, siehe 522. Bremer Montagsdemonstration (Abschnitt 4). Heute wird jeder elektronisch verfügbare Datensatz von der NSA geraubt, auch wenn dieser Datensatz das Unternehmen oder die Behörde gar nicht verlassen hat.

Die Bundesregierung verwendet verschlüsselnde Telefone. Das bringt die NSA jedes Mal zum Schmunzeln, denn auch solche Daten werden gestohlen und entschlüsselt. Die Bundesregierung muss über den eigenen Schatten springen, uns gemäß Grundgesetz vor diesem Datenklau schützen und ihre Unterstützung dafür einstellen! Dieses Datenvolumen, die Fakten, das Wissen können jederzeit missbraucht werden. Ein Gegenmittel? Durch die Nutzung des Wahlrechts ist die Demokratie zu retten! Einfach andere Politiker wählen!

Es eilt, denn schon vor Jahren waren über 40 Prozent der Energieunternehmen, der gesamten Infrastruktur von der NSA unterwandert, mit „Schläfern“ infiziert, die IT-Netze sowieso! Wenn die NSA will, gehen in Europa die Lichter aus, die Wasserversorgung bricht zusammen, öffentliche Verkehrsmittel liegen danieder. Demnächst erfolgt auch noch der Zugriff auf die Bordelektronik der Kraftfahrzeuge. Bisherige Gegenwehr: Europa macht sich unabhängig vom GPS System.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Unterschiede zwischen ISIS und IS

Seit Menschen auf dem Planeten Erde existieren, gab es wahrscheinlich schon immer einige Irrsinnige darunter, die ihre Mitmenschen aus welchen Gründen auch immer umgebracht haben. Es gab zu allen Zeiten und gibt sie noch heute: Massenmörder wie Pol Pot, Josef Stalin, Adolf Hitler, Rudolf Heß, Osama Bin Laden, die ich pauschal zum Beispiel als Irrsinnige bezeichnen würde. Momentan macht ein neuer Irrsinniger Spinner (IS) namens Abu Bakr al-Baghdadi auf sich aufmerksam. Er ist Führer einer Bande Irrsinniger Sadisten (IS), die ursprünglich hauptsächlich den Irak und Syrien terrorisiert haben. Deshalb ist es nur logisch, sie „ISIS“ zu nennen. So nannten sie sich auch selbst.

Nachdem sie mit ihrem Terror einige Zerstörungserfolge im Irak und Syrien hatten, wurde der Irren-Führer größenwahnsinnig. Er verkündete am 29. Juni 2014 in Mossul (Irak) seinen Anspruch als Stellvertreter Gottes und auf ein weltweites Kalifat. Das nannte er „Islamischer Staat“. Fast alle Medien der Welt folgten sogleich dem Wunsch des Irrsinnigen und nennen die Terrorbande bis heute ebenfalls brav „Islamischer Staat“. Nach meiner Meinung erkennen sie so mit ihrem gedankenlosen Nachgeschwätz den Anspruch eines Irrsinnigen auf Weltherrschaft an.

Es gibt nur noch ein einziges deutsches Massenblatt, das „ISIS“ schreibt, und den Journalisten und Nahost-Kenner Bruno Schirra mit seinem Buch „ISIS“. Manchmal sagt ein etwas bewussterer Schwätzer „der sogenannte IS“. Ich bleibe bei meinem ursprünglichen, passenden Ausdruck: Irrsinnige Sadisten aus Irak und Syrien. Doch machen wir uns nichts vor. Leider gab und gibt es überall auf der Welt auch „Irrsinnige Schwächlinge“ (IS), die ballern und bomben nicht erst, seit es der neue Irre aus dem Irak verkündet. So ist der Anspruch auf Internationalität von IS doch erfüllt, wenn ein richtiger Ausdruck dafür verwendet wird, der dann aber, um Missverständnisse zu vermeiden, voll ausgesprochen werden sollte.

