447. Bremer Montagsdemo
am 04. 11. 2013  I◄◄  ►►I

Hartz IV macht krank – und die
behauptete „Trendwende“ bei
den Klagen gibt es nicht

1. Wenn sich ausgerechnet die „Bild“-Zeitung auf eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit beruft, muss dabei augenscheinlich solch eine herzallerliebste Überschrift wie „Hartz-IV-Emp­fän­ger klagen deutlich seltener“ herauskommen. Da wird Wunschdenken mal wieder ganz groß geschrieben! Denn auch die Arbeitsagentur sieht hier die „Trendwende“ erreicht und berichtet, die „Zahl der Klagen und Widersprüche von Hartz-IV-Empfängern sei in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stark zurückgegangen“.

Bis Juni sollen danach 272.990 neue Widersprüche bei den Jobcentern und 55.070 neue Klagen bei den zuständigen Gerichten eingegangen sein, obwohl die Statistik der Bundesagentur für Arbeit in ihren monatlichen Veröffentlichungen deutlich höhere Zahlen nennt. Nach Berechnung des Bremer „Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe“ hingegen summierten sich zwischen Januar und Juni 2013 die Zugänge der Widersprüche auf 333.787 und die der Klagen auf 65.947. In den Monaten Januar bis September 2013 gab es 511.246 neue Widersprüche und 102.043 neue Klagen.

Es scheint hier suggeriert werden zu sollen, dass sich immer weniger Erwerbslose wehren oder die Bescheide neuerdings korrekter sind. Andererseits erscheint es mir logisch zu sein, dass bei sinkenden Bezugszahlen natürlich auch signifikant weniger Klagen eingereicht werden. Daraus wie die Bundesagentur für Arbeit eine „Trendwende“ abzuleiten, halte ich für schlechten Scherz. „Wenn die Bundesagentur für Arbeit von einer ‚Trendwende‘ spricht, sollte Obacht erste Bürgerpflicht sein“!

2. Aus einer Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ und der Universität Halle-Wittenberg geht hervor, dass mehr als jede(r) dritte Hartz-IV-Bezieher(in) psychisch krank ist: Bei mehr als einem Drittel der Langzeiterwerbslosen wurde innerhalb eines Jahres mindestens eine psychische Beeinträchtigung festgestellt, viele seien an affektiven und neurotischen Störungen, Depressionen und seelisch bedingten körperlichen Leiden erkrankt. Allerdings gilt nur bei wenigen die Erwerbsfähigkeit als eingeschränkt. Da bleibt wohl die Frage, was eher da gewesen ist: die Henne oder das Ei!

Es steht zu befürchten, dass dieses Studienergebnis dazu genutzt werden soll, Arbeitslose noch intensiver zu „betreuen“. Dabei dürfte doch außer Frage stehen, dass nur in wenigen Fällen psychische Krankheiten zu Erwerbslosigkeit führen. Vielmehr kann umgekehrt die dauerhafte Ausgrenzung und Stigmatisierung von Erwerbslosen mitsamt ihren Familienangehörigen, die darunter ebenso leiden müssen, weitaus eher psychisch krank machen! Was mag denn bloß mit Menschen geschehen, die tagein, tagaus der Verfolgungsbetreuung durch die Jobcenter – wie potentiell ständig sanktionierbares, zu gängelndes Freiwild – ausgesetzt sind, das gerne bevormundet wird und ein Damoklesschwert über sich schweben hat?

3. Seit zwei Jahren gibt es nun den deutschen „Bundesfreiwilligendienst“, und die „ehrenamtlichen“ Helfer müssen sich mit maximal 348 Euro monatlich begnügen. Eigentlich sollten die „Bufdis“ die „Zivis“ ersetzen und sich mit 40 Wochenstunden in Kommunen, Kliniken und Wohlfahrtsverbänden engagieren. Uneigentlich sind aus ihnen nun neue Ein-Euro-Jobber geworden, die auf angemessene Bezahlung und Rechte verzichten müssen. Der „Freiwilligendienst“ richtet sich als „Angebot“ von bis zu 24 Monaten Dauer an Frauen und Männer jeden Alters und jeder Nationalität. Wenn Hartz-IV-Bezieher zu „Bundesfreiwilligen“ werden, dürfen sie von den 348 Euro bis zu 200 Euro behalten, ansonsten ändert sich für sie nur der Name, jedoch nichts an ihren „Rechten“ als Paria.

