468. Bremer Montagsdemo
am 14. 04. 2014  I◄◄  ►►I

 
Systematischer Entzug der Existenzgrundlage: Wir gedenken
der Opfer der Agenda 2010 („Wordpress“)

Todesfälle durch Streichung von ALG II billigend in Kauf genommen

1. Die Bundesagentur für Arbeit legte dem Arbeitsministerium in einem 63-seitigen Papier unter anderem Vorschläge vor, wie mit Hartz-IV-Beziehern umgegangen werden soll, „die fortgesetzt eine Zusammenarbeit mit ihrem Jobcenter verweigern“. Ihnen „soll künftig das Arbeitslosengeld komplett gestrichen werden“. Anders als heute sollen die Betroffenen dazu außerdem nicht mehr vorher angehört werden müssen. ALG II und Sozialgeld sollen erst dann weiter gezahlt werden, wenn sich die Betroffenen wieder melden, wobei sie das ALG II neu beantragen müssen. Mit der Regelung sollen selbstverständlich keinesfalls Hartz-IV-Bezieher in Gute und Böse untergeteilt, ungerechtfertigt abgewehrt, übergangen oder als besonders entrechtete Bürger zweiter Klasse behandelt, sondern Jobcenter-Mitarbeiter von Bürokratie entlastet werden, damit diese mehr Zeit für die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern erhalten.

Wie wir alle wissen, wachsen Arbeitsplätze in dem Maße nach, in dem sich die Mitarbeiter des Jobcenters um Erwerbslose kümmern können. In einer wahren Kürzungsorgie wurde bisher bei einem versäumten Termin die Transferleistung um zehn Prozent gemindert, beim zweiten um 20, beim dritten um 30 Prozent. In der Behördensprache ist gleich von „Verweigerung der Mitarbeit“ die Rede, ohne abzuklären, ob der Erwerbslose überhaupt durch eine Vor-, äh: Einladung erreicht wurde oder ob diese beispielsweise erst um 13 Uhr des entsprechenden Tages vom Postboten in den Briefkasten geworfen wurde, der Termin aber bereits um 9 Uhr hätte wahrgenommen werden müssen.

Auf jeden Fall werden dann noch mehr Menschen durch die immer größer werdenden Maschen des (ehemaligen) sozialen Netzes fallen. Offenbar wird es billigend in Kauf genommen, dass dies in der Vergangenheit schon mehrfach zu Todesfällen führte. Wenn möglicherweise psychische Erkrankungen zu Vermeidungsverhalten gegenüber der Hartz-IV-Behörde führten, ist die Entziehung der Existenzgrundlage wenig hilfreich.

2. Als ein erwerbsloser Bochumer aufgrund des Notkaiserschnitts seiner Frau einen Termin beim Jobcenter versäumte, reagierte die Behörde prompt und kürzte subito die Transferleistung. Dabei hatte der werdende Vater sogar beim Jobcenter angerufen, um wegen der Geburt seiner Tochter den Termin abzusagen und beim Servicecenter eine Nachricht für seinen Sachbearbeiter hinterlassen. Weil diese Nachricht dort offenbar erst mit einiger Verspätung ankam, schrieb der Fallmanager an den jungen Mann: „Der Einladung vom 24. März sind Sie leider nicht nachgekommen. Sie haben bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt. Die Leistungen wurden daher vorläufig eingestellt“.

Nachdem der frisch gebackene Vater noch am selben Tag seinen Sachbearbeiter aufsuchte und ihm die Situation schilderte, entschuldigte sich dieser und veranlasste die Fortzahlung der Leistungen sowie eine Barauszahlung für den Zeitraum, in dem der Mann kein Geld erhalten hatte. Auch die Sprecherin der Behörde entschuldigte sich für den Vorfall und erklärte, dass eine Geburt selbstverständlich zu den Gründen zähle, einen Termin abzusagen. Sie stellte aber auch die Frage, ob „immer die Öffentlichkeit eingeschaltet“ werden müsste, um Schlimmeres zu verhindern.

