496. Bremer Montagsdemo
am 10. 11. 2014  I◄◄  ►►I

Atomkonzerne wollen weitere
Milliarden erpressen

Die vier großen Energiekonzerne haben gegen die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs bisher insgesamt 19 Klagen vor deutschen und internationalen Gerichten eingereicht. Ihre Klagen richten sich gegen die vorzeitige Abschaltung von Atomkraftwerken, gegen die Brennelementesteuer und das Endlagersuchgesetz. Damit wollen sie von uns als Steuerzahler einen sogenannten Schadenersatz in Höhe von 5,5 Milliarden Euro erpressen. Allein die Klage von Vattenfall in den USA hat einen Streitwert von 4,7 Milliarden. Der schwedische Staatskonzern will damit für die Abschaltung seiner Atommeiler in Brunsbüttel und Krümmel nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima entschädigt werden.

Alle diese Konzerne haben in den letzten 50 Jahren unvorstellbare Superprofite eingestrichen und staatliche Subventionen in Höhe von 204 Milliarden Euro einkassiert – und jetzt sollen weitere Milliarden erpresst werden! Diese Konzerne sind einfach skrupellos in ihrer Profitgier. Sie bedrohen die ganze Menschheit mit einer nicht beherrschbaren Technik. Sie lehnen die Verantwortung für den atomaren Abfall ab, der noch Millionen Jahre strahlen wird. Jetzt sollen wir wieder einmal für diesen Scheiß bezahlen. Nicht mit uns! Sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit auf Kosten der Betreiber! Höchste Sicherheitsstandards bei Lagerstätten des Atommülls! Vollständiges Ersetzen von Atomkraft und fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien!

Einen wichtigen Erfolg haben Fracking-Gegner in den USA erkämpft. In Denton im US-Bundesstaat Texas haben sich die Bewohner in einem Volksentscheid mit 59 Prozent für ein Fracking-Verbot ausgesprochen. Denton ist der erste Ort im Öl-Staat Texas, der Fracking verbietet. Im Bereich der Stadt Denton mit 110.000 Einwohnern gibt es 272 Fracking-Anlagen, die zum 2. Dezember 2014 abgeschaltet werden müssen. Die Ölkonzerne wollen den Volksentscheid anfechten. In den USA haben sich bereits 150 Städte und Countys für ein Fracking-Verbot ausgesprochen.

Auch wir in Bremen haben am weltweiten Anti-Fracking-Tag unseren Protest auf die Straße getragen. Die „Bremer Initiative für den Aufbau einer Umweltgewerkschaft“ will diese ersten erfolgreichen Schritte im Kampf gegen Fracking gemeinsam auswerten und den weiteren Widerstand beraten. Wir laden alle, die die Erde vor dem Kollaps retten wollen, zum nächsten Treffen ein am kommenden Samstag, dem 15. November 2014, um 14 Uhr bei „Greenpeace“ in der Neustadt, Pappelstraße 35.

Die SWB verliert durch jede nicht erfolgte Versorgungsunterbrechung

1. Auf der vorherigen Bremer Montagsdemonstration habe ich über den Runden Tisch der SWB zur Abwendung von Ener­gie­un­ter­bre­chun­gen berichtet. Die SWB tut sich schwer. Warum? Es geht nicht um den Verzicht auf Forderungen. Die SWB soll ihre Rechnungen bezahlt bekommen, nur soll der Kunde dafür mehr Zeit erhalten. Welche Auswirkung hat dies auf die Ergebnisstruktur der SWB? Falls die SWB eine Versorgungsunterbrechung durchführt, berechnet sie folgende Kosten, siehe Senatsantwort zu Frage 4:

Erste, zweite und dritte Mahnung: je 4,50 Euro, Wegekosten für die Sperrung der Versorgung und ebenso für deren Wiederherstellung: je 85,76 Euro, Gesamterlös der SWB für die Versorgungsunterbrechung: mindestens 180,52 Euro. Wenn statt der dritten Mahnung die Sperrankündigung per Boten kommt, werden circa 35 Euro berechnet. Diese Kosten der Sperrankündigung wurden erfragt, aber vom Senat nicht genannt. Wenn vergeblich versucht wird, die Versorgung zu unterbrechen, werden jeweils circa 35 Euro berechnet. Auch dies steht nicht in der Senatsantwort.

Außerdem ist die Zählertafel durch einen Fachbetrieb zu überprüfen und zu testieren, wenn zwischen der Unterbrechung und der Wiederanstellung eine gewisse Zeit vergangen ist. Die Kosten sind vom Kunden zu bezahlen. Die SWB macht erst einen Termin für die Wiederanstellung, wenn das Testat vorliegt. Kosten: circa 300 Euro. Diese Forderung der SWB wurde für die Wiederanstellung von Strom erhoben. Nun steht es jedem frei, den Gesamterlös je Versorgungsunterbrechung mit der Anzahl der Versorgungsunterbrechungen zu multiplizieren. Der Personalaufwand ist gering, siehe 482. Bremer Montagsdemonstration.

Wasser wird ab einem Rückstand von 100 Euro abgestellt. Die SWB begründet dies wie folgt (Antwort zu Frage 1): „Die Durchführung von Wassersperren wird durch die SWB Vertrieb GmbH mit wirtschaftlichen Zwängen und einer entsprechenden Vertragslage begründet.“ Wirtschaftliche Zwänge? Entsprechende Vertragslage? Die SWB kann nicht durch 100 Euro Außenstand unter wirtschaftlichen Zwängen leiden! Die SWB ist bei Wasser Monopolunternehmen. Sie kann durch ihre Lieferbedingungen bereits ab 100 Euro Rückstand das Wasser abstellen. Sie macht dies eigenverantwortlich, nicht unter Zwang!

Bei Strom oder Gas ist denkbar, dass der Verbraucher bei einem anderen Versorgungsunternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist und dieser Versorger nunmehr die SWB mit der Versorgungsunterbrechung beauftragt. Nur dann besteht hierzu ein Zwang, wobei wohl auch der andere Versorger nichts gegen eine vernünftige Lösung ohne Energieunterbrechung hat. Fazit: Der SWB entgeht durch jede nicht erfolgte Versorgungsunterbrechung viel Geld!

Die SWB hat die Buchhaltung ausgelagert und Personal abgebaut. Durch die Verweigerung von Ratenzahlungen unter 50 Euro und die strikte Versorgungsunterbrechung wird Verwaltungspersonal gespart. Die Kunden der SWB müssen es ausbaden! Aber Wechseln ist möglich, siehe vorherige Bremer Montagsdemonstrationen, insbesondere 440., 477. sowie 482. Erneut stellt sich die Frage: Warum hat der Senat diese Antworten der SWB akzeptiert?

2. Auf „3Sat“ habe ich „Die Anstalt“ gesehen. Die Themen wurden sehr gut verabreicht. Einfach mal reinsehen! Es geht um Steuervermeidung, vom Märchen Freihandelsabkommen, um Rekordsteuereinnahmen Jahr für Jahr, die Ausgrenzung von „Attac“, den BND-Sprung, etwas Erdkunde und anderes. Alles gut verständlich und einfach überzeugend!

Journalisten haben aufgedeckt, wie Steuern durch politische Unterstützung vermieden werden. Unfassbar! Aus der „Süddeutschen Zeitung“: „Auf ‚Mr. Rulings‘ Schreibtisch landeten die Fälle der großen multinationalen Firmen, die geheime Abmachungen mit Luxemburg erbaten – sogenannte tax rulings, daher der Spitzname. Mit diesen individuellen ‚rulings‘ genehmigte Luxemburg den globalen Konzernen zum Teil absurde Steuervermeidungskonstruktionen mit Steuersätzen von bisweilen weniger als einem Prozent.

Die Berater von PwC stellten Marius Kohl im Namen ihrer Kunden – darunter Konzernen wie Ikea, Pepsi, Eon oder Deutsche Bank – die Pläne der Firmen vor, in der Hoffnung, auf offene Ohren zu stoßen. Kaum einer wurde enttäuscht, nach spätestens ein bis zwei persönlichen Treffen wurde ein schriftlicher Antrag eingereicht, den Marius Kohl oft noch am selben Tag positiv beschied. Es mögen Tausende Anträge gewesen sein, die Marius Kohl in den 22 Jahren seiner Amtszeit bearbeitet hat, und an manchen Tagen genehmigte Kohl die Anträge fast seriell, bis zu 54 an einem Tag.

Der Steuerschaden, den allein diese ‚ rulings‘ in den europäischen Nachbarstaaten angerichtet haben, ist gigantisch. Das durch die Dokumente der Luxemburg-Leaks erstmals zu besichtigende Ausmaß der Kooperation – oder soll man sagen: Kumpanei? – zwischen den Luxemburger Behörden, verkörpert durch Marius Kohl, und den globalen Großkonzernen ist erstaunlich. Die Enthüllung der geheimen Steuerdeals kommt vor allem für einen Mann zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Jean-Claude Juncker.“

Auch Amazon ist Nutznießer. Amazon hat eine einprozentige Steuerlast, wird aber nicht müde zu betonen: „Wir machen Verlust!“ Ja, aber wohl nur nach Luxemburger Recht. Die Steuervermeidung bedroht die Demokratie! Die Politik muss handeln! Die Verbraucher können diese Konzerne meiden!

3. In Bremen sind die vom Jobcenter verhängten Sanktionen um über 20 Prozent gestiegen. Dies ist wohl für den Leiter des Jobcenters völlig überraschend passiert: Noch im Sommer hat er eine Steigerung von höchstens drei Prozent gesehen. Die „Joboffensive“ wirkt, siehe 478. Bremer Montagsdemonstration! Wer eine Sanktion erlitten hat, kann sich wehren, mithilfe des Gerichts bereits vor der Kürzung, aber auch noch, wenn die Widerspruchsfrist vorbei ist. Wie dies alles geht? Das ist nachzulesen auf den vorherigen Seiten der Bremer Montagsdemonstration – oder einfach vorbeikommen zur Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Die alten Römer mussten ihre Sklaven noch selbst bezahlen

Nun kamen unerfreuliche Details aus dem Konzept von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf den Tisch, für das sie insgesamt 150 Millionen Euro jährlich hinblättern will. Natürlich muss ihr Vorhaben noch mit einer ordentlichen Prise verunglimpfender Demütigung in der Arbeitsbeschaffungssoße gewürzt werden, weil „diese Menschen“ – Erwerbslose – „lernen sollen, durch eine Arbeit wieder eine Struktur in ihren Alltag zu bekommen“. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ hält Andrea Nahles’ Programm zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit eher für einen schlechten Scherz.

Forumssprecher Martin Behrsing kommentiert, dass mit den Mitteln des „Eu­ro­pä­i­schen Sozialfonds“ und dem Programm zur „sozialen Teilhabe“ gerade mal 43.000 Betroffene erreicht werden und sich somit die Situation von weit über einer Millionen Langzeiterwerbslosen keineswegs verbessert. Er bezeichnet die angekündigten Lohnsubventionen, die bis zu 100 Prozent betragen können, als völlig unakzeptabel. Nicht nur ihm ist klar, welche Absahner da bereits wieder in den Startlöchern stehen, sich die Hände reiben und sich ihre Gewinne subventionieren lassen, ohne dass dadurch etwa nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen würden. Da werden Unternehmerträume wahr, wenn sie keinerlei Lohnkosten mehr zu tragen haben, weil alles aus Steuergeldern finanziert wird, und sie als Sahnehäubchen ihre Gewinne selbstverständlich genüsslich einstreichen dürfen!

Anstelle von Lohnsubventionen bräuchten wir hingegen unbedingt einen öf­fent­lich geförderten Beschäftigungssektor, in dem Menschen tariflich und existenzsichernd entlohnt werden. Ich denke auch, dass viele Menschen eher die Möglichkeit hätten, ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, wenn sie von den Jobcentern endlich qualifizierte Weiterbildungen erhalten würden und nicht nur so einen Stuss wie das zigste Bewerbungstraining oder eine Weiterbildung, die zwar mit ihrem Beruf nicht das Mindeste zu tun hat, sie aber aus der Arbeitslosenstatistik katapultiert.

Ich persönlich kenne diverse Erwerbslose in den Fünfzigern, deren Weiterbildungswünsche systematisch behindert und blockiert wurden, die aber ihrem Sachbearbeiter regelmäßig sinnlose Bewerbungen vorlegen müssen, weil sie sonst sanktioniert werden. Leider ist es auch üblich, dass Erwerbslosen ihre Bildungsschlüsse nach einiger Zeit aberkannt und sie dann als bildungsferne Ausbildungslose abgewertet werden, die einfach so in nicht existenzsichernde Dumpinglohnjobs gesteckt werden können. Es wird Zeit, dass endlich der Druck auf Erwerbslose abgebaut wird, jeden Job zu jeder Bedingung und Entlohnung annehmen zu müssen, und Vermittlungen mit dem gleichzeitigen Drohinstrument von Sanktionen in prekäre Jobs ein Tabu werden!

Natürlich hat jede(r) eine Chance verdient, aber welche(r) „normale“ Arbeitnehmer(in) wäre bereit, für einen skandalösen Dumpinglohn auch nur einen Finger krumm zu machen? Mit welchem Recht wird dies gerade von Erwerbslosen verlangt? Mit ihren „zusätzlichen“ Arbeitsmaßnahmen, für die sie bis zum 18. Monat bis zu 75 Prozent des Lohns zahlen will, beabsichtigt die Arbeitsministerin natürlich nie, niemals, nimmer nicht, „arbeitsmarktferne Parallelwelten“ zu schaffen, die „weit davon entfernt“ seien, „eine realistische Chance auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu entwickeln“. Statt bis 2019 etwa 33.000 Menschen mit einem „Coach“ an der Seite zu „fördern“, sollte Frau Nahles lieber sinnbildlich allen Erwerbslosen ein gemütliches Sofa finanzieren, weil das ALG II alles andere als bedarfsdeckend ist und nun mal nicht für alle ein Arbeitsplatz vorhanden ist, solange die Arbeitszeit nicht gerecht für alle aufgeteilt wird.