1.
Der Briefkasten klappert unerbittlich: Die Werbung fällt ins Private.
Für Leute mit wenig Geld ist das sofortiger Abfall. Die Werbung kommt
gleich ins Altpapier, um nicht unbefriedigten Bedarf zu wecken. Die
„Nebenwirkungen“ des klappenden Briefkastens habe ich
in meinem Beitrag zum Buch „Wir sind empört!“ beschrieben.
Der schnelle Blick auf die Umschläge kann trügerisch sein: Das Jobcenter frankiert die Briefe im Sichtfenster. Ansonsten sind die Umschläge ohne Absender und somit leicht als unerwünschte Werbung einzustufen. Der nicht wahrgenommene Termin im Jobcenter kann zehn Prozent Kürzung bedeuten. Die versäumte Bewerbung ist nicht nur teurer, sondern eventuell auch eine ärgerlicherweise verpasste Chance. Seid etwas vorsichtiger mit dem Altpapier! Allerdings ist das Jobcenter verpflichtet, den Zugang des Briefes nachzuweisen.
2.
Bremen hat das Sparziel erreicht und weitere Einsparungen unterlassen.
Dies geht aus dem Prüfbericht des Bremer Rechnungshofs
hervor. Darin steht auch, dass das vorgegebene
Haushaltsdefizit wie folgt erreicht wurde: „Die im Vergleich
zwischen Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug geringere
Überschreitung ist nicht in erster Linie auf Sparanstrengungen
zurückzuführen, sondern hauptsächlich auf das niedrige Zinsniveau und
auf Steuermehreinnahmen“ (Seite 9, Position 14).
Die Zinsen sind langfristig wesentlich niedriger, wenn die Freie Hansestadt sich das Geld von der EZB leihen kann – ohne Bankbeteiligung! Zurzeit nimmt die EZB 0,5 Prozent, Bremen muss aber 2,5 Prozent zahlen. Der „normale“ Bankkunde zahlt weiterhin über zehn Prozent Dispozinsen. Die Banken nutzen das günstige Geld zum Aktienkauf und für andere Spekulationen. Sie benötigen nur eine Rendite oberhalb von 0,5 Prozent für die Rentabilität. Droht somit die nächste „Seifenblase“?
Nun zurück zu den Einsparungen in Bremen: Es fehlt an allen Ecken und Enden, Bremen spart sich kaputt! Das Grundgesetz besagt, dass überall in Deutschland gleiche Lebensbedingungen vorhanden sein müssen. Dies ist so nicht zu erreichen! Bremen hat sich zum (Kaputt-)Sparen verpflichtet und kaum Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen. Der Bereich Bildung ist total unterfinanziert. Jetzt stehen auch die rund 50 Sozialarbeiter in den Schulen vor dem Rotstift. Nur für zwei Jahre wollte der Bund zahlen; die sind jetzt um.
Bremen will rund 200 Lehrer einstellen. Fraglich ist, ob diese Lehrer zusätzlich eingestellt werden. Eventuell bleiben nur acht tatsächlich zusätzliche Lehrer über. Woher nehmen diese Politiker das Recht, unserer Jugend die Zukunft zu nehmen? Die Wähler können im September die Politiker „aussieben“ und wegkreuzen! Wer nicht zur Wahl geht, verpasst diese Möglichkeit. Ein Politiker fühlt sich immer rechtmäßig gewählt – egal, wie wenig Stimmen abgegeben worden!
3. Wie „Focus“ berichtet, haben 180 Wissenschaftler aus 27 Ländern etwas festgestellt, das niemand glauben kann: „Nach einer ersten Untersuchung gebe es keine direkten Gesundheitsfolgen“ durch die Atomkatastrophe von Fukushima. Alle gesundheitlichen Probleme seien auf „Stress“, „soziale Faktoren“ et cetera zurückzuführen. Den Bericht gibt es (leider erst) im Herbst schriftlich. Auftraggeber der Studie war das „Wissenschaftliche Komitee der Vereinten Nationen für die Folgen von Strahlung“. Ob das Bundesamt für Strahlenschutz diesen Ausführungen glauben wird?
Diese Menschen sollten sich eigentlich mit dem Sachverhalt auskennen. Die Verfasser der Studie haben sich wie bei einer Steuerprüfung alle Hintertüren offen gelassen, also nicht alles gesehen und untersucht. Die niedrigen Strahlenwerte am explodierten Reaktor waren schon damals in den Schlagzeilen. Die Geräte waren für so hohe Strahlenwerte nicht ausgelegt und zeigten daher den Wert Null an. Einige Geräte im Einsatz waren auch einfach kaputt. Über die Höhe der Verstrahlung gab es damals keine genauen Angaben, und die mit Aufräumarbeiten beauftragten Arbeiter haben – auf Anweisung des Tepco-Führungspersonals – ihre Strahlenbelastungsmesser manipuliert.
Welche Wirtschaftsinteressen bewirken eine solche gefährdende Desinformation? Wer glaubt dies noch? Schaut ins Netz, es gibt sehr viele Berichte über Japan und Tschernobyl. Wolfgang hat auf der heutigen Montagsdemo auf die Tanks mit radioaktivem Wasser hingewiesen. Sie sind riesig und haben dennoch zu wenig Fassungsvermögen: 120 Tonnen sind im April bereits ausgelaufen. In den Siedlungen wurde der radioaktive Boden abgetragen, aber wegen fehlender Entsorgungsmöglichkeiten nur auf Haufen geschüttet und abgedeckt. Soll all dies verharmlost werden? Braucht die Politik ein Gutachten für unvernünftige Entscheidungen? Japaner wehrt euch – auch für uns! Verseuchung lässt sich nicht eingrenzen!
4. Deutschland ist Exportweltmeister für Kriegsgerät. Griechenland hat extrem viel davon eingekauft. Frau Merkel wurde bereits vor einiger Zeit im Rahmen der Schuldenkrise Griechenlands gefragt, ob Deutschland die Zahlung erlassen werde. Nein, war die Antwort. Auch die Bitte, die Panzer zurückzunehmen, wurde abgelehnt. Nun laufen gegen den Ex-Verteidigungsminister Griechenlands Untersuchungen, und er sitzt im Knast. Klar ist die Bestechung beim Kauf der deutschen U-Boote. Wurden die „Leos“ ohne „Nebenkosten“ verkauft?
Ich habe darüber nichts gelesen. Die gebrauchten Panzer hat der Minister unserer Bundesregierung abgekauft. Auch die nächste Lieferung nach Griechenland erfolgt mit Unterstützung deutscher Beamter. Der Ex-Verteidigungsminister kann hiermit seine Taschen nicht mehr füllen. Überhaupt ist die Schmiergeldaffäre aus den Schlagzeilen verschwunden. Das Waffengeschäft passt nicht zur sozialen Demontage!
5. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sinken. Der Finanzsenator Hamburgs kennt – wie auch die Politiker in Berlin – das entsprechende Steuervermeidungsschlupfloch. Er fordert von den Berlinern, es endlich zu schließen. Die Hamburger CDU findet die Steuervermeidung in Ordnung und fordert zur „sparsamen Haushaltspolitik“ auf, so der „Weser-Kurier“ vom 22. Mai 2013. Hamburg hatte in den Vorjahren logischerweise erhebliche Erbschaftsteuer-Einnahmen und ist daher besonders betroffen. Ein Thema, bei dem die Politik durch Handeln glaubwürdiger werden kann!
6. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des „Weser-Kuriers“ dürfen über ihre Probleme mit ihrem Arbeitgeber nicht berichten. Sie haben am Freitag erneut vor dem Pressehaus demonstriert, um die Öffentlichkeit zu erreichen. Erneut sollen 113 Mitarbeiter(innen) gehen. Hinzu kommen weitere Ausgliederungen und Lohnkürzungen. Der „Weser-Report“ hat am 2. Juni 2013 auf Seite 2 in einem kleinen Artikel darüber berichtet, Verdi etwas ausführlicher. Der „Weser-Kurier“ hat auch schon früher umfangreichen Personalabbau und Ausgliederungen vorgenommen. In einer seiner neuen Firmen war der Betriebsrat nicht hörig; die Aufgaben wurden einer anderen ausgegliederten Firma übertragen.
Den Mitarbeiter(inne)n wurde ein Wechselangebot zu schlechteren Konditionen gemacht, den Mitgliedern des Betriebsrates gar keines. Den in dieser ungeliebten Tochterfirma verbliebenen Mitarbeiter(inne)n und Betriebsratsmitgliedern wurde klargemacht, dass sie zum nächstmöglichen Termin gekündigt werden. Auf der Internetseite dieses Betriebsrats steht: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!“ Den Zeitungszusteller(inne)n ist es ähnlich ergangen, sie wehren sich ebenfalls.
Auch in der Geschäftsführung werden die Gerichte tätig: „Ulrich Hackmack ist ohne Rechtsgrundlage Vorstandsvorsitzender der Bremer Tageszeitungen AG. Das machte am Freitag das Oberlandesgericht Bremen in der mündlichen Verhandlung deutlich. Als Mitglied der Eigentümerfamilie hätte er laut Satzung nicht gewählt werden dürfen.“ Hackmack ist jetzt tatsächlich gegangen. Bisher hatte er allen gerichtlichen Anordnungen widerstanden. Ob die Verträge und Kündigungen, die ein unrechtmäßig Tätiger unterschrieben hat, gültig und rechtskräftig sind, wird die Gerichte wohl noch ausführlich beschäftigen. Nur im „Weser-Kurier“ wird darüber nicht berichtet. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!
Woher Politiker das Recht nehmen, der Jugend die Zukunft zu
nehmen? Man sollte das Kind beim Namen nennen: Es ist dieses
System, welches sich das Recht nimmt, die Chancen beziehungsweise
die notwendige Reproduktion zu verunmöglichen. Menschen werden
da wohl zum Verbrauchsmaterial. Durch Wählen wird man nichts
ändern. Nur das Karussell wird sich vielleicht drehen, und andere
werden auf der Regierungsbank Platz nehmen. Sachzwänge und
Finanzierungsvorbehalte bestimmen dann die Politik, nicht der
Mensch.
Neulich staunte ich nicht schlecht, als mich bei meinem Einkauf eine etwas feinere Dame ansprach, um sich mit mir über die Politik in Oldenburg und im Bund zu unterhalten. Dem Gespräch entnahm ich, dass wohl auch der Mittelstand endlich bemerkt, dass durch die Politik dieser im Bundestag vertretenen Parteien keine Veränderungen mehr erfolgen werden, zumindest keine positiven.
Von der Dame erfuhr ich, dass sich immer mehr Mitarbeiter der Jobcenter stillschweigend weigern, die von der Regierung geforderten Sanktionspraktiken umzusetzen. Woher die Dame mich kannte? Keine Ahnung. Trotzdem auch hier ein weiterer Aufruf an alle Mitarbeiter der Jobcenter: Stellt die verfassungswidrigen Sanktionen gegen Arbeitslose insgesamt ein! Mit sozialistischen Grüßen.
1.
Obwohl Paul Metzen zu hundert Prozent schwerbehindert ist und
bereits zwei Herzinfarkte erlitten hat, wurde er nach seinem Besuch
im Jobcenter Essen-Nord zu einer „einfachen
Tätigkeit“ vermittelt, für vier Stunden am Tag. Herr Matzen
machte seiner Sachbearbeiterin Frau K. deutlich, dass er nicht dazu in
der Lage sei, zwischen 8 und 12 Uhr Arbeiten wie Fegen und
Unkrautzupfen auszuführen, was ihm auch von seinem Hausarzt
bestätigt wurde. Die Sachbearbeiterin ließ sich davon aber nicht
beeindrucken, da vorab der Ärztliche Dienst Paul Metzens
Arbeitsfähigkeit für „leichte und mittelschwere
Tätigkeiten“ festgestellt habe. Frau K. drohte Herrn Metzen
sogar mit rechtlichen Konsequenzen – also
Sanktionen –, wenn er der Arbeitsvermittlung
nicht wenigstens versuchsweise nachkommen würde.
So wäre es beinahe zu einer Arbeitsvermittlung in den Tod gekommen, denn Herr Metzen brach bereits am zweiten Arbeitstag zusammen und hatte kurz danach einen Herzstillstand. Wie kann es angehen, dass der Ärztliche Dienst zu einer vollkommen anderen Beurteilung im Fall Paul Metzen kommt als sein behandelnder Arzt? Müssen es sich Hausärzte, die ihre Patienten doch gewöhnlich persönlich, besser und länger kennen, gefallen lassen, dass ihre Diagnosen und Behandlungsempfehlungen durch Jobcenter infrage gestellt werden?
Aus meiner persönlichen Erfahrung heraus weiß ich, dass Hausärzte ihre Diagnosen im Sinne der Gesundheit ihrer Patienten stellen. In wessen Auftrag der Ärztliche Dienst des genannten Jobcenters tätig ist, lässt sich da nur vermuten. Sollte der Ärztliche Dienst sich gar zum Erfüllungsgehilfen des Hartz-IV-Unrechtssystems missbrauchen lassen? Mir gefällt es, dass Paul Metzen seine Sachbearbeiterin wegen Körperverletzung im Amt verklagen will!
2. Mitte Mai wehrte sich eine Frau aus Menden vor dem Amtsgericht Iserlohn erfolgreich gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 70 Euro. Das Jobcenter hatte die Probandin beschuldigt, ihr Erwerbseinkommen verspätet mitgeteilt zu haben. Die Frau bestritt jedoch die Vorwürfe und sagte aus, sie habe die Nebentätigkeit sehr wohl telefonisch angezeigt, und auch die Anrechnung sei längst erfolgt. Gleich zu Beginn stellte sich in der Verhandlung heraus, dass dem Gericht nicht einmal die vollständige Fallakte übergeben worden war.
Auch wies der Verteidiger nach, dass der Ausgangsbescheid bereits von Anfang an rechtsfehlerhaft war: Die behauptete Überzahlung von 325,46 Euro musste bisher bereits zweimal nach unten korrigiert werden, im ersten Schritt um 50, dann auf 224 Euro. Die erwerbslose Frau hatte ihre Anfang Mai 2012 aufgenommene Nebentätigkeit sogleich gemeldet und auch die Abrechnungen unverzüglich eingereicht. In der Akte war auch ein Telefonat von Ende Juni dokumentiert, doch konnte der Erstanruf angeblich nicht mehr nachgewiesen werden, da der Antwortbeantworter gelöscht war und keine Aktennotiz mehr aufgefunden wurde.
Die Vorsitzende Richterin erfuhr, dass das Jobcenter neben einer Leistungsakte eine Widerspruchsakte und eine eigene Akte für „Ordnungswidrigkeiten-Verfahren“ führt. Der Sachbearbeiter selbst war über den Sachstand – bei der zu Unrecht Beschuldigten sind bereits fünf Klagen anhängig – nur sehr unzureichend informiert. Nachdem der mehrfache Sachbearbeiterwechsel und die lückenhafte Dokumentation auf den Tisch gekommen waren, konnte der Sachbearbeiter seinen Vorwurf nicht mehr aufrecht erhalten.
Es muss ein fähiger Verteidiger sein, der den Sachbearbeiter befragt, wie das Jobcenter gegen die unbescholtene Frau den Vorwurf „grober Fahrlässigkeit“ erheben konnte, ohne Entlastendes im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes zu überprüfen. Ach so: Bei solchen Überzahlungen gehe das Jobcenter von vornherein im Zuge des Generalverdachts von grober Fahrlässigkeit aus! Das Verfahren wurde eingestellt. So kommen demnach die vielen Sanktionen zustande!
Da sich die Betroffenen aus lauter Angst vor weiteren finanziellen Kürzungen lieber nicht ihr gutes Recht einklagen, kann zu Unrecht mal wieder an den Ärmsten der Armen gespart werden. Muss hier nicht ein System vermutet werden? So weit kann es kommen, wenn immer von sich selbst und den eigenen Methoden auf andere geschlossen wird. Wiederholt wird deutlich, dass niemand allein zu einem Termin beim Jobcenter gehen sollte! Mensch wird mit Begleitung fast automatisch besser behandelt, und es gibt für alles einen Zeugen. Es empfiehlt sich auch, alles schriftlich festzuhalten.
3. Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, was eigentlich selbstverständlich sein müsste: dass nämlich dreijährige Kinder nicht in einem Gitterbettchen für Babys schlafen müssen, auch wenn ihre Eltern auf Hartz IV angewiesen sind. Dennoch hatten Behörden und Gerichte zuvor einer alleinerziehenden Mutter diese Kostenübernahme grundsätzlich verwehrt. Laut dem Urteil des BSG gehört das erste Jugendbett zur Erstausstattung und ist daher vom Jobcenter über die Regelleistungen hinaus gesondert zu bezahlen. Allerdings ließ das Gericht offen, wie teuer ein neues Jugendbett sein darf, um vollständig vom Staat bezahlt zu werden.
Als die Mutter kurz vor dem fünften Geburtstag für ihren Sohn ein Jugendbett im Wert von 272 Euro kaufte, beantragte sie die Übernahme des Geldes beim Jobcenter, das ihr jedoch nur ein Darlehn gewähren wollte. Trotz des Urteils wird die Mutter allerdings zunächst noch kein Geld erhalten, weil eben die Höhe von 272 Euro noch strittig ist (Aktenzeichen: B 4 AS 79/12 R). Jedenfalls zeigt sich wieder, dass der Regelsatz für Kinder eben keinesfalls ausreichend gewürfelt, äh: berechnet worden ist!
„Ich möchte, dass mit uns ordentlich umgegangen wird“, sagt die Frau. Als Empfängerin von Hartz IV fühle sie sich ausgeschlossen, von den Behörden nicht ernst genommen. Auch adäquate Arbeit werde ihr nicht angeboten. „Als Alleinerziehende hat man kaum eine Chance, aus diesem Teufelskreis von Armut und Arbeitslosigkeit herauszukommen“, sagt sie. Darauf wolle sie aufmerksam machen. Es gehe um weitaus mehr als nur um ein Kinderbett.
4. Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ hat die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, die auf ein Darlehen der Jobcenter angewiesen sind, um größere Anschaffungen für ihren Lebensunterhalt wie etwa eine Waschmaschine oder einen Kühlschank zu finanzieren, in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen: Während 2007 im Jahresdurchschnitt 12.873 Bedürftigen pro Monat ein Darlehensanspruch gewährt wurde, waren es 2012 im Schnitt bereits 16.833 Fälle.
Dabei sei der durchschnittlich beanspruchte Darlehensbetrag im gleichen Zeitraum von 216 auf 298 Euro gestiegen. Nach Einschätzung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der „Linken“, Sabine Zimmermann, belegen die Daten der Bundesagentur, „dass die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze nicht ausreicht, um die Grundsicherung des Lebensunterhalts gewähren“. Es zeigt sich immer wieder, dass die „Höhe“ des Regelsatzes eben nicht ausreicht, um davon leben zu können!
5. „Der Postillon“ beschreibt ganz wunderbar und nur ein klitzekleines bisschen satirisch, welches Konzept die Europäische Union vorgelegt hat, um die in zahlreichen Mitgliedsstaaten grassierende Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen: So lautet der äußerst raffinierte Plan der EU-Kommission, eben einfach abzuwarten, bis arbeitslose Jugendliche wie von Zauberhand aufhören, arbeitslose Jugendliche zu sein, sobald sie ihr 25. Lebensjahr abgeschlossen haben. Dazu kostet diese neue Gelassenheit keinen Cent. Eine wahrhaft grandiose Idee!