Ja, unbedingt, finde ich, wenn scheinbar erst die Transferleistung komplett einbehalten, bevor überhaupt gefragt wird, was los, geschweige denn der Sachverhalt bekannt ist! Außerdem war die Behörde in keiner Weise dazu berechtigt, die Leistung gleich einzustellen, sondern – wenn überhaupt – nur, sie um zehn Prozent zu kürzen. Aber auch die Kürzung einer ohnehin schon nicht ausreichenden Transferleistung um zehn Prozent, sei sie nun berechtigt oder nicht, bringt die Betroffenen oft in eine echte Bredouille, denn nicht jeder kann sofort seinen Sachbearbeiter erreichen, und nicht alle lenken gleich ein. Immer wieder kommt es mir hoch, wenn ich mir vorstelle, mit welchem Menschenbild hier gearbeitet wird!

3. Das Jobcenter Segeberg forderte eine alleinerziehende Mutter, die mit ihren zwei Kindern in einer 68 Quadratmeter großen Wohnung in Norderstedt lebt, auf, ihre Unterkunftskosten zu senken, weil ihre Miete um 1,78 Euro über der vom Jobcenter als maßgeblich erachteten Mietobergrenze liege. Weiter führt die Behörde in ihrer Kostensenkungsaufforderung aus, dass nicht angemessene Mieten in der Regel längstens für drei Monate anerkannt werden könnten und anschließend nur noch die angemessenen Kosten der Unterkunft bei der Berechnung der Leistungen zu berücksichtigen seien. Wenn es nicht so traurig wäre und der Alleinerziehenden bestimmt Angst um ihre Existenz, ihr Zuhause bereiten würde, dann wäre dies ein Grund zum lauten Auflachen: eine Umzugsaufforderung allen Ernstes wegen 1,78 Euro!

Dabei schreibt der Gesetzgeber vor, dass eine Absenkung der unangemessenen Aufwendungen nicht gefordert werden müsse, wenn unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen dieser unwirtschaftlich wäre. Was könnte unwirtschaftlicher sein als ein Umzug wegen einer Ersparnis von 1,78 Euro im Monat? Mindestens ebenso schlimm finde ich, dass in der Senkungsaufforderung bewusst falsch über die Rechtslage informiert wird, denn nicht angemessene Unterkunftskosten können keineswegs in der Regel „längstens für drei Monate“ anerkannt werden, sondern „längstens für sechs Monate“.

Weil den Mitarbeitern wohl auch vieler anderer Jobcenter dieser Sachverhalt bestimmt bekannt ist, stellt sich die Frage, ob hier nicht wieder auf dem Rücken der Ärmsten unberechtigt Gelder eingespart werden sollen. Wird möglicherweise einkalkuliert, dass die Familie, äh: „Bedarfsgemeinschaft“ es irgendwann nicht mehr schafft, den Fehlbetrag aus dem Regelsatz zu decken und wohnungslos wird, sodass keine Wohnkosten für das Jobcenter mehr anfallen, weil sie dann irgendwo anders untergebracht werden muss? Durch so ein langwieriges und schwieriges Prozedere besteht auch eine gute Chance, dass die Betroffenen dabei krank werden, bis hin zur Erwerbsunfähigkeit, und dann praktischerweise ins SGB XII abgeschoben werden können.

4. Eine neue Studie belegt, dass Zeitarbeit alles andere als ein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung ist. Obwohl Politik und Arbeitgeber der Zeitarbeit häufig eine „Brückenfunktion“ nachsagen, bleiben die meisten Leiharbeiter auch weiterhin, was sie sind: Leiharbeiter eben. Beim Vergleich der Berufsbiografien von Menschen, die sich arbeitslos gemeldet und im ersten Jahr danach bei einer Zeitarbeitsfirma angefangen haben oder eben nicht, konnte in der Gruppe jener, die als Leiharbeiter anheuerten, keine erhöhte Wahrscheinlichkeit für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung festgestellt werden.

Die Studie stellt auch fest, dass Personen jener Gruppe, die nach Eintritt ihrer Arbeitslosigkeit in die Zeitarbeit gegangen ist, in den folgenden fünf Jahren mit höherer Wahrscheinlichkeit einen Job haben als Personen aus der Vergleichsgruppe – allerdings nur im Bereich der Leiharbeit. Na, super! Wenn es einen „Klebeeffekt“ gibt, dann also den von Leiharbeitern in der Leiharbeit. Dennoch ist Zeitarbeit die führende Branche bei den über die Arbeitsagentur angebotenen Jobs. In meinen Augen ist Zeitarbeit ähnlich wie die ebenso menschenverachtenden Ein-Euro-Jobs eher mit einer Art von legalisiertem Sklavenhalter- oder Raubrittertum zu vergleichen und müsste endlich wieder verboten werden!

5. Im niedersächsischen Landkreis Rotenburg gibt ein pensionierter Spitzenkoch mit dem passenden Namen Fritz Strunk Kochkurse für Arbeitslose. Am Ende stehe immer ein Gala-Dinner, drunter gehe es nicht, sagte er. Laut Strunk sei in der gehobenen Armenspeisung eigentlich alles wie in der Sterneküche: auch die koche „à la minute, günstig und frisch“. Teuer sei die Spitzengastronomie vor allem des Service wegen, der dreisprachig sein und die Weine kennen müsse, „und weil da noch Blumen auf dem Tisch stehen“. Der ehemalige Koch mit dem Stern von Michelin wäscht beispielsweise die Schale einer Gurke mit Pril gegen „die Chemie“ ab, schält und püriert sie, gibt noch einen Schlag Sahne hinzu, würzt ein wenig, und fertig ist die Gurkenschalenrahmsuppe. Strunk betont, dass die Suppe fast nichts koste und die Schalen sonst weggeschmissen würden.

391 Euro beträgt der Hartz-IV-Satz für alleinstehende Erwachsene im Monat, für erwachsene Angehörige einer „Bedarfsgemeinschaft“ nur 350 Euro. 138 Euro sollen für einen Monat zum Essen reichen, nur 4,50 Euro für einen ganzen langen Tag. Wenn ich mir überlege, wie satt wohl eine solche Gurkenschalensuppe macht, die fast nur aus Wasser mit einem Schuss Sahne besteht, dann frage ich mich: Steaks für die Arbeitsplatzbesitzer und Gurkenschalensuppe für die Arbeitslosen? Tun sie den Erwerbslosen dann noch etwas Gutes, weil Gemüse eh gesünder als Fleisch ist? Aber ob sich ein Spülmittel dazu eignet, „die Chemie“ wegzuwaschen? Schade, dass niemand auf die einfachste Idee kommt, wie Arme sich besser ernähren könnten: Regelsätze vernünftig erhöhen, bis es ein adäquateres System gibt!

Inzwischen gibt es zahlreiche Sparkochbücher, die erklären, warum es kein Problem sei, gesund für wenig Geld zu kochen. Der Hammer ist aber, dass „so viel“ kaum einem Erwerbslosen zum Essen bleibt, weil nur noch das Essensgeld und das Geld für Mobilität übrig bleiben, nachdem die Fixkosten für Miete, Strom, Heizung bezahlt sind. Wenn die Schuhe besohlt, Medikamente bezahlt, ein neuer Fahrradmantel gekauft werden müssen, dann wird das vom Essensgeld bezahlt, wovon denn sonst? Gar nicht zu reden davon, dass die vorgesehenen Beträge im Regelsatz für Strom, Energie und Fahrkarten ebenso wenig dem Bedarf in der Realität standhalten wie die Summe fürs Essen. Der Soziologe Stephan Lorenz, der an der Universität Jena zu Konsum und Ausgrenzung forscht, sagt, es werde immer wieder betont, dass gutes Essen seinen Preis habe – nur die Hartz-IV-Kochkurse lehrten das Gegenteil.

Der neue Weltklimabericht
schlägt Alarm

Der Weltklimarat hat in den letzten Tagen seinen neuen Bericht vorgelegt. Darin schlägt er Alarm über die drohende globale Klimakatastrophe und fordert die schnelle Abkehr von der fossilen Verbrennung. Der weltweite Ausstoß an Kohlendioxid ist in den vergangenen zehn Jahren so stark gestiegen wie schon lange nicht mehr – durchschnittlich um 2,2 Prozent jährlich. Der Weltklimarat gibt dringende Empfehlungen zur Energiewende an die Politik. Damit wird wieder mal der Eindruck erzeugt, die Rettung der Umwelt sei bei den Regierungen in guten Händen. Aber wie viele Absichtserklärungen auf geduldigem Papier bei unzähligen Klimakonferenzen haben wir in den letzten Jahren erlebt?

Substanziell und nachhaltig wurde nichts unternommen, um die Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu beseitigen, im Gegenteil: In der Realität erleben wir permanent, dass die Überausbeutung von Mensch und Natur auf die Spitze getrieben wird. Die Merkel/Gabriel-Regierung fährt im Interesse der Konzerne und Banken die Energiewende an die Wand. Statt den Ausbau von Sonnenenergie und Windkraft an Land massiv zu fördern, werden unsere Steuergelder jetzt in den Ausbau der dreckigen Kohleenergie umgeleitet!

Allerdings ist der Ansatz der Klimawissenschaftler, fossile Verbrennung durch Atomkraft und Kohlendioxid-Speicherung zu ersetzen, ein Irrweg. Man kann den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben! Im Interesse der Umwelt und der Menschheit muss sich ein weltweiter und aktiver Widerstand entwickeln für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und die schnelle Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Deshalb sollten viele Menschen am 10. Mai 2014 zur Großdemonstration nach Berlin mitfahren (Abfahrt um 7:30 Uhr am Cinemaxx, Rückfahrt um 17 Uhr, Fahrtkosten 28 Euro).

Überall wächst die Sorge über die Rettung unserer Mutter Erde. Immer mehr lokale und regionale ökologische Katastrophen drangsalieren die Menschheit. Wir treiben auf eine globale Umweltkatastrophe zu, die alle natürlichen Lebensgrundlagen zerstören kann. Weil die Hauptursachen in der kapitalistischen Profitwirtschaft liegen, erfordert die Lösung der Umweltfrage einen gesellschaftsverändernden Kampf und eine neue Qualität der Umweltbewegung.

Die Neuerscheinung „Katastrophenalarm“ ist eine Streitschrift, die sich in diese Zukunftsdebatte einmischt und unmissverständlich positioniert. Wissenschaftlich und verständlich entwickelt das Buch neue Erkenntnisse, neue Zusammenhänge und neue Lösungen für die Rettung der natürlichen Umwelt. Dieses Buch gehört in die Hand jedes umweltbewegten Menschen! Wer es gemeinsam lesen, studieren und diskutieren möchte, ist herzlich eingeladen zur Studiengruppe der MLPD, erstmals am 25. April 2014, von 18 bis 20 Uhr im Jugendfreizeitheim Buntentor, Geschwornenweg 11.

Rechte Esoteriker unterwandern bundesweit Montagsdemonstration

Die „Linksjugend Solid“ berichtet, am Montag hätten circa 70 Leute im Rahmen der bundesweiten rechts-eso­terischen „Friedensmahnwachen“ rund um Jürgen Elässer und Ken „FM“ Jebsen trotz Hagels auf dem Marktplatz eine Kundgebung abgehalten (allgemeine Hintergründe dazu bei „Indymedia“ und „Facebook“). Dort finde sich auch ein Video, dass den 15-minütigen Vortrag des rechten Esoterikers Dirk-Uwe Träger zeige. Ab der vierten Minute erkläre er, dass die Grenzen von 1937 noch gültig wären, weil die Bundesrepublik („GmbH“) kein souveräner Staat sei. Damit greife er eine gängige revisionistische Verschwörungsposition auf, die auch von den sogenannten Reichsbürgern vertreten werde. Auf einer entsprechenden Veranstaltung habe Träger in diesem Kontext teilgenommen. Aufgenommen und ins Netz gestellt wurde das Video von Susanne Sejana Kreth, Herausgeberin der Zeitschrift „Lichtsprache“. Es bekomme in der „Facebook“-Grup­pe „Likes“ von den Administrator(inn)en, die sich ansonsten erklärt „postideologisch“ und „nicht rechts, nicht links“ gäben und am Sonntag auch einen gutmütigen Artikel im „Weser-Kurier“ abgreifen konnten. Nächsten Montag wollten sie wiederkommen.

Friedensdemo?

Mir ist unklar, welche Zielsetzungen an diesem Montag durch so manche Redner(innen) verfolgt werden sollten: eine kriegsvölkerrechtliche Auseinandersetzung wegen der Grenzen von 1937 oder wegen der Versenkung der „Lusitania“? Für einen Friedensprozess ist das Kriegsvölkerrecht meines Erachtens ungeeignet: Es sagt dem Soldaten, worauf er schießen darf und worauf nicht. Selbst wenn es stimmen sollte, dass die „Lu­si­ta­nia“ als gekennzeichnetes Lazarettschiff Waffen an Bord hatte und somit die Versenkung kriegsvölkerrechtlich nicht zu beanstanden gewesen wäre, brächte diese Tatsache rein gar nichts, was die politische Vermeidung von Kriegen, die sozioökonomischen Ursachen sowie eine grundsätzliche Ächtung kriegerischer Auseinandersetzungen aus ethisch-moralischer Sicht angeht.

Nach dem Kriegsvölkerrecht wäre sogar die Tanklaster-Bombardierung in Afghanistan zu rechtfertigen, denn ein Tanklaster ist ein militärisches Ziel, und getötete in der Nähe befindliche Zivilisten wären demnach zu den „Kollateralschäden“ zu zählen. So grausam ist Kriegsvölkerrecht und kann daher nicht als Friedensargumentation dienlich sein. Ebenso verhält es sich mit den Grenzen von 1937. Ich rühre nicht an den Grenzen zu unseren Nachbarstaaten. Territorialansprüche und -streitigkeiten haben noch nie zu Friedensprozessen geführt, sondern garantieren das Gegenteil: die kriegerische Auseinandersetzung.

Des Weiteren möchte ich davon abraten, den Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr zu beantragen. Dies aus ganz prak­tisch-prag­ma­ti­schen Gründen: Ohne „Perso“ können Sie kein Arbeitslosengeld beantragen, kriegen kein Bankkonto, und ein Vermieter dürfte mit Ihnen keinen Mietvertrag eingehen, ganz zu schweigen von den unnötigen Zeiten, die Sie zwecks Personenfeststellung auf der Polizeiwache verbringen. Zugegeben, andere Staaten haben so etwas wie einen Personalausweis nicht, aber ohne Social Security Number zur eindeutigen Personenidentifizierung kämen Sie auch in den USA oder in Großbritannien nicht weit. Wer mir gegen die Karre fährt, dessen „Perso“ möchte ich schon sehen, andernfalls würde ich die Polizei rufen!

Machen Sie da besser keinen unnötigen Quatsch. Wer meint, dass sein Geld nichts wert ist, kann es mir geben: Ich kann damit was anfangen. Nachdem ich dieses kleine Statement erledigt habe, werde ich mich wieder anspruchvolleren Themen und Lektüren widmen. Aus dem auf meinem Nachttisch liegendem Roman von Joseph Conrad möchte ich zum Schluss etwas Anregendes zitieren: „Die Tropical Belt Coal Company verflüssigte. Die Finanzwelt ist eine geheimnisvolle Welt, in welcher – so unglaublich es auch klingen mag – die Verflüchtigung der Verflüssigung vorausgeht. Zuerst verflüchtigt sich das Kapital, und dann verflüssigt sich die Gesellschaft. Das geht zwar gegen die Physik...“

Frohe Ostern denn, und lesen Sie nicht zu viel triviale Verschwörungsliteratur! – Nicht, dass ich mich naserümpfend über die Liebhaber bestimmter Literaturgattungen erheben möchte: Ich würde niemals zugeben, dass ich hin und wieder als spannende Unterhaltungslektüre ganz gern einen „David Icke“ in die Hand nehme.

Rechte Demagogen am Werk

Ich teile die Sorge, dass auch die Bremer Montagsdemonstration von rechten Kräften unterwandert und zerschlagen werden soll. Wir können uns dieser Auseinandersetzung nicht entziehen, denn es ist eine bundesweite Angelegenheit und richtet sich gegen die Montagsdemo als Ganzes, wie aus der Erklärung der zentralen Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung hervorgeht, die uns erst nach den gestrigen Ereignissen erreicht hat.

Diese sogenannte neue Friedensbewegung ist ein Sammelbecken ehrlicher, friedensbewegter Menschen und faschistischer Kräfte, die im Hintergrund wirken und Kreide gefressen haben. Sie rufen allgemein mit Pace-Fahne, Peace-Zeichen und Friedenstaube über „Facebook“ auf. Es gab in ihren Reihen Mitstreiter, mit denen wir schon länger zusammenarbeiten, zum Beispiel Leute aus der „Occupy“-Bewegung. „Anonymous“ hat ihre Anlage besorgt. Ich habe die Sorge, vielen könnte nicht bekannt sein, dass die Gefahr besteht, wie aus Berlin vermutet wird, dass unter anderem faschistische Initiatoren dahinter stehen könnten. Hier heisst es wachsam sein! Es ist unsere Aufgabe, die ehrlichen Friedensbewegten darüber aufzuklären und zu erreichen, dass sie sich von den Rechten distanzieren und uns anschließen.

Dass dies möglich ist, zeigte sich auch daran, dass unsere Redebeiträge große Zustimmung fanden. Wir haben den Rechten nicht den Marktplatz überlassen! Beiträge von Mitstreitern gab es unter anderem zu Hartz IV, zur wachsenden Kriegsgefahr durch den Konflikt in der Ukraine mit einer klaren Absage an die Machtinteressen der EU/USA und Russlands, zur Ablehnung von Bundeswehr-Offizieren an den Schulen, zum Nein zu Atomwaffen und zur sofortigen Abschaltung aller AKWs, zum neuen Weltklimabericht und dem Buch „Ka­tast­ro­phe­nalarm“, zu Kürzungen des Senats im Jugendbereich und zur Solidarität mit der Besetzung des Freizeitheims Buntentor.

Das veröffentlichte Video zeigt, mit welchen Methoden der Vereinnahmung sie arbeiten. Es erweckt den Eindruck, nur Dirk-Uwe Träger hätte gesprochen. Er hat zweimal gesprochen und wurde vom Moderator auf die dreiminütige Redezeit hingewiesen. Nach einigen Recherchen habe ich herausgefunden, dass er im Internet keine offene faschistische Werbung macht. Dort findet man ihn als „Klimaexperten“, der zur Nichtbeteiligung an Wahlen aufruft.

Ich hatte Kriegsvölkerrecht als Fach auf zwei Lehrgängen an der Marineunteroffiziersschule in Plön. Die alliierten Besatzungsmächte haben einen ganz eklatanten Kriegsvölkerrechtsbruch begangen, den man nicht so einfach übergehen kann, der ihnen überhaupt nicht vorzuwerfen ist und für den man ihnen dankbar sein sollte: die sofortige Aufhebung der Nürnberger Rassengesetze. Denn über juristische Verklausulierungen hinaus, zu denen es die unterschiedlichsten fachlichen Lehr- und Kommentarmeinungen hochangesehener Staats- und Völkerrechtler zu studieren gilt, gibt es eine ethisch-moralische Perspektive: dass das Deutsche Reich von den Alliierten am 8. Mai 1945 zerschlagen wurde.

Nur frage ich mich bei Frau Kreth, die das Video mit Herrn Träger aufgenommen und zur allgemeinen Betrachtung und Bewertung ins Netz gestellt hat, wie es um ihre integere Haltung zu Demokratie und Gleichheit steht, wenn ich ihrer Publikation „Lichtsprache“ entnehme, dass es um den Zustand unserer Kultur wegen „Gleichschaltung aller Völker und Rassen“ schlecht stehen soll und ihre Sorge um Internetsperren sich auf Blockierung „rechtsextremer Webseiten“ bezieht. Dazu seien als Beleg die unten stehende Zitate aus der „Lichtsprache“ (Ausgabe 88) von mir angeführt, damit sich jede(r) selbst ein eigenes Urteil bilde.

Der Zustand der Kultur. Die Kultur der Völker stirbt zurzeit bedauerlicherweise aus, weil die NWO alles daran setzt, Unterschiede und Traditionen zu eliminieren, mit dem Ziel der Gleichschaltung aller Rassen und Völker. Dazu gehört die Flut an Flüchtlingen, die provoziert wird, damit die Kulturvermischung zum Kultursterben führt, oder auch die Vermeidung von traditionellen Dingen, um Rücksicht auf Ausländer im eigenen Land zu nehmen.

Ein Beispiel ist, dass an vielen Orten Weihnachten unter den Tisch fällt, um muslimische Mitbürger nicht zu beleidigen – etwas, das eindeutig zu weit geht. Dazu gehören auch die Anglizismen im deutschsprachigen Raum, die sehr stark zugenommen haben. Die Deutsche Bahn hat dies eingesehen und ist seit Sommer dabei, 2.200 Begriffe, die bisher in englisch bezeichnet wurden, in deutsch zu präsentieren. Da immer mehr Menschen all dies durchschauen, findet ein Umdenken statt, und die Menschen besinnen sich wieder auf die ursprünglichen Werte und Traditionen.

Die Schwächung der Neuen Kinder. (...) Auch die Inklusion ist etwas, das dem Bildungssystem schaden statt nützen soll. Auf diese Weise soll nach globaler Manier alles gleichgemacht und jegliche Individualität ausgemerzt werden. Denn weder das behinderte noch das „normale“ Kind haben einen Vorteil davon, zusammen unterrichtet zu werden. Die Behinderten werden mit ihren Schwächen konfrontiert, und die normalen Schüler müssen sich an das Tempo der anderen anpassen und können – gerade im Hinblick auf die Fähigkeiten der Neuen Kinder – ihre Fähigkeiten nicht entfalten.

Medien – der zweitgrößte Feind. (...) Immer mehr Infos – auch Halbwahrheiten und Erfundenes – kursieren im Internet, die den Lesern die Unterscheidung zwischen Wahr und Unwahr schwermachen. Und weil das Internet für die herrschenden Mächte zu einer Bedrohung geworden ist, weil zu viele Wahrheiten durchsickern, will man dieses jetzt zensieren. Ab 2014 wird eine Internetsperre der nächsten folgen, wobei Großbritannien den Anfang machen wird. Man will vor allem esoterische und rechtsextreme Webseiten blockieren, natürlich unter dem Deckmantel, es gehe um Pornografie und den Schutz der Kinder.

Schluss mit Entrechtung und
Entmenschlichung durch Hartz IV!

Seit fast zehn Jahren stehen die Montagsdemonst­rierenden allwöchentlich unter der Forderung „Weg mit Hartz IV“ auf dem Bremer Marktplatz. Schon im ersten Halbjahr haben sie Grundsätze zur Streit­kul­tur beschlossen und sich darin zum Antifaschismus bekannt, denn anfangs bekamen Rechtspopulisten, die gegen Erwerbslose hetzen wollten, vom Stadtamt eine fast gleichzeitige Kundgebung am selben Ort genehmigt. Nach einem Jahrzehnt heftiger Kritik an menschenfeindlicher Politik in Brüssel, Berlin und Bremen sollte die Mon­tags­de­monst­ra­tion kürzlich verboten werden. Mitte März hatte die „Bild“-Zeitung „Skandal!“ gerufen, Bürgerschaftspräsident und -abgeordnete empörten sich: Auf dem Marktplatz sei Hartz IV mit dem Holocaust verglichen worden.

Was war geschehen? Ein Künstler hatte in den beiden Vorwochen ein Schild ge­zeigt mit den Worten „Stigmatisiert – Betreuungsverfolgung – Viele Tote inzwischen“, ein weiteres lautete „Stigmatisierung – Verfolgung – Vernichtung“. Dass diese Anspielung auf die Wirkung der Hartz-IV-Sanktionen nicht weniger als eine Warnung vor dem Beginn des Einsatzes faschistischer Methoden in der „Sozialpolitik“ darstelle, verdeutlichte er durch die Überschrift „Damals – heute“ und ein Symbolbild, worin er das Arbeitsagentur-Logo, eine römische IV, den schwarzen „Asozialen“-Winkel aus Hitlers Konzentrationslagern sowie den Davidstern in einen grafischen Zusammenhang brachte.

Die Montagsdemonstrierenden achten das Gedenken an die nach Millionen zählenden Opfer des deutschen Faschismus und haben deshalb – im Einvernehmen mit dem Künstler – gegenüber dem Stadtamt erklärt, dass dieses leider auch als missverständlich und verletzend zu bewertende Symbolbild nicht mehr im Rahmen der Montagsdemonstrationen gezeigt wird. Was jedoch in der Tat mit Hartz IV in die deutsche „Sozialpolitik“ Einzug genommen hat und völlig zu Recht von den Montagsdemonstrierenden angeprangert wird, das ist eine neue Entrechtung und Entmenschlichung ganzer Bevölkerungsgruppen, wie sie grundsätzlich den faschistischen Entwicklungen einer Gesellschaft innewohnt. Heute müssen von Hartz IV betroffene Menschen ein Leben weit unterhalb des Existenzminimums führen.

Sie verlieren die Reisefreiheit und werden isoliert, weil das Geld für Besuche und Bewirtung fehlt, um Beziehungen zu pflegen. Von keinem Gericht rechtzeitig aufgehalten und entfesselt von einem leidenschaftslosen Gesetzgeber, der beim Bewerten von Menschen nach ihren Kosten über die um viele Jahre verspäteten verfassungsrichterlichen Warnungen hinweggeht, spielt eine effiziente und willkürliche Bürokratie bei kleinsten Verfehlungen mit dem Leben der Hilfebedürftigen und kürzt ihren Regelsatz bis hinunter auf Null. Arme Menschen wurden von den Machern der Hartz-Gesetze mit Nazi-Wor­ten als „Parasiten“ und „Schmarotzer“ geschmäht, denn „wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“. Eine Million Sanktionen werden jährlich aufgrund von Nichtigkeiten verhängt, und nicht nur „Bild“ spendet laut Beifall.

Hartz IV macht einsam, schwach und krank und tötet sogar. Die Hartz-Ge­setz­gebung, lautet das Urteil des Politologen Holdger Platta in einem Vortrag für die Bremer „Georg-Elser-Initiative“, komme „über weite Strecken hinweg und de facto einer Rechtlosstellung der betroffenen Menschen gleich, einer Illegalisierung, die in vielerlei Hinsicht den Etappen der Rechtlosstellung nicht gleicht, aber ähnelt, die ab dem 17. Februar 1933 die Juden in Deutschland erdulden mussten. Auf dem fiskalischen Weg des Geldmittelentzuges wurde seit dem 1. Januar 2005 ein Sonderrecht für die Hilfebedürftigen in der Bundesrepublik eingeführt, das deren Grundrechte zu großen Teilen außer Kraft setzt, ein Sonderrecht, das die Betroffenen der Befriedigung grundlegender Lebensbedürfnisse beraubt, der Realisierung sozialer, politischer und kultureller Teilhaberechte.“

Würden Plattas Erkenntnisse erst einmal zum Talkshow-Thema, stünde Hartz IV womöglich bald auf der Kippe. Wer hat nun zu prüfen gefordert, ob die Montagsdemonstrationen künftig noch genehmigt werden müssten? Wer empörte sich in „Bild“ über die bekennenden Antifaschisten wegen eines angeblichen Ho­lo­caust-Ver­glei­ches? CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp war es, einst auf dem Marktplatz gescholten wegen zynischer, entmenschlichender, sozialrassistischer Worte wie „unter Brücken sollen sie schlafen“, als es um Zwangskündigungen „zu teurer“ Wohnungen von Hilfebedürftigen ging, oder „Schwerstkriminelle müssen mit kör­per­li­chen Nachteilen rechnen“, als ein Afrikaner unter der Brechmittelfolter in einem bremischen Polizeikeller ertrank. Die Montagsdemonstrierenden prangern weiterhin jede auch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit an. Das Exis­tenz­recht eines jeden Menschen in diesem Land ist zu gewährleisten!

Gerolf D. Brettschneider (parteilos) ist Webmaster der Bremer Montagsdemonstration gegen Hartz IV – siehe auch „Die Linke“
 

 

 

 

 

 

„Friedenskundgebung“ am Ostermontag, dem 21. April 2014, gegen 19:30 Uhr

Klagen auf Wohlstandsniveau! Die Bremer Montagsdemo fokussiert sich auf sich selbst. Es gibt offensichtlich nur noch selbstgefällige Sozialnostalgiker, die wohl nicht die Arbeit der Gewerkschaft und der Betriebsräte sehen. Ich hoffe, dass ich mich geirrt habe!