Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eine
Unterwerfungserklärung der EU
1.
Die Debatte um den Abhörskandal wird für die
Bundesregierung immer peinlicher. Sie wirkt auch sehr unglaubwürdig:
Der BND und die NSA „gemeinsam im Bett“, das
Werkzeug zur absoluten Datenauswertung in den Händen des BND mit
Zugriff auf alle Daten der NSA! Und die Bundesregierung fragt noch
immer nach dem Umfang des Skandals. Warum nicht einfach das
Werkzeug aktivieren und im Datenbestand nachlesen? Wer hat da Angst
vor den Worten der Vergangenheit? Die Bundesregierung will einfach
nicht Mittäter sein. Aber die Aufklärung dieses dauerhaften Verbrechens
wird auch gegen den Willen der Bundesregierung erfolgen!
Bezeichnend ist für mich ein Gesetz, das festlegt: „Alle
Verbindungen über den Knoten Frankfurt sind
Auslandsverbindungen“. Warum? Der BND darf keine
Inlandsverbindungen abhören. Das ist somit eine wirklich einfache
Lösung: Alle sind Ausländer, und du darfst es. Die Bundesregierung sollte
einfach alle Gesetze
und Vereinbarungen rund um dieses Dauerverbrechen offenlegen! Die
Bundesregierung muss glaubhaft klarmachen: USA, so nicht!
Möglichkeiten gibt es genug. Der
Handelsvertrag mit den USA gehört dazu!
2.
Das Freihandelsabkommen mit den USA ist nach den
bisherigen Veröffentlichungen eine Unterwerfungserklärung der EU
gegenüber den Vereinigten Staaten. Diese Unterwerfung will die
Regierung, getrieben von den großen Konzernen! Die Amerikaner als
solche würden ebenfalls unter dieser Machterweiterung der Konzerne
leiden.
Die „Monde diplomatique“ schreibt: „In den USA
reagieren die Wähler, die Präsident Obama sein Versprechen eines
„glaubhaften Wandels“ abgenommen haben, teils
depressiv, teils wütend. Denn was er ihnen als Regelwerk für die
Weltwirtschaft auf der Höhe des 21. Jahrhunderts verkaufen will, läuft
darauf hinaus, dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts
durchgesetzten Fortschritte großenteils wieder rückgängig gemacht
werden.“
Die hier genannten Argumente stimmen mit einem Artikel der
„Süddeutschen“ überein. Lest bitte beide Artikel, denn es ist
unglaublich und nicht akzeptabel! Unsere Reaktion: Seht euch genau an, wer für Europa zu
wählen ist! Das neue EU-Parlament muss sich einmischen. Die jetzigen
Verhandlungen laufen außerhalb der Parlamente, ohne Mitbestimmung!
Das Durchregieren der EU ist harmlos gegen das, was mit dem
Freihandessabkommen möglich sein wird. Diese Vertragsverhandlungen
sind bereits einmal erfolglos beendet worden. Umso schwerer wiegt, dass
erneut die Unterwerfung einfordert werden soll. Erzählt es weiter!
3.
Für die Lebensmittelsicherheit war das Geschehen um den
verschimmelten Futtermais bezeichnend. Die Problematik der
genveränderten Lebensmittel lässt sich am laufenden Zulassungsverfahren
für Genmais
erahnen. Mit dem Freihandelsabkommen im Rücken kann das
beantragende Unternehmen die Zulassung erzwingen, wenn sie bereits in
einem Staat erfolgte. Außerdem sind Entschädigungen für entgangenen
Gewinn während der Verfahrensdauer zu zahlen. Für Streitigkeiten ist ein
Sondergericht außerhalb der jetzigen Gerichtsbarkeiten anrufbar.
Ziel ist die Angleichung aller Normen innerhalb der Freihandelszone. Der
Sieg der internationalen Konzerne über die Staaten und damit über die
Bürger ist zu verhindern: Einfach nicht unterschreiben und jeweils die
Verhandlungen unterbrechen, wenn der Entwurf nicht akzeptabel ist. Die
Angleichung einer Norm kann insbesondere von jedem Unternehmen
gefordert werden, immer verbunden mit einer Forderung auf
Schadenersatz. Welcher Staat kann sich dem entziehen? Nach
Unterzeichnung keiner! Dass der Freihandelsvertrag gekündigt werden
kann, ist nicht vorgesehen. Geändert werden kann er nur, wenn alle
Vertragsstaaten dem zustimmen.
Die bisherigen EU-Politiker sind kapitallastig und unternehmerfreundlich.
Bereits die (noch fiktiven) Regierungen der Metropolregionen sehen die
Berufung von Unternehmensvertretern verpflichtend vor, ohne Beteiligung
der Wähler. Die EU muss auch dies ändern, siehe vorherige Bremer
Montagsdemonstrationen!
4.
Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr geht in die USA. Er soll die
Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung beratend
begleiten. Bei Herrn Bahr als Bundesminister für Gesundheit hatte ich
immer das Gefühl, dass er die gesetzliche solidarische
Krankenversicherung abschaffen will,
denn Herr Bahr wollte die private Krankenversicherung, gewinnbringend
für Versicherungsunternehmen, entsprechend der Vorgaben des
Lissabonner Vertrags.
Herr Bahr hat eine Förderung der privaten Vorsorge für die Pflege
eingeführt. Der vorgegebene Versicherungsvertrag ist so nachteilig für die
Versicherten, dass die Verbraucherzentrale von dem Abschluss eines
solchen Vertrags abgeraten hat. Der Verzicht auf das geschenkte Geld wird
durch kundenfreundlichen Bedingungen mehr als ausgeglichen, siehe
vorherige Bremer Montagsdemonstrationen.
5.
Weiteres in Kürze: Wir benötigen Fachkräfte, möglichst eingewanderte. Auch die Bremische
Bürgerschaft hat ein Gesetz über die Anerkennung der beruflichen
Qualifikationen beschlossen. Für Architekten und Ingenieure wurde noch
keine Regelung getroffen. In zwei Jahren wird erneut darüber
beraten! So wichtig kann es dann wohl nicht sein. –
Dass die Zuwanderer aus der EU von staatlicher Unterstützung
ausgenommen sind, entspricht nicht immer dem EU-Recht. Deshalb hat
das Sozialgericht Dortmund einer spanischen Familie Hartz IV
zugesprochen –
vorläufig, wie bei allen Entscheidungen im Eilverfahren. Für das Gericht
bestehen jedoch „erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des
Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht der
EU“. –
Die Prozesskostenhilfe wurde nicht gestrichen, es gibt aber negative
Veränderungen. Zum Beispiel muss, wer Prozesskostenhilfe
erhält, vier Jahre jede Veränderung seiner Angaben der Bewilligungsstelle
mitteilen. Dazu gehört auch eine Anschriftenänderung. Wird eine
Änderung nicht umgehend mitgeteilt, kann die Prozesskostenhilfe
nachträglich entzogen oder reduziert werden.
6.
In Bosnien ist der Protest gegen die Armut eskaliert. Die
Arbeitslosenstatistik weist eine Arbeitslosenquote von 27 Prozent aus.
Tatsächlich sind jedoch circa 44 Prozent der arbeitsfähigen Menschen
ohne Arbeit!
Da in der Arbeitslosenstatistik nur mitgezählt wird, wer erwerbslos ist und
Anspruch auf Transferleistungen hat, sind somit 17 Prozent ohne
jegliches Einkommen! Das ZDF zeigt diese Eskalation in Bildern. –
An Saudi-Arabien haben wir Schnellboote verkauft. Wie viele
Ölplattformen betreibt Saudi Arabien? Reichen 300 Boote? Sigmar Gabriel
hat den Verkauf der Boote zum Schutz der Ölplattformen genehmigt und
ausführlich auf die eingeschränkte Verwendungsmöglichkeit hingewiesen.
Die „Deutsche Welle“ meldet dagegen: „Saudi-
Arabien rüstet mit deutscher Hilfe massiv seine Grenzen auf.“
Boote können anders als Panzer nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Doch die Leopard-Panzer in
der „Demoversion“ wurden bereits genehmigt und verkauft.
7.
Die Schuldenbremse soll nun doch in die Verfassung der Freien Hansestadt
Bremen aufgenommen werden. Am Freitag tagt der parlamentarische
Fachausschuss.
Diese Woche hat Horst Seehofer seine Forderung zur Änderung des
Länderfinanzausgleichs bekräftigt: Bayern will einfach weniger zahlen.
2018 soll der Länderfinanzausgleich neu geregelt sein, 2020 die
Schuldenbremse greifen. Der Sparkommissar wird es richten,
siehe vorherige Bremer Montagsdemonstrationen.
In Bremen wird kaputtgespart. Nicht nur die Bildung liegt daneben. Aber
es gibt auch Überfluss im Lande: Eine weitere Stellvertreterin des
Bundestagspräsidenten war schnell ernannt.
Inzwischen sollen über 40 neue Staatssekretäre und andere Führungskräfte
ernannt werden. Und die Kosten? Für einfache Lehrer ist kein Geld da.
Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will
die Zukunft lebenswert gestalten!
Wunder gibt es immer wieder?
Seit
drei Monaten wartete ein junger Mann, der seinen Dienst im
Freiwilligen Sozialen Jahr in Vollzeit verrichtet, auf die zweite
Entscheidung mit einem Antrag auf Einstweilige Anordnung im
Eilverfahren, mit dem er gleichzeitig die sofortige Vorlage beim
Bundesverfassungsgericht beantragte, für den Fall, dass das
Sozialgericht aufgrund der geltenden Hartz-Gesetzgebung seinen
Antrag nicht positiv entscheiden könnte.
Nun bekam der junge Mann wiederum einen negativen Bescheid,
und sein Antrag wurde auch nicht dem Bundesverfassungsgericht zur
Entscheidung vorgelegt. Allerdings kann er hiergegen Beschwerde
beim Landessozialgericht einreichen.
Dass der Richter meint, man müsse diesen jungen Mann, der 40 bis 56
Stunden in der Woche im Schichtwechsel und auch an Wochenenden
seinen Dienst verrichtet, mit Erwerbslosen vergleichen, obwohl er
eine eigene Krankenversicherung hat, in der Arbeitslosenversicherung
versichert wurde und über seinen Dienst wohl auch
Rentenanwartschaftszeiten erreicht, sollte er einmal nachvollziehbar
erklären.
Dass sich die Bedarfe für Erwerbslose auch aus den Bedarfen von
Menschen ableiten, die mit ihren Erwerbseinkommen nur knapp über
den Hartz-Regelsätzen liegen, dürfte momentan nach dem
Verfassungsgerichtsurteil vom 9.Februar 2010 richtig sein. Das muss
aber nicht gleichbedeutend damit sein, dass die Berechnung der
Vorgängerregierung hierzu auch den Vorgaben der Verfassung
entspricht.
Für einen ganz dicken Verfassungsfehler hinsichtlich der
Gleichbehandlung sorgt nämlich allein schon das Steuerrecht. Wie
kann es denn sein, dass sich die Bedarfe als verfassungskonform
bezeichnen dürfen, wenn doch jeder erwerbsfähige volljährige
Mensch gemäß dem Steuerrecht über das gleiche Existenzminimum
verfügen muss, hier 391 Euro im Monat, wenn man es dann für
volljährige Personen im Hartz-IV-Bezug auf 80 Prozent reduziert, nur
weil sie angeblich eine Bedarfsgemeinschaft bilden?
Dies wäre erst mal nur ein Grund zum Weitermachen für den Kläger;
er wird auch beim Landessozialgericht eine Beschwerde mit Eilklage
einreichen und die sofortige Vorlage beim Bundesverfassungsgericht
beantragen, weil er seine körperliche Unversehrtheit und die
Gleichbehandlung in verfassungswidriger Weise beschnitten sieht.
Hinzu kommen noch einige andere Gründe.