466. Bremer Montagsdemo
am 31. 03. 2014  I◄◄  ►►I

Monatelang unentgeltlich mit
voller Arbeitsleistung einer Lehrstelle hinterherschnuppern?

1. Mehr als drei Millionen Menschen haben neben ihrem Hauptberuf noch einen Zweitjob, wie uns das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ mitteilt. Mit diesem Rekordwert habe sich die Zahl der Arbeiter und Angestellten mit einem Nebenjob seit Anschluss der DDR verdreifacht. IAB-Forscher Enzo Weber hält die Vergünstigungen für Zweitjobs, die im Zuge der Hartz-Reformen beschlossen wurden, für einen wesentlichen Grund des Anstiegs, da der Hinzuverdienst für die Beschäftigten seit 2003 praktisch steuer- und abgabenfrei sei.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, hält den Boom von Zweitjobs hingegen für ein deutliches Alarmzeichen. Sie erklärte, dass Niedriglöhne bekämpft und die Subventionierung der Arbeitgeber bei den Sozialabgaben von Zweitjobs beendet werden müssen. Wir bräuchten einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro und eine Stärkung der Löhne insgesamt, Subventionen eines Zweitjobs seien der falsche Weg.

Wir wollen nicht so tun, als ob so viele Menschen aus schierer Lust am Arbeiten einen Nebenjob hätten! Durch die gesunkenen Löhne reicht der Hauptberuf schlicht nicht zum Leben aus. „Die Linke“ kündigt an, gegen die beim Mindestlohn geplante Altersgrenze von 18 Jahren zu klagen und notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

2. In Bremen hat die Zahl der Menschen, denen Strom oder Wasser gesperrt wurde, stark zugenommen. 2012 wurde 128 Haushalten in Bremerhaven und 561 in Bremen das Wasser abgestellt. Im ersten Habjahr 2013 waren 353 Haushalte in Bremen und 68 in Bremerhaven betroffen. Es ist ein sozialpolitischer Skandal, wenn einkommensschwache Haushalte ausgerechnet im reichen Bremen und in Bremerhaven kein Wasser mehr haben und auf Trinkwasser, Abwaschen, Waschen, Toilettenspülung, Duschen verzichten müssen!

Wasserversorgung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Mehrere parlamentarische Anfragen der Fraktion „Die Linke“ haben ergeben, dass die Zahl der „abgeklemmten“ Haushalte zunimmt: Allein der Strom ist im letzten Jahr in Bremen und Bremerhaven durch den Energieversorger SWB bis zu 5.000 Mal abgestellt worden. Kaffee oder Mittagessen kochen, die Therme für die Gasheizung anstellen, Licht haben und Fernsehen, Internet schauen sind dann nicht mehr möglich. Alle Altersgruppe können derartige Probleme bekommen, ganz Junge genau wie Rentnerinnen und Rentner, die unter Altersarmut leiden.

Bezieher von Arbeitslosengeld II könnten zwar vom Jobcenter ein Darlehen erhalten, wenn sie Energieschulden haben, doch ist mitunter schon der Stromzähler vom Energieversorger abgebaut worden. Der Wiedereinbau könne dann 100 Euro kosten, womit sich diese Menschen erneut verschulden müssen. Manche Erwerbslose leben in einer Wohnung, die wenige Quadratmeter zu groß ist, weswegen sie nicht umziehen wollen und lieber die Mietdifferenz irgendwie von ihrem Erwerbslosengeld abzweigen. Jobcenter-Mitarbeiter empfehlen oft, Ratenzahlungen zu vereinbaren, doch wollen die Energieversorger mit dem Argument „Vertrag ist Vertrag“ darüber in der Regel nicht verhandeln.

„Die Linke“ in Bremen ist generell dagegen, dass arme Familien von Strom, Wasser oder Gas abgeschnitten werden. Der Senat ist an der Unternehmensgruppe beteiligt und erklärt zunächst, es sei nicht verhältnismäßig, Wasser abzusperren. Das Unternehmen selbst steht auf dem Standpunkt, dies sei verhältnismäßig, wenn zuvor schon Strom und Gas gesperrt worden seien, als dritte Stufe sozusagen. Eine solche Erklärung ist ein Skandal! Leider hat sich der Bremer Senat durch den Ausverkauf stadteigener Betriebe seiner Handlungsmöglichkeiten beraubt.

