458. Bremer Montagsdemo
am 03. 02. 2014  I◄◄  ►►I

 

3,1 bis 4,9 Millionen Menschen
verzichten auf Hartz IV

Elisabeth Graf1. Der französische Präsident Hollande hat tiefgreifende „Reformen“ angekündigt. Wenn Politiker heutzutage dieses Wort in den Mund nehmen, wissen wir doch alle, dass damit so gut wie immer gemeint ist, den weniger betuchten Menschen Geld wegzunehmen, Fördermittel für sie zu kürzen, ihre Rechte zu mindern, Zwänge auf sie auszuweiten, die Menschen schlechter zu stellen. In Frankreich sehe der Arbeitsmarkt derzeit deutlich schlechter aus als in Deutschland, im Dezember seien in Frankreich so viele Menschen arbeitslos gewesen wie noch nie. So habe Präsident Hollande seine Zusage nicht einlösen können, dass die Zahl der Erwerbslosen bis zum Jahresende sinken würde.

Hollande setze seine Hoffnungen nun auf einen „Verantwortungspakt“ mit Frankreichs Unternehmen und baue darauf, dass diese im Gegenzug für eine Senkung der Lohnnebenkosten und weitere unternehmerfreundliche Reformen Zusagen für die Schaffung von Jobs machen werden. Haha, wer glaubt denn an so was? Seit Peter Hartz im Elysée-Palast empfangen worden sein soll, heißt es, der Namensgeber der deutschen Arbeitsmarktreformen berate offenbar auch die französische Regierung bei Arbeitsmarktreformen. Weder der ehemalige VW-Vorstand noch die französische Präsidentschaft wollten den Bericht bestätigen.

Ich kann nur hoffen, dass den Franzosen nicht ebensolche menschenverachtenden, weite Teile der Bevölkerung verarmenden und entrechtenden Gesetze drohen wie in Deutschland. Wenn auch bei der deutschen Mogelpackung zur euphemistischen „Berechnung“ der Arbeitslosenzahlen abgeschrieben wird, dann werden die Zahlen zum nächsten Jahreswechsel schon bestimmt rosiger aussehen. Gehört François Hollande nicht auch der „Sozialistischen Partei“ Frankreichs an? Wie kann es möglich sein, dass ausgerechnet von „linken“ Staatsmännern solche Gesetze gegen das Volk beschlossen werden, vor allem gegen die „kleinen Leute“, die sie doch angeblich vertreten?

 

2. Das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ kam schon vor einem halben Jahr zu dem Ergebnis, dass in Deutschland 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV beantragen, obwohl sie wegen geringen Einkommens oder Vermögens Anspruch darauf hätten. Unwissenheit, Scham oder eine nur sehr geringe zu erwartende Leistungshöhe oder -dauer werden als mögliche Gründe dafür genannt, warum kein Leistungsantrag gestellt werde. Diese Zahlen sind politisch bedeutsam für die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze, weil sich diese nach den Konsumausgaben der unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher richten. Um keine Verarmungsspirale in Gang zu setzen, sind Hartz-IV-Bezieher dabei ausgenommen. Die Richter hatten damals auch festgestellt, dass die Einbeziehung von verdeckt armen Haushalten in die Referenzgruppe „die Datenbasis verfälscht“.

Wenn die so verdeckt Armen herausgerechnet würden, müssten die Regelsätze erhöht werden, weil die Konsumausgaben bei Alleinstehenden laut Institut im Schnitt um bis zu 2,4 Prozent, bei Paaren mit einem Kind um bis zu 5,5 Prozent steigen. Obwohl das Bundesarbeitsministerium die Zahl der verdeckt Armen als „beträchtlich“ bezeichnet, will es die Berechnung nicht ändern. „Linken“-Chefin Katja Kipping forderte statt Hartz IV eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen und kommentierte, es sei angesichts der entwürdigenden Prozeduren bei den Jobcentern kein Wunder, dass Millionen auf Leistungen verzichten. Mit Abschreckung durch Diskriminierung spare der Staat pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro.

