411. Bremer Montagsdemo
am 11. 02. 2013  I◄◄  ►►I

 

Eine Viertelmillion Jugendliche ohne Lehrstelle wird nicht mitgezählt

Elisabeth Graf1. Beim sogenannten Ausbildungs­pakt scheint es sich um eine Mogelpackung zu handeln. Sollten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, drei Bundesministerien, die Agentur für Arbeit und die Kultusminister der Länder tatsächlich 250.000 Jugendliche ignorieren, die, ohne eine Lehrstelle zu haben, dennoch als versorgt gelten? Das offizielle Ziel sei angeblich, „allen ausbildungsreifen und ausbildungswilligen Jugendlichen ein Angebot auf Ausbildung zu unterbreiten“. Wer nach dieser Wi­schi­wa­schi-For­mu­lie­rung keine Ausbildung ergattert, ist dann wahrscheinlich weder ausbildungswillig noch ausbildungsreif!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Bilanz des Pakts als geschönt, weil kleingerechnet. Vor der Ausbildungsbilanz des Pakts werden rund 250.000 Jugendliche quasi versteckt, indem sich 167.772 davon im sogenannten Übergangssystem tummeln. Sie dümpeln in einem Bündel von Warteschleifen, schulischen Nachqualifizierungen und Weiterbildungen vor sich hin, ohne dabei einen Abschluss zu erwerben oder wenigstens Geld zu verdienen. Fast 90.000 Jugendliche sind einfach aus der Statistik verschwunden. Darunter befinden sich viele Zuwandererkinder oder schlicht junge Menschen, die davon angeödet sind, eine staatliche Ehrenrunde, eine sinnlose Maßnahme nach der anderen zu drehen.

Indem in gewohnter Manier – wie bei den Langzeitarbeitslosen auch schon – bestimmte Gruppierungen einfach nicht mehr mitgezählt werden, lässt sich natürlich leicht die wohlklingende Behauptung aufstellen, dass es in Deutschland mehr offene Ausbildungsplätze als Bewerber gebe. Offensichtlich soll vertuscht werden, dass die Zahl der Ausbildungsplätze im vergangenen Jahr mit 551.000 auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren war. Wenn die Wirtschaft in ihren wichtigsten Sektoren immer weniger Lehrstellen anbietet, besonders in der Metall- und Elektroindustrie sowie in kaufmännischen und pflegerischen Berufen, dann züchtet sie sich sehenden Auges einen Fachkräftemangel heran, den sie schon jetzt beklagt. Es ist natürlich einfacher, dann Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, die für noch weniger Lohn arbeiten und deren Ausbildung Deutschland zudem nichts kostete.

 

2. In Augsburg wollte eine Jugendliche ihren Augen nicht trauen, als sie Post von der dortigen Arbeitsagentur öffnete, denn die Behörde schlug ihr einen Arbeitsplatz im Bordell vor, eine Stelle als „Servicekraft“. Als ob dies auch nur einen Deut besser wäre, sagte der Geschäftsführer, dass das Angebot per Brief ein Versehen gewesen sei, weil bei einer Stelle im Rotlichtmilieu die Frau eigentlich vor dem Schreiben hätte gefragt werden müssen, ob sie „interessiert“ sei. Hier sei ein Fehler unterlaufen. Die Voraussetzung, um den Bordellgästen an der Theke Getränke auszuschenken, sei ein „ansprechendes Auftreten“. Meine Güte, es geht ja wohl kaum darum, ob hier „ungefiltert Vermittlungsvorschläge rausgehauen“ werden, sondern darum, dass überhaupt solche widerlichen Arbeitsangebote im Rotlichtmilieu zugemutet werden sollen!