3. Mit der Hoffnung auf eine Lehrstelle arbeitete eine 19-Jährige in einem Bo­chu­mer Rewe-Markt monatelang unbezahlt als Praktikantin. Kerstin V. wurde im Oktober 2012 zu einmonatigem „Schnupperpraktikum“ angestellt, das der Supermarkt mehrfach um einen Monat verlängerte – ohne Bezahlung, versteht sich. Am 6. März 2013 schlossen Kerstin V. und die Bochumer Rewe-Filiale einen Ausbildungsvertrag ab 1. September 2013. Bis dahin sollte sie weiter unentgeltlich arbeiten. Im Juli 2013 reichte der Dauerpraktikantin diese Ausbeutung mit System, und sie verklagte ihren Arbeitgeber auf entgangenen Lohn, obwohl sie wusste, dass dies wohl das Aus für die künftige Lehrstelle bedeuten würde.

Sie bekam nun vor dem Arbeitsgericht Bochum 17.281,50 Euro zugesprochen (Aktenzeichen 2 Ca 1482/13). Zum Glück führte Kerstin V. die ganze Zeit über präzise Buch über ihre Dienstzeiten. Ihr Anwalt stellte klar, dass bei diesem Praktikum keineswegs der Ausbildungszweck im Vordergrund stehe, wie bei einem Praktikum üblich, sondern dass der Arbeitgeber eine reguläre Arbeitsleistung wolle, um Kosten zu sparen. Bei einer Abgrenzung zwischen Praktikum und Job gehe es vor allem um die Frage, ob jemand vollwertige Arbeitsleistung erbringe, was für einen Job spreche, oder ob er betreut und angeleitet werde und es jemanden gibt, der sich um ihn kümmert, wie es fürs Praktikum typisch ist.

Ein Lehrstück der Rhetorik

Die Rede am Sankt-Crispinus-Tag, ein Klassiker und Lehrstück der Rhetorik, ist brillant konstruiert und dennoch nichts weiter als pure Phrasendrescherei, die der reinen Aufwiegelei dient. Dem Angebot, sich sein Reisegeld auszahlen zu lassen und nach Hause zu gehen, steht der Appell zur Solidarität entgegen: „Wir wollen nicht in des Gesellschaft sterben, der die Gemeinschaft scheut mit unserm Tod.“

Zu Zeiten, in denen die Menschen noch nicht medienüberflutet waren, verfehlte die Crispinus-Tag-Rede ihre Wirkung nicht. Das Theaterpublikum ließ sich während vieler Aufführungen dazu aufstacheln, in der auf der Bühne stattfindenden fiktiven Schlacht mitzukämpfen. Menschen, die in weitläufig analphabetischen Zeitaltern noch nie einem Franzosen begegnet waren und nicht einmal wussten, wo Frankreich liegt, waren auf einmal gegen Frankreich und die Franzosen aufgestachelt. Es kann nicht schaden, sich mit den Stilmitteln und Figuren der klassischen Rhetorik auseinanderzusetzen – nicht um sie anzuwenden, sondern um sie als solche enttarnen zu können und sich nicht aufwiegeln zu lassen.

Solidarität mit der Montagsdemo!

Es mag historisch umstritten sein, dass ein Mitglied der Montagsdemo die Hartz-Gesetzgebung mit dem faschistischen System in Verbindung bringt. Das gehört in den Bereich der Meinungsfreiheit: Der Ho­lo­caust wurde nicht geleugnet und kein Antisemitismus verbreitet. Wie aber der Linkspartei-Vorstand in Bremen reagiert und sich von der Montagsdemo distanziert, ist ein Trauerspiel. Vor allem jetzt, da der Innensenator das Verbot der Montagsdemo fordert und Senatspräsident Weber sich empört, wäre es wichtig von der Partei „Die Linke“ und anderen Organisationen, sich schützend hinter die Montagsdemo zu stellen.

Den Parteien, die Hartz-Gesetze, Agenda 2010 und „Gesundheitsreform“ tragen – also die Lügenreformen, die die Lebenslage der Mehrheit der Bevölkerung nicht verbessern, sondern verschlechtern – und zu denen von SPD und Grünen sowie von CDU/CSU und SPD beziehungsweise FDP geführte Bundesregierungen gehören, ist das ein willkommener Anlass, für das Verbot der Montagsdemonstrationen einzutreten, die diese Lügenreformen berechtigterweise anprangern!