 

3. Laut einer weiteren Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ leiden Hartz-IV-Bezieher deutlich häufiger als Menschen, die im Arbeitsleben stehen, an psychischen Erkrankungen. Etwa ein Drittel der Erwerbslosen sei hiervon betroffen; besonders häufig kämen Depressionen und Angststörungen vor. Wie wunderbar ist es dann, dass es beim Jobcenter Gruppenangebote in „psychosozialem Coaching“ gebe, zum Beispiel Entspannungstechniken zur Stressbewältigung! So würden behandlungsbedürftige Betroffene in das Gesundheitssystem „gelotst“, und es werde ihnen dabei geholfen, Termine bei Therapeuten oder in Kliniken zu bekommen. Können Erwerbslose das nicht allein tun? Ist ein solches „Angebot“ Aufgabe des Jobcenters, weil so auf „Vermittlungshemmnisse“ reagiert werden könne?

Auf jeden Fall tauchen die Probanden mit dem Stempel „psychisch krank“ nicht mehr in der Erwerbslosenstatistik auf. Während des Lesens hatte ich das Gefühl, mich in der Märchenstunde vom guten Mob-, Flop- und No-Job-Center zu befinden. Nach meiner persönlichen Erfahrung tragen diese Behörden oft durch Sanktionsandrohung, Verfolgungsbetreuung und Zwang zur Teilnahme an sinnlosen Maßnahmen, durch Entwürdigung und Erniedrigung eher dazu bei, dass Erwerbslose unter dem Verlust von Selbstbestimmung, Menschenwürde und Selbstwirksamkeit zu leiden haben, als dass sie sich hilfreich um Erwerbslose bemühen.

 

4. Die „Naturfreunde Berlin“ hatten eine gute Idee: Sie haben sich „Mobilität als Menschenrecht“ auf die Fahnen geschrieben und wollen auf lange Sicht einen kostenlosen Nahverkehr für alle Berliner. Der Freizeitverband fordert, kurzfristig die „zunehmenden Kontrollen einzuschränken und die Kriminalisierung von Fahrgästen zu unterlassen“. Mit dieser solidarischen Aktion sollen jene Berliner mitgenommen werden können, die bisher nur durch Schwarzfahren am Nahverkehr teilnehmen konnten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass im Hartz-IV-Regelsatz nur lumpige 19,20 Euro für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen sind, das „Sozialticket“ in Berlin aber 36 Euro kostet. Das ist in anderen Städten ähnlich. Bundesweit reichen die Regelsätze nicht im Ansatz für die tatsächlichen Lebenshaltungskosten aus, wie es zynischerweise ausgerechnet die „Sozialtickets“ für ALG-II-Bezieher besonders deutlich zeigen! Fahrgäste mit einer „Umweltkarte“ können nun mit einem Button am Revers zeigen, dass sie gewillt sind, einen Erwachsenen und bis zu drei Kinder kostenfrei mitzunehmen.

Möglich ist das ganztägig am Wochenende und an Feiertagen sowie Montag bis Freitag von 20 bis 6 Uhr. Die Button-Kampagne kommt auch bei der „Berliner Verkehrsgesellschaft“ überraschend gut an: Von ihr wird die Aktion als legitim erachtet und so verstanden, dass die Träger der Buttons Gutes tun wollen. Ein Beispiel, das unbedingt Schule machen sollte, weil es nur Gewinner gibt! Langfristig finde ich es aber auch unabdingbar, dass der Nahverkehr kostenlos wird.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Über ein Freihandelsabkommen
mit den USA muss das
Volk entscheiden!

1. Im „Weser-Kurier“ wurde am 25. Januar 2014 unter dem Titel „Verrat ist Verrat“ ein Kommentar von Daniel Killy „zur falschen Debatte um Snowden“ veröffentlicht. Ja, Edward Snowden ist für mich ein Held! Diese Verletzung der Grundrechte ist untragbar! Inzwischen hat die „Internationale Liga für Menschenrechte“ Strafanzeigen gegen Geheimdienste und Bundesregierung initiiert, wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und -ausforschung durch NSA und Konsorten. Edward Snowden hat am 25. Januar dem NDR im Interview Fragen beantwortet. Dabei hat er bereits in den ersten Minuten erzählt, dass Regierungsbeamte seinen Tod wünschen – sehr brutal!

Hans-Dieter BinderDer US-Präsident hat alle wiederholt belogen! Snowden legt dies offen und erläutert die Sammelwut der NSA sowie die Verantwortlichkeiten, außerdem die länderübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten. Er hat sich für die Öffentlichkeit entschieden, als er gesehen hat, dass der Leiter des Geheimdienstes unter Eid gelogen hat (Minute 6:35). Auf die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA angesprochen, sagte er: „Die gehen zusammen ins Bett“. Der BND hat Zugriff auf ein Auswertungsprogramm und, mit frei variablen Suchbegriffen, auf alle bei der NSA gespeicherten Daten (Minute 11:11). Ob er davon Gebrauch macht, blieb offen.

Der BND ist dem Minister im Kanzleramt zugeordnet und somit in unmittelbarer Nähe der Bundeskanzlerin. Dieser Minister ist auch für alle Sonderwünsche der Kanzlerin zuständig. Damit ist die Reaktion von Herrn Pofalla verständlich: Wie soll die Bundesregierung gegen das lückenlose Überwachen protestieren, wenn sie selbst dabei mithilft und daraus Vorteile zieht? Die Facetten dieser lückenlosen Überwachung sind so vielfältig, dass nicht alles zur Sprache kommt.

Die Auswertung der Telefongespräche erfolgt nicht nur nach den Gesprächspartnern, sondern auch nach dem Inhalt. Das wird durch die Technik möglich: Jedes Gespräch wird im Original mit den Verbindungsdaten gespeichert und dann in Schriftform umgesetzt, in der Originalsprache und auf Englisch. Somit gibt es von einem Telefongespräch drei Versionen. Die englische Version durchläuft die automatische Inhaltsprüfung nach Reizwörtern wie Bombe oder Sprengstoff.

Nun haben wir viele Wörter, die mit Bomben eigentlich nichts zu tun haben, zum Beispiel „Bombenwetter“ oder „Bombenstimmung“. Die NSA hat viel zu tun, aber die Elektronik macht es möglich. Die Bundesregierung muss Klarheit schaffen und den USA klarmachen: Hier geht es ums „Eingemachte“! Welche Mittel sind angemessen? Aus meiner Sicht die Aussetzung der Baugenehmigung für das neue Überwachungscenter in Wiesbaden und die Aufhebung der Betriebsgenehmigung für die Drohnenzentrale mit Einsatzgebiet Afrika, siehe auch 449. Bremer Montagsdemo.

 

2. Außerdem gilt es klarzumachen, dass es ein Handelsabkommen erst gibt, wenn die Lebensmittelsicherheit der USA den Stand der EU erreicht hat. Wir erinnern uns an den verschimmelten Mais. Der durfte in Europa nicht mehr verfüttert werden und sollte als Sondermüll vernichtet werden. Dieser Mais wurde in die USA verkauft und dort verfüttert. Die USA und Kanada müssen nach den Erfahrungen mit dem Freihandelsabkommen befragt werden.

In einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ steht, warum US-Firmen die kanadische Regierung erfolgreich auf Schadenersatz verklagen konnten: Die kanadische Regierung hat Fracking verboten, in den USA ist es aber erlaubt. Das Freihandelsabkommen setzt ganz andere Normen zulasten der Staaten. Dieses Abkommen fördert die weitere Zentralisierung, das Wachstum der Großkonzerne. Vorteile für den Arbeitsmarkt wurden beim Abkommen der USA mit Mexiko und Kanada nicht verwirklicht. Dieser Artikel macht den Einschnitt in unsere Wirtschaft klar: Es gibt keinen Bereich des alltäglichen Lebens, der von diesem Abkommen nicht verändert werden könnte!

Über einen solchen Vertrag muss per Volksentscheid abgestimmt werden, und dazu ist die Geheimniskrämerei um die Verhandlungspositionen zu beenden. Der Bürger müssen erfahren, was da erwogen wird – nicht erst, was vereinbart wurde! Es gibt auch nicht die Automatik: „Wir haben uns bei der Betrugsaffäre geeinigt, nun unterschreiben wir den Freihandelsvertrag“. Nein, so nicht! Ohne Bereinigung der Betrugsaffäre und der Rückgewinnung von Vertrauen kann es keinen Freihandelsvertrag geben. Vertrag kommt schließlich von Vertrauen!

 

3. Jede Gewalt ist zu verurteilen. Die Politik in Hamburg jedoch hat ihre Polizei zu Gewalt verpflichtet. Das „Abräumen“ der ersten Reihen einer Demonstration war die „Aufforderung zum Tanz“, siehe auch 454. Bremer Montagsdemo. Es musste den Politikern und der Polizeiführung nachlesbar klar sein, dass dies erhebliche Krawalle zur Folge haben wird. Die „Georg-Elser-Initiative Bremen“ hat 2007 eine Veranstaltung „Gewalt auf Demonstrationen“ als Nachlese zur Anti-Nazi-Demo in Bremen durchgeführt. Teilnehmer war auch ein Ex-Innenminister aus Hamburg.

Dabei wurde klar, dass die Gewalt der Demonstranten abrufbar und steuerbar ist. Hamburg hat nun auch noch eine teilweise falsche Presseerklärung herausgegeben: Die Gewalt vor der Davidswache war erfunden, die Verletzungen eines Polizisten etwas weiter entfernt leider nicht. Die Menschen in einer Seitenstraße an der Davidswache haben die Polizisten nicht angegriffen, dafür haben sich Augenzeugen gemeldet. Die Polizei hat inzwischen eingeräumt, dass diese Presseerklärung falsch war. Warum? Es war ein „Versehen in der Hektik“!

 

4. Am Donnerstag, dem 6. Februar 2014, beginnt um 15 Uhr die Sitzung der Sozialdeputation für Stadt und Land in Raum II der Bürgerschaft. In der neuen Anweisung an die Verwaltung für die Grundsicherungsberechtigen steht diesmal klarer, dass ein Elternteil oder Kind nur dann regresspflichtig ist, wenn es 100.000 Euro oder mehr zu versteuerndes Jahreseinkommen erzielt. In der Sitzung geht es auch um die Behandlung der Menschen aus Bulgarien und Rumänien in Bremen. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
„Ich fühlte mich verfolgt“: Steuerhinterzieherin Alice Schwarzer kauft sich mit Zehnjahres-Nachzahlung für ein seit 30 Jahren bestehendes Schweizer Konto von Strafe frei („Tageszeitung“)

 

Statt Ausweitung der
Auslands­einsätze: Abzug
aller deutschen Truppen!

Harald BraunBundespräsident Joachim Gauck hat die „50. Münchener Sicherheitskonferenz“ zu einer Pro­pa­gan­da­of­fen­si­ve für mehr Bundeswehreinsätze im Aus­land genutzt. In seiner „Grundsatzrede“ jammerte er über die „Gefahren“, denen Deutschland als „überdurchschnittlich globalisiertes“ Land ausgesetzt sei. Es sei deshalb besonders „anfällig für Störungen im System“. Deutlich ist daraus die Angst der Herrschenden zu hören, dass Deutschland angesichts sich sprunghaft verändernder Kräfteverhältnisse und einer wachsenden Rivalität zwischen den imperialistischen Hauptmächten USA, Japan, EU, Russland und China zu kurz kommen könnte.

