545. Bremer Montagsdemo
am 16. 11. 2015  I◄◄  ►►I

Bremen baut für Finanz­schwache – Holz­rahmen­hütten neben der Schnellstraße?

1. Die Wirtschaftsweisen fühlen sich offenbar neuerdings als besorgte Gutmenschen, die sich besonders um das Wohlergehen von Flüchtlingen bemühen, beziehungsweise um die Frage, wie diese wohl am besten einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen könnten. So fordern sie „angesichts der Flüchtlingskrise“ in einem umstrittenen Vorstoß Ausnahmen vom Mindestlohn, weil dieser für viele Zuwanderer eine „hohe Eintrittsbarriere“ sei. Die weisen Männer der Wirtschaft gehen davon aus, dass es für Migranten eine große Hilfe beim Jobeinstieg bedeute, wenn unter anderem Praktika für mindestens zwölf Monate vom Mindestlohn ausgenommen würden oder extra für sie eine Staffelung nach dem Alter geschaffen werden könnte.

Merkwürdig, in meinen Augen sieht das eher nach einer hervorragenden Möglichkeit aus, den ohnehin lächerlich geringen Mindestlohn weiter auszuhöhlen, um das Portemonnaie der Unternehmer noch optimierter aufzufüllen. Vielleicht ließe sich ein solcher Vorstoß auch auf andere Gruppen ausweiten. Der Mindestlohn stellt wohl kaum für die Flüchtlinge eine hohe Eintrittsbarriere dar, sondern für die Profitmaximierung vieler Unternehmer. Da miaut doch der Wolf im Schafspelz! Wir ahnten es ja gleich, dass die Not der zu uns geflüchteten Menschen dazu benutzt würde – wenigstens versuchsweise –, dem Sozialabbau Tür und Tor kilometerweit zu öffnen.

2. Der rot-grüne Senat in Bremen will die Zahl der neu gebauten Wohnungen von bisher 1.400 im Jahr auf über 3.000 Einheiten mehr als verdoppeln. Außerdem seien weitere 3.000 Wohneinheiten als Übergangslösung vorgesehen und sollen bereits im nächsten halben Jahr in Containerdörfern und als einfache Holzrahmenbauten entstehen. Damit wollen die beiden Regierungsparteien auf die hohe Zahl von Flüchtlingen, die nach Bremen kommen, aber auch auf den Mangel an günstigem Wohnraum in der Hansestadt reagieren. Bausenator Lohse wurde noch konkreter und betonte, dass die neuen Wohnungen kein Sonderprogramm nur für Flüchtlinge sein sollen, sondern eines, das sich an alle Menschen wendet, die auf preiswertes Wohnen angewiesen sind, zum Beispiel viele Rentner, Alleinerziehende, Studierende und eben auch Flüchtlinge. Erwerbslose nicht?

Rot-Grün denke dabei auch an Erleichterungen für Investoren, verändertes Baurecht und weitere Flächen. Der Bausenator wolle für sein Projekt Investoren mit einer neuen Art der Förderung gewinnen. Wenn Unternehmen von den Hilfen der Stadt profitieren wollen, müssen sie sich bisher verpflichten, zu 25 Prozent Sozialwohnungen zu bauen. Weil nun ein wesentlich höherer Anteil solcher Wohnungen angestrebt wird, soll nicht mehr nur eine unprofitable Miete von 6,50 Euro pro Quadratmeter gezahlt werden, sondern mit etwa acht Euro gerechnet werden können. Lohse hebt hervor, dass sich Bremen wandeln müsse, um den Herausforderungen beim Wohnungsbau gerecht zu werden. Dafür müssten wir „aus der Komfortzone raus“: Durch Änderungen im Baurecht brauche nicht mehr streng zwischen Gewerbe- und Wohngebiet unterschieden zu werden, auch sei das Bauen entlang von Verkehrsachsen in Zukunft einfacher zu handhaben. Es gebe ausreichend Flächen.

Statt sich um die immer größer werdende Armut und die damit benötigten Sozialwohnungen angemessen zu kümmern, plante die Bürgerschaft vor 15 Jahren lieber die lukrative Überseestadt als bedeutendstes Projekt der Stadtentwicklung und beschloss einen Masterplan für das 300 Hektar große Gebiet, in dem Hunderte von Wohnungen – meist im hochpreisigen Segment – gebaut wurden. Bremen, die wachsende Stadt, wo für eine Minderheit Luxus in den besten Lagen gebaut wird und für eine stetig zunehmende finanziell arme Bevölkerung fast kein freier Wohnraum mehr zu finden ist! Verstehe ich die Einsparvorhaben richtig, dass für finanziell Schwächere die Errungenschaften eines normalen, menschlicheren Wohnungsbaus außer Acht gelassen werden können, sie also ruhig in Containerdörfern oder in einfachen Holzrahmenbauten, auch mitten im sonstigen Gewerbegebiet oder entlang von Verkehrsachsen wie Hauptstraßen, Autobahnen oder Gleisstrecken wohnen dürfen?

Wen kümmert es, dass das Wohnen an Hauptverkehrsstraßen durch Feinstaub und Lärm krank macht, das Wohnen in Gewerbegebieten lebensgefährlich sein kann? Was macht es schon, dass vor etwas über einem Jahr mitten in einem Wohngebiet eine Chemiefabrik in die Luft flog, ein Mann schwer verletzt wurde, angrenzende Häuser teils einsturzgefährdet sind? Das sind doch bloß Kollateralschäden! So könnte Bremen sich vielleicht auch weiterhin einen Mietspiegel sparen, können die Kosten der Unterkunft für Erwerbslose mit ALG II und Rentner dauerhaft, für Studenten und Alleinerziehende, für Flüchtlinge temporär massiv eingespart werden. Eine ganz wunderbare Idee, die Ausgrenzung durch Segregation noch weiter auszubauen, zu zementieren!

3. Die Welt guckt nach den Attentaten voller Entsetzen auf Paris, und nicht bloß in sozialen Netzwerken verschärft die rechte Szene Deutschlands den Ton. AfD und „Pegida“ lehnen sich weit raus und attackieren die Flüchtlingspolitik. Ich befürchte, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis auch Deutschland vom Terror heimgesucht wird – aber keineswegs weil ich annähme, dass die „Asylantenlawine“ den Terror ins Land brächte, sondern weil die Rechten jetzt noch ungenierter aus ihren Löchern kriechen.

In meinen Augen verbindet das ganze rechte Gesocks, die Terroristen und den (Hitler-) Faschismus vor allem eines: Terror, Schrecken, Gewaltherrschaft, Tod, Unterdrückung anders denkender Demokraten. Das ist eine braune Soße, von gleicher Machart. Horror! In einer Einheit mit dem IS, der keine Religion wirklich leben, sondern genauso unterdrücken will, und den anderen Faschisten von „Pegida“, AfD und wie sie alle heißen, treffen die Terrorattacken von Paris auf eine ohnehin schon aufgeheizte Flüchtlingsdebatte und eine asylfeindliche Bewegung im Land.

Ich kann es nicht nachvollziehen, wieso eine Partei wie die AfD erfolgreich Umfrageprozente aus ihrer Ablehnung der Flüchtlingspolitik ziehen kann. Bundeschefin Frauke Petry will die Sicherheitslage Deutschlands „schonungslos auf den Prüfstand“ stellen. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hingegen will keine Betroffenheitsbekundungen mehr hören, sondern Taten sehen. Nach Höcke seien die „regierenden Politiker“, die „als Mitläufer, willige Vollstrecker oder Vordenker“ Deutschland „der Auflösung preisgeben“, schnell als Schuldige gefunden.

Es sind Formulierungen, die kaum noch von der NPD zu unterscheiden seien. Deren Landeschef Frank Franz verlautbarte, die Anschläge von Paris seien der „Preis für die Traumtänzerei der ‚Refugees-Welcome‘-Politik“. Die „politische Elite Europas“ setze „unsere Völker vorsätzlich unabsehbaren Gefahren“ aus. Es geht auch noch martialischer: Das Schlachten habe endgültig begonnen, es gehe nicht mehr darum, welche Gesellschaft die freiere sei, „sondern welche überlebt“.

Aber vergessen wir nicht, dass es überall Terroranschläge auf der Welt gibt, die wir nicht so hautnah miterleben! Ich denke auch an die Tausenden von Menschen, die auf ihrem Weg nach Europa auf dem Meer umkommen. Ich denke an die verhungernden Kinder, obwohl es genug zu essen für alle gibt, an die flüchtenden Menschen, in deren Land Krieg herrscht, mit dem sie nichts zu tun haben, unsere Länder hingegen schon, weil sie die Waffen dorthin liefern.

„Zappenduster soll’s
nicht mehr werden“

1. Betroffenheit und Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer in Paris! Mir sind alle Neubürger willkommen – sie fliehen vor genau diesem Terror! Die Regierungen der EU haben noch immer keinen ungefährlichen Zugang nach Europa geschaffen. Was die Bundesregierung geschafft hat, ist die Verschärfung des Asylrechts, in vielen Details, mit immer neuen Übertreibungen. Was die Bundesregierung geschafft hat, ist die Lieferung von Waffen nochmals zu steigern: Al­ge­rien erhält eine Panzerfabrik, Katar Panzer! Betroffenheit und Mitgefühl weichen der Gewöhnung. Die Anschläge in Paris haben auch dies wieder bewusst gemacht!

Das Dubliner Übereinkommen zur Prüfung von Asylanträgen soll wieder angewandt werden. Auch Syrer sollen in das EU-Land zurückgeführt werden, das sie zuerst betreten haben, mit Ausnahme von Griechenland. Dieses Verfahren wurde zur Zeit des Andrangs über den Münchener Hauptbahnhof für alle Neubürger ausgesetzt. Die Menschen können sich wehren, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist auf seiner Internetseite darauf hin. Erfolgt dieser Hinweis auch im persönlichen Gespräch? Teilweise finden außer bei der Registrierung bereits keine Gespräche mehr statt.

Im Artikel „Niedersachsen will Flüchtlinge schneller registrieren“ im „Weser-Kurier“ vom 13. November 2015 steht unter anderem. „Nach aktuellem Recht zieht jeder Grenzübertritt strafrechtliche Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise nach sich, die Verfahren gegen Flüchtlinge werden aber in aller Regel eingestellt.“ Diese Ermittlungen führen demnach dazu, dass für die Registrierung der Neubürger nicht genügend Personal vorhanden ist. Wie fühlt sich ein Neubürger, der soeben seine Registrierung erhalten hat und umgehend eine Strafanzeige erhält? Warum kann Bürokratie nicht kurzfristig angepasst werden?

In Berlin wurden die Ermittlungen von der Polizei auf die Staatsanwaltschaft übertragen, siehe 540. Bremer Montagsdemonstration. Auch dort wurden diese nutzlosen Strafanzeigen als Verhinderung einer zeitnahen Registrierung genannt. Im Artikel „200 neue Beamte – Niedersachsen verstärkt Flüchtlingsregistrierung“ werden diese Strafanzeigen erwähnt, nicht aber in der Umlandausgabe des „Weser-Kuriers“ vom gleichen Tag. Nachzulesen sind aber die Auswirkungen: zwei Monate ohne Registrierung!

2. Der Alltag geht weiter. Am 15. November 2015 vom WDR die Sendung „Fässer ohne Boden – Was uns der Atommüll wirklich kostet“ ausgestrahlt. Eine Ernüchterung für Menschen, die glauben, dass die amtierenden und verantwortlichen Politiker wirkliche Probleme lösen können und wollen. Die Bundesregierung reklamiert bei der EU zu Recht die fehlende Solidarität in der Asylfrage. Die gleichen Politiker finden rund um den Atommüll keine solidarische Lösung! –

„Ab Januar gibt es ohne Steuernummer keine Auszahlung“, meldet „Die Welt“. Für die Zahlung muss die steuerliche Identifikationsnummer des Bundesamtes für Finanzen angegeben werden. Falls diese Steuernummer der Kindergeldkasse nicht vorliegt, führt dies aber nicht zur Zahlungseinstellung. Das Amt erinnert an die Angabe. – Fahrtzeit ist Arbeitszeit, wenn die Fahrt zu ständig wechselnden Einsatzorten geht. Dies hat nun auch der Europäische Gerichtshof entschieden (Aktenzeichen C266/14 vom 10. September 2015). –

Notare, Rechtsanwälte und Architekten rechnen nach Gebührensätzen ab. Sie brauchen überhaupt nicht über die Kosten zu reden, sie beraten einfach. Die Rechnungslegung erfolgt nach Gebührensatz. Kann es jetzt anders sein, zum Beispiel für Erstberatung beim Anwalt? Das Kammergericht Berlin hat im Einzelfall anders entschieden (Aktenzeichen 9W 103/14): „Im Rahmen der sogenannten planenden Beratung als selbständiger Betreuungstätigkeit nach § 24 BNotO kann der Notar verpflichtet sein, über die Kosten der ins Auge gefassten Beurkundungen zu informieren. Wissen die Beteiligten nicht einmal, ob eine Beurkundung (hier: eines gemeinsamen Testaments) für sie zweckmäßig ist, ist das Ansinnen des Notars im Rahmen der planenden Beratung, ihnen einen – kostenpflichtigen – Entwurf zukommen zu lassen, amtspflichtwidrig im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 BNotO, wenn er die Beteiligten nicht über die dafür entstehenden Kosten informiert hat.“ Das Paar muss nicht zahlen! –

„Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus“, schreibt „Test“. Aber nur noch bis Ende 2015! Es geht um die in den Jahren 2002 bis 2010 vereinbarten Baukredite. Die Befristung ist eine Gefälligkeit der Politik gegenüber den Banken. Durch diese gesetzliche Einschränkung können die Rückstellungen erheblich schrumpfen.

3. Der „Weser-Kurier“ meldet: „Mehr Spielraum bei Energiesperren“. Berichtet wird über den „Runden Tisch“ zum Thema Versorgungsunterbrechungen. Die Politik hat damals gedrängt, es aber der SWB überlassen, als Veranstalter aufzutreten. Leider geht dieser Artikel nicht auf die „Vorgeschichte“ ein, nachzulesen bei der 495. Bremer Montagsdemonstration. Die Presseerklärung auf der SWB-Seite lautet „Zappenduster soll’s nicht mehr werden“ und lässt Hoffnung aufkommen. Es wird eine kostenlose Info-Hotline 0800-8765 430 genannt.

Verlinkt wird auf „SOS Stromsperre“ mit sehr ausführlichen Information. Allerdings wird wenig zu den Widrigkeiten der Behördenreaktion gesagt. Dies steht – hier bezogen auf Wasser, aber übertragbar auf die Energieträger – verständlicher im „Flyer gegen die Wassersperren“. Nehmen wir doch die Überschrift „Zappenduster soll’s nicht mehr werden“ als Zusage!

„Es muss niemand wegen Armut ohne Strom sein“, sagt Andrea Klähn, Mitarbeiterin der Senatorin für Soziales laut „Weser-Kurier“. Dennoch wurde bis Ende September 2015im Bundesland Bremen 5.805 Mal der „Saft“ abgestellt, geschätzt bis Jahresende bei weiteren 1.935 Haushalten. Warum haben die bisherigen Beschlüsse des „Runden Tisches“ die vielen Versorgungsunterbrechungen nicht verhindert? Genannt werden zutreffende Fakten. Es ist alles in Kundenhand. Vom persönlichen Gespräch mit der SWB, dem persönlichen Kontakt spätestens vor der Unterbrechung steht hier nichts mehr. Er war ja bereits damals Wunschdenken!

Die SWB wird weiterhin abstellen, wofür nicht gezahlt wurde. Ein Fortschritt: Oftmals wurde die leichter durchzuführende Unterbrechung gewählt. Für die Kunden „‚eine Anregung, die Zahlungen genau zu bestimmen‘, sagt Iris Klauck von der SWB. Zwischen zwei und drei Millionen Euro verliere das Unternehmen jedes Jahr wegen Energiesperren. Bei einem Konzernumsatz von rund 1,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.“ Leider ohne jeden Beleg: Im Geschäftsbericht 2014 sind diese Verluste nicht ersichtlich.

„Die SWB verliert durch jede nicht erfolgte Versorgungsunterbrechung“, dies habe ich auf der 496. Bremer Montagsdemonstration begründet. Damals hat die SWB mindestens 180,52 Euro pro Versorgungsunterbrechung erlöst. Dies sind bei 7.740 Energieunterbrechungen 1.397.224,80 Euro Bruttoertrag für die SWB! Die aktuellen Kosten für die Versorgungsunterbrechung stehen nicht auf den Seiten von SWB und „Wesernetz“.