Auch wenn Prostituierte seit 2002 offiziell als „Sexarbeiter(innen)“ gelten und dieser Beruf nicht mehr als sittenwidrig gilt, ist es in meinen Augen eine widerliche Tätigkeit, die keiner Frau und keinem Mann zugemutet werden darf! Mir kann niemand erzählen, dass Prostitution eine „Arbeit wie jede andere“ sei. Kann Prostitution wirklich freiwillig sein? Schließlich wird in ganz Westeuropa Prostitution als Verstoß gegen Menschenrechte und Menschenwürde diskutiert. In immer mehr Ländern wird der Kauf sexueller Dienstleistungen bestraft, nur in Deutschland gilt Prostitution immer noch als „Beruf wie jeder andere“. Prostitution zerstört nicht nur Körper und Seele der sich prostituierenden Frauen (die nicht selten Hausfrauen sind, die heimlich dazu verdienen), sondern macht alle Frauen zum käuflichen Geschlecht. 80 Prozent aller Prostituierten sollen sexuell missbraucht worden sein!

 

3. Die Bundesagentur für Arbeit will Zehntausende Hartz-IV-Bezieher zwischen 25 und 34 Jahren noch einmal in die Lehre schicken, damit sie einen Ausbildungsabschluss erwerben. Rund ein Sechstel der Angehörigen dieser Altersgruppe habe keinen Berufsabschluss, gehe nicht zur Schule, absolviere kein Studium und keine Berufsausbildung. Um den Erfolg der Initiative sicherzustellen, geht es nach Einschätzung der Bundesagentur jetzt darum, Betriebe dazu zu bewegen, auch „reiferen jungen Menschen“ und nicht nur Schulabgängern eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen. Noch einmal wird die Lüge aufgetischt, dass viele Unternehmen derzeit Probleme hätten, freie Lehrstellen zu besetzen.

Ich finde die Altersgrenze von 34 Jahren völlig daneben! Dass sich auch noch mit Ende 40 eine Ausbildung beginnen und mit über 50 Jahren erfolgreich abschließen lässt, habe ich am eigenen Leibe erlebt. Ich habe heute eine unbefristete Vollzeitstelle. Ich bin mir meines Glückes bewusst und frage mich gleichzeitig, wo die vielen Umgeschulten hinterher einen real existierenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz finden sollen, der anständig bezahlt wird, wenn gleichzeitig immer mehr Stellen abgebaut werden. Die ganze Mühe lohnt sich doch sonst nicht – oder soll etwa bloß damit Vorlieb genommen werden, zwei bis drei Jahre davor verschont zu bleiben, in regelmäßigen Abständen sinnlose Bewerbungen produzieren zu müssen?

Jetzt wird der Fokus wieder auf die Erwerbslosen gelenkt, die keine Ausbildung abgeschlossen haben. Niemand guckt auf die vielen älteren Erwerbslosen, die trotz mehrerer Ausbildungen keine Stelle finden und mit 45 oder 50 als „zu alt“ für den Arbeitsmarkt gelten – obwohl bis zum Alter von 67 Jahren gearbeitet werden soll. Schade, dass nur Lehrstellen angeboten werden, denn alle von Arbeitslosigkeit Betroffenen würden es sicher begrüßen, wenn einige von ihnen zu Sozialanwälten ausgebildet würden, weil die wirklich dringend gebraucht werden!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
437. Montagsdemo in Hamburg: Hartz IV macht arm und krank („Die Welt“)
 
Pferd wird Rind: Die ganze „Rückverfolgbarkeit“ ist eine Farce („Die Welt“)
 
Die wahren Plagiate: Gesetzentwürfe werden oft eins zu eins
von Lobbypapieren abgeschrieben („Die Zeit“)

Unerhörtes vom Ex-Papst: „Ich bitte euch um Verzeihung
für alle meine Fehler(„Spiegel-Online“)

 

 

Bremer Drohnen weltweit zur „Aufstandsbekämpfung“ eingesetzt

Der Papst tritt zurück! Das ist kein Karnevalsscherz. Wann tritt endlich auch Merkel zurück – nach zwei Bundespräsidenten, zwei Verteidigungsministern und, erst am vergangenen Samstag, Annette Schavan, der Bildungsministerin, die abgeschrieben hat? Für Schavan gibt es sofort Ersatz: Johanna Wanka, die sich in letzter Zeit als rigorose Verfechterin von Elitenförderung und Studiengebühren hervorgetan hat. Auch ihre Doktorarbeit wird nun auf Plagiate un­ter­sucht.

Wolfgang LangeDie Bundeswehr fordert die Aufrüstung mit Drohnen. Es ist offensichtlich nicht so bekannt, dass sie schon seit 30 Jahren welche hat. In Bremen werden seit 2001 bei Rheinmetall Drohnen gebaut; bis 2008 waren es 60 Stück. Sie sind seit 2009 im afghanischen Kunduz stationiert. Seit 2012 baut Rheinmetall solche Drohen zusammen mit EADS. Jetzt soll eine neue Generation namens „Talarion“ gebaut werden.

Die USA und Israel setzen immer mehr Drohnen ein. In Somalia wurden damit schon Tausende getötet, vorwiegend Zivilisten, in Pakistan ebenso. Obama trifft sich jede Woche mit einem kleinen Killerkreis, der festlegt, wer – ohne Gerichtsurteil – per Drohnenangriff „liquidiert“ wird. Am Dienstag dieser Woche wird John O. Brennan, bekennender Folterknecht und Verantwortlicher für das „Waterboarding“, zum CIA-Direktor ernannt.

Dass Drohnen im In- und Ausland besonders zur „Aufstandsbekämpfung“ eingesetzt werden, hängt mit der tiefen Wirtschaftskrise zusammen, in deren Folge das Potential einer revolutionären Weltkrise heranreift. Die Weltwirtschaftskrise führt zu einem Aufschwung der Kämpfe: Die Herrschenden haben Angst, dass die Massen sich nicht ewig in Schach halten lassen. Auch die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen werden sie nicht länger dulden.

Nun werden wieder Massenentlassungen geplant, auch in Deutschland: bei RWE 10.000, bei Eon und der Commerzbank jeweils 6.000, bei Thyssen-Krupp 3.800, mehrere Hundert auch bei Daimler und Hochtief. Dass das Bochumer Opel-Werk stillgelegt werden soll, stößt auf heftigen Widerstand. Seit vier Wochen streiken die Kollegen von Peugeot-Citroën in Aulny bei Paris gegen die Stilllegung „ihres“ Werkes. Schon seit dem 1. November 2012, also seit über einem Vierteljahr, streiken die Kollegen von Neupack in Hamburg und Rotenburg für einen Tarifvertrag.

In Polen wurden Streikbrecher angeheuert, als Leiharbeiter und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Die Streikposten müssen ihnen eine Gasse lassen, das wird per Polizeieinsatz brutal durchgesetzt. Deshalb muss ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht her! Diese mutigen Kollegen kämpfen nicht nur für sich und nicht nur gegen „ihren“ Kapitalisten, sondern für alle Arbeiterinnen und Arbeiter. Ihr Gegner ist die ganze Kapitalistenklasse und deren Regierung. Sie haben unsere Solidarität verdient! Lasst uns überlegen, ob nicht eine Delegation der Montagsdemo nach Rotenburg fahren kann, denn wir kämpfen gegen denselben Gegner!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Dazu schweigen Senat und Regierung: Bremer Lürssen-Werft
liefert Kriegsschiffe an Saudi-Arabien („Weser-Kurier“)
Rücktritt der Plagiannette

 

Alle 30 Jahre müssen wir mit einer Atomkatastrophe rechnen

Sie haben sicherlich schon mal etwas von IT-Sicherheit oder von Cyber-Angriffen gehört. Vielleicht waren Sie beziehungsweise Ihr Computer bereits selbst betroffen. Die meisten Menschen wissen heutzutage, dass es ein weltweites Datennetz gibt, aus dem jeder etwas herausholen kann, wenn er eine Zugangsgebühr zahlt. Einer der großen Unterschiede zum Wasserleitungsnetz ist dabei: Ohne weitere Gebühren darf er auch jeden Dreck ins Datennetz einspeisen. In der Folge ist das gesamte Netz mit so viel Datenmüll belastet, dass ehrliche Nutzer Mühe haben, noch etwas Vernünftiges aus der Datenbrühe herauszufinden.

Helmut MinkusDazu gibt es Such-, Schutz-, Abwehrprogramme, „Firewalls“ und so weiter. Es werden Spezialisten gebraucht, die sich damit auskennen und immer bessere Programme entwickeln können. Das ist ein echter Beruf: IT-Techniker, Spezialist für Information und Telekommunikation. Er soll verhindern, dass es zu Cyberangriffen auf die Computer anderer Internet-Nutzer kommt. Hacker können ihre dreckigen Programme nämlich nicht nur in Bankcomputer einbauen, sondern, was viel katastrophaler werden kann, zum Beispiel auch in Sicherheitssysteme und Kraftwerkssteuerungen. Davon haben wir alle schon mal gehört, seit es vernetzte Computer gibt.

Ich habe mich darüber mit einem professionellen IT-Mitarbeiter unterhalten. Seine schlichte Antwort für eine Lösung dieses Problems lautete: „Man muss versuchen, seine Rechner dicht zu bekommen“. Dieser Spruch ist für jeden verständlich: Das hört sich an wie beim Klempner. Diese haben es jedoch ziemlich einfach, denn entweder kommt etwas aus der Leitung heraus oder nicht. Der Klempner weiß dann genau, was er tun kann. IT-Spezialisten dagegen haben ein echtes Problem: Von ihnen wird verlangt, Leitungen „dicht“ zu machen, wo gleichzeitig größtmögliche Datenströme fließen sollen. Das ist ein Widerspruch in sich und nicht lösbar. Es wird immer ein fauler Kompromiss bleiben und niemals eine brauchbare Lösung geben, geschweige denn eine sichere.

So gab es am 7. Februar 2013 in der Sendung „NDR aktuell“ einen Beitrag über Hacker-Angriffe auf Atomkraftwerke. Hier sagte ein Sicherheitsexperte, er halte es für wahrscheinlich, dass in etwa 30 Jahren wieder eine atomare Katastrophe geschehen wird. Diese Aussage kam mir sehr bekannt vor, denn ich habe dazu bereits einen Beitrag auf der Webseite der 344. Montagsdemo. Eine der Kernaussagen war damals, dass das Eintreten eines AKW-GAUs in 25 Jahren ein nachgewiesener Trend ist mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent. Jetzt wurde das von einem Experten ähnlich bestätigt. Die ernüchternde Erkenntnis für mich ist, dass dazu weder ein abstürzender Jumbo-Jet noch ein Brand noch ein Erdbeben oder gar ein Tsunami gebraucht wird, sondern nur ein Verrückter mit Computer.

Es sind leider bittere Tatsachen, die wir zu akzeptieren gezwungen sind. Das können auch die bekannten Sprüche von Atomstromern nicht verhindern, zum Beispiel „Die deutschen Atomkraftwerke sind die sichersten der Welt“ oder gar „Die Sicherheit entspricht den gesetzlichen Vorschriften“. Wer mir gegenüber künftig noch ernsthaft solchen Unsinn vertritt, muss aufpassen, dass ich ihm nicht vielleicht ins Gesicht spucke! Für mich sind solche Lügen so brisant geworden, dass ich sie nicht mehr einfach nur hinnehmen kann. Ich bin damit nicht einverstanden und werde mich weiterhin noch stärker dafür einsetzen, dass Atomkraftwerke möglichst bald von unserem einzigen Planeten Erde verschwinden.

Helmut Minkus (parteilos)
 
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz