448. Bremer Montagsdemo
am 11. 11. 2013  I◄◄  ►►I

Hoffentlich wird jetzt überprüft,
ob das SGB II überhaupt
verfassungsgemäß ist

1. Diesmal fange ich mit den lang laufenden Klagen an – gegen die Regelsatzhöhe des SGB II. Das Bundesverfassungsgericht bereitet dazu augenscheinlich eine erneute Entscheidung vor. Herr Schneider vom „Paritätischen Wohlfahrtsverband“ hat in der Stellungnahme dazu auf eine notwendige Ansatzänderung hingewiesen, weil Arbeitslosengeld II im Dauerbezug überwiegt. Bisher wurde es als vorübergehender oder kurzfristiger Bezug angesehen – so hat der Gesetzgeber eine Minderversorgung begründet. Die Zahlen über den Verbleib in der Abhängigkeit von ALG II zeigen etwas anderes.

In einem anhängigen Verfahren geht es um die Regelsatzhöhe eines Erwachsenen, den verminderten Regelsatz für erwachsene Partner und den Regelsatz für Kinder. Dass Kinder keine „kurzen Erwachsenen“ sind und das „Bildungs- und Teilhabepaket“ sinnentleert ist, hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls schriftlich vorliegen. In einem weiteren Verfahren geht es um die Regelsatzkappung für Menschen, die noch keine 25 Jahre alt sind. Diesen jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren wurde der Regelsatz grundsätzlich auf 80 Prozent vermindert, wenn diese in einer Bedarfsgemeinschaft (früher Familie) leben, also zumeist in ihrem Elternhaus, und ihre Eltern ALG II erhalten. Angeordnet wurde gleichzeitig die „Stallpflicht“.

Harald Thomé hat dazu angemerkt: „Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Verfassungsbeschwerde zu der Anwendung der „U-25-Regelung“, nach der Personen zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft zusammengefasst werden und mit der den jungen Erwachsenen das Einkommen der mit ihnen in einem Haushalt lebenden Elternteile auch zugerechnet wird, wenn sie weder unterhaltsrechtliche Ansprüche noch tatsächlichen Zugriff darauf haben. Auch geht es um die Höhe des Regelsatzes nach § 20 Absatz 2 Satz 2 SGB II.“

Ich hoffe, dass in diesen Verfahren auch überprüft wird, ob das SGB II überhaupt verfassungsgemäß ist, insbesondere in den negativen Abweichungen vom Bürgerlichen Gesetzbuch – ein Thema bei den Menschen „U 25“. Die Widersprüche und Klagen gegen die diesjährige Regelsatzerhöhung können bei einer fairen Beurteilung als erledigt erklärt werden. Ansonsten sind dies die nächsten Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht. Wer eine solche Klage angestrebt hat, sollte auch gegen die Regelsatzerhöhung per 1. Januar 2014 Widerspruch und notfalls Klage erheben.

Kinder leiden besonders unter der Armut im „sozialen Netz“. Dies wird durch viele Studien belegt. Es geht um die Ernährung: Hungernde Kinder sind in diesem reichen Land keine Seltenheit. Es geht um den Alltag: Die kleinsten Extras sind nicht erschwinglich. Es besteht keine Aussicht auf Besserung. Das Kind sieht für sich keinen Ausweg, keine Zukunft. Wie Kinder die Situation wahrnehmen, ist zum Beispiel unter Punkt 2 bei der 277. Bremer Montagsdemo nachzulesen. Für Menschen ohne Detailkenntnisse: Das Kindergeld wird bei Bezug von ALG II oder Sozialgeld zu 100 Prozent angerechnet, es gibt keine Freibeträge!

Heute stand im „Weser-Kurier“, dass es „zu wenige Geburten“ gibt, obwohl viel Geld für die Familien ausgegeben wird. Die Rahmenbedingungen müssen so geändert werden, dass eine echte Absicherung erfolgt, damit die Mütter eben nicht erdulden müssen, dass das Essen nicht reicht, und damit sie davon ausgehen können, dass ihre Kinder zuversichtlich ins Leben starten können und die gleichen Bildungschancen haben. Wie Schüler vom Jobcenter behandelt werden, hat Elisabeth heute vorgetragen. Pfui Teufel!

In allen vorstehenden Fällen ist der Regelsatz zu niedrig. Die Politik hat unter Missachtung der guten Sitten, unter Missachtung von Anstand und Ehre mit der Hilfe von „Sachverständigen“ und trotzdem für alle sichtbar den Regelsatz zu niedrig festgelegt. Wie sollen Eltern dieses Vorgehen und Verhalten ihren Heranwachsenden erklären? Das Bundesverfassungsgericht wird sich hoffentlich nicht wieder austricksen lassen. Dies betrifft auch die Rahmenbedingungen. Ein höherer Regelsatz würde sofort „in den Konsum“ gehen. Die Finanzierung über die Steuer für besonders gut Verdienende und besonders große Vermögen würde eine weitere Umverteilung von unten nach oben einschränken.

2. Die Auswirkungen der Agenda 2010 und der Lissabonner Strategie wurden aktuell von den USA und auch von der EU gerügt. Konkret gerügt wurde der Exportüberschuss Deutschlands. Bereits am Sonntag stand die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums im „Weser-Kurier“: „Eine Kritik an den hohen Leistungsüberschüssen ist unbegründet, weil diese nicht auf wirtschaftspolitischer Einflussnahme beruhen“. Soweit aus dem Artikel.

Mit dieser Antwort liegen die Beamten falsch: Die Agenda 2010 hat über die Hartz-Gesetze die Löhne geschrumpft und Rekord-Exporte ermöglicht. Aktuell weitet ein dänischer Fleischproduzent seine Fertigung in Deutschland aus und entlässt in seinen dänischen Werken erneut 1.000 Arbeiter(innen). Dies war nur eine kurze Meldung in den Nachrichten. Im Netz habe ich die Spuren vorhergehender Verlagerungen gefunden: Die belgische Regierung hat sich Anfang 2013 bei der EU über die Deutschen beschwert, es geht um Sozialdumping an deutschen Schlachthöfen.

Der Arbeitsmarkt und der Kapitalmarkt wurden durch die Hartz-Gesetze, die Zerschlagung der „Deutschland AG“, die Reform zur Senkung der Körperschaftsteuer sowie durch Cross-Border-Leasing-Geschäfte total verändert. Zusätzliches Kapital wurde auch durch die steuerlich geförderte Rürup-Riester-Rente dem Markt zur Verfügung gestellt. Die Unternehmensgewinne explodierten. Deutschland wurde Exportweltmeister – im Export von Euros. Die Arbeitnehmer waren und sind die Verlierer: Noch nie wurden Löhne und Gehälter – nicht nur durch Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld – so schnell runter gefahren, die Arbeitszeit oftmals ohne Lohnausgleich erhöht und tarifliche Absicherung jeder Art vernichtet. Es steckt einfach zu viel Geld in den falschen Taschen! Wie glaubwürdig ist das die obige Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums?

Das EU-Parlament überprüft aktuell das Vorgehen und die Vorgaben der Troi­ka. Diese waren für Spanien falsch, auch ihre Auswirkungen wurden falsch eingeschätzt. Auch dies ist nur eine kurze Meldung, die ich im Netz nicht gefunden habe. Ich bin gespannt, was dem EU-Parlament vorgelegt wird. Auch die Schuldenbremse wird hoffentlich Thema sein. Dies alles hat Auswirkungen auf Deutschland.

Bremen spart sich bereits handlungsunfähig, Bremerhaven möchte mehr Geld. „Stadtgrün“ ist in Bremen verantwortlich für die Bäume. Der Umweltbetrieb möchte zwei Jahre lang keinen neuen Baum für einen gefällten pflanzen, denn es fehlt an Geld und Personal. Bremen hat den Beamten die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst teilweise zugestanden. Einer weiteren Festigung der Binnennachfrage dient ein flächendeckender Mindestlohn. Es ist faszinierend, wie viele gute Ideen bei den Sondierungsgesprächen aufblitzen und gleich wieder beerdigt werden. Was wurde von den Beteiligten als Regierungsverantwortliche alles nicht gemacht oder verursacht!

3. Edward Snowden und seine Informationen werden jetzt auch von der geschäftsführenden Bundesregierung ernst genommen. Die Lauschbeteiligung der Briten und die Beteiligung unserer „Dienste“ stehen im Raum. Aktuell bietet die Telekom Leitungen, die sicher sein sollen, weil der Datenverkehr nur innerhalb Deutschlands erfolgt. Die Telekom selbst sieht die Notwendigkeit entsprechender gesetzlicher Untermauerung. Das Handy der Kanzlerin durfte gemäß dem geltenden Recht weder von der NSA noch vom britischen Geheimdienst angezapft werden. Hier wurde absichtlich gegen geltende Gesetze verstoßen. Mit welcher Begründung?

Unsere Gesetze, die der USA und Großbritanniens erlauben dieses Vorgehen. Besteht noch Vertrauen? Ich bin für die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes, schon wegen seiner Gründungsfehler. Ich bin für die Abschaffung des Verfassungsschutzes, schon wegen der Erfahrung mit dem NSU. Die Geheimdienstpannen und -pleiten einschließlich Anstiftung, Unterstützung und Durchführung von Straftaten sind hanebüchen! Beide passen mit ihrer Vertuschungspraxis nicht zu einer demokratischen Staatsordnung, ebenso wenig der Militärische Abschirmdienst.

4. Die „Arbeitnehmerkammer Bremen“ hat die Ausbildungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit kommentiert. Demnach sind in der Hansestadt 200 junge Menschen unversorgt. Eine Fehlleistung der bremischen Wirtschaft? Handelskammer und Handwerkskammer haben unbesetzte Ausbildungsstellen. Wer hat versagt? Oder sagt jemand die Unwahrheit?

Mir fällt die „Nacht der Jugend“ im Jahr 2006 ein: Demnach ergab ein Forschungsprojekt der Schülerinnen und Schüler, dass nach drei Jahren tatsächlich nur 56 Prozent der Schulabgänger des Jahrgangs 2002/2003 einen Ausbildungsplatz haben und nicht 96 Prozent, wie von der Handelskammer schöngerechnet und verbreitet“. Folgen hatte das nicht: Noch nie war ein Beitrag zur „Nacht der Jugend“ so schnell aus dem Netz verschwunden! Die nächste ist am Dienstag, dem 12. November 2013, von 17 bis 22 Uhr. Ihr Motto nennt der Auschwitzüberlebende Szymion Dattner: „Denn wie schön ist der Mensch, wenn er ein Mensch ist“. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Wie Giftpilze schießen „Vollzeit­stellen zum Aufstockertarif“
aus dem Boden

1. Zwei Brüder, nennen wir sie Jonas und Max, erzielen in der Schule gute Noten und möchten später gerne studieren. Weil ihre Eltern jedoch so wenig verdienen, dass sie mit Hartz IV aufstocken müssen, können sie ihren Ausbildungsplan nicht ganz so selbstverständlich verfolgen wie andere. Jonas und Max müssen sich nämlich regelmäßig gegenüber dem Jobcenter im niedersächsischen Nienburg erklären, weil für diese Behörden der Nachwuchs ihrer „Klienten“ mit dem 15. Geburtstag als erwerbsfähig gilt und sie auch ihm die Ver­fol­gungs­be­treu­ung angedeihen lassen wollen. Max wurde von der Behörde mit dem Anschreiben „Ich möchte mit Ihnen Stellengesuche und vermittlungsrelevante Daten besprechen“ belästigt, äh: aufgefordert, Bewerbungen, Lebenslauf, Schulbescheinigung und eine Kopie seines letzten Zeugnisses mitzubringen.

Offensichtlich sollte er sich möglichst frühzeitig an Drohgebärden gewöhnen, denn er wurde belehrt, wenn er nicht Folge leiste, könnten seine Bezüge ganz oder teilweise eingestellt werden. Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren stehen monatlich lachhafte 289 Euro zu, in denen das Kindergeld und etwaige Unterhaltsleistungen bereits komplett enthalten ist. Dieser Kleckerbetrag soll angeblich ausreichen, das „physische und soziokulturelle Existenzminimum“ zu decken. Obwohl aus der Schulbescheinigung hervorging, dass Jonas die Bildungsstätte noch mehrere Jahre besuchen wird, wurden er und sein jüngerer Bruder ab 2012 immer wieder vorgeladen.

Den Eltern reichte es, als das Jobcenter die Brüder im Oktober erneut einbestellte. Sie wollen es nicht, dass ihre Söhne ständig vor dem Sachbearbeiter Rechenschaft ablegen müssen. Nachdem der Termin abgesagt und der Schulbesuch erneut nachgewiesen wurde, flatterte der Familie aus dem Jobcenter Nienburg die Mitteilung in den Briefkasten, dass Überfünfzehnjährige „Kunden“ seien und als solche behandelt würden. Es sei das Ziel, „bei Problemen passgenau tätig werden zu können“. Weil es häufig vorkomme, dass Schüler zum Ende der Schulzeit leistungsschwächer würden, was ihre „Hilfebedürftigkeit“ verlängern könnte, müssten sie Kontrollen in Kauf nehmen. Kinder von Hartz-IV-Beziehern seien „gesetzlich zur Berufsberatung verpflichtet“.

Gegenüber Max und Jonas kündigte das Jobcenter ziemlich dreist an, ihren Regelsatz um 28,90 Euro kürzen zu wollen, weil sie ihr Fernbleiben nicht ausreichend begründet hätten, und lud sie erneut vor, um sie „zum Sachverhalt anzuhören“. Die Mutter der Jungen wehrte sich mit dem Argument, unterhaltspflichtige Elternteile dürften auch nicht einfach ihre Zahlungen einstellen, wenn das Kind nicht wunschgemäß funktioniere. Nicht nur die Mutter vermutet, dass das Amt mit dem Anfordern von Zeugnissen und Lebensläufen gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar erklärte, derartige Unterlagen gingen ein Jobcenter nichts an, weil die Angaben der tatsächlichen Verhältnisse genüge, solange ein Kind die Schule besuche.

