474. Bremer Montagsdemo
am 02. 06. 2014  I◄◄  ►►I

Sozialmissbrauch ist etwas, das bei deutschen Unternehmen stattfindet

1. Nach Ansicht von Experten der „Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe“ (AGJ) waren die Umstände, unter denen Kinder und Jugendliche in Deutschland aufwachsen, noch nie so unterschiedlich und so ungerecht wie heutzutage. Während der größte Teil der Kinder und Jugendlichen in materieller Sicherheit lebe und Eltern habe, die ihnen ein sorgenfreies Aufwachsen ermöglichen, habe ein knappes Drittel von ihnen kaum Chancen, in der Gesellschaft Fuß zu fassen, weil kein Elternteil einen ausreichenden Bildungsabschluss besitze, beide arbeitslos beziehungsweise arm seien oder einen Migrationshintergrund hätten. Dies gelte auch besonders für Kinder von Alleinerziehenden.

Um für mehr Chancengleichheit zu sorgen und die Folgen der sozialen Unterschiede zu mildern, plädiert die AGJ für einen weiteren Ausbau der öffentlichen Kinder- und Jugendförderung. Dafür werde zum Beispiel eine Qualitätsoffensive bei den Kitas benötigt. Schulsozialarbeit sollte an allen Schulen eine Selbstverständlichkeit sein; dies sei aber ohne bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht umzusetzen. Die AGJ-Vorsitzende Karin Böllert warnt davor, den Kommunen gehe das Geld für die jungen Menschen aus, wenn Bund und Länder die Schuldenbremse zögen. Die Pläne der Großen Koalition, von den im Koalitionsvertrag für den Bildungsbereich vorgesehenen sechs Milliarden Euro lediglich eine Milliarde in Krippen und Kitas zu investieren, seien ebenfalls eine Enttäuschung.

Auch in Bremen wird über eine bessere finanzielle Ausstattung für die Kinder- und Jugendhilfe gestritten. Die Einrichtungen fordern seit Monaten mehr Geld, um gestiegene Betriebskosten ausgleichen und den Ansprüchen an ihre Arbeit gerecht werden zu können, was aber wegen Bremens klammer Finanzlage schwierig sei. In der Hansestadt habe es in den vergangenen Jahren zwar einen deutlichen Personalzuwachs gegeben, doch seien die Ausgaben mit jährlich mehr als 2.800 Euro pro Einwohner unter 21 Jahren überdurchschnittlich hoch. Wenn vom 3. bis zum 5. Juni der „15. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag“ in Berlin stattfindet, soll das „abgehängte Drittel“ der Jugendlichen im Fokus stehen, das nach Meinung von Experten kaum eine Chance hat, in der Gesellschaft Fuß zu fassen.

Weil arme Kinder immer bei armen Eltern leben, muss für eine entschieden bessere finanzielle Ausstattung der Familien gesorgt werden. Hartz-IV-Bezieher müssen ebenso von einer Erhöhung des Kindergeldes profitieren wie von der Einführung eines Mindestlohnes. Ein trauriges Thema: Es muss ein Mindestlohn in Höhe von ungefähr 15 Euro eingeführt werden, um der Armut wirklich entgegentreten zu können! Das Wohngeld muss genauso kräftig wie das ALG II erhöht werden, um ein Leben zu ermöglichen, das vor gesellschaftlicher Ausgrenzung bewahrt. Es gibt kein Patentrezept zur Bekämpfung der Kinderarmut, aber drei Kernelemente eines integrierten Gesamtkonzepts, die allesamt mit einem großen G beginnen: Ganztagsbetreuung, Gemeinschaftsschule und Grundsicherung. Bildung muss von der sozialen Herkunft entkoppelt werden!

Mit einer inklusiven Pädagogik, die keine „Sonderbehandlung“ für bestimmte Gruppen mehr kennt, könnte man sozialer Desintegration und damit dem Zerfall der Gesellschaft insgesamt entgegenwirken. Ich höre schon das Geschrei, das sei alles viel zu teuer. Dabei ist die desaströse Situation der öffentlichen Haushalte das Ergebnis von zahlreichen Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen seit dem Jahr 2000. Hier muss schleunigst zurückgefahren werden, indem die Vermögenden an den Kosten der Krise beteiligt werden!

