410. Bremer Montagsdemo
am 04. 02. 2013  I◄◄  ►►I

Nicht mal der Bürgermeister will glauben, dass das Jobcenter den jungen Mann einfach wegschickt

1. Dass das Bremer Park-Hotel mit seinen fünf Sternen nun pleite geht, konnte niemanden überraschen, weil die dortigen Arbeitsbedingungen bereits seit Langem auf eine finanzielle Schieflage hindeuteten. So sei 2011 der kompletten Belegschaft bereits das Weihnachtsgeld verweigert worden. Die 160 Angestellten und 35 Auszubildenden hätten „für zwei schuften“ müssen, wobei 60 bis 80 Stunden Arbeit pro Woche die Regel waren, aber die massenhaften Überstunden nicht abgegolten wurden. Das Problem sei, dass die meisten Angestellten „nichts sagen, weil sie befürchten, dass jedem gekündigt würde, der seinen Mund aufmacht und tarifliche Leistungen einfordert“.

Da durfte jemand von seinem Jahresurlaub 2012 noch keinen einzigen Tag nehmen, von Überstunden ganz zu schweigen. Wer krank sei, werde nicht in Ruhe gelassen, weil es zu viel zu tun gebe. Hotelfach- Azubis würden entgegen der tariflichen Bestimmungen als vollwertige Arbeitskräfte für einen Hungerlohn eingesetzt – im ersten Lehrjahr als für 515 Euro brutto, wovon auch noch die Arbeitskleidung bezahlt werden muss. Der Service, den das Hotel bietet, sei auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen worden. Dabei ist es nicht so, dass niemand von den unwürdigen Arbeitsbedingungen gewusst hätte.

Einen Hoffnungsschimmer gab es mal, als eine ehemalige Angestellte vor Gericht durchsetzte, dass sie fast vier Monate lang frei machen konnte, weil sie so viele Überstunden hatte. Es ist immer wieder das Gleiche: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Die Hartz-Gesetze tragen gezielt und gewollt ihren abschreckenden Teil dazu bei, weil niemand im ausgegrenzten Hartz-IV-Abgrund landen möchte und deswegen „lieber“ jede Kröte schluckt, bis er daran erstickt.

2. Mein lieber Herr Gesangsverein, was geht denn hier ab: Die „Tageszeitung“ meldete, die Frauenbeauftragte wolle beim 469. „Schaffermahl“ am Freitag, dem 8. Februar 2013, mittags auf dem Marktplatz „Krawall schlagen“! Und das hätte vorher nicht öffentlich werden dürfen? Klar musste das die Kriminalpolizei auf den Plan bringen, wenn da etwa Ulrike Hauffe mit ihren Mitstreiterinnen den Schaffermahlzeit-Männerclub durch Spalierstehen stören will. Das muss auf der Prioritätenliste natürlich an erste Stelle genommen werden. Männer unter sich, also wirklich: Diese altehrwürdige Traditionsveranstaltung darf niemand stören, schon gar keine Frauen!

Als ob die Männer hier nur äßen – nein, sie machen ausschließlich unter ihresgleichen Karriereunterstützung, Einfluss und Macht aus, wollen Frauen keinen Zutritt gewähren. Leider halten sich gerade in Bremen alte Männerbünde und Traditionen so hartnäckig, weil die Werften- und die Stahlindustrie das Berufsleben männlich dominierter Arbeitsplätze bestimmen, was sich auch an der in Bremen besonders ausgeprägten Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen zeigt. Ich finde die Frage berechtigt, warum nicht schon vor zehn Jahren ein Spalier zwischen Handelskammer und Rathaus gebildet werden ist („Weser-Kurier“, 1. Februar 2013).