In Ostdeutschland waren im Juli knapp 80 Prozent der „Bufdis“ älter als 27 Jahre, die Hälfte davon war sogar über 50. Ich vermute, dass sie auch aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden und so zum euphemistischen Jubelgeschrei über das deutsche „Jobwunder“ beitragen. Kommunalpolitiker können trotz leerer Kassen die neuen „Ehrenamtler“ in der Stadtbibliothek, in Kindergärten, im Stadtplanungsamt, im Archiv oder im Straßenbau sehr gut gebrauchen. Dabei ist ein Engagement als „Bundesfreiwilliger“ ausdrücklich nicht als reguläre Arbeit angelegt, darf keine sozialversicherungspflichtigen Jobs ersetzen, und die Einsätze müssen „arbeitsmarktneutral“ sein.

Gewerkschafter und der „Sozialverband Deutschland“ kritisieren, „Bundesfreiwillige“ würden dennoch vielerorts wie Fachkräfte eingesetzt. In einer ersten Studie über den „Bundesfreiwilligendienst“ schreiben Forscher der Universität Heidelberg, dass das Ehrenamt „eventuell politisch als Maßnahmenablöse für andere Arbeitsmarktprogramme instrumentalisiert wird“, denn „fast zeitgleich“ wurden erstaunlicherweise „Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs regional gekürzt“. Selbstredend bestreitet lovely Zensursula von der Leyen eine politische Absicht, bei der die „Bufdis“ gegen Ein-Euro-Jobber ausgetauscht würden, obwohl das kaum anders bezeichnet werden kann!

Nein, nie und niemals nicht würden gar neue Billigjobs mit nur eleganterem Namen geschaffen, die vom Staat als Pseudo-Jobs kreiert und bar jeder Perspektive dann doch lieber als hehrer „Freiwilligendienst“ betitelt werden! Wie wertgeschätzt ihre Tätigkeit wirklich ist, spüren die „Bufdis“ am deutlichsten, wenn sie sich auf Arbeitnehmerrechte berufen wollen, die sie gar nicht haben. Sozialwissenschaftler Stefan Sell glaubt, dass mit einer Erhöhung der bisher 35.000 „Bufdi“-Stellen sehr wahrscheinlich eine Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen einhergehen wird. Peter Klenter vom Deutschen Gewerkschaftsbund nennt den „Bundesfreiwilligendienst“ ein „prekäres Beschäftigungsverhältnis“, mit einem anderen Wort: Ausbeutung.

Fordern Jobcenter von Hartz-IV-Beziehern Milliardenbeträge
zu Unrecht zurück?

Hallo Herr Eidinger, ich habe heute Ihren Artikel bei „Scharf links“ gelesen. Sie schreiben, die Jobcenter dürften 56 Prozent der für Kaltmiete und Betriebskostenvorauszahlung bestimmten Leistungen nicht zurückfordern, wenn bei nachträglicher Neuberechnung kein Leistungsanspruch mehr besteht.

In meinen Augen muss das allerdings auch für Menschen gelten, die zum Beispiel eine Nachzahlung wie etwa eine Rente erhalten, wenn die Jobcenter einen Erstattungsanspruch geltend machen. Ich habe bereits 2007 hierzu mit dem Jobcenter Oldenburg einen Vergleich geschlossen. Mir hat das Jobcenter dann den Wohngeldanteil der Kosten der Unterkunft zurückerstattet. Nur so kann das richtig sein, Sie haben vollkommen recht!

Sicher bin ich mir allerdings nicht, ob der Wohngeldanteil nicht immer bei später erzieltem Einkommen abgezogen werden muss, weil ein Wohngeldanspruch eigentlich nur dann zurückgezahlt werden muss, wenn das Jahreseinkommen um mehr als zehn Prozent zur Wohngeldantragsstellung überschritten wird. Das muss man wohl auch eins zu eins für den Wohngeldanteil im SGB übertragen.

Vielleicht hilft Ihnen meine Mail weiter. Ich kann Ihnen, wenn Sie wünschen, jederzeit eine eidesstattliche Erklärung zusenden, dass das mit dem außergerichtlichen Vergleich zu meiner Rentennachzahlung so wie geschrieben der Wahrheit entspricht und nachprüfbar wäre. Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Herr Wege, danke sehr für Ihre E-Mail. Selbstverständlich gilt dies meiner Meinung nach für jede Art von Einkommen. In dem beim BSG liegenden Fall ist es sogar so, dass in dem betreffenden Monat überhaupt kein Einkommen erzielt wurde, sondern lediglich vom Vermieter ein Guthaben ausgezahlt wurde. Mit freundlichen Grüßen.