Bei knapp 1,4 Millionen Euro Sondererlös dürfte sich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten ein satter Überschuss ergeben! Genug für einen Härtefallfonds? In den Berichten zum „Runden Tisch“ ist zu keiner Zeit ein Forderungsausfall erwähnt. Die Kundenforderungen der SWB werden durch Jobcenter und Sozialamt bis auf wenige Ausnahmen aufgefangen und abgedeckt. Das normale Handelsrisiko ist damit beseitigt.

In der Vergangenheit ging es oftmals um den Zeitfaktor, bis die Ämter reagiert haben und die üblichen sinnlosen Wege zur SWB wunschgemäß gemacht wurden. Jetzt ist die Reaktionsmöglichkeit noch enger. Dies wird hoffentlich durch das Formular aufgefangen. Gleichzeitig muss das Jobcenter kundenfreundlicher reagieren, die SWB den Außendienst zeitnaher leisten und die Buchhaltung damit korrektere Zahlen liefern. Die Fraktion „Die Linke“ in der Bremischen Bürgerschaft hat am 22. Oktober 2015 eine Kleine Anfrage zum Thema Energiesperren gestellt.

4. „Vermieterbescheinigung ab November 2015 wieder Pflicht“, meldet der SWR. Das hatten wir alles schon. Neu ist, dass der Vermieter die Unterschrift nicht verweigern kann. Wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss nun mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen. Ist dies der Grund für die Wiederbelebung des Bürokratiemonsters? Als Begründung habe ich gehört, dass besonders Eltern ihre Kinder fiktiv anmelden, um eine bestimmte Schule besuchen zu können. Rechtfertigt das diesen Verwaltungsaufwand? –

Bremen baut wieder Sozialwohnungen – für reichere Arme? „Weil mit dem neuen Paket ein wesentlich höherer Anteil solcher Wohnungen angestrebt wird und dies für die Investoren bei den üblichen 6,50 Euro pro Quadratmeter wenig profitabel wäre, dürfen sie nach Angaben des Senators mit einer Miete von rund acht Euro pro Quadratmeter rechnen. Entschieden wurde darüber aber noch nicht“, so der „Weser-Kurier“. Die erwogene Preisgestaltung ist ein weiterer Fakt, der die Mietrichtwerte als zu niedrig bestätigt! Die Preise beinhalten eine einfachere Bauausführung. Diese Sozialwohnungen können Menschen mit Sozialleistungen nur mit vorheriger Zustimmung der Leistungsbehörde mieten. –

Bei den Fakten zur Armut zählen auch die Kosten für den Eigenanteil an der Miete. Diese Kürzungen sind durch die Freie Hansestadt Bremen zu vertreten. Die Mietobergrenze, Richtwert genannt, ist zu niedrig. Die Ausnahmemöglichkeiten werden von den Sachbearbeitern kaum genutzt. Der Sachverhalt und die Kürzungsbeträge sind dem Senat bekannt, siehe 543. Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion. Wann erfolgt die Reaktion des Senats?

Eine weitere Kürzung der ohnehin mageren Regelsätze erfolgt durch die Sanktionen. Leider will die Bundesregierung an der Sanktionspraxis nicht nur festhalten, sondern noch weitere Gründe für Leistungskürzungen einführen. Die meisten Sanktionen sind nicht einmal gerichtsfest. In Bremen scheint es bei den Sanktionen feste Zielvorgaben für die Sachbearbeiter des Jobcenters zu geben. Die Zielverfehlung der „Joboffensive“ soll wohl durch die Steigerung der Sanktionen aufgefangen werden. Normale Arbeitsvermittlung hat inzwischen Seltenheitswert. Das Paradoxe: Die Personalkosten der „Joboffensive“ werden teilweise aus dem Haushaltstitel „Kosten der Unterkunft“ bezahlt.

Wer eine Sanktion erhalten hat oder als Leistungsbezieher einen Eigenanteil zur Miete trägt, kann sich wehren. Mit einem Antrag auf Überprüfung geht dies auch ein Jahr rückwirkend, somit ab 1. Januar 2014. Dies geht für alle Entscheidungen der Jobcenter. Im Antrag auf Überprüfung muss begründet werden, warum die bisherige Entscheidung falsch war. Das Jobcenter kann bei dieser Überprüfung auch eigene Fehler zulasten der Leistungsberechtigten korrigieren.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!