449. Bremer Montagsdemo
am 18. 11. 2013  I◄◄  ►►I

Massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen

1. Glücklicherweise sind eine Menge Klagen gegen viele der – nicht nur von Betroffenen als Unrecht empfundenen – Regelungen in den Hartz-IV-Be­schei­den erfolgreich. Wegen der absichtlich mit heißer Nadel gestrickten restriktiven SGB-II-Ge­set­ze und der nicht vorhandenen Arbeitsplätze für Erwerbslose entwickelten sich die Hartz-IV-„Re­for­men“ paradoxerweise wohl eher zu einem Beschäftigungsprogramm für Anwälte und Richter. Aus einer Antwort der amtierenden Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass es sich durchaus lohnt, gegen die Entscheidungen von Jobcentern Widerspruch einzulegen beziehungsweise Klage einzureichen.

Mehr als ein Drittel aller Widersprüche und sogar rund 43 Prozent aller Klagen wurden 2012 zugunsten der betroffenen Hartz-IV-Be­zie­her entschieden. Im vergangenen Jahr wurden von den insgesamt 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Be­schei­de der Jobcenter mehr als 208.000 Anträgen stattgegeben, was einer Erfolgsquote von 35,4 Prozent entspricht. Beim Abwehren von Sanktionen wurden 22.000 oder 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Bei den rund 5.200 Klagen waren die Hartz-IV-Be­zie­her in 43,9 Prozent aller Fälle erfolgreich.

Ich möchte unbedingt hervorheben, dass es sich bei diesen Klagen keinesfalls um einen „Sport“ gelangweilter Hartz-IV-Bezieher handelt, denn für Erwerbslose, die weit unter dem Existenzminimum vegetieren müssen, sind strittige Beträge in Höhe von 30, 40, 50 oder noch mehr Euro absolut existenziell! „Linken“-Parteichefin Katja Kipping sieht in den Daten den Beleg dafür, dass Hartz IV „Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß“ fördere und dass es massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen gebe. Ihre Forderung nach einer Abschaffung des Armuts-, Repressions- und Sanktionssystems Hartz IV spricht mir absolut aus der Seele!

2. Weil sich angeblich zu viele Schüler für ein Studium entscheiden, starten Berliner Senat und Wirtschaft nun in (un-)seliger Allianz an Schulen eine Offensive für mehr Auszubildende. Gebetsmühlenartig wird mal wieder runtergeleiert, dass es künftig einen Facharbeitermangel gebe, der schlecht für die Wirtschaft sei und die Wachstumschancen für Deutschland erheblich verringere. Die hohen Abbrecherquoten, die in den naturwissenschaftlichen Fächern sogar bei 50 Prozent lägen, würden klar aufzeigen, dass ein Studium nicht für alle Schüler der richtige Weg sei. Zudem prüfen Bildungs- und Arbeitsverwaltung, ob in Berlin eine „Jugendberufsagentur“ eingerichtet werden sollte. Mit anderen Worten: Da wird wohl ein neues Jobcenter für Jugendliche geplant, in dem Berufsberatung, Arbeitsvermittlung und Hilfe beim Übergang von der Schule zum Studium für Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren angeboten werden können.

An 20 Schulen sollen außerdem die Sozialarbeiterstellen gestrichen werden. Unglaublich! Wenn die Sozialarbeiter aus den Schulen rausfliegen, sollen dann die Schüler mittels Hartz-IV-Verfolgungsbetreuung derart gehegt und gepflegt werden, dass das Abitur nur noch Privilegierten aus einkommensstarken Familien zugestanden wird? Dann kann der Nachwuchs der „bildungsfernen“ Schichten – weil oft von Bildung ferngehalten – lieber dem Dumpinglohn-Handwerk zugeführt, in Hilfsjobs oder in Wirtschaftskriegen bei der Bundeswehr verheizt werden. Im Moment macht ein Mob-Center in Niedersachsen ausgesprochen negative Schlagzeilen, indem es Schüler, deren Eltern mit Hartz IV aufstocken, unter Druck setzt und ständig vorlädt. Berlin braucht wohl kaum neue Jobcenter, sondern sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, von denen es sich menschenwürdig, also auskömmlich leben lässt. Sollen wir versuchen, es gelassen zu sehen? Berlin plante ja auch mal einen Flughafen...

3. Noch eine Tüte, äh: einen Container an Hetze gefällig? In einem erneuten Artikel über die Lebensmittel-„Tafeln“ steht natürlich nichts darüber, wie sich der Staat aus seiner politischen Verantwortung stiehlt, nein: Da ist die Rede von „Tafel-Abzockern“, von denen manche mehr ergaunerten, als sie bräuchten. Es muss damit fortgefahren werden, Erwerbslose zu kriminalisieren, mit Worten wie Abzocker, Betrüger, Gauner und Missbrauch. Wer ergaunert hier wohl? Zumeist Hartz-IV-Bezieher natürlich. Wenn ich „ergaunern“ lese, muss ich an „Gauner“ denken. Die Wort-Brücke, dass Hartz-IV-Bezieher Gauner seien, liegt auf der Hand.

Wer bei der Offenbacher „Tafel“ in der Kraftstraße anstehe, gehe mit vollen Tüten nach Hause. Die Leute bekämen meist so viel, dass es für eine ganze Woche reiche. Dennoch würden einige wenige Hartz-IV-Bezieher den Hals offenbar nicht voll genug kriegen und sich ihre Ration erst bei der „Tafel“ und dann noch einmal bei der Kirche holen. Das sei Missbrauch, doch könnte den Leuten kein Vorwurf gemacht werden, weil sie nur ausnutzten, was möglich sei. So schnell wird mancher dann zum „Betrüger“. Ob dabei tatsächlich gegen ein bestehendes Gesetz verstoßen wird oder nicht, spielt dann keine Rolle mehr.

Was aber sollen Hilfsbedürftige mit so vielen Lebensmitteln anfangen, die kurz vor dem Ablauf stehen? Verkaufen lässt sich dieser so ehrenhaft entsorgte, äh: gespendete Biomüll, äh: diese Ware wohl kaum noch. Aber er lässt sich tauschen gegen Alkohol und Zigaretten, die unverzichtbaren Attribute aller Erwerbslosen. Mich wundert, dass da nicht steht: „gegen Drogen getauscht“. Weiterhin bin ich erstaunt darüber, dass sich ausgerechnet mit abgelaufenen Lebensmitteln überhaupt etwas „ergaunern“ lassen soll. „Erschleicht“ sich die Bank dann 19 Prozent Überziehungszinsen?

Per Gesetz wurde ein Grundrecht gemäß Verfassung ausgehebelt

1. „Fakt“ vom MDR hat herausgefunden: Der Bundesnachrichtendienst spioniert und speichert alle Telefon- und Datenverbindungen ab, die über Frankfurt laufen, mit allen Einzelheiten. Der BND kann Glasfaserkabel mit bis zu 100 Gigabit pro Sekunde vollständig überwachen und die Datenströme kopieren. Der BND darf aber keine Inlandsgespräche und Inlandsmails mitschneiden. 2008 wurden daher auf Betreiben des BND alle über den Knotenpunkt Frankfurt laufenden Verbindungen als „ausländische Verbindungen“ deklariert, einfach so per Gesetz. Der BND konnte weitermachen, alle Gesetze wurden beachtet – aber wieso kann per Gesetz ein Grundrecht gemäß Verfassung ausgehebelt werden? Da hat sich jemand verhoben! Aufklärung tut not!

Die NSA erhielt alle Daten für Überweisungen in die und aus den USA. Die „Swift“-Daten liefert die EU gemäß Abkommen. Die anderen Anbieter haben ebenfalls freiwillig geliefert, auch für Telefon und E-Mail. „Amnesty“ hat einen solchen Vertrauensbruch und seine Auswirkung geschildert: „Der chinesische Journalist Shi Tao schickte 2005 eine E-Mail in die USA. Daraufhin wurde er wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Firma Yahoo hatte seine Daten an die chinesischen Behörden weitergegeben.“

Weitere Ungeheuerlichkeiten bringt eine Recherche von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ über den „geheimen Krieg“ zutage, Sendetermin ist der 28. November 2013: „Folter, Entführung und Kampfdrohnen-Einsätze wurden auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik organisiert... Von Stuttgart und Ramstein aus werden amerikanische Killer-Drohnen mitgesteuert und töten mutmaßliche Terroristen – aber auch Zivilisten – in Afrika und im Nahen Osten. Der Secret Service und das US-Heimatschutzministerium nehmen auf deutschen Flughäfen Verdächtige fest. Agenten forschen für die Amerikaner Asylbewerber aus, sammeln Informationen, die bei der Bestimmung von Drohnen-Zielen eine Rolle spielen können. Der Aufbau geheimer Foltergefängnisse wurde einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt übertragen. Eine amerikanische Geheimdienstfirma, die für die NSA tätig ist und Kidnapping-Flüge für die CIA plante, erhält bis heute Millionenaufträge von der deutschen Regierung, unter anderem für den neuen Personalausweis. Finanziert werden die deutschen Beihilfen im Anti-Terror-Krieg mit Steuergeld... Deutschland ist längst Bestandteil der amerikanischen Sicherheitsarchitektur geworden.“

Wie der NDR berichtet, werden die Asylbewerber gezielt dazu befragt. Diese Menschen wissen aber nicht, welches Ziel hinter diesen Fragen steckt. Die Antworten nutzen die Amerikaner für den Drohneneinsatz. An einer Verschlüsselung über die Herkunft dieser Informationen sind die Amerikaner nicht interessiert. Was ist, wenn ein Asylantrag abgelehnt und der oder die Betroffene abgeschoben wird? Die deutschen Behörden sind uneingeschränkt eingebunden in diesen Ablauf. Das Vertrauen der Asylbewerber(innen) wird missbraucht. Wer nachfühlen möchte, wie sich Drohnen anhören, kann dies in Bayern hören. Diese US Drohnen sind aber unbewaffnet, laut US-Befehlshaber. Ein Drohnenangriff ist nachzulesen auf der 435. Bremer Montagsdemo. Einfach mal sacken lassen! Eines steht fest: Alles im digitalen Leben landet bei der NSA. Eine Vertraulichkeit oder Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Dank Herrn Snowden haben wir dies nun erfahren.

Gibt es nach alledem noch Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, des weiteren Ausbaus der Bespitzelung? Ja! Der geschäftsführende Innenminister Friedrich möchte eine weitere Verschärfung für die Große Koalition verpflichtend vereinbaren, von der uneingeschränkten Verwertung der Mautdaten bis hin zur flächendeckenden Überwachung unserer gesamten Internetkommunikation. Offiziell ist sein Papier wieder zurückgezogen worden, tatsächlich stehen die Dinge natürlich weiter auf der Tagesordnung. Interessant dabei ist auch eine Parallelität, denn die Bundesagentur für Arbeit will sogar Informationen über Menschen ohne Leistungsbezug erhalten, Daten von Dritten, ohne die Menschen selbst zu befragen. So geht nicht einmal die Steuerprüfung des Finanzamtes mit Steuersündern um!

Die Bundesagentur für Arbeit will die Überwachung von Hartz-IV-Empfängern ins Internet ausweiten. In einem Papier vom 8. April 2013 werden die Änderungsvorschläge bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ auf 46 Seiten konkretisiert. Die Bundesagentur fordert die „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet“ zur „Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce“, um so Nebeneinkünfte beispielsweise als Ebay- oder Amazon-Händler aufdecken. Daneben fordert die Bundesagentur Zugriff auf Vermögensanlagen bei Versicherungen, Daten der Grundbuchämter sowie die Vermögensdaten nicht nur des jeweiligen beantragenden SGB-II-Empfängers, sondern „sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft“. Die Datenabgleiche sollen zudem monatlich und nicht mehr quartalsweise erfolgen.