2. Noch während der Europawahl versuchten Politiker, mit Stichworten wie „Armutsmigration“ oder „Sozialmissbrauch“ zu punkten, womit vor allem Arbeitskräfte aus osteuropäischen Staaten gemeint waren. Bundeskanzlerin Merkel stellte klar, dass Europa keine Sozialunion sei, die EU-Bürgern, die sich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, Hartz IV zahle. Es wird suggeriert, dass Sozialmissbrauch aufseiten der Wanderarbeiter stattfände. Doch findet der Missbrauch mit Sozialleistungen offenbar ganz woanders in großem Stil statt: bei Unternehmen, die durch sozialen Missbrauch an Wanderarbeitern Profit machen und in Deutschland ansässig sind.

Da kommen junge Menschen auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland und finden eine im Hafen, wo sie Waren verpacken und Pakete für den Versand vorbereiten. Bei der Lohnabrechnung fällt ihnen auf, dass nicht alle Stunden aufgeführt sind, die sie gearbeitet haben. Die Abzüge für die Unterkunft und den Transport zur Arbeit sind unangemessen. Wenn sie sich beschweren, wird ihnen mit Kündigung gedroht. Das Ganze hat System: Auch in den Folgemonaten stimmen die Abrechnungen nicht. Kurz vor Ablauf der halbjährigen Probezeit werden sie gefeuert und müssen umgehend die Wohnung verlassen, die der Arbeitgeber für sie angemietet hat. Das Jobcenter will ihnen nur Leistungen bewilligen, wenn sie einen Mietvertrag für eine Wohnung und eine polizeiliche Anmeldung vorlegen.

Weil das alles nicht so einfach klappt und die finanziellen Mittel bald erschöpft sind, geht es zurück nach Südosteuropa. Dann ist das Abenteuer Deutschland beendet, und sie haben nur draufgezahlt. An solchen Geschichten zeigt sich, wie systematisch manche deutschen Unternehmen Zuwanderer ausbeuten. Erntehelfer bekommen mitunter deutlich weniger als vier Euro Stundenlohn für einen 15-Stunden-Tag. Bauarbeiter werden um ihre Löhne gebracht. Nicht nur der Flughafen BER wurde teilweise von Wanderarbeitern errichtet, die nicht bezahlt wurden, sondern auch Hotelneubauten in Frankfurts schickem Europaviertel kamen mit dieser Ausbeutungspraxis in die Schlagzeilen.

So wird ganz nebenbei und von leichter Hand der Staat durch solche Praktiken um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge betrogen. Niemand spricht darüber, wie sich die Firmen diesen Sozialmissbrauch ungehindert leisten können. Stattdessen soll Anfang Juni ein Gesetz des Innenministeriums im Kabinett beschlossen werden, das gegen Migranten, die angeblich zu Unrecht Hartz IV bekommen haben, eine Wiedereinreisesperre verhängt. Statt sich mit den tatsächlichen Bedingungen auseinanderzusetzen, wird eine Märchenkulisse von „Armutsmigration“, gar von „Sozialtourismus“ vorgespielt. Es werden Ressentiments gegenüber Migranten aus Rumänien und Bulgarien geschürt, als ob sie es nur auf Hartz IV abgesehen hätten.

In der bundesweiten Kriminalstatistik für das Jahr 2012 gab es lediglich 112 Fälle von Verdacht auf Sozialleistungsbetrug durch Bürger aus Rumänien (74) und Bulgarien (38). Es liegen keinerlei Hinweise darauf vor, dass eine beachtenswerte Anzahl von Zuwanderern aus diesen Ländern schon kurz nach ihrem Eintreffen in Deutschland Hartz IV beantragen würde. Die Annahme, deutsche Behörden vergäben großzügig Sozialleistungen an arbeitslose EU-Bürger, ist schlicht falsch. Vielmehr zeigt sich, dass nicht nur diejenigen, die noch nicht in Deutschland gearbeitet haben, de facto keine Leistungen bekommen, sondern häufig auch diejenigen leer ausgehen, die sowohl nach nationalem als auch nach EU-Recht Anspruch auf Unterstützung hätten.

Wer kein Deutsch spricht, bekommt in vielen Jobcentern nicht einmal einen Antrag auf ALG II ausgehändigt. Hingegen kennen Unternehmen viele Repressionsmöglichkeiten, um Arbeitsmigranten faire Löhne vorzuenthalten: Lohndumping, bei dem Mindestlöhne zum Beispiel durch Scheinselbständigkeit umgangen werden, oder Lohnbetrug, bei dem Löhne nicht bezahlt oder unbezahlte Überstunden erzwungen werden. Populistische Debatten, die Zuwanderer pauschal des Sozialmissbrauchs beschuldigen, sind nicht nur brandgefährlich, sondern lenken ab von dem deutlich größeren Problem, dass Sozialmissbrauch und Lohndumping nicht bei Arbeitsmigranten stattfindet, sondern bei etlichen deutschen Unternehmen.

Die erwogenen Kürzungen
werden Alleinerziehende
gravierend beeinträchtigen

1. Vor vielen Jahren ist es gelungen, mit einem kleinen Flugzeug unbemerkt auf dem Roten Platz in Moskau zu landen. Heute ist es möglich, von Tschetschenien in die Ost-Ukraine zu reisen und modernste Waffensysteme mitzuführen – Waffen, die es bisher in der Ukraine nicht gab! Unbemerkt von den russischen und tschtschenischen Behörden? Es seien unter 20 Kämpfer, sie handelten in Eigeninitiative, hat der tschetschenische Republikchef festgestellt, Oder war es doch eine Vereinbarung mit Russland? Tschetschenien hat wie alle anderen Nachbarstaaten Angst. Es ist Zeit für den Frieden! Ein Wort von Putin, und die Waffen schweigen!

Sind die freiwilligen Ost-Ukrainer wirklich freiwillig für die Ziele der neuen Machthaber? Die Neuen haben aufgefordert: Alle Frauen und Kinder in die Keller, alle Männer zum Rathaus. Dort wurden die Waffen ausgegeben, es wurde kontrolliert. Es war klar, dass verschwindet, wer sich der Aufforderung entzieht. Freiwilligkeit sieht anders aus! Was ist mit den verschleppten Soldaten aus den Kasernen in der Ost-Ukraine? „Die bringen wir an einen sicheren Ort, wo das Überlegen leichter fällt.“ So wurde eine Kaserne geräumt, und alle Soldaten wurden mit unbekanntem Ziel abtransportiert. Was ist aus diesen Menschen geworden? Wenn die Waffen schweigen, werden die Menschen mit den Füßen abstimmen.

Im Bremer Theater „Moks“ wurde das Stück „Kindersoldaten“ aufgeführt. Eine Aufführung, die dieses Elend greifbar macht. Auch die Haltung Deutschlands wurde (kurz) thematisiert. Minister Gabriel möchte die Waffenausfuhren einschränken. Ein guter Vorsatz! Kurz vorher war bekanntgeworden, dass die Ausfuhrgenehmigungen für Waffenexporte stark angestiegen sind. Ich habe noch die Begründung für den Export von Schnellbooten an Saudi Arabien im Kopf: Sie dienten „zur Sicherung der Bohrinseln“, hatte Minister Gabriel gesagt, siehe 459. Bremer Montagsdemonstration.

Minister Gabriel hat nun endlich auch die Computerprogramme zur Auswertung von Telefonaten und Aktivitäten im Internet als Waffenlieferung eingestuft und die Ausfuhr ohne Genehmigung verboten. Diese Programme aus Deutschland haben Aktivisten, insbesondere jene des „Arabischen Frühlings“, in vielen Ländern den Sicherheitsbehörden ausgeliefert! Mit diesen Programmen lassen sich unter anderem die Autoren von eigentlich anonym gedachten Nachrichten in den sozialen Netzwerken ermitteln und überwachen.

2. Die Generalbundesanwaltschaft hat bekanntgegeben, dass sie kein Verfahren wegen der NSA-Spionage einleiten will. Es gebe keine Zeugen und keine belastbaren Beweise – eine aus meiner Sicht faule Ausrede. Beweise gibt es genug. Dass diese Unterlagen echt sind, ergibt sich bereits aus der Reaktion der USA. Ein Zeuge ist sicher. Weitere Amtsträger haben sich zu dem Komplex geäußert und können ebenfalls geladen werden. Das ZDF hat hierzu die Dokumentation „Die Geheimen Staaten von Amerika“ erstellt. Die Bundesstaatsanwaltschaft arbeitet wie alle Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden! Schon die Auswertung der ZDF-Dokumentation würde alle Zweifel beseitigen.

Ein Mensch bei der NSA hat zwei Rechner auf seinem Schreibtisch. Einer ist nur für geheime Unterlagen, der zweite für alles Übrige. Plötzlich war auf dem „normalen“ Rechner ein Geheimdokument zu sehen. Der Mensch brauchte gut fünf Minuten, um dies zu „verdauen“. Das war der Auftakt für die Veröffentlichungen der Unterlagen durch Edward Snowden. Die insgesamt sehr sehenswerte Dokumentation zeigt auch, dass die Behörden der USA nicht sauber mit Beweisen umgehen.

Der Geheimdienst Großbritanniens hat die Festplatten mit diesen Daten durch Agenten sozusagen persönlich vernichten lassen, zum Glück nur eine von mehreren Kopien. Die Vernichtung wurde durch massive Strafandrohung erzwungen. Alles nur für wertlosen Plunder? Bei den bisher veröffentlichten Unterlagen litten die Beteiligten unter Erklärungsnot und bestätigten letztendlich die Dokumente. Oder wird nicht ermittelt, weil es noch immer die Rechte der Sieger gibt? Die USA haben uns bis heute einen Friedensvertrag verweigert.

Edward Snowdens weitere Enthüllung: „NSA sammelt täglich Millionen Fotos“ macht die Datensammlungsdimension wieder bewusst. Die NSA arbeitet an einer Gesichtserkennungssoftware. Bereits im März wurde durch die Unterlagen von Edward Snowden bekannt, dass der britische Geheimdienst Bilder sammelt und dazu ferngesteuert Kameras und Mikrofone in PC und Handy einschaltet, ohne Wissen der Besitzer, siehe 463. Bremer Montagsdemonstration. Die EU betreibt ebenfalls Forschung zur automatischen Gesichtserkennung und Verknüpfung aller Bildquellen. Ein weiterer Schritt zur Totalüberwachung! Umso wichtiger ist die Wiederherstellung des Privaten!

Wie verhält sich der Bundesnachrichtendienst? Auch der BND sammelt alle Informationen, die er bekommen kann. Die Bundesregierung hat dazu per Gesetz bestimmt, alle Gespräche und Daten, die über den Frankfurter Knoten laufen, seien „Auslandsgespräche“. Dadurch kann der BND alles kopieren. Löscht der BND alle deutschen Verbindungen? Nach den Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz Niedersachsen wahrscheinlich nicht. Die Bundesregierung ist unglaubwürdig, solange nicht einmal die Bespitzelung der eigenen Bürger eingestellt wird.

Dieses Gesetz dürfte einfach zu kippen sein, weil es gegen das Grundgesetz verstößt und damit ungültig ist. Die Bundesregierung muss, falls sie das Brief-, Daten- und Telefongeheimnis der Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht garantieren kann, das Grundgesetz entsprechend ändern. Allerdings wird diese Regierung eine solche Aufweichung des Grundgesetzes nicht überstehen!

Der Bundesnachrichtendienst möchte investieren: Er möchte die Netzwerke in Echtzeit ausforschen und damit auch kurzfristig reagieren. 300 Millionen Euro soll die entsprechende Aufrüstung kosten. Daraus ergibt sich auch der Umfang dieser Spionageaktion. Der BND macht dann genau das, was die arabischen Sicherheitsdienste und andere zur Bekämpfung der Aktivisten des „Arabischen Frühlings“ machen. Deutschland verliert damit endgültig die Glaubwürdigkeit.

3. Jeder dritte Deutsche kann sich unerwartete Ausgaben von mindestens 940 Euro nicht leisten. Knapp 22 Prozent müssen aus finanziellen Gründen auf Urlaubsreisen verzichten. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden für das Jahr 2012 mit. Für 8,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland war es aus finanziellen Gründen nicht möglich, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder einem vergleichbaren vegetarischen Essen einzunehmen (EU: elf Prozent). Im Gegensatz dazu steigen die privaten Vermögen auf 5,15 Billionen Euro.

Sozialexperte Harald Thomé hat Informationen dazu mit der treffenden Überschrift „Zwei-Drittel-Gesellschaft in der Statistik. Zehn Jahre Hartz IV und die Folgen“ rumgeschickt. Das liefert die beklemmende Untermauerung in Zahlen für Elisabeths Beitrag auf der Bremer Montagsdemonstration. 2013 und auch aktuell hat sich die Kaufkraft der Leistungsbezieher und Geringverdiener weiter vermindert. Zu diesem Thema schreibt die Linksfraktion im Bundestag: „3,6 Prozent weniger Lohn als 2000“.

In den Änderungsvorschlägen fürs ALG II wird unter anderem die Streichung der Zuschläge für Alleinerziehende nach § 21 Absatz 3 SGB II genannt. Dies läuft alles unter der Überschrift „Rechtsvereinfachung im SGB II“! Die Schuldneuberatung Hamburg weist auf Beratungen ohne Öffentlichkeit und die Auskunftsverweigerung der Bundesregierung hin. Eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag soll Klarheit bringen. Die Fragen machen den Umfang der erwogenen Kürzungen erahnbar. Alleinerziehende würden sie gravierend beeinträchtigen!

Für Nichtbetroffene ein Hinweis auf die Rahmenbedingungen: Beim SGB II wird das Kindergeld zu 100 Prozent als Einkommen des Kindes angerechnet. Wird Unterhalt gezahlt, erfolgt ebenfalls eine volle Anrechnung bis auf einen Versicherungsfreibetrag von 30 Euro monatlich. Die Erstattung der Kosten der Unterkunft (Miete) wird nach Köpfen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft (Familie, Eltern mit Kind) aufgeteilt. Auch dadurch kommt es in keinem Fall zu einer finanziellen Besserstellung. Wenn die Mutter arbeitet, erhält sie nur einen auf Null gekürzten Freibetrag, weil der Freibetrag für Versicherungen von 30 Euro nur einmal gewährt wird. Insgesamt ist die Leistung für Alleinerziehende mit Ihren Kind(ern)schon heute niedriger als in Sozialhilfezeiten.

Die Beratungen laufen, die Bundesregierung schweigt. Die Verwaltung hat dokumentiert, dass sie das Ergebnis der Beratungen nicht akzeptieren wird: „Die Hauptgeschäftsstelle hat zur Vorbereitung der AG Rechtsvereinfachung im SGB II im Frühjahr 2013 eine Umfrage durchgeführt und die als Anlage 5 beigefügten Vorschläge eingereicht. Wir werden diese Vorschläge in einem Gesetzgebungsverfahren weiter vorbringen, auch wenn sie teilweise in der AG Rechtsvereinfachung im SGB II keine Mehrheit bei Bund und Ländern erzielt haben.“

Die Freie Hansestadt Bremen hat dazu den bisherigen Stand der Beratung vorgelegt, jedoch ohne Details der Deputation für Soziales et cetera. Die Meinung Bremens ergibt sich daraus nicht. Das Ergebnis betrachtet das Ministerium sowieso nicht für bindend.

4. Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ist ausgehandelt. Wann und wie soll die Ratifizierung erfolgen? Auch dieses Freihandelsabkommen greift in alle Lebensbereiche ein. Vereinbart wurden auch die Investorenschutzklausel und die Ausklammerung der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Eingetauscht wurde gegen Schiedsgerichtsverfahren, also nichtöffentliche Verfahren vor einem Anwalt. Was sind dessen Qualifikationen und Interessenlagen?

Die EU hat zum CETA eine Presseerklärung herausgegeben. Zu den Argumenten der Kritiker siehe auch vorherige Bremer Montagsdemonstrationen. Die EU-Politiker der „Linken“ wollen das Abkommen stoppen. Um eine Auswirkung zu skizzieren: Der Tabakkonzern X sieht seinen Gewinn geschmälert. Die Regierung des Landes will das Rauchen einschränken und schreibt per Gesetz vor, dass auf jeder Zigarettenpackung abschreckende Bilder der Folgen des Rauchens aufgedruckt werden müssen. Die Bilder legt das Gesundheitsministerium fest. Der Tabakkonzern hat im Vertragsland nur eine Briefkasten-Niederlassung. Die Klage wird vor einen Schiedsgericht verhandelt, geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Land hat keine Möglichkeit, einen Schiedsspruch anzufechten. Auch dadurch ist klar: CETA kann von jedem Konzern zur Interessendurchsetzung in der EU genutzt werden!

5. EU-Bürger sollten uns eigentlich willkommen sein. Das Sozialgericht Hildesheim hat Menschen aus Litauen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ALG II bewilligt. Die Familie hat während der Arbeitssuche drei Monate Geld von der Behörde aus Litauen erhalten und sozialversicherungspflichtige Arbeit gefunden. Nach der Kündigung hat die Bedarfsgemeinschaft ALG II beantragt und nunmehr am 22. Mai 2014 vorläufig erhalten. In der EU können Arbeitnehmende den Anspruch auf ALG in ein anderes EU-Land „mitnehmen“.

Zum Monatsende werden stets die Arbeitsmarktzahlen bekanntgegeben. Diese Zahlen stimmen nicht. Die Presseerklärung ist insofern falsch, weil nur die Arbeitslosenzahlen gemäß Statistik bekanntgegeben werden. Für diesen Zusatz sollte Raum und Zeit sein! Aus der Presseerklärung ist zu ersehen, wie dominant inzwischen die Erwerbslosigkeit in die Grundsicherung verlagert wurde: „Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von April auf Mai um 61.000 auf 2.882.000 abgenommen... Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Mai bei 4.425.000... 8,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter sind hilfebedürftig... Ein Großteil der Arbeitslosengeld-II-Bezieher ist nicht arbeitslos.“

„Die Linke“ hat die Trickserei addiert und eine tatsächliche Arbeitslosigkeit von 3.704.972 errechnet. Die Zahl der Unterbeschäftigten ist noch erschreckender! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!