Bei so vielen flächendeckenden Einzelfällen braucht sich wohl kaum noch jemand zu fragen, warum es die Kinder aus ALG II Haushalten schwerer haben, eine gute Ausbildung zu bekommen! Das ganze Gerede über den Versuch, die Bildungschancen für Kinder im ALG II Bezug zu verbessern, scheint mir reines Geschwafel zu sein. Schließlich sollen Kinder aus dem abgehängten Prekariat bitteschön bildungsfern bleiben und nicht etwa auf die Idee kommen, Kindern aus begüterten Familien den Gymnasiums- oder Studienplatz streitig zu machen!

2. Noch bevor die neue Koalition steht, wird hinter den Kulissen über weitere Verschärfungen der Hartz-Gesetze verhandelt. Als ob es nicht bereits Sanktionen für verpasste Termine gäbe, als ob nicht gerade bekannt geworden wäre, dass bereits jede(r) dritte Hartz-IV-Bezieher(in) psychisch krank ist, wird groß rumgetönt, wer dreimal einen Termin im Jobcenter versäume, solle vorläufig gar nichts mehr erhalten. So könnten „einladungsresistente Leistungsberechtigte“ zur „Vorsprache im Jobcenter“ bewegt werden.

Durch den Vorschlag der Bundesagentur, Alleinerziehenden nur noch einen Zuschlag zu gewähren, wenn der Leistungsbezieher eine Erwerbstätigkeit ausübt oder an einer Maßnahme zur beruflichen Qualifizierung beziehungsweise Eingliederung in Beschäftigung teilnimmt, wird ganz offen der herzallerliebste Versuch unternommen, das Bild von „guten“ und „schlechten“ Alleinerziehenden zu konstruieren. Gerne wüsste ich, wo denn all die Qualifizierungen für sie sein sollen! Die sind doch gerade massenhaft zusammengestrichen worden.

Außerdem verlangt die Bundesagentur, den Datenabgleich mit anderen Behörden zu intensivieren, um „Hartz-IV-Missbrauch“ besser bekämpfen zu können. Das ist ausgezeichnet, denn wir wissen ja alle, dass es durch die mikroskopische Durchleuchtung der Transferleistungsbezieher gelingt, massenhaft „Betrugsfälle“ aufzudecken! Wie gut, dass mit den Damen und Herren in den Nadelstreifenanzügen so viel nachsichtiger umgegangen wird, denn wo bliebe die Kaufkraft der Deutschen, wenn auch die Besitzer gut gefüllter Portemonnaies „gläserne Menschen“ würden?

Linksparteichefin Katja Kipping reagierte empört: Was da hinter verschlossenen Türen verhandelt werde, sei nichts anderes als eine Giftliste. Der Vorschlag, Arbeitslosen die Leistung zu streichen, wenn sie dreimal einen Termin versäumen, sei verfassungswidrig. Hier werde das Schlimmer noch schlimmer gemacht. Hartz IV sei eine Gesetzgebungsruine: „Verfassungswidriger Regelsatz, grundrechtswidrige Sanktionen, Monsterbürokratien – es gibt so viele Baustellen, dass eigentlich ein Neubau her muss!“

3. Was für eine unerträgliche Heuchelei und völlige Verdrehung der Realität, wenn behauptet wird, ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn treffe vor allem die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt, nämlich Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und junge Menschen, die keine Ausbildung haben! Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro in Ostdeutschland werde „sehr viele Jobs kosten“ und am Ende vor allem jene treffen, die am schwächsten sind, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, und kritisierte, bei den Koalitionsverhandlungen gebe es „eine Schlagseite hin zu sozialen Wohltaten“.

Es werde „zu wenig über Marktwirtschaft gesprochen“. Um Vollzeitstellen attraktiver zu machen, müssten die Hinzuverdienstregeln „vom Kopf auf die Füße gestellt“ werden. Hierfür sollten Einkommen aus „vollzeitnaher“ Beschäftigung stärker als bisher freigestellt, Bruttoeinkommen bis zu 200 Euro monatlich im Gegenzug dafür „voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Wollen die uns hier mal wieder massivst für dumm verkaufen?

Es ist doch vielmehr so, dass ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn vor allem den Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt hilft! Wenn in allen anderen europäischen Ländern mit gesetzlichem Mindestlohn eine deutlich höhere Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit vorherrscht, mag das daran liegen, dass in Deutschland so viele junge Menschen in sinnlosen Warteschleifen geparkt werden, damit die Arbeitslosenstatistik wieder ein bisschen netter gefönt aussieht.