2. Die SPD-Basis wurde aufgefordert, nicht „feige“ zu sein und Verantwortung zu übernehmen. Gibt es kein besseres Argument? Überhaupt wurde sehr unsachlich und falsch, aber zielgerichtet problematisiert. Die SPD hat noch nicht eine Zusage für ihre Kernforderungen. Sie wird vieles, was im Wahlkampf zugesagt wurde, nicht realisieren können – CDU und CSU wollen es einfach nicht. Die SPD bricht somit massiv Wahlversprechen, nur die Absage an „Die Linke“ soll gehalten werden. Der Preis dafür ist hoch. Das Bündnis der drei kleineren Parteien würde es der SPD ermöglichen, fast alle Wahlversprechen zu halten und insbesondere das soziale Gleichgewicht zu verbessern. Die Politik in den nächsten vier Jahren wäre ein „soziales Verhalten in allen Bereichen“. Dies ist mit der CSU nicht möglich! Die SPD könnte auch den „Unfall“ SGB II reparieren. Der Mindestlohn wäre schnell vereinbart, ein Gesetzentwurf liegt dem Bundestag vor.

Wie wichtig diese umfassende Zusage „sozialen Verhaltens“ ist, ergibt sich auch daraus, dass die EU die Zahl der Plastiktüten begrenzen möchte, um die Schädigung der Lebewesen zu stoppen, die mit der Verschmutzung der Gewässer einhergeht. Kleine Plastikkugeln gibt es auch in Zahnpasta und anderen Kosmetikartikeln. Inzwischen sind diese Plastikteilchen in Honig und auch im Trinkwasser festgestellt worden. Wer als Hersteller erst 2015 umstellen will, muss sich fragen: Wer wird mit seinem Einkauf die Fische umbringen? Wählt bitte Produkte mit Kunststoffkügelchen ab! Die Politik muss umgehend reagieren. Augenblicklich wird noch auf die Freiwilligkeit der Hersteller gesetzt.

3. Bei der Armutskonferenz am 19. November 2013 im Konsul-Hackfeld-Haus geht es um die Armut der Kinder. Interessantester Tagesordnungspunkt ist aus meiner Sicht die Anwesenheit von Herrn Schneider ab 17 Uhr bis zum geplanten Ende um 18 Uhr. Wie Kinder in Bedarfsgemeinschaften (früher Familien) dies erleben, ist unter der 448. Bremer Montagsdemo nachzulesen.

Die Vorstellung des Sozialberichts zur Situation der Mieterinnen und Mieter im Land Bremen erfolgt am Montag, dem 25. November 2013, von 17 bis 19:30 Uhr im Kultursaal der „Arbeitnehmerkammer“. Mal hören, was sie zu den Mietobergrenzen und dem fehlenden Mietspiegel mit seinen Auswirkungen zu sagen hat.

Am 25. November 2013 haben wir als Thema „Gewalt an Frauen“ zusammen mit der „Bremer Stadtfrauenkonferenz“ und beginnen bereits um 17 Uhr auf dem Hanseatenhof. Gewalt gegen Frauen ist auch eine Schwachstelle des ALG II. Die Frau, die sich ins Frauenhaus gerettet hat, bekommt umgehend ein neues Problem, denn falls sie ihren Aufenthalt nicht aus eigener Tasche bezahlen kann, muss sie ALG II beantragen. Falls das Jobcenter ablehnt, muss diese Frau das Frauenhaus wieder verlassen. Aber wohin? Daher Widerspruch einlegen und Eilklage) beim Sozialgericht beantragen. Allein diese Tage zu überbrücken, ist für das Frauenhaus eine Herausforderung, und wie fühlt sich diese Frau? Ich hoffe, auf dieser Demo werden Überbrückungsmöglichkeiten aufgezeigt. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Scheinheilige Klimapolitik
mit Elektroautos

Für eine vernünftige Energiewende in Deutschland ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, dass der Stromverbrauch um ein Viertel bis ein Drittel reduziert wird. Das ist laut „Greenpeace“-Studie „Der Plan“ machbar, wenn der Wille von Bürgern und Politikern gleichermaßen vorhanden ist. Dann ist es außerdem problemlos möglich, Atomkraftwerke bis 2015 und Kohlekraftwerke bis 2030 komplett abzuschalten.

Das Reduzieren wird meist durch das Wort Sparen ausgedrückt, was wiederum als Verlust von Lebensqualität und Status quo verstanden wird und die meisten Menschen nicht mögen. Das ist hier aber nicht richtig, denn gemeint ist Reduzierung durch Effizienz. Das bedeutet ganz einfach abschaffen von Verschwendung: Wir lassen Unnötiges einfach weg, schalten es aus oder kaufen es nicht.

Viele Beispiele und zusätzliche Spartipps finden wir in Broschüren von Verbraucher- und Energieberatern. Mit Sicherheit gehören auch der Kauf und das Aufladen eines Elektroautos am öffentlichen Stromnetz zum Thema Verschwendung. Ein Elektroauto trägt nur dann zur Reduzierung von Kohlendioxid Emission bei, wenn es an einer wirklich regenerativen Energiequelle aufgeladen wird, etwa photovoltaisch durch eine Solarstromanlage. Sonst ist es nicht besser als ein Benzinfahrzeug gleicher Klasse.

Das wird von Autoherstellern nicht so deutlich gesagt, denn es darf beim Kunden ruhig der Eindruck entstehen, umweltbewusst zu sein beim Kauf eines Elektroautos. Außerdem freuen sich die Atomstrom-Produzenten über möglichst viele Zulassungen von E-Fahrzeugen aller Art. Kaufen Sie also zuerst eine Solarstromanlage und dann ein Elektroauto oder bleiben Sie bei Ihrem Verbrennungsmotor!

Es ist unsinnig, darauf zu warten, bis auf „Klimagipfeln“ Grenzwerte von Politikern festgelegt werden. Die diktiert schon die Autoindustrie, denn die Politik hat hier versagt. Wir brauchen nicht darauf zu warten, bis von Autoherstellern umweltfreundliche Fahrzeuge produziert werden. Aber es ist sehr wichtig, uns klar zu machen, wie wir von Klimapolitikern, Autolobbyisten und Atomstromern verschaukelt werden und wie wir darauf reagieren wollen.

Wir alle können und müssen unseren persönlichen Beitrag leisten zur Reduzierung von Abgasen beziehungsweise Kohlendioxyd. Dazu sollten Sie zwei Zahlen im Kopf behalten: Bei jeder Kilowattstunde Strom, die Sie verbrauchen, werden von den deutschen Kraftwerken für Sie bis zu 900 Gramm Kohlendioxid in die Umwelt geblasen. Wenn Sie mit Ihrem Auto nur ein Liter Benzin verbrauchen, werden aus Ihrem Auspuff drei Kilogramm Kohlendioxid in unsere Atemluft geblasen. Auch wenn Sie nur ein Liter Heizöl verbrennen, werden durch Ihren Schornstein drei Kilogramm Kohlendioxid in unsere Umwelt gepustet.

Mit diesen Angaben können Sie den größten Teil Ihres selbst erzeugten Kohlendioxyds pro Jahr selbst ausrechnen. Sie brauchen nur auf Ihre Stromrechnung zu schauen, wie viele Kilowattstunden Strom Ihr Haushalt verbraucht hat, und auf Ihre Tankbelege, wie viele Liter Treib- oder Brennstoff Sie in einem Jahr durch den Tank Ihres Autos oder den Heizöltank geschickt haben. Sie werden dann erkennen, was Sie persönlich tun können, um wirksame Klimapolitik selbst zu gestalten.

Noch ein Berechnungsbeispiel für ein typisches Elektroauto, aufgeladen an einer normalen deutschen Steckdose. Die Herstellerangaben lauten: Batterieladung 70 Kilowattstunden; Reichweite 350 Kilometer. Bei 900 Gramm veranschlagter Kohlendioxid-Emission pro Kilowattstunde Strom ergeben sich 63 Kilogramm Kohlendioxid für diese Strecke. Das sind 180 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer, was einem „7,5-Liter-Auto“ entspricht. Diese einfache Rechnung zeigt, dass ein Elektroauto mit Klimaschutz nicht viel zu tun hat und schon gar nicht Kohlendioxid-neutral ist, wie es uns die Autoindustrie zu verkaufen versucht.