Natürlich durfte in der Rede das schon penetrante Lob auf die „stabile Demokratie“ in Deutschland nicht fehlen, die ach so „frei und friedliebend, wohlhabend und offen“ sei. Davon spüren die Menschen in diesem Land wenig, die von wachsender Ausbeutung, Arbeitsplatzvernichtung, Niedriglöhnen, Hartz IV, Armut, psychischen Erkrankungen, traumatischen Erfahrungen bei Bundeswehreinsätzen, Bespitzelung durch Geheimdienste oder antikommunistischer Unterdrückung betroffen sind. Es ist die „Freiheit“ der internationalen Konzerne und Banken, die Gauck eigentlich meint.

Bundesregierung und Bundespräsident wollen die Bevölkerung an eine Ausdehnung von Bundeswehreinsätzen in aller Welt gewöhnen. Das wird wie immer hinter einer humanitären Maske versteckt: Angeblich geht es nur um die „Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“. Damit wurden alle Auslandseinsätze der letzten Jahre gerechtfertigt, ohne dass dieses vorgebliche Ziel jemals erreicht worden wäre.

Der nächste Bundeswehreinsatz in Afrika ist bereits beschlossene Sache. Schon seit über zwei Jahren sind in Mali und der Zentralafrikanischen Republik Hunderttausende Menschen auf der Flucht vor dem Hungertod. Wo blieb da die Hilfe? In Wirklichkeit geht es um die Kontrolle und Ausbeutung der Rohstoffe, denn dort liegen die weltgrößten Reserven an Bauxit – dem Erz, aus dem Aluminium gewonnen wird. Außerdem gibt es Erdöl und -gas, Phosphat, Uran, Kupfer und Diamanten.

Um das beschädigte Ansehen der Bundeswehr aufzupolieren, wird sie von der neuen Regierung mit einer Frau als Verteidigungsministerin hübsch verpackt. Von der Leyen glänzt als erstes mit ihrer angeblichen Sorge um die Soldaten und ihre Familien. So will sie die Bundeswehr „zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland“ machen. Dazu gehöre unter anderem die „bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ durch Kinderbetreuung in den Kasernen, „Verbesserung bei Versetzungen“ und eine „verlässlichere Karriereplanung“. Die Bundeswehr als ganz normaler Familienbetrieb, der Frieden und eitel Sonnenschein über die Menschheit bringt?

Das Hauptproblem einer geplanten verstärkten Militarisierung ist der Friedenswunsch in der Bevölkerung. 61 Prozent der Bundesbürger lehnen einen Ausbau der Bundeswehr-Auslandseinsätze ab. Das ergab der aktuelle „Deutschlandtrend“, eine Umfrage von „Infratest Dimap“. Weniger als jeder Dritte (30 Prozent) befürwortet das Vorhaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. In München demonstrierten Tausende Menschen gegen die Sicherheitskonferenz unter dem Motto „Kein Frieden mit der Nato“. Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

Harald Braun
 
Mein Wort zum Sonntag: Tod und Elend erreicht man mit Kriegen! Mit Freiheit hat das nichts zu tun – schon eher mit der Dummheit weniger, die bestimmen, sich auf so etwas einzulassen. „Nie wieder Krieg, auch nicht in Afrika!“: Müsste das nicht die Forderung eines Pfarrers und Bundespräsidenten sein? (Hans-Dieter Wege)
 

 
Die nächste Montagsdemo beginnt am 10. Februar 2014 wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz. Im Anschluss soll ab etwa 19:15 Uhr
eine Nachbesprechung im Seemannsheim stattfinden, unter
anderem über das neue Flugblatt.
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz