444. Bremer Montagsdemo
am 14. 10. 2013  I◄◄  ►►I

 

Zur nächsten Herbstdemonstration gegen die Regierung fahren wir am Samstag, dem 19. Oktober 2013, nach Berlin. Anmeldung bitte bei Jobst Roselius, Telefon: 0421-705 687, E-Mail: Jobst.Roselius(at)nord-com.net

 

Ob es an schwacher Schulaufsicht liegt, dass Bremer Kinder nicht rechnen können?

Elisabeth Graf1. Dank der neoliberalen Politik können es sich inzwischen 43 Millionen Europäer nicht mehr leisten, ihr Essen selbst zu bezahlen. Sie sind auf Sup­pen­kü­chen und Lebensmittelspenden angewiesen oder könnten andernfalls ihre Miete nicht bezahlen. Laut einer Studie der internationalen „Rotkreuz“-Gesellschaften sind 120 Millionen Europäer armutsgefährdet. Ach so, wer sich in die immer länger werdenden Schlangen bei den „Tafeln“ und Suppenküchen einreihen muss, ist noch nicht armutsgefährdet, geschweige denn arm?

Zwischen den Jahren 2009 und 2012 sei die Zahl der Menschen, die Nahrungsmittel von den Hilfsorganisationen bekamen, in 22 Ländern Europas um 75 Prozent gestiegen. „Rotkreuz“-Generalsekretär Bekele Geleta sagte, Europa sei mit der schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten konfrontiert. Ungeachtet der wirtschaftlichen Erholung in einigen wenigen Ländern Europas lebten in anderen Teilen des Kontinents Millionen Menschen wegen der Folgen der Finanzkrise in Armut. So hätten beispielsweise in Italien 150.000 Geschäfte und kleine Unternehmen auf dem Höhepunkt der Krise schließen müssen, was zu einem massiven Anstieg neuer Armut geführt habe.

 

2. Forscher des „Max-Planck-Instituts“ verglichen die Lebenserwartung von armen und reichen Deutschen und fanden heraus, dass es nicht nur erhebliche Unterschiede gebe, sondern diese in dem Verhältnis immer größer würden, wie die viel zitierte „Schere zwischen Arm und Reich“ weiter auseinandergehe. Rembrandt Scholz vom „Max-Planck- Institut“ wies darauf hin, dass stärkster Lebensverlängerer offenbar ein hoher Bildungsgrad sei, den Reiche öfter genössen als Arme. Es sei wichtig zu wissen, „wie man sich zu verhalten hat“. Schön, wenn sich das Wissen durch ein gefülltes Portemonnaie auch umsetzen lässt! Dass Reiche eine bis zu fünf Jahre längere Lebenserwartung haben, kommt der neoliberalen Ökonomisierung von „verwertbarem Leben“ doch sehr entgegen.

Im Rahmen seiner Studie „Gesundheit in Deutschland aktuell“ ermittelte dagegen das „Robert-Koch- Institut“, das Risiko einer Depression oder depressiven Verstimmung sei bei Arbeitslosen wesentlich höher als bei Erwerbstätigen. Arbeitslose Männer seien davon häufiger als arbeitslose Frauen betroffen, sogar dreimal so oft wie berufstätige Männer. Arbeitslosigkeit und Hartz IV machen Angst: Bereits eine Teilzeitbeschäftigung führt zu einem höheren Risiko, an einer depressiven Erkrankung zu leiden, was die Forscher des Instituts auf die „klassische Rollenverteilung“ zurückführen, mit der sich Männer identifizierten.

 

 

3. Deutschland blamierte sich nicht nur bei der „Pisa“-Studie: Nun zeigt sich auch, dass der Bildungsstand Erwachsener hierzulande nur Mittelmaß ist. Die OECD untersuchte erstmals die Lese-, Rechen- und Problemlösekompetenzen der 16- bis 65-Jährigen in 24 Industrieländern – mit zum Teil erschreckenden Ergebnissen. Viele erwachsene Menschen in Deutschland haben demnach Probleme, Auskunft zu geben, wenn sie zum Beispiel im Anschluss an die Information, es gebe eine Liste mit neun Kindergartenregeln, von denen eine besage: „Bitte sorgen Sie dafür, dass Ihr Kind bis 10 Uhr hier ist“, befragt werden: „Um welche Uhrzeit sollten die Kinder spätestens im Kindergarten eintreffen?“

Bei so wenig inhaltlichem Verständnis von kleinen, einfachen Texten wundert mich fast nichts mehr. Es kann nicht alles immer nur in großen Lettern und kleinsten Häppchen serviert werden wie in der Gazette mit den vier Großbuchstaben! In den abgefragten Bereichen liegt Deutschland mal unter, mal knapp über dem Durchschnitt. Der Studie zufolge lese und rechne eine „bedeutende Minderheit“ der Deutschen sehr schlecht, zudem könnten sehr viele nicht vernünftig mit dem Computer umgehen. Japan und Finnland schnitten fast immer am besten ab.

In diesen beiden Ländern hätten die 16- bis 65-Jährigen gegenüber Gleichaltrigen in Deutschland einen Kompetenzvorsprung, der einer Lernleistung von vier bis fünf Schuljahren entspreche. Deutschlands größte Schwäche sei jedoch wieder einmal die Chancenungerechtigkeit: In kaum einem anderen Land hänge die Lesekompetenz so sehr vom Bildungsstand der Eltern ab wie hierzulande. Testpersonen, deren Eltern weder Abitur noch Berufsausbildung hätten, würden durchschnittlich 54 Punkte weniger erzielen als jene, bei denen mindestens ein Elternteil einen (Fach-)Hochschulabschluss oder Meisterbrief vorweisen könne.

 

 

4. Schon wieder erstrahlt Bremen in Negativschlagzeilen: Beim Schulvergleich ergatterte es nur den wirklich allerletzten Platz im Fach Mathematik und bei einigen Naturwissenschaften. In allen Fächern vorne liegen die Schüler aus Sachsen und Thüringen. Dass Schüler im kleinsten Bundesland danach beim Lernfortschritt etwa zwei Schuljahre hinter den Besten liegen, begründet Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) mit der „schwierigen Sozialstruktur in Bremen“: Hier hätten besonders viele Schüler Eltern, die arbeitslos oder nicht so gut gebildet seien. Die Qualität des Unterrichts müsse verbessert werden, damit die Lehrer alle Kinder „mitnehmen“ könnten. Quante-Brandt will nun die Schulaufsicht stärken und enger mit den Lehrern zusammenarbeiten und fordert dafür nicht einmal mehr Geld.

Ob sie wenigstens selbst nach solch unkonkreten Worthülsen daran glauben kann, dass sich an Bremens Schul- und Lernbedingungen etwas zum Positiven hin verändern könnte? CDU und Handelskammer fordern ein höheres Lernniveau und die Einstellung von mehr Lehrern. Nach Ansicht der Partei „Die Linke“ seien die Probleme seit Langem bekannt, würden aber nicht angepackt. Dazu gehöre neben kleineren Klassen und weiteren Ganztagsschulen auch mehr Geld. Auch für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist das Ergebnis keine Überraschung, weil es noch immer nicht gelungen sei, den engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu unterbrechen. Die Bildung im Bundesland sei insgesamt unterfinanziert. Immer müsse die Schuldenbremse dafür herhalten, dass in Bildung nicht mehr investiert werden könne.

 

 

5. Unter Führung der Bundesarbeitsministerin lovely Zensursula von der Leyen (CDU) wurde ein bürokratisches Monstrum namens Bildungspaket geschaffen, das mit aufwendigen Antragsformalien es Eltern kolossal erschwert, überhaupt Leistungen für ihre anspruchsberechtigten Kinder beantragen zu können. Weil selbst die genehmigten Anträge kaum im Verhältnis zum aufwendigen Prozedere standen, blieben vielerorts die Fördergelder ungenutzt, weshalb hohe Millionenbeträge „übrig“ blieben. Nun will niemand irgendetwas darüber wissen, wohin diese Überschüsse nur geflossen sein könnten. Janina Herff („Die Linke“) wollte hier nicht Ruhe geben und stellte den Essener Stadtoberen immer wieder unbequeme Fragen, zum Beispiel, wo der Rest von den 10.267.199,70 Euro, die zur Finanzierung des Hartz-IV-„Bildungspakets“ vom Bund nach Essen geflossen waren, geblieben sei, da gerade mal 2.747.731,07 Euro ausgegeben wurden.

Nein, es wurden damit keinesfalls sinnvolle Projekte gefördert, um Kinder aus einkommensarmen Familien zu fördern, sondern das Geld ist wahrscheinlich im Haushaltsloch verschwunden, ohne dies jedoch genauer benennen zu wollen, äh: zu können. Dieses Modell lässt sich vermutlich auf viele Städte und Kommunen übertragen: Das Geld, das den Kindern im Regelsatz fehlt, aber nun angeblich zusätzlich für sie vorgesehen war, wird dazu genutzt, Haushaltslöcher zu stopfen. Zeitgleich werden die Gelder aber sozialen Projekten wie der Arbeitslosenberatung gekürzt oder gar ganz gestrichen! Mal wieder wird geradezu lehrbuchhaft gezeigt, wie von unten nach oben verteilt wird, ohne dabei vor Scham im Erdboden zu versinken oder wenigstens rot zu werden.

 

6. Zum Schluss seines neuen Gutachtens liefert der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ ein hübsches Argument für die Notwendigkeit einer Regelsatzanhebung: Der Gesetzgeber müsse die Entwicklung beachten, dass in vielen Fällen die sogenannte Grundsicherung über mehrere Jahre bezogen wird und nicht nur zur Überbrückung diene, was schließlich einen Riesenunterschied ausmacht! Wer über Jahre von derart mageren Transferleistungen vegetieren muss, hat in der Tat kaum noch eine Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe. Dadurch wird auch der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der festzulegenden Höhe der Regelsätze eingeschränkt, „bei der er sich eher an Obergrenzen als an Untergrenzen bei der Bestimmung von Regelleistungen halten muss, um für eine ausreichende und menschenwürdige Existenzsicherung zu sorgen“ (Seite 27).

Unter anderem wird auch ein übler Trick zur Armutsverdeckung bei der „Regelsatzberechnung“ enthüllt: „Die Unsinnigkeit der ‚alternativen Berechnungsreihenfolge‘ mag folgendes Analogbeispiel erläutern. Wenn die durchschnittliche Größe der unteren 25 Prozent der Erwachsenenbevölkerung ermittelt werden soll, wird man auf folgende Weise vorgehen: Alle Kinder werden aus der Untersuchungsbevölkerung ausgeschlossen, sodann bildet man eine 25-Prozent-Re­fe­renz­gruppe und bestimmt deren durchschnittliche Größe. Folgender Rechenweg ist sofort als fehlerhaft zu durchschauen: Aus der Untersuchungsbevölkerung wird eine 25-Prozent-Re­fe­renz­gruppe bestimmt, und aus dieser werden die Kinder entfernt, um anschließend die Durchschnittgröße abzuleiten. Der so gebildete Durchschnitt ist kleiner als die im korrekten Verfahren gewonnene Durchschnittsgröße. Des Weiteren wird die 25-Prozent-Re­fe­renz­gruppe vermindert um den Anteil der Kinder“ (Seite 16).

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
Trotz „Kessel“ und Strafverfahren: Wir lassen uns nicht einschüchtern
und demonstrieren, wie und wo wir wollen! („Blockupy Frankfurt“)

 

Schuldenbremse
gleich Sozialbremse

Hans-Dieter Binder1. Die Große Koalition will scheinbar ohne Steuererhöhung auskommen. Ohne eine stärkere Belastung der fünf Prozent Spitzenverdiener, ohne eine Steuersenkung für die Mittelschicht? Dies vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnahmen stagnieren. Aktuell ist das Steueraufkommen rückläufig. Auch 2009 war die Regierungsbildung eine Blockade aller Änderungen für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit. Viele Kommentare beschäftigen sich in diesem Zusammenhang auch mit der Schuldenbremse. Die Meinung von Verdi lautete bereits im Jahr 2009: „Schuldenbremse gleich Sozialbremse“.

Bislang hat es mit der Privatisierung nicht so recht geklappt. Die Bürger hängen an ihrem „Tafelsilber“! „Attac“ hat alle möglichen Privatisierungen untersucht und für schlecht befunden, als nachteilig für die Bürger. Der durch die Unterlassung, auskömmliche Steuern zu erheben, und das Verschuldungsverbot erzeugte finanzielle Engpass der öffentlichen Hand soll in die Privatisierung treiben. Bremen hat die Schuldenbremse nicht in die Verfassung übernommen (siehe 285. Bremer Montagsdemo), rechnet aber mit der Entmündigung des Parlaments durch den Sparkommissar. Der kann seine Anordnungen, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist, auch gegen den Willen des Senats in Bremen durchsetzen. Bei einer Privatisierung geht dies jetzt nicht mehr. Total nachahmenswert! Wie weit sind die anderen „Haushaltsnotlagenländer“?

Wie sehr Privatisierung danebengehen kann, hat uns die Treuhand gezeigt. Ich habe die Dokumentation „Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand“ erst jetzt gesehen. Es war erschütternd! Direktoren beklagen sich, dass sie keine Einarbeitung hatten. Auf Nachfrage im Westen wurden mögliche Wettbewerber im Osten abgewickelt, zum Beispiel Glashütten. Die Verschwendung des Volksvermögens hat viele Westler sehr reich gemacht, vielen Ostlern den Arbeitsplatz vernichtet. Ein sehenswerter Beitrag!

 

2. „Atomausstieg“ und „Energiewende“, das ist alles nur halbherzig! Die EU sieht weiterhin die Atomkraft als förderungswürdig an. Die Förderung wird stark angehoben. Wo bleibt der Widerspruch Deutschlands dazu? Die neue Regierung hat viel zu tun! Die EU hat immer noch nicht die Folgekosten der Atomnutzung auf dem Schirm. Mit Milchmädchenrechnungen wird der Atomstrom sauber gelogen! Seht euch die Akteure an: Die Wahl des EU-Parlaments ist eine weitere Stellschraube gegen die Atomkraft!

Die Energiepreise laufen aus dem Ruder. Die FDP hat die Befreiungsregeln für die Wirtschaft geändert und damit allen Betrieben Tür und Tor zum Geldsparen geöffnet, siehe 431. Bremer Montagsdemo. Die Rechnung bekommt der Endverbraucher. Auch hier eilt die Gegensteuerung! Frau Merkel hat noch eine Schippe für den Endverbraucher draufgelegt: Die Verdienstausfälle der nicht an das Stromnetz angeschlossenen Windparks müssen nicht vom Strippenzieher, sondern vom Endverbraucher gezahlt werden – mit dem Strompreis! Eigentlich sollten die Leitungsbetreiber zahlen, aber der Regressanspruch stand wohl wegen eigener Versäumnisse auf wackligen Füßen. Der Verbraucher merkt es nicht? Die neue Regierung muss dies schleunigst ändern!

Sind wir alle ein wenig verstrahlt? In jedem Fall! Allein das verstrahlte Kühl­wasser – niemand hat Ahnung, wie dies zu stoppen ist. Der bekanntgewordene erneute Überlauf in das Meer war schlimm, die Begründungen waren haarsträubend: Fassungsvermögen eines Tanks falsch berechnet; Tank undicht, weil nur zusammengesteckt; Tank auf einer Rampe, ohne die Schräge zu berücksichtigen. Erst jetzt wird weltweit Hilfe gesucht. Die Gutachter der UN (siehe 425. Bremer Montagsdemo) sollten ihr Gutachten umgehend ergänzen: Die ersten Krebsfälle sind bereits offenkundig! Wir haben die Schönfärberei der Politiker bei der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl angeprangert. Die Japaner übertreffen auch diese Eulenspiegelei! Anfangs wurde „keine Belastung“ festgestellt, weil die Messgeräte diese hohe Strahlendosis gar nicht erfassen konnten. Dies wurde dokumentiert und nicht richtiggestellt – eine schlechte Basis, auch für das Gutachten.

 

 

3. Die Geheime Feldpolizei! Wer kennt diese Einheit aus der Nazizeit noch? Der Polizeichef der Geheimen Feldpolizei des „Dritten Reichs“ wurde von der „Organisation Gehlen“ unter Reinhard Gehlen angeheuert. Sie wurde von den Amerikanern gegründet. Der „Leiter Fremde Heere Ost“ war erwünscht. Aus der „Organisation Gehlen“ Gehlen wurde der Bundesnachrichtendienst, Reinhard Gehlen sein erster Präsident. Nachdem ich so erfahren habe, dass Adenauer einen hohen, bekannten Nazi zum Leiter seiner Staatskanzlei gemacht hat, ist mir vieles klar! Statt „Nazis raus“ war damals „Nazis rein“ angesagt. Die heutigen „Leistungen“ der „Schlapphüte“ stehen für mich jetzt in einen ganz anderen Licht. Die unter anderem von Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner seit Langem geforderte Auflösung ist überfällig!

 

4. Sie dienten Deutschland – und erkrankten (siehe vorige Bremer Montagsdemo, Abschnitt 5). Sie wurden erwerbslos – und erkrankten! Dies dürfte der zweitgrößte Risikofaktor sein, gemessen in Prozent der betroffenen Risikogruppe. Der Verein „Aktion psychisch Kranke“ hat zum Stichwort Hartz IV einiges aufgelistet, was krank macht. Allein die Vielzahl der zum Download angebotenen Beiträge und Dokumente über Erwerbslosigkeit zeigt dies.

 

5. Die Bundeswehr hat Kunduz an die einheimischen Sicherheitskräfte übergeben. Zur Übergabe sind Verteidigungsminister de Maizière und Außenminister Westerwelle nach Kunduz geflogen, scheinbar kurzfristig. Die Übergabefeier wurde von Bundeswehrsoldaten gesichert, die einheimischen Sicherheitskräfte mussten ihre Waffen abgeben. Wie müssen sich diese Menschen gefühlt haben? Eine Stunde später waren sie zuständig für die Sicherheit. Einige Tage davor hatte die Nato einen Bombenangriff geflogen und nach eigener Feststellung bewaffnete Kämpfer getötet. Die afghanische Polizei hat festgestellt, dass auch Zivilisten gestorben sind.

Die Bundeswehr wollte Schulungspersonal zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte im Land belassen. In dem Beitrag des „Weser-Kuriers“ wurde auf die schnelle Einsatztruppe von 300 deutschen Soldaten hingewiesen. Der afghanische Präsident Karzai hat den Kampfeinsatz der Ausländer kommentiert. Sinngemäß sagte er, sein Land sei nicht sicherer geworden, die Besatzung habe keine Vorteile, aber viel Leid gebracht. Für die Zeit danach wurde 2012 ein Ab­kommen geschlossen.

Auf der 388. Bremer Montagsdemo habe ich dazu gesagt: „Die Abschaffung der Folter war ein Ziel beim Einmarsch nach Afghanistan. Inzwischen lässt auch die neue afghanische Regierung foltern. Die Amerikaner schauen weg – wir auch. Die angeblich Befreiten leiden! Afghanistan erhält noch nach Abzug der Bundeswehr erhebliche Mittel aus Deutschland. Für die Millionenzahlungen muss die afghanische Regierung die Verwendung nicht nachweisen, nicht einmal nennen. Dies wurde vereinbart, obwohl Bilder mit Paletten voller Dollars, bereitgestellt zum Abtransport aus Afghanistan, um die Welt gingen. Aufgeklärt wurde nur, dass die Dollars echt waren, dass sie – und noch viel mehr – tatsächlich aus Afghanistan exportiert wurden und dass es sich nicht um die Regulierung für eine Warenlieferung handelte.“

Hoffentlich kommt dieses Geld bei der afghanischen Bevölkerung an – und nicht auf Paletten in Steuerparadiese! Nach den damaligen Berichten hat Deutschland auf jeglichen Nachweis der Verwendung verzichtet. Ist das bei den Rahmenbedingungen eigentlich unvorstellbar?

 

6. Die Schiffskatastrophen vor Lampedusa sind der Weckruf für Europa! Die vielen Toten sind nicht zu vertuschen. Die Gesetze Italiens haben viele Fischer davon abgehalten, die Menschen aus dem Wasser zu holen. Hilfeleistung für Flüchtlinge aus Seenot ist per Gesetz unter Strafe gestellt! Der Kapitän der Cap Anamur wurde für seine Hilfe, seine Rettung von Schiffbrüchigen angeklagt. In einem Beitrag über die aktuelle Tragödie fuhr auch kurz ein „Frontex“-Boot durchs Bild. Es waren gut gebügelte, blütenweiße Hemden und Manschetten zu sehen. „Wir sind für eine Seenotrettung nicht zuständig“, sagten die „Frontex“-Seeleuten. Dies muss sich ändern!

„Pro Asyl“ beschreibt, wie „Frontex“ per Überwachung Flüchtlinge feststellt und die Grenzer „machen“ lässt – entgegen den Gesetzen! Diese Woche hat die EU die schärfere Überwachung der Grenzen durch ein neues Informationssystem beschlossen: „Eurosur“ überwacht die EU-Außengrenzen in Echtzeit. Eine Öffnung der Festung Europa wurde nicht beschlossen; die Aufhebung der Verbote, Menschen aus Seenot zu retten, auch nicht. Eine Dienstanweisung an „Frontex“, die „Hilfe zum Sterben“ zu unterlassen, und sie zur Rettung aus Seenot zu verpflichten, wurde ebenfalls nicht erstellt. Europa muss sich kümmern, es geht noch! Die Hilfe aus Seenot ist ein hohes Gesetz auf See – wie kann sich ein Seefahrer als dafür nicht zuständig erklären?

 

7. Der „Weser-Kurier“ hat ein „Leser- Telefon“, und ein Herr Schwarz geht „der Sache“ nach. Diesmal hat die Bafög-Behörde nicht gezahlt und das Jobcenter keine Leistungen zur Überwindung dieser Notlage gewährt. Beantragt war ein Darlehn. Das Bafög-Amt hat aufgrund der Einschaltung des Herrn Schwarz doch noch eine schnellere Gangart gefunden – nicht ohne Vorwürfe an die Antragsstellerin zu richten. In der Ablaufschilderung der alleinerziehenden Mutter kommen die Ämter nicht gut weg: Eine Mitarbeiterin des Bafög-Amtes soll ihr gesagt haben, sie solle lieber auf Dauer Leistungen vom Jobcenter beantragen, wenn sie sich ein Studium nicht leisten könne. Beim nächsten Kontakt mit dem Bafög-Amt (nach erfolglosen Gespräch beim Jobcenter) ließ man sie auch dort abblitzen: Sie sei doch eine Studentin, die eh nichts zu tun habe, daher möge sie sich selbst im Internet schlau machen, wer ihr nun noch helfen könne.

Die Dezernentin des Bafög-Amtes hat diese Schilderungen zurückgewiesen. Das Jobcenter hat mit der Ablehnung gegen geltendes Recht verstoßen: Das Darlehn hätte bewilligt werden müssen. Die vom Jobcenter getroffene Aussage, dass Student(inn)en keine Leistungen nach dem SGB II erhalten, ist falsch – die entsprechenden Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft, also der Miete, gelten per Gesetz nur nicht als „Leistungen nach dem SGB II“, obwohl die Grundlage für diese Zahlungen des Jobcenters das SGB II ist. Eventuell meinte die Pressesprecherin des Jobcenters diese Mietbeteiligung im Härtefall.

Die Beteiligung des Jobcenters an der Miete endet nicht an den vom Jobcenter genannten Mietobergrenzen, siehe vorherige Bremer Montagsdemo. Bei den Heizkosten gelten die tatsächlichen Aufwendungen als angemessen, wenn nicht „unangemessen“ geheizt wurde. Das Jobcenter verweist auf den Heizspiegel, dies ist aber nur pauschal. Höhere Heizkosten sollten gleich begründet werden. Es gibt Anweisungen für die Verwaltung zu 22 SGB XII und 27 Absatz 3 SGB II. Zu Mietobergrenzen und angemessenen Mieten siehe vorherige Bremer Montagsdemo.

Falls Anspruch auf Leistungen zu den Kosten der Unterkunft besteht, dann besteht eventuell auch noch ein Anspruch im Zusammenhang mit der hohen Energierechnung. Also eine Kopie beim Jobcenter einreichen mit formlosen Antrag um Erstattung, hilfsweise als Darlehn, wenn dass Geld aktuell fehlt. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten! Am Wochenende zeigen wir unseren Kopf in der Hauptstadt: Zur nächsten Herbstdemonstration gegen die Regierung fahren wir am Samstag, dem 19. Oktober 2013, nach Berlin. Anmeldung zur Gruppenreise bitte bei Jobst Roselius, Telefon: 0421-705 687, E-Mail: Jobst.Roselius(at)nord-com.net. Die nächste Bremer Montagsdemo findet am 21. Oktober 2013 zur gewohnten Zeit, also um 17:30 Uhr, aber wegen des Freimarkts auf dem Hanseatenhof statt.

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz