Demokratie ist, wenn die Bürger
nicht so wählen, wie der
Präsident will
1.
Trotz der gesenkten Wachstumsprognose der Bundesregierung
rechnet der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise,
auch weiterhin mit einem leichten Rückgang der
Arbeitslosigkeit. Bei der Bundesagentur behält man die
rosarote Brille fest auf der Nase, sieht derzeit keinen Anlass, die
Erwartung für 2014 zu korrigieren und spekuliert immer noch auf
46.000 Erwerbslose weniger als im vergangenen Jahr. Wenn Weise
erläutert, dass es nicht immer eine direkte Korrelation zwischen der
Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und der Arbeitslosigkeit gebe,
weil die zahlreichen neuen Arbeitsplätze, die in vielen
Dienstleistungsbereichen entstanden seien, leider nicht zum
Wirtschaftswachstum beitrügen, ja, dann gibt er von hinten durch die
Brust ins Auge beinahe unumwunden zu, dass beim deutschen
Jobwunder lediglich prekäre Jobs entstehen.
Mit anderen Worten dürfen Dumpinglöhner wie gehabt arm bleiben,
weil sie eben nach wie vor von einem über die Grundbedürfnisse
hinausgehenden Konsum ausgeschlossen bleiben. Arm trotz Arbeit
soll hier als Erfolgsmodell verschaukelt, äh: verkauft werden, weil es
ja weniger Arbeitslose gebe. Die Linkspartei warnt indes vor
Optimismus, hält dagegen, dass sich an der großen Zahl von
Langzeitarbeitslosen nichts verändert habe und die
Sockelarbeitslosigkeit gleichbleibend hoch sei. Dazu kämen
statistische Tricks, die von der realen Zahl der Arbeitslosen ablenken.
Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung blieben weiterhin
die Großbaustellen auf dem Arbeitsmarkt, weil die
Langzeitarbeitslosigkeit bei über einer Million verharre und über die
Hälfte der neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zudem
Teilzeitjobs seien.
Die jubilierende Bundesregierung posaunt freudig aus, dass im
September 2014 „nur“ genau 2.732.769 Menschen von
Arbeitslosigkeit betroffen seien. Doch wenn wir uns die Zahlen etwas
genauer anschauen, bekamen im Oktober dieses Jahres 789.314
Menschen Arbeitslosengeld I, mussten 4.313.844 mit Hartz IV
auskommen, womit wir zusammengerechnet bereits bei 5.103.158
Arbeitslosengeld-Beziehern im Oktober 2014 sind. Mit weiteren
1.698.937 Menschen, die Sozialgeld erhielten, kommen wir laut
Bundesagentur-Tabelle schon auf 6.802.095 Leistungsbezieher.
Doch auch diese Zahlen reichen immer noch nicht aus, um das wahre
Ausmaß der Armut im reichen Deutschland aufzuzeigen, weil
Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlag oder Sozialhilfe nach SGB
XII in den Berichten praktischerweise gar nicht erst nicht erfasst
sind – gar nicht zu reden von den Aufstockern, zu
hundert Prozent Sanktionierten, Umschülern, Besuchern von
Fortbildungskursen und anderen Fördermaßnahmen, sogenannten
Ein-Euro-Jobbern, Kranken, Über-58-Jährigen, gemeldeten Arbeitslosen,
die keine Leistung beziehen, oder Alleinerziehenden mit einem Kind
unter drei Jahren.
Laut einer Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“
„leben“ in Deutschland weitere 3,1 bis 4,9 Millionen
Menschen, die eigentlich Anspruch auf die
Pseudo-Grundsicherung hätten, diese aber uneigentlich wegen der
unwürdigen Behandlung, der Verfolgungsbetreuung, oder aus
Unwissenheit nicht beantragen. Neben solchen – nett
ausgedrückt – „Euphemismen“, krasser
formuliert: Lügen will offenbar niemand wahrhaben, dass den
„ungebildeten“, „alkoholkranken“
Erwerbslosen, die vermeintlich an ihrem Status „selbst
schuld“ sind, und einer mindestens ebenso hohen Anzahl von
verdeckten Berechtigten gerade einmal mickerige 517.000 offene
Arbeitsplätze gegenüberstehen!
2.
In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, die zwar die
Sanktionen bei Hartz IV, das heißt Kürzungen der
Regelleistungen bei verpassten Terminen, erhalten –
und zwar bis zu hundert Prozent, also das Existenzminimum wegen
einer Ordnungswidrigkeit antasten bis komplett
wegnehmen –, aber zusätzlich auch Prämien und
positive Anreize schaffen wollen, wenn sich zum Beispiel ein
Jobsuchender besonders um einen Neueinstieg in das Berufsleben
bemüht, einen Berufsabschluss erwirbt oder ähnliches.