Zum Gebrauch auf der Straße könnte „Irrsinnige Saukerle“ (IS) gesagt werden. Aber das wäre eine Beleidigung für das weibliche Hausschwein. Mit „Irr­sin­nige Schlach­ter“ wäre eventuell eine Berufsgruppe diskriminiert. Besser vielleicht „Irrsinnige Scheißer“. Das würde aber in einer Talksendung sicher nicht so gern ausgesprochen. Es dürfte endlich allgemein bekannt sein, dass IS weder etwas mit Islam zu tun noch mit einer Staatsform. Deshalb fordere ich heute öffentlich alle Journalisten, Moderatoren, Korrespondenten, Nachrichtensprecher und vor allem Sie, liebe Mitbürger, dazu auf, niemals mehr „Islamischer Staat“ zu sagen, wenn Sie eine der beschriebenen Terrorgruppen meinen. Doch woher sollen das die Irren wissen, wenn die vermeintlich „Normalen“ auch so oft irres Zeug reden.

Totalitäres Königreich Arabien

Alle wissen, was in Paris geschehen ist, aber es gibt auch ein Davor und Danach. Vor hundert Jahren gab es in Nordafrika noch gar nicht so viele Menschen, nicht mal ein Zehntel so viele wie heute. Im ganzen Westen blühten verschiedene Formen der Wirtschaft, doch in Afghanistan herrschte regelrecht Steinzeit – alter, unveränderter Islam, mit Burka und keinerlei Rechtsstaatlichkeit, denn die Religion ist gesetzt. Diese Länder lebten hauptsächlich vom Handel, und die Vorstellung von industriellem Management war und ist mit dieser Kultur nicht vereinbar.

Gerade in den Emiraten der fünf Clan-Königsgesellschaften wird fast ausschließlich Handel und riesige Ausbeutung mit Gewinn betrieben. Das hat sogar zur völligen Abschottung von Arm und Reich geführt. Mich erschaudert es immer wieder, wenn antiquierte Kulturen mit moderner Industrie-Hightech zusammenkommen, die dort gar nicht gebaut werden kann. Dort lebt alte Unmenschlichkeit im Modernen weiter. Alle westlichen Staaten leben dabei mit und mucksen immer noch nicht. Arbeiter aus aller Welt werden dort ausgebeutet. Damit ist zu sehen, dass die Arbeitswelt weltweit völlig entmachtet ist.

In Europa tut man so, als ob mit den Gewerkschaften ein Gegengewicht da wäre. In Saudi-Arabien ist der einzelne Mensch einfach nichts wert, er ist ja immer neu zu ersetzen, und das endlos. Diese alte Religion dort ist nachweislich ein Faschismus, man kann sie tatsächlich mit dem Faschismus der NSDAP vergleichen. Zur Machterweiterung scheuen die Könige auch nicht vor der Förderung des ISIS zurück. Jeder Tote ist dem saudi-arabischen Herrscherhaus egal, und der Westen hat letztlich den Terror mitfinanziert, weil er weiter mit diesen Despoten Gewinne machen will.

Daher kommt tatsächlich ein großer Teil der Grausamkeit und des Elends in Syrien. Man kann sich denken, was zu tun ist, um den Terror zu stoppen: den Handel mit jenen stoppen, die den Terror mit Waffen unterstützen. Alle westlichen Staaten müssten Katar und die Emirate jetzt lahmlegen: kein Geld, keine Macht mehr für antidemokratische Religionsunrechtsstaaten – und dazu die 600 Panzer schnell zurückholen, für Frankreich im eigenen Land. Da könnte man die Panzer wohl hinstellen. Landesverteidigung, wo Demokratie ist, darüber kann man reden.

Chefs der Autokonzerne für jährlich Zehntausend Todesfälle durch Dieselabgase mitverantwortlich

Herzlich willkommen zur 546. Montagsdemo auf dem Hanseatenhof! In vier Wochen, nach der 550. Montagsdemo hier am 21. Dezember 2015, machen wir eine Weihnachtsfeier im „Ju­gend­frei­zeit­heim Buntentor“, Geschwornenweg 11a. Gefragt und willkommen sind uns noch viele kulturelle, politische, literarische, kulinarische und auch einfach arbeitsmäßige Beiträge wie Ausschank und Schmuck. Montag ist Widerstandstag: gegen die unsozialen Hartz-Gesetze, gegen den Anstieg der Armut zugunsten weniger Reicher!