Wo könnte in der neoliberalen Politik des schwarz-gelben Gruselkabinetts noch von etwas wirklich Sozialem, geschweige denn einer „Schlagseite“ ausgerechnet hin zu sozialen Wohltaten fantasiert, gar gesprochen werden? Vollzeitstellen attraktiver machen, dass ich nicht lache: Die werden doch immer weiter abgeschafft, um aus einer drei 450-Euro-Jobs machen zu können. Es wird geradezu so getan, als ob Vollzeitstellen derart gehäuft auf der Straße lägen, dass darüber gestolpert werden könnte! Erst Vollzeitstellen massig vernichten, die Ärmsten der Armen in Minijobs drängen und sie dann berauben! Der Dumpinglohnsektor wird immer weiter ausgeweitet. Wie Giftpilze schießen „Vollzeitstellen zum Aufstockertarif“ aus dem Boden!

124 Jahre arbeiten
für eine Pension?

Der Herr Hundt meint wohl, nur er habe recht und die Wahrheit gepachtet, von wegen ein Mindestlohn mache immer Wirtschaft kaputt, und für „Dumme“, „Unqualifizierte“, „Kranke“ und „Arbeitsunfähige“ solle man sowieso kein Geld ausgeben. Das ist eben die kapitalistische Effizienz, die nur die Gewinne weniger hochtreiben, aber nie alle zufrieden stellen kann. Reichtum ist wie ein Forst, der nie geholzt wird. Ich bin Naturwald-Liebhaber bin und hasse das, aber für die uferlos ausartende Privatkonzern-Wirtschaft ist das richtig und gerecht, da mal gründlich auszuholzen! So kann man die Ungleichheit wieder in die Waage bringen, auch wenn die Wirtschaft doch langsamer läuft, also besser, ohne Herrn Hundt.

„Insgesamt weniger, aber für alle genug“ oder „Alles für wenige“ mit Herrn Hundt, darauf läuft es global sogar hinaus. Mit Mehrarbeit und weniger Lohn soll alles gut werden, ist Verlautbarung fast aller Parteien im Bundestag. Es geht also immer nur um die Arbeitnehmer. Tatsächlich tun wir das meiste, aber es gehört uns fast nichts mehr mit! Die Arbeiterwelt hält nur wenig Kapital und folglich die andere Seite so viel von unserem Geld. Was sonst? Es gibt auch Oberschichten mit viel Kohle und wenig Arbeit, siehe die Beamten, wie es in der oldenburgischen „Nordwest-Zeitung“ mal deutlich auf den Tisch kam: „Kritik an üppiger Be­am­ten­ver­sor­gung“. Darin steht, um gleich viel wie eine Pension zu erreichen, müsste man 124 Jahre arbeiten.

Außerhalb dieses Artikels können es auch mal 1.000 Jahre sein wie dieser dicken Staatssekretär, der Herr von Klaeden, der bei Daimler vettert, dem großen Füllhorn für das viele Geld, das eigentlich für die Menschenmassen da sein soll. Ich sehe für mich Arbeitslosigkeit nicht als Schande an. Wenn man sich nicht mehr als Bauernsklave abschleppen muss, kann das schon ein Protest sein gegen diese diktatorischen Hierarchien! Wer sich den Text über die Beamtenversorgung durchliest, wird mir schon zustimmen. Wer sonst noch ohne zu arbeiten die Taschen voll bekommt und wessen Manteltaschen so voll sind, dass es zum Kragen rauskommt, wird schon nächste Woche im neuen Blog zu sehen sein.

Weshalb wir ein
„Unfriedensforum“ brauchen

Einfach von vornherein alles wissen und immer recht haben wollen, „das geht gar nicht“, wie unsere liebe Frau Merkel ganz richtig sagt. Starr an Thesen glauben und schweigen ist auch nicht Luthers Manier! Der hat sich zu jeder seiner „Unfrieden“ stiftenden Thesen mit einer umfassenden Begründung gerüstet. Die aufklärerische und überkonfessionelle Botschaft des Luther’schen Thesenanschlags lautet daher: Erst ein Streit der Meinungen schafft die Grundlagen des Friedens. Wer sich den Schuh des „Unfriedens“ anzieht und über die Teufelsbrücke dieser Dialektik schreitet, kann klar erkennen, dass die Kirche mit ihrem Schweigen die Gewinne der Bremer Rüstungsschmiede und -kaufleute segnet, die jene Waffen liefern, mit denen weltweit getötet und gemordet und für die auch gehungert wird. Herrscht unter Kriegsdrohung nicht bleierner Scheinfrieden? Täuscht nicht geistlicher Beistand darüber hinweg, dass die Seele beim Kriegshandwerk verloren ist? Was ist daran „Spinnerei“, liebe „Bild“-Zeitung, mutig über die Vorbedingungen des Friedens zu sprechen?

Ein mittelalterlicher Disput

Das „Bremer Friedensforum“ hat hier ein Duell von Scheinargumenten eröffnet. Es kann mir niemand plausibel machen, ernsthaft zu glauben, der Luft­angriff auf den Tanklaster habe stattgefunden, weil der Pfarrer mitgekommen ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Pastoren auf der Domtreppe keine „Luther 84“ im Regal stehen haben. Die Sprecherin der katholischen Militärseelsorge wartet mit dem Unsinn auf, dass sich Kriegstraumata durch Theologen mal eben vor Ort bewältigen ließen. Die unerträglich dümmliche Auswahl an Pas­san­ten­mei­nun­gen, die uns von „Bild“ präsentiert werden, die Soldaten bräuchten Gottes Beistand, lassen sich mit Leichtigkeit abwehren. Den zivilen Opfern der Tanklasterbombardierung war Gottes Beistand wohl nicht vergönnt. Dies mündet jedoch alles in einen mittelalterlichen Disput, wer Gottes Beistand bedarf oder dessen würdig sein soll.

Für mich als Atheisten könnte genauso gut erörtert werden, wer des Beistandes des Osterhasen bedarf. Wenn die Bibelaktivisten auf der Domtreppe nichts Ernsthafteres aufzubieten haben als religiös-mittelalterliche Dispute in Luther-Manier, dessen reformerisches Streben ich hier nicht schmälern will (jedoch wirkte er lange bevor Galilei, Kepler, Newton, Hegel, Kant, Darwin und Einstein das Licht der Welt erblickten), möchte ich mich dieser Form und Thematik der Auseinandersetzung nicht weiter anschließen. Dem wird sich auch kein aufgeklärter Mensch anschließen. Streitereien um die einzig richtige und wahre Glaubensauslegung gehören nicht ins 21. Jahrhundert. Das Seelenheil des Einzelnen ist und bleibt Sache des Individuums, ob „Staatsbürger(in) in Uniform“ oder im Zivilleben. Ob jemand dazu einen Pfarrer, Pastor, Rabbiner, Imam oder Psychologen benötigt, ist Individualentscheidung wie die Wahrnehmung der Religionsfreiheit und somit die freie Wahl der Religionsgemeinschaft.

Gerolf: Ein Thesenanschlag „in Luther-Manier“ scheint mir sinnvoll, wenn ein Umsturz der herrschenden Meinung gefordert wird. Dieser Gedanke trägt aus dem Mittelalter hinüber in die Zukunft. Die Werturteile der Bibel sind nur theologisch begründet und wirken dennoch über den Kreis der Gläubigen in die Gesellschaft hinein. Das Verbot des Mordens lässt sich auch ohne Gottesbezug begründen, die Sorge um das Seelenheil treibt auch Atheisten um. Brauchen wir deshalb mehr Psychologen bei der Bundeswehr? Ist die aufgestellte These also in der Verallgemeinerung falsch?

Frank: Die Sorge um Verletzungen treibt auch Unverletzte um. Brauchen wir deshalb mehr Ärzte und Sanitäter bei der Bundeswehr?

Gerolf: Es wäre zynisch, Soldaten den Beistand von Ärzten, Sanitätern und Psychologen zu beschneiden. Das muss analog für geistlichen Beistand gelten. Deshalb halte ich die hier „in Luther-Manier“ aufgestellte Forderung oder These doch für fragwürdig.

Frank: Es ist eine Auseinandersetzung auf Leben und Tod, wie Remarque geschrieben hat. Das geht nur mit alleräußerster Sensibilität. Ich würde auch niemals behaupten, dass die Opfer in Afghanistan sinnlos waren. Ich würde es nicht wagen, so etwas den Angehörigen anzutun. Man könnte direkt mit ihnen über Sinn oder Sinnlosigkeit des Todes ihres Angehörigen reden. Das unter anderem wäre Friedensarbeit.

Ich lehne Religionen und Ideologien ab. Ich bin nicht bereit, dem Idealbild eines Menschen zu entsprechen, das andere theoretisch entworfen haben. Deshalb wird aus mir nie ein edler Kommunist oder edler Christ. So edel ist auch kein Mensch, so edel kann kein Mensch sein. Es würde auch ständig jemand daherkommen und sagen: „Um ein Kommunist zu sein, musst du so und so sein“, oder: „Wenn du das sagst, kannst du kein Christ sein“, denn ein Christ würde das niemals sagen. Ich wäre nicht mehr ich selber. Ich würde ständig nur einer Idee von mir folgen.

Luther war religiöser Reformator des Mittelalters. „Reform“ bedeutete für Luther also Rückführung beziehungsweise Wiederherstellung eines Urchristentums, wie er es sich aus den Idealverklärungen der Bibel vorstellte. Wir wissen heute, dass es dieses Idealurchristentum nie gegeben hat. Ich sehe so keinen Umsturzgedanken Luthers. Ganz gelungen ist die Reformation ja nicht: Die katholische Kirche macht immer noch die größte Konfession der Christenheit aus. Daneben gibt es die beiden anderen Großen, die griechisch- und russisch-orthodoxe Kirche. Die Protestanten sind in viele Konfessionen zerfallen; ich glaube, die größte davon bilden in den USA die Baptisten. Bedeutsam ist die Church of England, die nicht unbedingt aus reformatorischen Ideen entstanden ist. Die kleine EKD – mit ihren meisten Mitgliedern im norddeutschen Raum – ist im Reigen dieser großen Konfessionen nur ein Fliegenschiss auf der Landkarte.

Gerolf: Der „Umsturz der herrschenden Meinung“ muss nicht gleich die gesamte Weltanschauung betreffen, sondern kann auch einen Einzelpunkt aufs Korn nehmen. Luther griff besonders den Ablasshandel an. Da gäbe es im Rüstungsgeschäft große Sünden abzugelten.

Frank: Bei einem solchen konfessions- und religionsübergreifenden Thesenanschlag wäre ich auch dabei. Während der Wende 1989, würde ich mal großzügig schätzen, dass 80 Prozent der Truppe so dachte, dass wir den ganzen Krempel verschrotten und uns einen ordentlichen Beruf suchen können. 1990/91 wurde uns aus heiterem Himmel ein neuer Feind präsentiert. Ich bin der Meinung, dass die Bundeswehr in „Desert Storm“ deshalb nicht direkt eingesetzt wurde, weil die meisten wohl nicht eingesehen hätten, sich für die Freiheit kuwaitischer Ölscheichs den Hintern wegschießen zu lassen. Es wären sehr viele nicht zum Dienst erschienen.

Klara (unbekannt): Luther war jedenfalls weder Pazifist, noch wollte er die weltliche Ordnung verändern.

Frank: Es ist rein akademisch, ob die weltliche Ordnung verändert worden wäre, wenn sich die katholische Weltkirche in seinem Sinne verändert hätte. Kirchenspaltung war ja nicht seine Absicht. Der mittelalterliche Luther ging von der Bibel als Wahrheitsquelle aus. Unser heutiges Weltbild bezieht sich nicht einzig und allein auf die Bibel. Die kopernikanische Wende brachte nach und nach ein neues Weltbild hervor. Ideen von Menschenrechten und Religionsfreiheit durch die späteren Aufklärer gehören daher nicht zu den Lutherthesen.

Es geht dem Sender dieser Nachricht um einen „pazifistischen“ Luther. Ich sehe auch ganz klar, dass Luther kein Pazifist war. Es bliebe jetzt Sache der Bibelaktivisten auf der Domtreppe, ihre Religionsauslegung oder Lutherauffassung zu überdenken beziehungsweise ihren Pazifismus auf einen anderen Sockel zu stellen. Ich sehe keine unbedingte Notwendigkeit, sich für eigene Überzeugungen auf die Quellen einer Religion oder Ideologie zu berufen. Es spricht nichts Grundsätzliches gegen Pazifismus oder passiven Widerstand.

Gerolf: Luthers einflussreiche Bibelübersetzung „half dem Neu­hoch­deut­schen bei der Durchsetzung im Norden“ und stärkte das „Wir-Gefühl“ seiner Sprecher(innen). So wirkte Luther – abgelöst von seinen Worten und Thesen – auf höherer Ebene friedensstiftend ins Politische hinein.

Frank: Dem könnte jemand die auf die Reformation folgenden Religionskriege entgegenhalten, insbesondere den Dreißigjährigen Krieg. Es lässt sich Luther aber unterstellen, dass seine Absichten weder in Sprachvereinheitlichung noch in kriegerischer Auseinandersetzung um den „wahren Glauben“ lagen. Beides sind Nachwirkungen, für die er nicht verantwortlich zu machen ist. Ich sehe momentan Sprache nicht als Ursache kriegerischer Auseinandersetzungen oder dass eine gemeinsame Sprache per se zu Frieden führt oder Kleinstaaterei beendet.

Es ging mir in meinem Beitrag nicht um die Person Luthers und sein Wirken. Es ging mir darum, inhaltlich und stilistisch mittelalterlich anmutende Dispute nicht anzunehmen, etwa: „Wer bedarf Gottes Beistand? Wer hat den rechten Glauben? Miltärseelsorger und Bundis wohl nicht“. Meine Auflistung von Geistesgrößen nach Luther diente der Bewusstwerdung, dass wir uns seither weiterentwickelt haben. Ich möchte da keinen Schritt mehr zurückgehen und mich nicht in diese Inhalte und auf diesen Stil einlassen.

Die Erde vor dem Kollaps retten!

Der heftigste Taifun aller Zeiten hat letzte Woche die Philippinen verwüstet. In einer Breite von 600 Kilometern hat der Super-Taifun „Haiyan“ gewütet. Er fegte mit 360 Stundenkilometern über die Inseln und trieb fünf Meter hohe Wellen vor sich her. 10.000 Menschen wurden getötet, eine Million waren auf der Flucht und leben jetzt obdachlos in Notunterkünften. „Damit ist dieser Taifun der stärkste, der jemals auf Land getroffen ist“, sagte Christian Herold vom „Deutschen Wetterdienst“ in Offenbach. „Haiyan“ zähle zu den vier heftigsten Taifunen, die je gemessen wurde, so der Meteorologe. Zum Vergleich: Das Orkantief „Christian“ vor einigen Wochen in Deutschland brachte Windgeschwindigkeiten von 190 Stundenkilometern in Böen. „Im Vergleich zu diesem Taifun“, sagt Herold, „war das ein Kindergeburtstag.“

„Haiyan“ war bereits der elfte Taifun innerhalb von sieben Wochen, der die Philippinen heimgesucht hat. Diese gewaltigen regionalen Umweltkatastrophen sind eine unmittelbare Folge der Erderwärmung durch den Treibhauseffekt. Tropische Wirbelstürme entwickeln sich über aufgeheizten Wassermassen im Ozean, deren Temperatur im Fall dieses Taifuns bei 30 Grad Celsius lag. Die aufsteigende Luft erzeugt einen Unterdruck, der Luft aus der Umgebung ansaugt. Dieser Kamineffekt wird durch das warme Wasser weiter befeuert. Die Luftmassen werden durch die sogenannte Corioliskraft, die aus der Erdrotation entsteht, in Drehung versetzt.

Die Warnzeichen für den Kollaps unserer „Mutter Erde“ werden immer deutlicher. Es besteht die Gefahr, dass dieser Planet in wenigen Generationen teilweise unbewohnbar sein wird. Die politisch Verantwortlichen haben versagt. Seit Jahren beschäftigen sie sich mit der Rettung maroder Banken und des Finanzsystems. Tausende Milliarden Euro wurden dafür schon ausgegeben, aber die dringend notwendige Energiewende wird im Interesse der großen Energie-, Auto-, Kohle- und Stahlkonzerne sabotiert. In Warschau wird vom 16. bis zum 22. November 2013 wieder eine UN-Weltklimakonferenz tagen, die nur „heiße Luft“ produziert und keinerlei Sofortmaßnahmen zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes, zur Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit oder zum sofortigen Stopp der Zerstörung des tropischen Regenwaldes beschließen wird.

Die Völker der Welt müssen die Rettung von Mensch und Natur vor der drohenden globalen Umweltkatastrophe selbst in die Hand nehmen! Deshalb gibt es am 16. November 2013, dem internationalen Weltklimatag, auch in Bremen eine Kundgebung. Kommt am kommenden Samstag um 11 Uhr auf den Marktplatz! Bringt am Offenen Mikrofon eure Ansichten, Forderungen und Visionen zur Sprache! Gehen wir gemeinsam auf die Straße!

Verfassungsbeschwerde zum „Freiwilligen Sozialen Jahr“ abgelehnt!

Heute bekam der junge Mann, der einen Dienst im Freiwilligen Sozialen Jahr für ein Jahr in Vollzeit antrat und dem das Jobcenter einen Teil seines zweckgerichteten Verpflegungsgeldes auf die übrigen Regelsatzleistungen anrechnet und ihn daher seinen Dienst mit einer zugemuteten Mangelernährung verrichten lässt, einen Bescheid vom Bundesverfassungsgericht: Seine Beschwerde wurde ausschließlich aus formaljuristischen Gründen nicht angenommen. Aufgrund dessen hielten die Richterinnen und Richter unter Vorsitz des Vizepräsidenten Professor Dr. Kirchhof eine einstweilige Anordnung wohl für nicht möglich. Zumindest wurde diese erst einmal abgelehnt.

Da sich das Gericht inhaltlich zu seiner Beschwerde überhaupt nicht äußerte, aber auch in keiner Weise sein Vorbringen anzweifelte, ist der junge Mann als Kläger immer noch von der Richtigkeit seiner Klage überzeugt. Er wird nun für den nächsten Bewilligungszeitraum seiner ergänzenden Hartz-IV-Leistungen erneut einen Antrag auf einstweilige Anordnung mit Eilantrag stellen, da er seine Gesundheit durch die Kürzung seines zweckgerichteten Verpflegungsgeldes auch weiterhin gefährdet sieht.

Vielleicht lesen die Richterinnen und Richter bei den untergeordneten Sozialgerichten aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtes zwischen den Zeilen heraus, dass sie die verfassungsgemäßen Vorgaben bei ihren Entscheidungen einzuhalten haben. Der Kläger ist davon überzeugt, dass auch das Bundesverfassungsgericht es genauso wie er sieht. Er wird daher andere betroffene interessierte junge Menschen über den weiteren Verlauf seiner Bemühungen, für Gerechtigkeit zu kämpfen, durch entsprechende Veröffentlichungen informieren.