Totale Ausbeutung auf dem Globus

Was immer vergessen wird: Woher kommt eigentlich der Wohlstand, und wer erarbeitet ihn? Was hat die Mega-Infrastruktur geschaffen? Es können immer weitere Gebiete von wenigen mit ihrer Ungerechtigkeit erreicht werden, und immer behaupten die: „Das haben wir uns alles allein erarbeitet“. Das ist aber nicht so. In der ganzen Welt, ob in China, Indien oder Bangladesch: Überall erreichen die Herren mit ihrer Finanz-, Lobby- und Vetternwirtschaft und ihrer Korruption jeden Winkel auf dem Globus.

Von Menschenwürde wird noch lange nicht die Rede sein. Die Kapitalisten haben mit ihrer Kapitaltransformation immer dafür gesorgt, dass in der Masse der kleinen Arbeiter möglichst wenig hängenbleibt. Es gilt immer wieder zu investieren in das Privatinvestoren-System. Menschen haben für diese Schreibtischtäter noch lange keine Bedeutung. Wie wir sehen, war Bangladesch arm und wird es auch weiter bleiben. Es ist eben die grausige Wahrheit: Was diese Investoren anrichten, ist Ausbeutung, und tote Menschen wie auch die Ökologie haben keine Bedeutung. Es wird einfach alles für die Geldmacht getan, um wie im Mittelalter weiter im Herrschaftssystem zu bleiben.

Ich habe ja zum Glück noch die ganze Zeit, die keiner mehr kaufen kann, weil ich Minirentner bin. Damit sehe ich immer mehr Wahrheiten und dass es für Mensch und Globus eigentlich schon keine Hoffnung mehr gibt. Aber aus der Armut heraus können mit dem selbst erlernten Wissen Welten bewegt werden, auch wenn es kaum noch jemanden gibt, der einzeln aussteigt. Wenn Massen Wahrheiten sehen, ist scharfer Protest der richtige Weg. Es gilt, die Hoffung nicht aufzugeben, siehe Snowden: Der ist meist ganz allein, und er hält es durch.

Lügenpresse hetzt gegen Friedensaktivisten vor dem Bremer Dom

Seit fünf Jahren herrscht die tiefste Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen des Kapitalismus – mit gravierenden Folgen. Wer nun meint, in Europa sei alles nicht so schlimm, täuscht sich: Laut „Internationaler Föderation der Rotkreuz- und Rot­halb­mond-Gesellschaften“ befindet sich Europa in der schlimmsten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. 43 Millionen Europäer haben nicht genug zu essen und leiden Hunger. Die Massenarbeitslosigkeit wächst, vor allem unter der Jugend, und beträgt in manchen Ländern wie Griechenland oder Spanien über 50 oder sogar 60 Prozent! Verzweiflung und Depressionen nehmen zu.

Aber die Jugend kämpft auch! Es geht ihr bei ihren Demos nicht nur um die eigene Lage. So gibt es in Hamburg fast täglich Demonstrationen für eine andere Flüchtlingspolitik und für Asyl der Lampedusa-Flüchtlinge. Sie wollten ihnen ihre Turnhalle abgeben, aber der SPD-Senat unter Olaf Scholz lässt die Flüchtlinge verfolgen und ausweisen. Immer höhere Zäune werden gebaut: Beim EU-Gipfel mit Merkel wurde nach der jüngsten Katastrophe von Lampedusa beschlossen, die Grenzen noch dichter zu machen – nicht etwa, die Flüchtlinge zu retten.

Mit der Söldnertruppe „Frontex“ werden Menschen gejagt, die ihr Land verlassen, weil sie dort durch die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen nicht mehr bleiben können. An dieser Zerstörung sind die internationalen Konzerne mit ihrer Art zu wirtschaften schuld sowie die Regierungen der imperialistischen Staaten! Das stößt in immer mehr Ländern auf Widerstand, vor allem der Jugend. Das Potential einer internationalen sozialistischen Revolution baut sich auf. Die Vereinigten Sozialistischen Staaten der Welt werden den Hunger besiegen!

Vor Rebellion und Revolution haben die Herrschenden Angst. Letzten Monat wurde bei einem Bundeswehrmanöver in der Lüneburger Heide der Einsatz gegen einen Volksaufstand geprobt, gegen Aufständische in städtischen Ballungsgebieten. Geübt wurden der „Häuserkampf“ und der Angriff auf das fiktive Land „Obsidia“ zu dessen Unterwerfung. In Presse war dazu nichts zu lesen.

Dafür hetzt die Lügenpresse gegen Friedensaktivisten vor dem Bremer Dom. Die christliche Fundamentalistin und Sektenpredigerin Elisabeth Motsch­mann, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Bremen, fragt: „Sind wir auf dem Weg in eine christlich-islamische Republik?“, hetzt in unerträglicher Weise und verteidigt, dass Pfarrer und Generäle zusammenarbeiten. Jemand muss die Waffen segnen, bevor sie ihre tödliche „Mission“ erfüllen, und die kaputte Psyche der Soldaten so weit zusammenkitten, dass sie wieder eingesetzt werden können! Motsch­mann versucht, jede Kritik an der rassistisch-reaktionären Politik der israelischen Regierung als Antisemitismus hinzustellen. Dabei waren es Leute ihrer Richtung, die dem Faschismus und der Judenverfolgung den Weg bereitet haben. Für das Großkapital war das die letzte Hoffnung, um sein Ausbeutungssystem erhalten zu können. Dafür steht auch die Hetzerin Motschmann. Die Friedensbewegung steht eng auf der Seite aller Unterdrückten – auch der Araber und Juden in Israel!

Zur Kriegspolitik der Bundesregierung und diesen Manövern passt auch das Verhalten angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden: Solange nur das Volk ausgehorcht wird, ist alles recht, da gibt es engste Zusammenarbeit. Wenn aber Merkels Handy abgehört wird, der „Spaß“ auf. Der Besuch Christian Ströbeles in Moskau bei Snowden war der deutschen Regierung gar nicht genehm, denn sie will grundsätzlich weder aufdecken noch die Zusammenarbeit der Geheimdienste einschränken. Das Volk soll ausgehorcht werden, damit jegliche Rebellion gleich erkannt und im Kein erstickt werden kann. Dann werden nach „Methode Obama“ die nächsten Drohnen losgeschickt.

Beati pauperes spiritu

Frank Kleinschmidt (parteilos): Das „Bremer Friedensforum“ will also die Mi­li­tär­seel­sorge ab­schaf­fen, um das Betbedürfnis von Bundeswehrsoldaten in zivile Gemeinden zu lenken – in der Hoffnung, dass sie dort auf Theologen treffen, die einer pazifistischen Auslegung der Religion anhängen und den Soldaten den Dienst an der Waffe ausreden. Ein genialer Plan! Nur schade, dass „Bild“ darüber berichtet hat und nicht „Extra 3“. Das hat wirklich hohes Satirepotential. Was würde Jesus dazu sagen?

Gerolf D. Brettschneider (parteilos): Jetzt aber bitte noch ein paar lobende Worte über die „Bild“-Zeitung, dass sie uns über die „Friedensspinner“ die Augen öffnet!

Frank: „Bild“ möchte ich hier nicht loben, weil mit „Friedensspinner“ all jene diffamiert werden, die wirkliche Friedensarbeit leisten, das heißt an Konfliktlösungen arbeiten, an Bildungs- und Sozialprojekten mitwirken oder unter Einsatz ihres Lebens Minen räumen (dafür werden auch gepanzerte Fahrzeuge benötigt). Beim „Friedensforum“ handelt es sich um selbstgerechte Bibelspinner. „Bild“ hat auch schon gegen Dieter Bohlen gehetzt, aber deswegen muss ich mich nicht mit Bohlen solidarisch erklären. Ich kann mir durchaus mein eigenes vernichtendes Urteil über Bohlen erlauben.

Gerolf: „Bild“ geht insgesamt eher zärtlich mit Bohlen um. Der taugt immer für eine Story, um den scharen sich viele. Die wenigen vor dem Dom kann „Bild“ als „Spinner“ abtun.

Frank: Dann erkläre ich mich jetzt solidarisch mit Obama.

Gerolf: Mit dem Leutetöter? Unpazifist!

Frank: Ja, muss ich doch – wenn „Bild“ gegen ihn hetzt. Grüße.

Gerolf: Erstens wird das schon wieder. Zweitens kommt es auch darauf an, in welchen Punkten „Bild“ Richtiges sagt oder falsche Argumente nennt. Aber wenn solche Kritik kommt, muss die Selbstdarstellung aktualisiert werden.

Unbekannt: Hartz IV macht krank, dafür seid ihr das beste Beispiel! Grüssli, Georg.

Frank: Ja. Dem Risiko solcher Vorwürfe setzt man sich grundsätzlich aus, wenn man sich in die Öffentlichkeit stellt. Wer solche Risiken scheut, sollte das dann grundsätzlich nicht tun. Ich kann jedoch bestätigen, dass Hartz IV so krank macht, dass junge Leute, die unter 25 Jahre alt sind, lieber in Kauf nehmen, während eines Bundeswehr-Auslandseinsatzes zu töten oder getötet zu werden, als sich weiterhin der demütigenden Behandlung und dem Entzug der Lebensgrundlagen und -perspektiven durch die Jobcenter auszusetzen.

Gerolf: „Bild“-Schmähautor Holger Bloehte (mit „t“) ist mir erstmals im Spätsommer 2009 aufgefallen. Damals beschrieb er die Wahl­kampf-Auf­takt­ver­an­stal­tung der MLPD als „gespenstisch“. Ihr Spitzenkandidat hatte einem parteifremden Redner erst nach einer gefühlten Dreiviertelstunde das Mikrofon entzogen. Bloehtes Beitrag kam nicht auf die Homepage der „Bild“-Zeitung. Deren auf den Versuch des Totschweigens folgende Eskalationsstufe ist die Schmähung – diese ist nun sogar recherchierbar. Insofern scheint das „Friedensforum“ fürs Kapital „gefährlicher“ zu sein als MLPD und Montagsdemo.

Frank: Es zieht weit mehr „Christen“ an als wir „Arbeitslose“. Aber geht es uns um das Seelenheil des pazifistischen Christen, der beruhigt zu Hause im Sessel sitzt, während er dessen gewiss ist, dass sich seine nunmehr unsündige Kirche am Sterben der Sünder in den Nachrichten nicht mehr beteiligt? Wollte sich das „Friedensforum“ in religiöser Toleranz üben, würde es berücksichtigen, wie wichtig einem gläubigen Katholiken Beichte und letzte Ölung sind. Ohne Militärseelsorger wäre einem Katholiken dieses letzte Sakrament (kennen die Lutheraner nicht) entsagt.

Gerolf: Jetzt fällt es mir auch auf – das „Friedensforum“ nimmt mit seiner Aktionsform auf Luther Bezug, und der ist Partei im Glaubensstreit. „Am 4. September 1517 stellte Luther zunächst 97 Thesen vor, um einen Disput über die scholastische Theologie unter seinen Mitdozenten anzuregen.“ Ein Teufelskerl, dieser Luther! Hat er nicht recht gehabt mit seinem Thesenanschlag?

Frank: Das bestätigt ja nur, dass es sich um eine einseitige theologische Streitfrage handelt, bei der pazifistische Lutheraner um ihr eigenes Seelenheil bedacht sind. Das Seelenheil anderer zählt nicht. Wer sich zum Bund meldet, verstößt gegen das fälschlich ins Deutsche übertragene Gebot „Du sollst nicht töten“ (Luther 12) – statt richtigerweise „Du sollst nicht morden“ (Luther 84, Einheitsübersetzung) – und ist Sünder. Ob Luther recht hatte, darüber können sich die Theologen streiten. Als Atheist und Ex-Katholik hatte ich nie etwas mit Luther am Hut.

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“): Jetzt denke ich fast, dass der Gehörnte mit dem Klumpfuß von euch Besitz ergriffen hat. Sei’s drum – Obamas Schlapphüte und die vom Verfassungsschutz werden sich wohl kaputtlachen! Das „Friedensforum“ muss sich nicht rechtfertigen, und die Montagsdemo-Homepage ist auch kein Tribunal!

Frank: Nein, das ist sie nicht. Soweit ich es erinnere, verstehen wir uns als Plattform zur freien Meinungsäußerung. Das „Friedensforum“ muss sich nicht rechtfertigen. Es ist allein seine Entscheidung, ob es Kritik aufgreift und in eine Diskussion einsteigt.

Gerolf: Martin Luther hat jede Gelegenheit genutzt, sich vor „Tribunalen“ zu rechtfertigen. Luther war endlich mal einer, der die Streitaxt ausgegraben und seinem alten Lehrgebäude die schlimmsten Dogmen und Versteinerungen abgeschlagen hat! Luther, der große Dialektiker der Religion, besaß auch die geistige Beweglichkeit, die „Metaphysik“ des Aristoteles, in der Gott nur noch „Grund alles Seienden“ ist, zu studieren – und sie dann zu verwerfen, weil er zur „Volkserziehung“ eben doch die Bibel für geeigneter hielt, obwohl er deren enge Denkbahnen längst verlassen hatte. Möge sich das „Unfriedensforum“ auf die wahre protestantische Tugend besinnen! Mir ist nicht daran gelegen, es „argumentativ zerschmettert“ am Boden zu sehen. Solch ein Triumph wäre Herrn Bloehte (mit „t“) nicht zu gönnen.