In Bremen lebt über ein Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze! Das hängt ganz stark mit den Hartz-Gesetzen zusammen, dem bisher größten Angriff auf die Lebenslage der Bevölkerung: Der Billiglohnsektor wurde riesig, es kam die Armut per Gesetz mit vielen Schikanen – und der Architekt und Namensgeber davon, Peter Hartz, Ex-Arbeitsdirektor bei VW, überführt der Bestechung und Untreue, der Bordellreisen nach Brasilien mit dem Betriebsrat zu dessen Bestechung organisierte und unternahm, wurde nur zu Bewährungsstrafe verurteilt. Wir werden hier stehen, bis die Hartz-Gesetze vom Tisch sind und ihr Namensgeber seiner gerechten Strafe zugeführt ist!

Widerstandstag heißt auch, gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen einzutreten, denn für Profit gehen die Konzerne und ihre Chefs über Leichen. So sagte der Geschäftsführer der „Deutschen Umwelthilfe“, Jürgen Rech, anlässlich der Eröffnung der „Automobilausstellung“ in Frankfurt völlig richtig: „Herr Zetsche, Herr Winterkorn und Herr Krüger sind als Chefs von Daimler, Volkswagen und BMW für jährlich Zehntausend vorzeitige Todesfälle durch Dieselabgase persönlich mitverantwortlich. Um wenige Hundert Euro mehr Profit pro Fahrzeug zu machen, verbauen sie minderwertige Katalysatoren, die auf der Straße bis zu 25 Mal höhere Schadstoffmengen emittieren als erlaubt.“

Martin Winterkorn ist inzwischen weg vom Fenster, aber nicht von den „Fressnäpfen“. Noch nie hat ein Konzernchef eine derart hohe Abfindung bekommen und kann sich über eine derart extreme „Rente“ freuen! Jetzt kam heraus: Unter seiner Führung hat VW seit 2009 allen Diesel-„Dreiliter“-Autos bewusst manipulierende Software eingebaut, mit der Folge einer 40-fachen Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide! Diese Schadstoffe erhöhen dramatisch das Risiko für Herz- und Kreislaufkrankheiten sowie Schlaganfälle; sie führen zu Schwindel, Kopfschmerzen, Husten und Augenbeschwerden.

Die Gase tragen zur Entstehung von Feinstaub und Ozon bei. Die Partikel sind so klein, dass sie ins Blut gelangen und Krebs auslösen können. In Deutschland sterben jährlich etwa 35.000 Menschen an Feinstaub, so das Magazin „Nature“; weltweit sind es 3,3 Millionen. Angela Merkel klagte 2010 bei ihrem Staatsbesuch in den USA dem kalifornischen Gouverneur „Terminator“ Schwarzenegger: „Kalifornien mit seinen sehr strengen Stickoxid-Grenzwerten schadet den deutschen Autoherstellern“. Die EU-Kommission weiß seit 2011 von den Betrugsmanövern bei VW, Audi und Porsche. Ein Mitarbeiter, der das nicht mehr aushielt, informierte dann die US-Behörden.

Es ist also nicht so, dass die Zerstörung der Lebensgrundlagen eine Laune der Natur wäre. Hier sind Menschen am Werk, die bewusst skrupellos und verbrecherisch handeln! Am 29. November 2015, also kommenden Sonntag, beginnt in Paris der Weltklimagipfel. Er dauert bis zum 11. Dezember. Für den 29. November und den 12. Dezember sind jeweils Großdemonstrationen in Paris angemeldet. Zehntausende Umweltschützer aus aller Welt wollen hier für einen wirksamen Schutz von Natur und Umwelt und gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen demonstrieren. Weltweit war der Oktober der wärmste Oktober seit 1880! Die französische Regierung hat nun den nach den Attentaten verhängten Ausnahmezustand bis Februar verlängert und damit alle Demonstrationen verboten. Das ist nichts anderes als ein weiterer Abbau demokratischer Rechte und ein Schritt hin zur Faschisierung des Staatsapparats!

Wolfgang Schäuble sprang auch gleich auf diesen Zug auf und forderte, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erlauben, was ja vom Grundgesetz verboten ist. Wir werden uns jedenfalls nicht von Demonstrationen abhalten lassen! Auch hier in Bremen gibt es zum Weltklimagipfel am Sonntag, dem 29. November 2015, um 15:30 Uhr eine Demonstration ab Goetheplatz, in Oldenburg am Umweltkampftag, dem 5. Dezember 2015, eine Kundgebung. Am Mittwoch, dem 25. November 2015, beginnt hier in Bremen um 17 Uhr bei den „Schweinen“ in der Sögestraße eine Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.