Zu erinnern bleibt der Mordanschlag auf Rudi Dutschke am 11. April 1968. Der Springer-Konzern, der das Lügenblatt „Bild“-Zeitung herausbringt, hatte geschrieben: „Man darf auch nicht die ganze Dreckarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen“ und zum „Ergreifen“ der „Rädelsführer“ aufgerufen. Dutschke erlitt schwere Hirnverletzungen, somit war sein früher Tod verursacht. Er gehörte zu den führenden Köpfe des „Sozialistischen Deutschen Studentenbundes“. Dazu schreibt Oskar Negt in „Die Auferstehung der Gewalt“ (zitiert aus dem Buch von Heinrich Hannover: „Die Republik vor Gericht, 1954-1974. Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts“, Aufbau-Verlag, 2. Auflage 1998, Kapitel „Ostern 1968. Der Mordanschlag auf Rudi Dutschke und seine Folgen“):

Dieses Klima ist systematisch vorbereitet worden von einer Presse, die sich als Hüterin der Verfassung aufführt und vorgibt, im Namen der Ordnung und der Mehrheit zu sprechen, mit dieser Ordnung aber nichts anders meint als die Herrschaft über unmündige Massen auf den Weg in einen neuen, autoritätsbestimmten Nationalismus. Das Bündnis von bedenkenlosem Konsumjournalismus und wiederauflebender Ideologie, das die demokratischen engagierten Studenten und Intellektuellen seit Jahren als „Linksmob“, „Elitekeule“, „akademische Gammler“, „Pöbel“, „geistige Halbstarke“, „Neurotiker“, „Schreier“ und „Schwätzer“ verunglimpft, droht das Selbstverständnis der Deutschen in einer Welt der friedlichen Verständigung, der fortschreitenden Aufklärung und Zusammenarbeit auch zwischen verschiedenen Gesellschaftssystemen abermals zu zerstören. (...)

Zu den Unterzeichern dieser Erklärung, die zur öffentlichen Diskussion über den Springer-Konzern, seine politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen (Enteignet Springer! lautete die Forderung der Außerparlamentarischen Opposition) und seine Praktiken der publizistischen Manipulation aufrief, gehörten Theodor W. Adorno, Heinrich Böll, Peter Brückner, Walter Jens, Eugen Kogon, Golo Mann, Alexander Mitscherlich, Helge Pross und Helmut Ridder.

Vor allem müssen wir erkennen, dass die wirklich Schuldigen an dem infamen Mordanschlag in den Redaktionsbüros, in Regierungen, Parlamenten und Parteien sitzen; sie wissen sich allerdings frei von aller Schuld, weil die „Objektivität“ eines individualistischen Strafrechts ihnen den gleichen Schutz gewährt, dessen sich schon die Verbrechen des Dritten Reiches Mitverantwortlichen erfreuen konnten.

Anscheinend ist bei den führenden Mitgliedern im Linkspartei-Landesvorstand Bremen das politische Bewusstsein dafür verloren gegangen, dass der Verlag Springer, der unter anderem die „Bild“-Zeitung herausbringt, die öffentliche Meinung manipuliert. Das Gleiche gilt für die neoliberalen Denkfabriken, zu denen die „Bertelsmann-Stiftung“ gehört, die die Mehrheit der Bevölkerung in Unwissenheit belassen, fehlinformieren und belügen.

Das Aus der „Grünen Gentechnik“

Heute geht es wieder mal um unser aller „täglich Brot“, genauer gesagt um unser tägliches Frühstücksei und Geflügelfleisch. Seit es in Deutschland die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Nahrungs- und Futtermitteln gibt, war es dem „Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft“ (ZDG) möglich, auch seine Tiere mit gentechnikfreiem Soja zu füttern. Bei Geflügel war das bisher noch leichter möglich als etwa bei der Schweinemast oder der Fütterung von Kühen – letztere fressen viel mehr.

Im Februar dieses Jahres gab der ZDG bekannt, die Versorgung mit gentechnikfreiem Soja nicht mehr sicherstellen zu können. Die Begründung lautet, das Angebot an gentechnikfreiem Soja werde in diesem Jahr geringer sein. Brasilien, einer der weltweit größten Sojaproduzenten, behauptet, nur noch 50 Prozent der Vorjahresmenge bereitstellen zu können. Das wiederum wird begründet mit einer verstärkten Nutzung der Anbaufläche für gentechnisch verändertes Soja wegen der deutlich höheren Erträge.

Das ist bitter für Brasiliens Landwirte, denn sie sind die jüngsten Kunden, denen genmanipuliertes Saatgut noch verkauft werden konnte. Sie haben selbst noch nicht die Erfahrung gemacht, dass der etwas höhere Ertrag nur in den ersten wenigen Jahren möglich ist. Sogar das US-amerikanische Landwirtschaftsministerium hat das in einem Bericht nach 20-jähriger Erfahrung jetzt auch veröffentlicht beziehungsweise bestätigt, was schon lange in vielen Ländern der Welt erprobt und bekannt ist.

„Abrange“, der brasilianische Verband für gentechnikfreies Soja, teilt dagegen mit, dass ihre Produktion in diesem Jahr um zehn Prozent gestiegen ist. Es gibt also keine Lieferprobleme. Es ist nur eine falsche Propaganda der Produzenten von gentechnisch veränderten Futtermitteln und der Chemieindustrie für „Grüne Gentechnik“. Es ist weiterhin problemlos möglich, die Tiere gentechnikfrei zu füttern.

Die Supermarktketten in Deutschland reagieren unterschiedlich. Eine der größten und billigsten will gar nicht reagieren. Deshalb ist es auch in diesem Fall wieder wichtig, dass Bürger selbst beim Einkaufen ihre Wünsche durchsetzen, indem sie zum Beispiel Druck auf „ihren“ Supermarkt beziehungsweise dessen Filialleiter vor Ort ausüben. Die Filialleiter müssen die Wünsche der Kunden an ihre Zentralen weiterleiten, diese wiederum an ihre Lieferanten von Eigenmarken.

Die Forderungen lauten, bei der Produktion von Eiern und Geflügel weiterhin auf gentechnisch veränderte Pflanzen im Futter zu verzichten und die Produkte mit dem Aufkleber „Ohne Gentechnik“ zu kennzeichnen. Das wiederum soll laut Geflügelindustrie ohne Preiserhöhung nicht möglich sein, denn es müssten die Anlagen der gesamten Infrastruktur dekontaminiert werden, das heißt Schiffe, Getreidesauger, Lagersilos, Getreidemühlen und Lastwagen, mit denen vorher gentechnisch verändertes Getreide oder Futter geliefert wurden, müssten gereinigt werden.

Da ist es eigentlich logisch, dass es teurer werden muss, ohne die Lieferanten noch mehr finanziell auszupressen, als es durch Supermarktketten heutzutage üblich ist. Nach ehrlichen Berechnungen würde ein gentechnikfrei gefüttertes Hähnchen aus der Gefriertruhe nur drei bis acht Cent mehr kosten, was laut Umfragen 75 Prozent der deutschen Konsumenten nicht stören würde. Doch es ist unnötig, Anlagen immer wieder zu reinigen, wenn sie gar nicht erst kontaminiert, also verseucht werden.

Das würde ganz einfach dadurch erreicht, dass kontaminierte und saubere Lieferungen völlig getrennte Wege gingen. Warum soll das teurer sein? Es war seit Beginn der Kennzeichnungspflicht schon so, und ist eine Voraussetzung dafür, die richtige Kennzeichnung einhalten zu können. Es ist aber auch eine üble Art von Volksverdummung, aus Profitgründen etwas zu vereinfachen oder wegzurationalisieren, um hinterher sagen zu können, dass es teurer werden muss, wenn die unsinnige Vereinfachung rückgängig gemacht werden muss.

Wieder ist hier Einfluss und Macht von Bürgern und Kunden gefragt. Doch sie müssen über die Zusammenhänge und „dunklen Machenschaften“ immer wieder neu informiert werden. Das geschieht hauptsächlich durch Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, nicht zuletzt auch hier auf dem Bremer Marktplatz durch die Montagsdemonstrationen.