494. Bremer Montagsdemo
am 27. 10. 2014  I◄◄  ►►I

Solidarität mit
Kobanê und Sindschar

Nachdem die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak Gebiete erobert hat, sind seit mehreren Monaten die Stadt Kobanê und die Region Sindschar stark umkämpftes Gebiet. Bei den Angriffen in Sindschar wurden Tausende, überwiegend jesidische Kurd(inn)en vom IS ermordet. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Aktuell drohen weitere Massaker. In Kobanê leisten die lokalen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ gemeinsam mit der PKK und verbliebenen Bewohner(inne)n der Stadt seit Wochen verzweifelt Widerstand.

Sollte der IS die Stadt Kobanê einnehmen, droht die ganze Region Rojava zu fallen und damit das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher kultureller und religiöser Gruppen vom Terror des IS zerstört zu werden. In Rojava hat sich in den letzten Jahren ein basisdemokratisches Selbstverwaltungsmodell entwickelt, dessen Grundlagen eine gemeinschaftliche Wirtschaftsweise, Ökologie und Gleichberechtigung sind. In Rojava wird versucht, ein alternatives menschlicheres und gerechteres Zusammenleben zu gestalten, das nun in höchster Gefahr ist.

Die Türkei spielt dabei ein doppeltes Spiel: Obwohl sie offiziell Teil der Anti-IS-Allianz ist, blockierte sie wochenlang militärische und humanitäre Hilfe für die bedrohte Stadt Kobanê. An der Grenze werden Flüchtlinge durch türkische Sicherheitskräfte angegriffen. IS-Kämpfer(innen) können hingegen die Grenzen ungehindert passieren und nutzen die Türkei als Rückzugs- und Anwerbegebiet. Proteste in der Türkei gegen diesen Kurs der Regierung werden äußerst brutal niedergeschlagen; es gibt bereits zahlreiche tote Demonstrant(inn)en. Erdogan will ein unabhängiges, selbstverwaltetes Rojava verhindern. Die türkische Regierung setzt die demokratischen Verteidiger(innen) von Rojava offen mit den faschistischen Kämpfer(inne)n des IS gleich.

Auch in der Bundesrepublik ist die PKK bis heute verboten, und Unterstützer(innen) werden hierzulande juristisch verfolgt. Die Kriminalisierung der PKK, die eine progressive und demokratische Entwicklung in der Region propagiert, wirkt geradezu absurd. Stattdessen verkaufen deutsche Unternehmen Waffen an Saudi- Arabien und Katar. Beide Staaten haben den IS finanziert. Eine Unterstützung durch Bodentruppen der Nato oder der Türkei lehnen die Kämpfer(innen) in Kobanê ab. Stattdessen fordern sie ein Ende der Unterstützung des IS durch die Türkei und einen Korridor über die türkische Grenze nach Kobanê für humanitäre und militärische Hilfsgüter.

Noch ist der Widerstand in Kobanê und Sindschar nicht gebrochen! Es liegt an uns allen, uns solidarisch zu zeigen und alle vom IS-Terror Betroffenen bestmöglich zu unterstützen. Erhöhen wir den Druck – auch hier in Deutschland! Es gilt auch hier, IS-Sympathisant(inn)en und Salafisten entschlossen entgegenzutreten. Genauso stellen wir uns gegen die rassistischen Mobilisierungen gegen den IS, wie aktuell durch rechte Hooligans in Köln, die das Thema für ihre menschenfeindliche Ideologie instrumentalisieren.

Am Samstag, dem 1. November 2014, werden alle Menschen, die sich mit dem Widerstand von Kobanê und Sindschar solidarisieren, dazu aufgerufen, im Rahmen des weltweiten Aktionstages „Global Rally for Kobanê“ auf die Straße zu gehen. Am 1. November soll überall auf der Welt gezeigt werden, dass der Widerstand gegen den IS-Faschismus nicht allein ist. Solidarität mit den Menschen in Rojava und Sindschar! Unterstützung der basisdemokratischen selbstverwalteten Strukturen in Rojava! Stoppt die Unterstützung des IS! Für die Aufhebung des PKK-Verbotes! Die Auftaktkundgebung in Bremen beginnt um 14 Uhr auf dem Ziegenmarkt.

Es ist ein Fehler, den Ländern die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau zu überlassen

1. Es klingt unglaublich bis grotesk, dass in Berlin trotz des allgemeinen Mangels an preisgünstigen Wohnungen ausgerechnet Tausende So­zi­al­woh­nun­gen leer stehen. Aus einer veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die Anfrage einer „Linken“-Abgeordneten geht hervor, dass von rund 142.000 Wohnungen, die mit öffentlicher Förderung entstanden sind, im vergangenen Jahr 5,2 Prozent, also mehr als 7.000 Wohnungen, nicht vermietet waren. Der Hauptgrund für diesen Missstand dürften die „hohen“ Mieten ausgerechnet in den Sozialwohnungen sein, wo im vergangenen Jahr für den Quadratmeter Wohnfläche durchschnittlich 5,74 Euro kalt gezahlt werden musste, wohingegen er auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt laut Mietspiegel 2013 im Schnitt für nur 5,54 Euro zu haben gewesen sein soll.