Wie die Prämien finanziert werden sollen, steht noch außer Frage,
doch gilt es genau hinzuschauen, was sich dort
„zusammenbraut“: Denkbar ist, dass das
„Anreizsystem“ eine versteckte Kürzung darstellt,
wenn die „volle“ Transferleistung nur bekommt, wer
sich „nachweisbar bemüht“ – was
wiederum dehnbar auszulegen ist und wovon auch nur die
„Spitze des Eisberges“ vor Gericht ausgetragen würde.
Klar ist lediglich, dass noch so viele Anreize zum Arbeiten ebenso
wenig zur wundersamen Vermehrung von Arbeitsplätzen beitragen
können wie ein vermehrtes Coachen mit immer mehr Mitarbeitern und
entsprechend sinnlosen Terminen. Die Union schmiert scheinbar
Zuckerbrote für Erwerbslose, während aus dem Hintergrund schon das
Surren der Peitsche zu vernehmen ist, die schwingen und klatschen
soll. Unterstellt wird auch hier wieder, dass sich Erwerbslose nur nicht
genügend um Arbeitsplätze bemühten. Außerdem soll offenbar
zwischen „guten“ und „bösen“
Erwerbslosen unterschieden werden.
3.
Als ich Ende letzter Woche die von Bundespräsident Joachim Gauck
geäußerten Bedenken gegenüber dem thüringischem Landeschef der
Linkspartei, Bodo Ramelow, als potentiellem Ministerpräsidenten
einer rot-rot-grünen Koalition hörte, glaubte ich mich im ersten
Moment verhört zu haben. Er fragte doch allen Ernstes, ob die Partei,
die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit
weg sei von den Vorstellungen, die die SED hier einst bei der
Unterdrückung der Menschen hatte, dass wir ihr voll vertrauen
könnten!
Worauf sich das Urteil des Bundespräsidenten gründet, die
Linkspartei in Thüringen für nicht vertrauenswürdig und der SED
verhaftet zu halten, erfahren wir nicht. Bei aller Meinungsfreiheit kam
diese schwere Kritik eben nicht aus dem Munde eines Privatmannes,
sondern aus dem unseres Bundespräsidenten. Darf sich ein
Staatsoberhaupt auf diese Weise de facto für eine Verlängerung der
CDU-Regentschaft in Thüringen einsetzen? Weil Gauck eben auch als
ostdeutscher Bürgerrechtler spricht, wird seine Warnung schwer in der
Waagschale liegen und eine Rot-Rot-Grün-Regierung nun vielleicht
gar nicht mehr zustande kommen, weil diese an der äußerst dünnen
Mehrheit von einer Stimme hängt.
Überschreitet Gauck nicht die Grenzen seines Amtes und greift sogar
indirekt in den Prozess der Regierungsbildung in Thüringen ein, wenn
er der CDU dabei hilft, Einfluss auf die SPD-Basis zu nehmen, indem
sie den möglichen Ministerpräsidenten Ramelow und seine Partei
verteufelt? Joachim Gauck tut der Demokratie, an die er doch
appelliert, keinen Gefallen.
Wes Geistes Kind er selber ist, offenbarte Gauck uns ja 2010 bei
seiner Verteidigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan oder des
Sozialabbaus und als er die Gegner von Hartz IV kritisierte.
Gauck gilt als Unterstützer der Agenda 2010 Gerhard Schröders und nannte den Begriff
Montagsdemonstration
im Zeichen der Sozialproteste gegen Hartz IV „töricht und
geschichtsvergessen“.
Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping griff Gauck scharf an,
weil er „effektiv in einer parteipolitischen Auseinandersetzung
Partei ergriffen“ habe. Gauck habe „polarisiert, wo
von einem Präsidenten Signale der Versöhnung nötig wären“.
Kipping warf ihm vor, sich in einer Weise geäußert zu haben,
„die unsere vier Millionen
Wähler direkt beleidigt und indirekt
an der demokratischen Gesinnung der Hälfte der Bürger im Osten
zweifelt. Das muss er richtigstellen. So gehen Demokraten nicht
miteinander um.“
Die Stromkonzerne haben
die Politik tanzen lassen
1.
Bremens Versorger SWB hat eingeladen. Der Runde Tisch hat getagt.
Er soll dazu beitragen, Lösungen zur Vermeidung von
Energieunterbrechungen zu finden, siehe vorherige Bremer
Montagsdemonstrationen. Der „Weser-Kurier“ hat mit der
Überschrift „Debatte auch über Härtefonds“ berichtet.
Der Runde Tisch hat sich vertagt und aufgespaltet in Arbeitskreise. Die
SWB sucht den Kontakt zu ihren säumigen Kunden. Helfen sollen alle,
Bürgerhäuser, Quartiersmanager et cetera. Aber wie sollen die wissen,
wer bei der SWB ein säumiger Kunde ist?
Die Presseerklärung der SWB
sieht ab 2015 Lösungen zur Vermeidung von Energiesperren. Die größte
Energieeinsparung wäre wohl die Anschaffung von sparsamen
Elektrogeräten. Das ist Menschen mit geringem Einkommen nicht
möglich. Selbst bei der Erstausstattung einer Wohnung werden
Leistungsberechtigte auf gebrauchte Elektrogeräte verwiesen, ohne
Rücksicht auf den Energieverbrauch.
Ob die Erfahrungen von Herrn Köhne in die Beratungen des Runden
Tisches eingeflossen sind, steht dort ebenfalls nicht. Im „Weser-Kurier“
vom 9. Oktober 2014
war zu lesen: „Laut Torsten Köhne arbeitet die SWB jedoch
daran, die Zahl der Sperren zu reduzieren“. Davor steht in dem
Artikel: „Sind zehn Tage ohne Geldeingang verstrichen oder ist ein
Betrag von über 100 Euro offen, verschärfe man den Ton und drohe mit
einer Sperre. Im schlimmsten Fall müssen säumige SWB-Stromkunden
damit rechnen, dass ihnen das Wasser abgestellt wird – auch
wenn sie die Abschläge dafür regelmäßig überwiesen haben.“
Dieses Vorgehen wurde von der SWB bisher bestritten. Ob dies mit der
Sonderstellung als Monopolist für die Wasserversorgung vereinbar ist? In
der Antwort des Senats auf die Anfrage der Fraktion „Die
Linke“ steht das so nicht:
„Antwort zu Frage 2: Nach Auskunft der SWB Vertrieb GmbH
wurde in keinem Fall von einer Sperre der Wasserzufuhr abgesehen. Die
SWB Vertrieb GmbH begründet dies wie folgt: Zum einen liegen keine
Einreden dieser Art vor, zum anderen ist für einen Kunden die Darlegung
äußerst schwierig. Denn im Regelfall werden, wenn die Kosten für Wasser
nicht beglichen werden, auch die Kosten für Strom, Gas oder Fernwärme
nicht gezahlt. Hierbei hat SWB prozessual – und zugunsten
des Kunden –festgelegt, dass zuerst alle anderen Sparten
und erst zuletzt Wasser gesperrt wird. Das hat zur Folge, dass eine
Sperrung des Wassers dann immer verhältnismäßig ist. Die SWB Vertrieb
GmbH sieht sich durch diverse Bremer Gerichtsurteile in dieser Ansicht
bestätigt.“
Weiter: „Antwort zu Frage 7: Der Senat unterstützt die
dargestellten Bemühungen der beteiligten Stellen und verfolgt weiterhin
das Ziel, Einstellungen der Wasserlieferung zu vermeiden.“ Und
was wurde bisher vom Senat unternommen? Die SWB macht vielerlei
Geschäfte mit der Freien Hansestadt Bremen. Die Antwort des Senats
datiert vom 20. Juni 2013!
Im aktuellen „Weser-Report“ hat ein Mitarbeiter eines
Energielieferanten Hinweise zur Energieeinsparung gegeben. Einen Artikel
weiter stehen aus dieser Feder Möglichkeiten zum Geldsparen. Allerdings
wird mensch die SWB durch einen Anbieterwechsel nicht vollständig los.
Die SWB hat in Bremen die meisten Kunden und ist daher
Grundversorger. Dieser ist zuständig für die Zählerstände und auf Antrag
des aktuellen Lieferanten auch für Energieunterbrechungen.
Die SWB ist ein leistungsfähiger Energieversorger! Wieso tanzt sie so um
den „heißen Brei“ herum? Die SWB hat am Runden Tisch
bedauert, dass sie keinen Kundenkontakt hat. In der Senatsantwort zu
Frage 6 steht es anders: „ Die SWB Vertrieb GmbH lässt ein hohes
Maß an Fürsorge walten, bevor die Versorgung unterbrochen wird und teilt
dazu Folgendes mit: Kommt ein Kunde, aus welchen persönlichen
Gründen auch immer, in Zahlungsverzug, bemüht sich die SWB Vertrieb
GmbH , mit ihm eine Zahlungsvereinbarung zu treffen.“ Die
Wirklichkeit sieht anders aus: Teilzahlungen werden nur ab 50 Euro
monatlich akzeptiert. Warum nur? Weil die SWB es so will!
Wer von der SWB eine Mahnung erhält oder absehen kann, dass er mit der
Zahlung in Verzug gerät, sollte handeln. Die Handlungsschritte sind
nachzulesen unter vorherigen Bremer Montagsdemonstrationen. Sie stehen
auch in dem vor den Jobcentern verteilten Flyer gegen die Wassersperren.
Diesen Montag war im „Weser-Kurier“ zu lesen, dass die
SWB eine Wasserrechnung mit dem sechsfachen Verbrauch der Vorjahre
aufrecht hält. Zum Glück hat eine Kostenübernahme des Jobcenters die
Versorgungsunterbrechung verhindert. Für die Kundin ist es eine
unerklärliche Rechnung: 1.200 Euro Nachzahlung für Wasser, einfach so,
ohne Verbrauchsänderung und ohne Wasserrohrbruch. Die Wasseruhr
wurde von der SWB geprüft und für gut befunden.
Ratschläge dazu sind im „Wasser“-Forum nachzulesen.
Am einfachsten sind die Zwischenablesung sowie das Beobachten des
Verhaltens der Uhr, wenn kein Wasser entnommen wird. Ansonsten stehen
in dem Forum auch Berichte über Uhren, die trotz Eichung falsch
anzeigen.
Die SWB bekommt weitere Zusatzarbeit: Ihre Kunden können
wahrscheinlich die Preiserhöhungen rückwirkend anfechten und die
Mehrkosten zurückholen. Dies betrifft Kunden in der Grundversorgung für
Strom und Gas. Es wurde „zu wenig über
Preisanpassungen informiert“,
wie der „Weser-Kurier“ berichtet. Die
„Verbraucherzentrale Bremen“ rät den Kunden, sie
„sollten die SWB schon jetzt vorsorglich schriftlich auffordern, auf
die Einrede der Verjährung bezüglich der Rückzahlung bereits gezahlter
Preiserhöhungen zu verzichten. Dies sollte man sich schwarz auf weiß
bestätigen lassen. Es reiche nicht, wenn die SWB das öffentlich
erklärt.“
2.
Wie die Stromkonzerne sich entwickelt haben, geht aus einem
Beitrag der ARD hervor.
Beschrieben wird der Werdegang der RWE. Sie hat sehr früh ihre
Gemeinden auch als Aktionäre gewonnen. Die RWE hat einen Beirat
gebildet und in diesen alle Bürgermeister ihrer Gemeinden berufen. Jedem
Beiratsmitglied wurde ein Automobil zur Verfügung
gestellt – damals, vor dem ersten Weltkrieg. Die
Stromkonzerne haben die Politik tanzen lassen!
Im Dritten Reich wurden die Konzerne verpflichtet, dem Volk günstigen
Strom zu liefern. Dafür wurden die Konzerne vor schädlichem Wettbewerb
geschützt. Dieses Gesetz hat die Zeit überdauert und wurde erst 1998
aufgehoben. Die Stromkonzerne hatten somit immer „ihre“
Liefergebiete: Es gab keinen Wettbewerb. Die Konzerne verdienten klotzig
und festigten ihre Macht. Zur Atomkraft mussten die Politiker die
Stromkonzerne „tragen“. Franz Josef Strauß
hatte stolze Pläne mit der Atomnutzung. Von Gefahr und Entsorgung sowie
allen Nebenkosten der Atomkraft wurden die Konzerne freigestellt!
Die EU wollte diese Monopolstellungen knacken. Gerhard Schröder hat
mit den Änderungen in Deutschland jedoch die Monopolstellungen der
Konzerne gestärkt. Nur mit der freien Wahl des Energielieferanten für Gas
und Strom kommt langsam, sehr langsam der Wettbewerb. Die
Stromkonzerne haben aktuell die Nutzung der erneuerbaren Energien
verlangsamt und die Braunkohle wieder „angefahren“. Die
geänderten Rahmenbedingungen für die Energiewende werden scheinbar
mit allen Mitteln hintertrieben – von der Politik oder den
Konzernen?
Die Fortsetzung der Konzerngeschichte läuft in der
„Tagesschau“:
„Russland annektiert die Krim, der Westen bereitet Sanktionen
vor – doch die Wirtschaft macht weiter, als wäre nichts
geschehen: Noch am Abend des Krim-Referendums verkündete der
Essener Energiekonzern RWE, die Tochter RWE Dea für 5,1 Milliarden
Euro an einen Investor namens ‚Letter One‘ zu verkaufen.
Hinter dem steht der Oligarch Michal Fridman, einer der reichsten Russen
überhaupt.“
3.
Das Freihandelsabkommen
mit Kanada darf nicht unterschrieben werden! Vorher sind die
Vereinbarungen zu veröffentlichen. Auch das Freihandelsabkommen mit
den USA muss überdacht und öffentlich werden.
Beispiel Vattenfall: Der
schwedische Konzern verklagt Deutschland, weil er durch den
Atomausstieg seinen Gewinn geschmälert sieht.
Die Klage wurde 2012 eingereicht. 4,7 Milliarden Euro will Vattenfall
haben. Die Klage wurde nicht vor einem ordentlichen Gericht in
Deutschland eingereicht, sondern ist vor einem US-Schiedsgericht
anhängig, weil Vattenfall eine Investorenschutzklausel nutzt. Solche
Klauseln sind auch im Freihandelsabkommen mit Kanada enthalten.
Diese Schiedsgerichte bestehen aus Rechtsanwälten. Die Klagen und die
Verhandlungen sind nicht öffentlich. Auch die Ermittlung des entgangenen
Gewinns ist nicht öffentlich. Das Urteil, Pardon: die Entscheidung dieser
Anwälte ist bindend. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht
möglich. Die Bundesregierung wendet bereits Millionenbeträge für die
Abwehr der Klage auf. Die Mitbewerber von Vattenfall wollen ebenfalls
die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs verklagen. Die
Mitbewerber können dies tun, aber vor den ordentlichen deutschen
Gerichten, wie es sich gehört!
Wenn Vattenfall gewinnt und die anderen Konzerne vor den ordentlichen
Gerichten in Deutschland verlieren, wird jeder Konzern Investitionen in
Deutschland auf eine ausländische Gesellschaft verlagern. Dann können
diese Konzerne über das Schiedsgerichtsverfahren für jede
Ertragsverschlechterung eine Entschädigung vor den Schiedsgerichten
einklagen – ein Bombengeschäft für die Rechtsanwälte!
Der Bundeswirtschaftsminister brauchte Argumente für die
Freihandelsabkommen und die darin enthaltenen Bedingungen zum
Investorenschutz. Es wurde ein entsprechender Gutachter gefunden: ein
Anwalt aus der Welt der internationalen Schiedsgerichte soll es sein. Das
Gutachten unterstützt den Minister voll und ganz! Anscheinend ist
insgesamt die Gutachteritis ausgebrochen. Im Netz stehen viele
Überschriften zu den Gutachten, aber wenig Inhalt. Die bestehenden
Freihandelsabkommen der USA mit Kanada und Mexiko haben keine
Arbeitsplätze oder irgendwelche Vorteile für die Arbeitnehmer geschaffen,
aber die Anzahl der Klagen vor den Schiedsgerichten ist sprunghaft
gestiegen. So werden die demokratischen Rahmenbedingungen
ausgehöhlt! Alles andere war heiße Luft, aber die Umsatzverlagerung auf
die Großkonzerne hat zugenommen.
4.
„Attac“ ist zu politisch. Der Organisation wurde vom
zuständigen Finanzamt in Frankfurt die Gemeinnützigkeit aberkannt:
„‚Attac‘ verfolge allgemeinpolitische Ziele, zum
Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
oder einer Vermögensabgabe, und sei deshalb nicht förderungswürdig, so
das Finanzamt. ‚Attac‘ hatte die Förderung von Bildung
und des demokratischen Staatswesens als Hauptzwecke des Vereins
angegeben.“
Dass Steuergerechtigkeit Voraussetzung für den Bestand der
Demokratie ist, ist wohl unstrittig. Dass Einkommensentwicklung und
Vermögenskonzentration außer Kontrolle geraten sind, ist ebenfalls
unstrittig. Die Börsen jagen Milliarden um die Erde, auch für minimale
Gewinnmargen. Die Vermögensabgabe würde die Reichen nicht arm, aber
die Schüler schlau machen. Die Finanztransaktionssteuer würde den
wahnsinnigen Finanzzirkus etwas entschleunigen.
Bereits vor Jahren haben führende Mitarbeiter der Finanzämter darauf
hingewiesen, dass die Durchsetzung der Steuergerechtigkeit eine
Voraussetzung für die Bewahrung der Demokratie ist. Genau dies ist heute
ein einziger Scherbenhaufen. Die Erfüllung dieser Forderungen von
„Attac“ ist somit überfällig. Mehr dazu auf der nächsten
Bremer Montagsdemonstration. Ich bin solidarisch mit
„Attac“! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht
einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!