Ulrike Hauffe will auf Schildern zeigen, dass es in der Geschichte schon immer wichtige Frauen gab, die längst hätten eingeladen werden können – nicht mit Eiern und Tomaten, sondern edel und stilsicher. Schließlich bedeutet „Krawall“ nicht mehr als Krach oder Lärm – der unangenehm, aber nicht strafbar ist. Auch „stören“ heißt laut Grimm’schem Wörterbuch nur „einen aus seiner Ruhe aufscheuchen“. Die Resonanz sei riesig, es hätten sich schon viele Frauen zum Mitmachen angemeldet. Ich baue mit Ulrike Hauffe darauf, dass 2014 endlich auch Frauen zum Schaffermahl eingeladen werden! Es wäre schön, wenn die Kriminalpolizei bis dahin ihren Riesenschreck über diese Aktion verwunden hätte und noch genauer Gefahren realistisch einzuschätzen bereit ist.

3. Immer mehr Senioren werden kriminell. Der Vorsitzende des „Bundes Deutscher Kriminalbeamter“ sagte, Kriminalität von älteren Menschen werde kontinuierlich weiter zunehmen und deutliche Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Schon jetzt seien sechs Prozent der Tatverdächtigen älter als 60 Jahre, 70 Prozent davon seien Ersttäter. Für den Kriminalbeamten sei das ein „Indikator für steigende Altersarmut“, wobei die Senioren die meisten Straftaten im Bereich der Eigentumskriminalität begingen.

Soll die Formulierung „Eigentumskriminalität“ verschweigen, dass die vielen, immer mehr werdenden Älteren – nachdem sie offenbar umsonst in die Rentenkasse eingezahlt haben – vor lauter Hunger Lebensmittel stehlen und es körperlich nicht schaffen, stundenlang bei den „Tafeln“ anzustehen? Oder werden die armen Rentner nicht vom Hunger angetrieben, sondern vielmehr vom Ausschluss aus dem öffentlichern Leben, weil Theater, Oper, Museen, Bibliotheken und Geld für Fahrkarten, um sich mit Freunden zu treffen, für Arztbesuche, Medikamente, Zuzahlungen für Zahnersatz und Brillen, von Urlaub ganz zu schweigen – wie bei den ALG-II-Beziehern, die von einer Pseudo-Grundsicherung vegetieren – nicht mehr „drin“ sind?

Oder bekommen wir durch die zunehmend unzureichenden Renten so viele kriminelle Rentner, die nur klauen, weil der Strom abgestellt, der Ofen kalt und der Kühlschrank leer ist, die sich gerne erwischen lassen, um im Winter eine warme Unterkunft mit einem warmen Essen zu haben? Werden in Zukunft immer mehr Rentner mit Mini-Renten auf Pseudo-Grundsicherungsniveau im Seniorenknast untergebracht, den es bis dahin einzurichten gilt? Oder wird es nicht Zeit, den am 1. Juli 1975 abgeschafften Paragraphen zu Mundraub als eigenständigem Delikt wieder einzuführen, weil er zur staatlich verordneten Armut praktisch dazu gehört?

4. Der Walsumer Bezirksbürgermeister Heinz Plückelmann wollte einem jungen Mann helfen, der seit sechs Monaten praktisch mittellos ist. Selbst einen SPD-Politiker erschreckte die Art, wie der 18-jährige Frank (Name geändert) vom Duisburger Jobcenter behandelt und abgefertigt wurde. Frank wurde von seiner Mutter, die bis heute nichts mehr mit ihrem Sohn zu tun haben will, zu Hause rausgeworfen, weil er mit seinem Stiefvater nicht klar kam. Der 18-Jährige hat einen Hauptschulabschluss und engagiert sich bei der Freiwilligen Feuerwehr, ist auch Mitglied eines Spielmanns-Orchesters. Obwohl er seit dem vierten Oktober 2012 einen Bewilligungsbescheid der Arge für eine Wohnung hat, bezahlte das Mob-Center bisher keine einzige Miete, weswegen ihm jetzt der Rauswurf droht!

Frank erzählt, dass er seit Oktober jeden Tag zum Hamborner Jobcenter gegangen sei. Wenn er überhaupt an die Reihe käme, werde er mit Terminen in 14 Tagen oder drei Wochen abgespeist, die dann wieder verschoben würden. Mit seinen 184 Euro Kindergeld kann er natürlich auch nicht überleben. Weil der Bezirksbürgermeister nicht glauben wollte, dass Frank dort einfach weggeschickt wird, begleitete er den jungen Mann zum (No-)Job-Center. Schließlich gehe es bei Frank ums Überleben. Doch seien sie nicht mal an der Pforte vorbeigekommen, wo ihnen mitgeteilt wurde, dass sie am 6. Februar wiederkommen sollten. Das Argument, der Junge habe aber nichts zu essen und sei ein Härtefall, sei einfach „überhört“ worden.

Bürgermeister Plückelmann findet es beschämend, dass jene, die Frank von Amts wegen helfen müssten, das offensichtlich gar nicht tun. Er will dies nun selbst machen. (Da hat wohl jemand nicht den Sinn der menschenverachtenden Hartz-Gesetze verstanden, die seine Spezialdemokraten mit den Grünen eingeführt haben!) Nach der öffentlichen Jobcenter-Kritik bekommt der Duisburger Frank nun endlich die ihm zustehenden Sozialleistungen und darf sich auch noch über einen Ausbildungsplatz freuen.

Jobcenter-Chef Norbert Maul bestätigt, dass Frank ein Härtefall gewesen sei und Anspruch auf Sozialleistungen habe. Doch er behauptet auch, Frank habe seit August 2012 insgesamt vier Termine im Jobcenter nicht wahrgenommen. Die SPD im Norden wolle den Vorstoß von Heinz Plückelmann nutzen, um sich über Hilfsinstrumente für Menschen wie Frank Gedanken zu machen. Denn wenn jemand – aus welchen Gründen auch immer – es nicht schaffe, seine Ansprüche beim Jobcenter geltend zu machen, dann müssten Instrumente greifen, die diese Menschen unterstützen. Glücklicherweise sei Frank durch das Angebot einer Ausbildung zum Koch nicht mehr darauf angewiesen.

Dann hoffe ich mal, dass Frank noch Berufsausbildungsbeihilfe bekommt, weil ich nicht glaube, dass er von seiner Ausbildungsvergütung in „Höhe“ von 491 Euro leben kann. Dass es solche „Instrumente“, die greifen müssten, nicht gibt, liegt an den in meinen Augen verbrecherischen, menschenverachtenden Hartz-Gesetzen, die gerade bei jungen Menschen unter 25 Jahren gnadenlos durchgreifen, um abzuschrecken und willfährig zu machen. Was sind das für Gesetze, die wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten einem Erwerbslosen das Geld verweigern, das als Grundsicherung dienen soll (und es nicht kann)? Schade, dass Frank nicht von Anfang an Mitstreiter hatte, die ihn begleiteten und mit ihm zum Sozialgericht gegangen wären, um seine Unterhaltsleistungen zu erstreiten!

„Keinen Cent für Erpresser und Arbeitsplatzvernichter!“

Das war die Antwort der Opel-Belegschaft in Bochum auf die Provokation des neuen Chefs Girsky. Er hatte in einem Brief an die Belegschaften in Deutschland verlangt, dass alle Kolleginnen und Kollegen auf 30 Prozent ihres Lohn verzichten sollen, „solange Opel rote Zahlen schreibt“. Dreist wurde damit gedroht, sonst das Werk in Bochum statt 2016 bereits 2014 zu schließen. Diese Erpressung soll ein Exempel für alle Auto- Belegschaften in Europa werden. Kommen die Konzernherren damit durch, droht auch in Deutschland die offene und massive Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung, wie wir es in Südeuropa bereits erleben.

Die Belegschaften haben in den letzten zehn Jahren gemerkt, dass durch Verzicht kein einziger Arbeitsplatz gerettet wurde, im Gegenteil: General Motors hat durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen, Lohnabbau und Leiharbeit riesige Profite gemacht. GM steht auch deshalb wieder an der Weltspitze mit einer Umsatzsteigerung um 50 Prozent gegenüber 2009, weil Profite aus der Opel-Produktion in die Konzernzentrale verschoben wurden. Immer weniger Beschäftigte und Arbeitslose sind bereit, die Zeche für die Krise der kapitalistischen Profitwirtschaft zu bezahlen. Immer mehr Menschen wünschen sich eine Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen und der Natur beseitigt ist.

Bis heute haben die Konzernspitzen die Werkschließungen bei Opel in Bochum, bei Ford in Genc und bei PSA in Paris nicht vollziehen können: Streiks, Betriebsbesetzung, kämpferische Belegschaftsversammlungen und breite Solidarität aus der Bevölkerung durchkreuzen ihre Pläne. Die internationale Zusammenarbeit macht große Fortschritte, zuletzt beim weltweiten Aktionstag von GM am 14. Januar. Am 2. Februar 2013 wurde von der Früh- und Spätschicht bei Opel Bochum eine neue Resolution verabschiedet:

„Der Erpressungsversuch von Steve Girsky ist eine Kampfansage an die ganze Opel-Belegschaft. Unser Werk soll als erstes geschlossen werden; aber gelingt die Schließung von Bochum, kann sich kein Werk mehr sicher fühlen. Auch der Verzicht auf die Lohnerhöhung trifft alle Werke. Der Ausstieg aus der Tarifstruktur der Automobil- und Elektroindustrie wäre ein Dammbruch für die gesamte Metallindustrie. Es würde unsere gewerkschaftlichen Grundsätze mit Füßen treten, wenn IG-Metall-Vorstand und Gesamtbetriebsrat einknicken und die Bochumer Werksschließung und den Bruch des Tarifvertrags tatsächlich hinnehmen würden.

Das kann kein Gewerkschafter akzeptieren! Durch die tausendfache Solidarität von allen Seiten fühlen wir uns darin bestätigt. Das macht stark! Die Bochumer Opel-Belegschaft, davon 86 Prozent IG-Metall-Mitglieder, wird nicht ihre eigene Beerdigung finanzieren und bekräftigt ihre Forderungen: Die offene Tariferhöhung muss sofort gezahlt und tabellenwirksam werden! Keine Unterschreitung des Flächentarifvertrags! Fortsetzung der Fahrzeugproduktion nach 2016! Kampf um jeden Arbeitsplatz und unbefristete Übernahme der Jungfacharbeiter! Wir setzen dem Opel-Vorstand eine Frist, bis zur Betriebsversammlung am 25. Februar unseren Forderungen nachzukommen.“ – Die Montagsdemo erklärt sich solidarisch mit den kämpfenden Opelanern!

Freigabe der Gelder
für die Palästinenser!

Stopp des illegalen israelischen Siedlungsbaus auf palästinensischem Gebiet! Die Palästinenser haben auf ganz legalem Weg einen großen politischen Erfolg errungen: Die Uno-Vollversammlung hat ihnen mit 138 Stimmen bei 41 Enthaltungen und 9 Gegenstimmen den Beobachterstatus verliehen. Was bedeutet, dass Palästina noch kein Vollmitglied der Uno ist, aber als Quasi-Staat anerkannt wird, das heißt, es hat Rederecht in der Uno-Vollversammlung, kann internationale Verträge abschließen und die internationale Gerichtsbarkeit anrufen.

Das ist ein großer Fortschritt auf dem Weg zur Selbstbestimmung für die Palästinenser, die unter israelischer Besatzung leben müssen wie im Westjordanland oder unter totaler Belagerung und Blockade wie im Gazastreifen. Es ist auch ein Schritt hin zum Frieden im Nahen Osten. Die israelische Regierung hatte auf den Beschluss der Uno, der von der großen Mehrheit der Völkergemeinschaft getragen wird, nur eine Antwort: den Bau neuer Siedlungen und die Sperrung aller den Palästinensern vertraglich zustehenden Steuergelder.

Die angekündigte Errichtung einer neuen Siedlung zwischen Jerusalem und der schon bestehenden Siedlung Ma’ale Adumim im Westjordanland würde dieses den Palästinensern gehörende Gebiet in zwei Teile teilen und damit die Schaffung eines palästinensischen Staates endgültig unmöglich machen. Dieser Schritt der israelischen Regierung macht der ganzen Welt klar: Israel will das Land, aber keinen Frieden! Dabei besitzt Israel heute bereits 78 Prozent des historischen Palästina. Ein palästinensischer Staat, der aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen bestehen würde, müsste sich mit 28 Prozent seines ursprünglichen Landes begnügen. Die Palästinenser sind dazu bereit, deshalb können sie keinen weiteren territorialen Kompromiss eingehen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Uno-Beschluss deutlich gesagt, dass Israel ein natürliches und juristisches Recht auf das Westjordanland als „Heimstatt des jüdischen Volkes“ habe. Mit anderen Worten: Die israelische Regierung betrachtet dieses Gebiet bereits als Teil des Staates Israel und denkt nicht daran, es den Palästinensern als den rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben. Diese Aussage und die dahinter stehende Politik verstoßen eindeutig gegen das Völkerrecht, die Haager Konvention, die Uno-Charta und mehrere Uno-Resolutionen.

Wir fordern, dass Israel das internationale Recht akzeptiert und der Selbstbestimmung sowie der Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates zustimmt! Israel kann nicht in Frieden leben, solange den Palästinensern keine Gerechtigkeit widerfährt! Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, zusammen mit den anderen EU-Staaten Druck auf Israel auszuüben, dass ein Frieden in diesem Sinne realisiert wird!

Die Partei „Die Linke“ ist
nur noch eine leere Hülle!

An den Vorstand der Partei „Die Linke“! Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist das „linke Projekt“ der Partei „Die Linke“ mit dem Zusammenschluss von PDS (im Osten) und der WSAG (Wahlalternative im Westen) gescheitert. Es ist nur noch eine Partei des Ostens mit ihrem bürokratischen Apparat übrig geblieben. Der Antisemitismus wird als Herrschaftsinstrument missbraucht, und obwohl sich das Parteiprogramm eindeutig gegen Rassismus ausspricht, wird in Israel eine zionistische Regierung unterstützt. Von uns wird die Linke in Israel und Palästina im Stich gelassen und sich ihr gegenüber unsolidarisch verhalten! Die Tatsache wird unter den Teppich gekehrt, dass die USA eine imperialistische Weltmacht darstellen, ohne die Israel nicht existieren kann. Israel ist eine gefährliche Atommacht im Nahen Osten, von der ein Atomkrieg ausgehen könnte.

Der Parteivorstand rief bei Andreas Hein in Bremen an und forderte, die Buchbesprechung von Rudolph Bauer zum Israel-Buch von Arn Strohmeyer von der Homepage zu nehmen. Das ist Zensur! Die Partei weigert sich, sich vom Hetzartikel der „Bild“-Zeitung zu distanzieren. Sie weigert sich, eine Solidaritätserklärung für Rudolf Bauer und Am Strohmeyer herauszugeben und sich bei ihnen zu entschuldigen! Mit innerparteilicher Demokratie und Pluralismus hat das alles nichts mehr zu tun. Die Partei konzentriert sich nur noch darauf, Mehrheiten in den Parlamenten zum Mitregieren zu erhalten. Die außerparlamentarische Arbeit bleibt dabei auf der Strecke oder findet gar nicht mehr statt. „Die Linke“ verliert mit dieser Politik an Glaubwürdigkeit – nicht nur bei ihrer Wählerschaft, sondern auch bei ihren Mitgliedern: Entweder ziehen sich die Menschen, die linke Positionen vertreten, resigniert zurück und werden zu Parteileichen, oder sie treten aus.

Es bleiben nur noch „Linke“ dem Namen nach übrig, nicht nach politischen Inhalten. Die Partei „Die Linke“ ist nur noch eine leere Hülle! Ich sehe keinen Sinn, in einer Partei, die keine linken Inhalte und Ziele mehr vertritt und ihren ursprünglichen Zielen zuwiderhandelt, weiter mitzuwirken. Wenn sich daran nicht bald etwas ändert, ziehe ich die Konsequenzen und trete aus! – Rosa Luxemburg schrieb 1906 in „Was wollen wir?“ Folgendes: „Die Arbeiterklasse soll nicht danach streben, neue bürgerliche Staaten und Regierungen aufzubauen, sondern danach, sie abzuschaffen, vor allem aber danach, die politischen Freiheiten in den Staaten, in denen sie leben, möglichst auszubauen.“ – Ich bin immer bereit, in einer Partei oder Organisation mitzuarbeiten, die im internationalistischen und sozialistischen Geiste von Rosa Luxemburg handelt. Das ist leider bei der „Linken“ in weite Ferne gerückt! Mit freundlichen Grüßen.

Bricht Oldenburger Recht
das EU-Recht?

1. Sehr geehrte Damen und Herren der EWE, hinsichtlich Ihrer Änderungsmitteilung vom 21. Januar 2013 habe ich einige Fragen zu meinem Vertrag mit Ihnen hinsichtlich der Gas/Wärme-Lieferung. Ich habe bereits vor einigen Wochen versucht, im Rahmen des EU-Rechts meinen Anbieter zu wechseln, um Gas und Wärme preiswerter zu beziehen. Schon vor einigen Jahren hatte mir jedoch ein anderer Anbieter mitgeteilt, ich könne keinen Wechsel vornehmen, da ich mich an die EWE vertraglich gebunden hätte. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass ich jemals mit der EWE einen Vertrag abgeschlossen hätte, mit dem ich mich auf Jahre und Jahrzehnte auf die EWE als Lieferant festgelegt haben könnte.

Da ich immer noch die Absicht habe, zu einem preiswerteren Anbieter zu wechseln, fordere ich Sie jetzt auf, mir bis spätestens zum 1. Februar 2013 den Vertrag mit Ihnen vorzulegen, mit dem ich mich an Sie gebunden haben sollte, zumindest in Kopie. Hierzu eine anschließende Frage: Wie wollen Sie mir denn Wärme liefern, wenn Sie gar nicht mehr über den Strom verfügen können, den ich zwischenzeitlich von einem anderen Anbieter beziehe, den Sie aber für die Heizungsanlage benötigen? Den bisher hierfür verbrauchten Strom werde ich Ihnen gegebenenfalls rückwirkend in Rechnung stellen.

Ich möchte Sie bitten, diese E-Mail auch als Widerspruch zu betrachten hinsichtlich der Weigerung, meinem beabsichtigten Anbieterwechsel zuzulassen. In meinen Augen verstoßen Sie hier fortlaufend gegen geltendes Recht! Ich bitte Sie, mir den Erhalt dieser E-Mail zu bestätigen und, sollten Sie für diesen Widerspruch noch zusätzlich zur Mail ein Schreiben brauchen, mir dieses sofort mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen.

2. Guten Tag, Sie können sicher sein: Wir geben unser Bestes, um Ihr Anliegen vom 22. Januar schnellstmöglich zu beantworten! Zurzeit gehen bei uns mehr Anfragen als sonst ein. Bitte haben Sie diesmal für eine längere Bearbeitung Ihres Anliegens Verständnis. Wir melden uns bei Ihnen und bitten bis dahin um Ihre Geduld. Freundliche Grüße, Ihr EWE-Team.

3. Guten Tag Herr Wege, gerne erläutern wir Ihnen, warum Sie als Mieter der GSG einen Anbieterwechsel für Erdgas nicht vornehmen können. Zunächst möchten wir betonen, dass ein direktes Vertragsverhältnis bezüglich einer Gas- oder Wärmelieferung zwischen Ihnen und EWE nicht besteht; die Abrechnung der Kosten erfolgt hierbei auf Grundlage von abgeschlossenen Wärmelieferungsverträgen zwischen GSG und EWE im Auftrag Ihres Vermieters. Als Mieter der GSG erhalten Sie von uns im Auftrag der GSG Wärme inklusive Vollservice, beziehen jedoch kein Erdgas.

Die Ihnen gelieferte Wärme erzeugen wir mittels unserer Heizungsanlage, die wir entsprechend dem abgeschlossenen Wärmelieferungsvertrag betreiben. Diese Anlage wird durch uns regelmäßig gewartet, wodurch wir einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlage mit Erdgas erreichen. Insofern ist hier ein Anbieterwechsel für Erdgas aufgrund des bestehenden Wärmelieferungsvertrages mit dem Vermieter leider nicht möglich. Wir hoffen, Ihnen mit dieser Erläuterung helfen zu können. Freundliche Grüße, Ihr EWE-Team.

4. An die „Linke Gruppe“ im Oldenburger Stadtrat! Hier die Antwort der EWE zur Kenntnisnahme. Da die Stadt an GSG und EWE beteiligt ist, dürften wohl einige Klärungen erforderlich sein. Ich bin mit Sicherheit nicht der Einzige, der jetzt wesentlich höhere Heizkosten zahlen muss, nur weil die GSG mit der EWE solche Verträge geschlossen hat. Ob die GSG hier vielleicht tausendfach gegen das Mietrecht verstoßen hat und so die freie Netzwahl umgangen wurde, muss doch wohl geklärt werden! Oder soll Oldenburger Recht vielleicht das EU-Recht brechen?

Ich hoffe zumindest, dass ihr als „Linke Gruppe“ im Stadtrat versucht, eine Klärung herbeizuführen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mieterinnen und Mieter der GSG aufgrund solcher internen Vereinbarungen höhere Energiepreise von mindestens 25 Prozent hinnehmen müssen. Die EWE ist übrigens auch die Antwort darauf schuldig geblieben, woher sie den nötigen Strom für den Betrieb der Heizungsanlage nehmen will, nachdem ich meinen Stromanbieter gewechselt habe.

Ich hoffe, ihr werdet hierzu aktiv! Ich werde mit Sicherheit bei diesem Thema am Ball bleiben, zumal es die Schuldenbremse eigentlich nicht zulassen dürfte, dass die Stadt für alle Mieterinnen und Mieter der GSG, die auf Hartz IV angewiesen sind, höhere Energiepreise zahlt als notwendig wäre. Alle Betroffenen werden über das zuständige Jobcenter immer zum sparsamsten Wirtschaften aufgefordert! Mit freundlichen Grüßen.

Etablierte Vetternwirtschaft –
nicht nur bei „Stuttgart 21“

Noch immer gibt es nur wenige, die sich mal aus dem Strom der Angepassten oder Eingeordneten wagen, aber die haben schon eine Menge Wahrheit sichtbar gemacht oder einfach Recht. Der ganze Stolz des Bahnchefs gerät jetzt tatsächlich ins Wanken, und die grünen Moralisten als Mittäter nutzen das für sich aus und meinen als erstes, von 11,3 Milliarden Euro Baukosten gehört zu haben. Von neun Milliarden sprachen die Demonstranten. Wir legen uns weiter auf die Lauer: Was kommt als Nächstes? Wieder zuschütten mit Geld, damit die Vetternwirtschaftler ihre Gier befriedigen können?

Nein, mit weiterer „Wutbürger“-Tätigkeit können wir noch viel mehr erreichen, nämlich dass zumindest die veranschlagten Kosten von viereinhalb Milliarden Euro nicht überschritten werden, damit aus Volkes Hand keine Taschen mehr gefüllt werden können. Das sollte man bei den anderen Gewinnstellen auch tun. Es müsste auch noch bestraft werden, damit die Heimatgeschädigten am Bahnhof ihr Schmerzensgeld bekommen. Dort soll der einst so schöne Prachtbau bis 2024 eine „Schloss“-Ruine bleiben.

Die ganzen Genehmigungsverfahren müssten gläsern werden, dann fiele endlich mal ein grelles Licht auf diese Landeschefs, sodass diese nicht weiter so willkürlich mit den Investoren zum eigenen Geldvorteil kommen. In Oldenburg wird zugunsten der Gewinnwirtschaft großer Discounter ein schönes Busmuseum zerstört, wo ein Arbeiter von Pekol 25 Jahre lang alte Busse pflegte und Kultur erhielt. Das war Allgemeineigentum und brachte keinen Gewinn, aber der Mehrheit Freude. Es ging zum Bürgermeister, und solche Leute bekommen immer gut was ab, wenn es Gewinnwirtschaft am Volk vorbei gibt. Das Museum wird aufgelöst, und damit gibt es wieder weniger Gemeinwerte.