Bei den hinzuzurechnenden Betriebskosten wird der preisliche Unterschied noch größer, weil die Warmmiete einer Sozialwohnung 8,68 Euro je Quadratmeter koste, alldieweil sie auf dem freien Markt 8,06 Euro betrage. Die hohen Sozialmieten werden mit dem früheren Fördersystem begründet, wonach sich die jährliche Förderung um rund 13 Cent je Quadratmeter Wohnfläche verringerte – was die Eigentümer dann auf die Miete draufschlugen, völlig unabhängig davon, ob die ortsübliche Miete bereits erreicht war oder nicht.

So kam es Jahr für Jahr zu Mieterhöhungen. Dabei sollten doch Sozialwohnungen nur von Haushalten anzumieten sein, die einen Wohnberechtigungsschein besitzen. Ein unhaltbarer, paradoxer Zustand, bei dem es nicht genügt, dass sich die Politiker „dessen bewusst“ sind! Der „Berliner Mieterverein“ schlägt dem Senat eine Umstellung des Mietensystems auf eine soziale Richtsatzmiete vor, die niedriger als die allgemeine Miete sein soll. Das war eigentlich mal Sinn und Zweck von Sozialwohnungen.

2. Auch in Bremen herrscht absoluter Notstand, was preisgünstige Wohnungen für die vielen Hartz-IV-Bezieher, Dumpinglohnarbeiter, Aufstocker, Rentner, Alleinerziehenden, Familien mit mehreren Kindern, Studenten und Asylanten mit ihren kleinen Portemonnaies betrifft. Eigentlich zählt die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem und angemessenem Wohnraum zu den wichtigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen. In Bremen hat das Recht auf Wohnen sogar Verfassungsrang. Der Trend zu kleineren Haushalten und der stetige Rückgang sogenannter Belegungsbindungen im sozialen Wohnungsbau, also das Auslaufen der Mietverträge für „B-Schein-Wohnungen“, erschweren es gerade den Beziehern niedriger Einkommen, angemessenen Wohnraum zu finden.

Hinzu kommen die überaus zurückhaltenden Investitionen in den Wohnungsneubau, die dazu ausgerechnet vorwiegend im hochpreisigen Bereich stattfinden, der selbst für Haushalte mit einem mittleren Einkommen oft unbezahlbar ist. So kümmert sich das vom rot-grünen Senat geführte Bremen uneigentlich nur völlig unzureichend und ungenügend um die steigende Anzahl von einkommensschwachen Menschen. Als ob das alles nicht schon genug wäre, geben viele Bundesländer die hohen Millionenzahlungen des Bundes gar nicht für geförderte Sozialwohnungen aus, und trotzdem fordert der Bund das Geld nicht zurück.

Einige Länder empfanden die eigene Haushaltsnot drückender als die Wohnungsnot ihrer Bürger. So wurden in Berlin, Bremen, dem Saarland und den ostdeutschen Ländern die Zuschüsse des Bundes für Wohnungssanierungen, die Abzahlung von alten Verpflichtungen oder für ganz andere Zwecke wie die Entschuldung verwendet, also zweckentfremdet. Es war offenkundig ein Fehler, den Ländern allein die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau zu überlassen, denn unter dem Druck der Schuldenbremse werden finanzschwache Länder kaum in der Lage sein, diese Aufgabe sachgerecht zu erfüllen.

3. Um die klammen Kommunalkassen auch künftig so weit zu „pampern“ wie nur irgend möglich, wird wie bisher auf dem Rücken der Ärmsten der Armen in unserem reichen Lande gespart. Bundesweit werden flächendeckend mithilfe zweifelhafter Schlecht-, äh: Gutachten die Kosten der Unterkunft gekürzt. Die angewandten sogenannten KdU-Richtlinien der deutschen Kommunen, und dies gelte auch für die ihnen vorliegenden (albernen) KdU-Gutachten und deren Miet­kür­zungs­auf­for­de­run­gen, hätten in den allermeisten Fällen keine sogenannte rechtliche Außenwirkung, seien somit nicht anwendbar, und jede(r) vom SGB- II-Bezug Betroffene könne und sollte sich deshalb dagegen wehren, schreibt Regelsatz-Kläger Thomas Kalley.

Wer also zum Beispiel vom Jobcenter eine Mietkürzungsaufforderung bekommen habe, möge als Antwort eine schriftliche Auskunftsanfrage an die Kommune oder das Jobcenter oder ähnliche Einrichtungen richten, auf welchen gesetzlichen Vorgaben die aktuellen KdU-Richtlinien und die sich darauf berufenden Mietkürzungsaufforderungen des Jobcenters detailliert beruhen. Thomas Kalley fordert alle Betroffenen auf, sich zu wehren, damit möglichst viele Verfahren vor Gericht landen, um so auf Änderungen der Hartz-Gesetze zu hoffen und sich nicht still leidend ins eigene Kämmerlein zu verkriechen.

4. Mit der Überschrift und der Einleitung „Aufnahmestopp für Flüchtlinge. ‚Tafel‘-Spenden reichen nicht mehr. Wer nichts hat, kann auch nichts geben: Die ‚Tafeln‘ in Niedersachsen und Bremen kämpfen mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern“ prägt sich fast unversehens ein, dass die „Tafeln“ in Bremen und Hannover wegen der vielen Flüchtlinge zu wenig Spenden zu verteilen hätten. Genaue Zahlen konnten die „Tafeln“ nicht nennen. Karl-Heinz Krüger, Vorsitzender des „Landesverbands der Tafeln“, fordert die Politik auf, die rund 100 „Tafeln“ im Landesverband zu unterstützen. Wenn die Spenden nicht mehr ausreichten, müsse der Staat andere Möglichkeiten suchen, die Defizite auszugleichen.

Er betonte, die „Tafeln“ könnten nicht „alles“ tun und vor allem den Staat nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Als ob sich der Staat nicht durch die „Tafeln“ längst aus seiner Verantwortung, nämlich für angemessen hohe Regelsätze zu sorgen, gezogen hätte! Passenderweise existieren keine genauen Zahlen, sodass niemand anhand der Frequentierung der „Tafeln“ die wachsende Zahl der Armen belegen kann. Um Schwierigkeiten wegen des Andrangs an den Ausgabestellen zu vermeiden, beliefert die „Tafel“ in Hannover bereits seit mehr als 15 Jahren Flüchtlingsheime. Die Lage dort sei aber längst nicht so dramatisch wie in Bremen. Dass hier mehr Menschen das Angebot nutzten, sei jedoch nicht den steigenden Flüchtlingszahlen geschuldet.

Nein, natürlich nicht, weil erstens die Flüchtlingszahlen noch keine 15 Jahre steigen, dafür aber Armut und Armutsbedrohung weiter in der Gesellschaft verbreitet seien, als die Bundesregierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vermittle. Die „Tafeln“ seien eine „Kompassnadel für gesellschaftliche Ent­wick­lun­gen“, wo die Not der Menschen sichtbar werde. Nach eigenen Angaben helfen die bundesweit mehr als 900 „Tafeln“ regelmäßig circa 1,5 Millionen Menschen; ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche. Ihr Engagement ist nicht unumstritten. So weisen beispielsweise einige Vertreter von „Caritas“ und der Gewerkschaft Verdi darauf hin, dass die „Tafeln“ dem Staat dabei helfen, sich aus seiner Verantwortung zu ziehen. Das sieht Vera Heidmann, die hier ehrenamtlich arbeitet, ähnlich, aber sie möchte die Leute nicht stehen lassen – weil die Not der Menschen bleibt.

Karstadt-Schließungen:
Menschen wie Abfall behandelt

Besagte Kaufhäuser sind in vielen Städten ein fester Bestandteil urbaner Einkaufskultur. Sie sind dort nicht wegzudenken. Doch dies soll sich nun radikal ändern. René Benko, als Karstadt-Eigentümer eine „Heuschrecke“ par excellence, will per Aufsichtsratsbeschluss sechs Filialen zerschlagen. Dafür sollen dort so etwas wie Luxus-Boutiquen für Superreiche entstehen. Der von Benkos Aufsichtsräten eingesetzte Karstadt-Chef Stephan Fanderl soll das Zer­stö­rungs­werk durchziehen, obschon die meisten Standorte wirtschaftlich gesund und umsatzstark sind.

Außer Stuttgart sollen die Modeketten „K-Town“ in Köln und Göttingen sowie zwei Schnäppchenmärkte in Paderborn und Frankfurt/Oder „dran glauben“. Besonders Stuttgart ist ein Umsatzrenner. Ausgerechnet dieses bei den Einwohner(inne)n höchst beliebte Haus will Benko als erstes profitträchtig verscherbeln, denn es gehört zu seinem österreichischen Immobilien-Konzern „Signa-Holding“. Was dann an Karstadt-Häuern übrig bleibt, könnte womöglich mit Kaufhof-Filialen verschmolzen und an die Börse gebracht werden.

Über solche Szenarien denkt die Immobilien-Mafia um Benko verschärft nach. 2.000 Angestellte gehen damit einer höchst ungewissen Zukunft entgegen, was wieder einmal zeigt, wie solche Leute denken: Benko und seiner gesamten Führungsriege sind die Angestellten und Kund(inn)en völlig wurscht. Hier geht es nur noch um Profit, Profit und nichts als Profit!

Auf der Strecke bleiben die Beschäftigten. Da die meisten um die 50 Jahre alt sind und kaum anderweitig eine Stelle finden werden, die ihrer Qualifikation entspricht, droht ihnen Existenzverlust und letztlich der ausweglose Albtraum von Hartz IV. Hier ist die Gewerkschaft Verdi gefordert, alle Kräfte zu mobilisieren und alles Menschenmögliche zu tun, damit diese neoliberale Wahnsinnstat verhindert wird!

EU-Klimagipfel – nur heiße Luft
der Klimaschutzbremser

Auf dem EU-Klimagipfel in der letzten Woche einigten sich die 28 EU-Staaten auf „verbindliche“ Klimaziele bis 2030. Beschlossen wurden eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes um 40 Prozent im Vergleich zu 1990, eine Energieeinsparung von 27 Prozent und die Umstellung auf einen Anteil der erneuerbaren Energien von ebenfalls 27 Prozent. Dabei erreichte Polen sogar zusätzliche kostenlose Emissionsrechte, um am Umfang der Kohleverstromung von 90 Prozent der Energieerzeugung festhalten zu können. Großbritannien setzt weiter auf den Ausbau der Atomkraft. Ist das der Beitrag der EU zu einer neuen Vereinbarung, die bei der UN-Klimakonferenz 2015 erreicht werden soll?

Diese Vereinbarung liegt voll auf der Linie „weiter so“: Das bis 2020 beschlossene Ziel von 20 Prozent Reduzierung von Kohlendioxid ist heute schon erreicht, und es bedarf keiner zusätzlichen Anstrengungen in der dringend notwendigen Energiewende. Um die drohende Klimakatastrophe zu vermeiden, müssen die Treibhausgase bis zur Mitte des Jahrhunderts jedoch auf Null heruntergefahren werden. Das ist unter seriösen, fortschrittlichen Wissenschaftlern und Umweltverbänden Konsens!

Das zweite Ziel, bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien nur auf 27 Prozent zu erhöhen, ist eine Bankrotterklärung im Interesse der Energie- und Autokonzerne. Beim derzeitigen Trend wird es 2020 bereits 25 Prozent erneuerbare Energien geben. Fracking und fossile Verbrennung können munter weitergehen. Offenbar sahen sich die Regierungen aufgrund des wachsenden Umweltbewusstseins gezwungen, überhaupt ein Ergebnis zu präsentieren. Diesen faulen Kompromiss bezeichnen die EU-Imperialisten nun auch noch als „ehrgeizigstes Klimapaket der Welt“.

Das ist nicht nur heiße Luft, sondern Politik für die großen Energiemonopole. Denen gehen selbst diese mageren Ziele noch zu weit. Der In­dus­trie-Dach­ver­band „Business Europe“ will das 40-prozentige Kohlendioxid-Reduktionsziel in der EU davon abhängig machen, dass sich China oder die USA auf dem Weltklimagipfel 2015 auf „Klimafortschritte“ verpflichten. Im Nebensatz gelten demnach alle Beschlüsse unter dem Vorbehalt der Überprüfung nach 2015.

Treffend schätzt Brook Riley von der Umweltschutzorganisation „Friends of the Earth Europe“ die Beschlüsse ein: „Kürzungen von 40 Prozent bei den Emissionen als angemessen oder ambitioniert zu bezeichnen, wie es die EU-Staats- und Regierungschefs tun, ist auf gefährliche Weise unverantwortlich. Diese Vereinbarung tut nichts, um die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen zu beenden oder unsere Umstellung auf eine saubere Energiezukunft zu beschleunigen. Es ist eine Vereinbarung, die die Interessen der schmutzigen Industrie vor die der Bürger und des Planeten stellt.“

Wir fordern für die Rettung unserer Mutter Erde: Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen! Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und klarer Kurs auf Absenkung des Kohlendioxidgehalts in der Luft auf 350 ppm! Sofortige, weltweite Stilllegung aller Atomkraftanlagen! Diese Forderungen können nur durch einen aktiven Widerstand international durchgekämpft werden. Eine gute Gelegenheit dafür ist der Weltklimatag am 6. Dezember 2014. Dazu sollte es auch in Bremen eine Aktion zur Rettung der natürlichen Umwelt geben!